Astrid Wallmann
Vielen Dank. – Als Nächster hat sich für eine Frage der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten gemeldet. Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie die Bundesregierung – Herrn Wissing, unseren Verkehrsminister – angeschrieben und um Auskunft gebeten haben, was zu tun ist oder was getan werden kann, um die Beschleunigung zu erreichen. Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder es gibt ein neues Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, oder es gibt eine Initiative auf Landesebene. (Lisa Gnadl (SPD): Ich dachte, das wäre eine Frage!) Deswegen frage ich Sie: Wenn die Beschleunigung auf Bundesebene nicht mehr in Betracht kommt, weil das Verfahren nun einmal vorbei ist, werden Sie dann eine Bundesratsinitiative starten?
