Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatsminister Pentz aufrufen. Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Papst Wasser auf die Mühlen der Putin-Versteher schüttet, wenn einzelne Politiker Kriegsangst verbreiten, (Zuruf AfD: Kriegsangst?) wenn wir in Deutschland monatelang über Waffensysteme debattieren und am Ende doch zu wenig in der Ukraine ankommt, dann kann ich Ihnen eines versichern: Von diesem unklaren Kurs, von dieser deutschen Vielstimmigkeit profitiert nur eine Seite – und das ist Diktator Putin mit seinen kriegslüsternen Schergen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wer sich die Rede des Abgeordneten der AfD eben angehört hat, den muss es schon schütteln. Man sieht daran, wes Geistes Kind Sie sind. (Lachen Maximilian Müger (AfD)) Zutiefst beschämend ist, dass Sie es nicht hinbekommen, bei den Vorrednern wenigstens einmal zu nicken, wenigstens einmal bei dem einen oder anderen Punkt zuzustimmen. (Zuruf AfD: Machen Sie das denn? – Zurufe Dr. Frank Grobe (AfD) und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wenn Sie sich dann hierhin stellen und solche Behauptungen von sich geben, Herr Kollege Lichert, sage ich: Die Partei, die allen voran in den sozialen Medien und darüber hinaus Hass und Hetze schürt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Die CDU!) soll der Friedensstifter für die Ukraine sein? Das ist doch hanebüchen. Das ist geradezu beschämend. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn der Kollege von den Sozialdemokraten hier vorne spricht und dann aus technischen Gründen oder warum auch immer das Licht im Plenarsaal ausgeht, Sie sich zurücklehnen, dabei lachen, lächeln und mit dem Finger auf den Redner zeigen, (Heiko Scholz (AfD): Was?) dann zeigt auch das, wes Geistes Kind Sie sind. Sie haben es einfach nicht verstanden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Weil das Licht ausgegangen ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, werter Herr Kollege Lichert, wenn Sie dann noch den Jugoslawien-Krieg, den ich als Kind hautnah über meine Mutter miterlebt habe, in einen ekelhaften Brei hineinrühren, muss ich Ihnen sagen: Sie haben gar nichts verstanden. Ich hoffe sehr, dass die Menschen da draußen öfter die Reden dieser Männer – die Frauen haben Sie in der letzten Legislaturperiode aus der Fraktion gemobbt; Sie werden sie auch in dieser Legislaturperiode herausmobben –, der AfD-Politiker, anhören und sie zur Kenntnis nehmen. (Demonstrativer Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das wäre schön!) Aber zurück zum Thema. Zwei Jahre nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine muss ich Ihnen die Position der Hessischen Landesregierung zu diesem furchtbaren Angriffskrieg nicht mehr verdeutlichen. Hessen steht fest an der Seite der Ukraine. In der ersten Bundesratssitzung in diesem Jahr haben wir gemeinsam, der Ministerpräsident, der Vizeministerpräsident und meine Wenigkeit, im Beisein des Botschafters Makejew – ich bin sehr dankbar, lieber Herr Generalkonsul, dass Sie heute wieder hier sind – sehr klargemacht, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Dabei wird es in aller Klarheit bleiben. Das will ich Ihnen hiermit für die Landesregierung versichern. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Doch ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, auf einen anderen Umstand hinzuweisen, den ich für sehr bedenklich halte: Die russische Propaganda verfängt leider auch immer mehr in Teilen unserer Bevölkerung. Die Angstmache mit Atombomben, die Legenden über die angebliche Kriegsschuld der NATO, das historische Narrativ, das gerne von rechten Seiten bedient wird, in dem das Existenzrecht der Ukraine infrage gestellt wird – meine Damen und Herren, diese Propaganda sickert zunehmend durch unser schützendes Dach. Wir haben alle Hände voll zu tun, diese Lügen und diese Fake News zu entlarven. Dabei geht es mir natürlich um die Europawahl sowie um die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Putin hat mit seiner Propaganda dem Westen den Krieg erklärt. Er greift uns dort an, wo wir am empfindlichsten sind: bei unserer Offenheit, bei unserem Respekt und insbesondere bei unserem Respekt gegenüber Andersdenkenden. Wir Demokraten müssen diesen Kampf aufnehmen. Wir können nicht hoffen, dass dies alles an uns vorbeizieht. Wir dürfen den russischen Trollen, Putin-Verehrern und politischen Parteien, die sich nach einem starken Anführer sehnen, nicht Feld überlassen. Zuerst müssen wir deshalb zusammenstehen. Wir an unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit Zweifel aufkommen lassen. Ich bin deshalb den Fraktionen sehr dankbar, dass sie den Weg eines gemeinsamen onsübergreifenden Antrags gegangen sind. Das zeigt, wir in Hessen in dieser Frage sehr klar aufgestellt und dass wir im hessischen Parlament, im höchsten äußerst geschlossen auftreten. Das ist ein wichtiges an den Generalkonsul und an die gesamte Ukraine. Doch es müssen auch Taten folgen. Wir Hessen Seit Beginn des Krieges unterstützt Hessen die Jede Woche werden 22 Tonnen Lebensmittel und Güter in die Ukraine geliefert. Ganz Hessen engagiert (Zuruf AfD) das Land, die Kommunen und natürlich die vielen rinnen und Bürger im Ehrenamt. Der Staat allein das auch gar nicht. Deshalb gilt mein Dank den unzähligen Ehrenamtlichen in unserem Land für ihr Engagement unser Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Deutschland, Europa und westliche Welt führen keinen Krieg mit Russland schon gar nicht mit den Menschen in Russland. Im teil: Ich bin zutiefst beeindruckt, wenn ich an die Menschen denke, die trotz Drohungen und trotz hoher siken für sich, ihre Familien und ihre Freunde Blumen Grab von Alexei Nawalny niedergelegt haben. Das Tausende – in einer extrem schwierigen Situation für Menschen. Diese und viele Menschen in Russland hat System Putin in Geiselhaft genommen. Ich möchte, dass von dieser Debatte aus diesem Haus Signal an die mutigen Russinnen und Russen ausgeht, sich mit dem kriegerischen Regime nicht einverstanden stellten und die sich dagegenstellten: Wir sehen das; nehmen das zur Kenntnis. Darum danke ich den Fraktionen für diesen wichtigen gesordnungspunkt. Zeigen wir Geschlossenheit in der che sowie Entschlossenheit bei unseren Taten. Zeigen den Menschen in der Ukraine und den Oppositionellen Russland, dass wir ihren Mut sehen und sie unterstützen, wo wir können. Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen sehr auch Ihnen, Frau Vizepräsidentin, dass Sie erwähnt – wir hatten darüber im Europaausschuss gesprochen dass (Der Redner blickt in die Reihen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.) – wo ist die Vizepräsidentin denn? – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Ihrem Rücken!) – ach da, Entschuldigung – ich anstrebe, mit Ihnen gemeinsam und mit unserer nerregion Wielkopolska, mit der wir seit über 20 Bande als Partnerschaftsregion pflegen, eine Partnerschaft mit der Region Charkiw in Angriff zu nehmen. Ich mich sehr darüber freuen, wenn Sie diesen gemeinsamen das Weg mit mir unterstützen. – Herzlichen Dank und slawa Ukrajini. dürfen (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, keine Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) fraktiVizepräsidentin Angela Dorn: dass sind Vielen herzlichen Dank. Haus, Signal Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Hesliefern. sen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, Ukraine. Drucks. 21/246. Wer für diesen Antrag ist, der hebt bitte andere die Hand. – Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN sich: und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Antrag angenommen. BürgeWir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2: könnte Regierungserklärung – Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen Ich darf Herrn Minister Poseck das Wort geben. Die verdie einbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. und GegenProf. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Simutigen cherheit und Heimatschutz: Riam Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete! waren In wenigen Wochen feiern wir – auch in diesem Hause – diese den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Das Grundgedas setz ist ein festes Fundament unserer freiheitlichen Demokratie, die durch die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die freie Meinungsäußerung und viele weitere Gewährleistunein die gen von Freiheit gekennzeichnet ist. Freiheit braucht aber auch Sicherheit. Nur in einer sicheren wir Umgebung kann Freiheit gelebt werden. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann Ta- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sawir Freiheit und Sicherheit bedingen einander; sie müssen imin mer wieder in das richtige Verhältnis zueinander gesetzt werden. Dabei sind absolute Freiheit und absolute Sicherheit weder möglich noch erstrebenswert. dankbar, Die Menschen wollen auch beides: Sie wollen ein sicheres haben Leben in Freiheit. Gerade in Zeiten großer Herausforde–, rungen und Unsicherheiten nimmt das Bedürfnis nach Sicherheit zu. In Anbetracht kriegerischer und terroristischer Angriffe und eines Erstarkens radikaler und extremer KräfFraktion te, die Ängste schüren und unsere demokratischen Werte bedrohen, ist innere Sicherheit mehr denn je Garant für unser freiheitliches und demokratisches Miteinander. (Beifall CDU und SPD) Sicherheit ist ein Handlungsauftrag für die Politik. Die Erwartungshaltung der Menschen ist, dass sich Politik um ihre Sicherheit kümmert. Wir werden alles dafür tun, dass Partdie Menschen in Hessen sicher leben und sich bei uns Jahren auch sicher fühlen können. Innere Sicherheit hat für die schwarz-rote Landesregierung Priorität. würde (Beifall CDU und SPD) Es wäre eine große Bereicherung, wenn möglichst viele – auch in diesem Hause – unsere Politik der inneren Sicherheit unterstützen würden. Sicherheit kann nicht von oben verordnet werden; sie kann in einem freiheitlichen Land auch nicht allein durch Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen. Sie braucht uns alle. Die Politik der inneren Sicherheit sollte daher eine Politik der Gemeinsamkeiten und nicht der Gegensätze sein. Deshalb steht meine heutige Regierungserklärung auch unter der Überschrift „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“. (Beifall CDU und SPD) Hessen ist ein sicheres Bundesland. Dies belegen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023, die ich am vergangenen Freitag vorgestellt habe. Der Anstieg der Zahl der Straftaten um 7,8 % auf rund 397.500 ist unerfreulich. Es bleibt aber dabei, dass die aktuelle Kriminalitätsbelastung in einer mittelfristigen Betrachtung deutlich unter dem Durchschnitt und auch in absoluten Zahlen erheblich unter der Belastung in früheren Jahre liegt – und das, obwohl die Einwohnerzahl inzwischen größer geworden ist. Die Zeit der Corona-Pandemie mit dem reduzierten öffentlichen Leben ist im Übrigen bei der Betrachtung der Kriminalitätszahlen kein geeigneter Vergleichsmaßstab. Auch im Ländervergleich wird Hessen weiter einen guten, das heißt, einen sicheren Platz einnehmen – mit einer im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Zahl an Straftaten und mit einer im Ländervergleich überdurchschnittlichen Aufklärungsquote. (Beifall CDU und SPD) Der Anstieg der Kriminalität stellt sich als bundesweiter Trend dar, wobei das Zusammenspiel multipler Krisen eine wesentliche Ursache ist. Dennoch wäre es völlig falsch, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Fast 400.000 Straftaten und ein Anstieg der Kriminalität in bestimmten und vor allem auch besonders sensiblen Bereichen müssen auch ein Weckruf für die Politik und für unsere Gesellschaft sein. Wir reagieren auf die Entwicklungen in Hessen mit zielgenauen Maßnahmen. Unser Fokus liegt darauf, die richtigen Antworten auf die jeweilige Entwicklung zu geben. Eine starke und gut ausgestattete Polizei ist für uns dabei von überragender Bedeutung. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die Polizei ist das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Und die weiterhin hohe Aufklärungsquote von mehr als 63 % ist Beleg der guten Arbeit unserer Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen Rückendeckung, Wertschätzung und Respekt. (Beifall CDU, SPD, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ihre Arbeit ist in den letzten Jahren auch aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen anspruchsvoller geworden. Es ist unerträglich, dass im vergangenen Jahr mehr als 5.000 Polizistinnen und Polizisten Opfer von gewalttätigen Übergriffen geworden sind, so viele wie noch nie. (Zustimmung CDU und SPD) Dabei handeln die Angreifer aus unterschiedlichen Motiven; unter ihnen befinden sich gewaltbereite Kriminelle, Reichsbürger, Extremisten von rechts und links, gewaltbereite Demonstranten sowie sogenannte Fußballanhänger, für die der Fußball ein rechtsfreier Raum sein soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen. Wir müssen diesen Trend umkehren und diejenigen wirkungsvoller schützen, die uns schützen. Das ist eine Frage von Haltung, aber auch von konkreten Maßnahmen. (Beifall CDU, SPD, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die Stärkung unserer Polizei steht für die Landesregierung ganz oben. Wir schnüren ein Respektpaket für unsere Beamtinnen und Beamten. Trotz der nicht einfachen Haushaltslage werden wir weitere Stellen für Polizistinnen und Polizisten in Hessen schaffen, und das voraussichtlich schon mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2024. Wir setzen auch alles daran, Nachwuchskräfte für unsere Polizei in ausreichender Zahl zu finden. Dabei sind die Gesamtumstände im Land – ich glaube, das weiß jeder – zurzeit nicht ganz einfach. Alle Institutionen, alle Arbeitgeber suchen Nachwuchskräfte, und das begrenzt sich bei Weitem nicht auf das Land Hessen. Wir stehen mit der hessischen Polizei an dieser Stelle aber relativ gut da. Wir hatten auf 270 Stellen jetzt im Frühjahr 1.700 Bewerbungen. Das zeigt, dass der Polizeiberuf weiterhin attraktiv ist. Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit dem immer stärkeren Herbstdurchgang die Zahl der 585 Einstellungen für das laufende Jahr erreichen werden und dass wir alle Stellen für Nachwuchskräfte besetzen können. (Beifall CDU und SPD) Der Eindruck, der im Moment durch gewerkschaftliche Äußerungen kursiert, ist insoweit nicht richtig. Wie gesagt – wir haben es schon im Ausschuss diskutiert –, auch die Ausgangszahlen stimmen insoweit nicht ganz. Wir werden aber an der Attraktivität der Rahmenbedingungen für den Polizeibereich weiter arbeiten. Dazu gehört selbstverständlich auch die Bezahlung. Wir werden voraussichtlich noch in dieser Woche zu einem Abschluss der laufenden Tarifverhandlungen kommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis gelangen werden, von dem unsere Bediensteten und damit auch unsere Polizistinnen und Polizisten maßgeblich profitieren werden. Es ist unser Anspruch, dass wir unsere Sicherheitskräfte im Vergleich zu anderen Bundesländern gut und, das heißt für mich auch, überdurchschnittlich bezahlen. In der Koalition haben wir uns auch darauf verständigt, die Polizeizulage deutlich, und zwar auf 160 Euro, anzuheben. Mein Ziel ist es, dass wir auch dieses Vorhaben zügig angehen, damit wir so schnell wie möglich ein weiteres starkes Signal der Anerkennung an unsere Polizistinnen und Polizisten senden können. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen unsere Polizei auch wirkungsvoller vor Angriffen schützen. Wir brauchen dabei eine höhere Mindeststrafe für Angreifer. Ich trete für die Anhebung der Mindeststrafe von drei Monaten auf sechs Monate ein, damit ein Ausweichen in die Geldstrafe bei der Verurteilung nicht mehr möglich ist und der Unwertgehalt in der Verurteilung deutlich zum Ausdruck kommt. Denn jeder Angriff einen Beamten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wir treiben auch die sicherheitsrelevante Ausstattung Polizei voran. So verdreifachen wir aktuell die Zahl Distanzelektroimpulsgeräte, der sogenannten Taser, diese flächendeckend zur Verfügung stehen und Angreifer überall in Hessen auf Distanz gehalten werden Wir werden aber auch in Drohnen, in Digitalisierung, Smartphones, in Tablets und in den Fuhrpark der weiter deutlich investieren. Für mich ist es auch von entscheidender Bedeutung, wir unseren Sicherheitsbehörden den rechtlichen zur Verfügung stellen, den sie für erfolgreiche Arbeit Jahre 2024 benötigen. Dabei muss das Recht mit der gehen, damit Verbrecher und Feinde unserer Demokratie keinen Vorsprung haben. Wir benötigen zum Beispiel eine rechtssichere Grundlage für die umfassende Nutzung von Gesichtserkennungssoftware. Es kann doch nicht richtig sein, dass bei uns schen Private mutmaßliche Terroristen aufspüren, weil mehr Möglichkeiten als die Polizei haben. Wir müssen Einsatz künstlicher Intelligenz für die Sicherheit ausweiten und rechtlich absichern. Daten sind die neue DNA. Dies gilt es umzusetzen rechtlich und praktisch. Wir werden den Einsatz des lysewerkzeugs Hessendata erweitern. Außerdem setzen auf die Speicherung und Nutzung weiterer Daten. steht für uns die Speicherung von IP-Adressen für 30 ganz oben; denn wir wollen unsere Kinder wirksamer Kindesmissbrauch schützen. (Beifall CDU und SPD) Wir werden auch allen Bestrebungen entgegentreten, den Sicherheitsbehörden Steine in den Weg legen. appelliere an die Bundesregierung, die geplante Beschränkung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und enspersonen zu stoppen. Es kann doch nicht ernsthaft wollt sein, dass wir gerade in Zeiten multipler Bedrohungen die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zurückdrehen. Das lehnende Votum der Praktiker bei Polizei und Justiz das Vorhaben des Bundesjustizministers ist an Eindeutigkeit einmal wieder – ich betone: einmal wieder – nicht überbieten, und ich hoffe sehr, dass diese Stellungnahmen noch Gehör finden. Auch bei der Ausgestaltung der Befugnisse für Polizei kommt es auf eine Grundeinstellung an, darauf, ob wir der Polizei Grundvertrauen oder Grundmisstrauen entgegenbringen. Diese Landesregierung steht denfalls auf der Seite des Vertrauens. (Beifall CDU und SPD) Es ist nicht die Polizei, die unsere Sicherheit bedroht, dern es ist das Verbrechen. Ich nehme die hessische nach vielen Gesprächen im neuen Amt, auch vor Ort in Präsidien, als hoch kompetent und äußerst engagiert Dabei haben mich die Innovationsfreude und die Innovationskraft sehr beeindruckt. Auch die Selbstreflexion heute in unserer Polizei ganz oben. Keine Frage: Die hessische Polizei hat Fehler gemacht. Diese haben Vertrauen gekostet. Polizei ist genauso andere Institutionen fehlbar. Menschen sind fehlbar. Einauf zelne Beamtinnen und Beamte haben unsere Werteordnung mit Füßen getreten. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) der Das wiegt auch deshalb besonders schwer, weil die Polizei der unseren Rechtsstaat tagtäglich durchsetzt und sie deshalb damit ganz fest mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen muss. können. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) in Polizei Für die allermeisten Beamtinnen und Beamten gibt es keinen Zweifel, dass genau diese Werte der Antrieb ihres täglichen Tuns sind. dass Rahmen Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die hessische im Polizei von den Menschen das Vertrauen erhält, das sie Zeit verdient und das sie für ihre Arbeit auch braucht. Dazu gehört für mich auch, gegen alle Fehlentwicklungen, insbesondere auch extremistische Erscheinungen, entschlossen und kompromisslos vorzugehen. Ich konnte mich in den letzten Wochen davon überzeugen, dass bereits entscheidende Weichenstellungen vorgenommen wurden, damit inzwisich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Es ist sie eine neue, es ist eine andere Führungs- und Fehlerkultur den entstanden. Die hessische Polizei ist mehr denn je ein lernendes System. Wir sind dabei nicht am Ziel, sondern wir befinden uns auf einem Weg, den wir weiter gemeinsam – gehen werden. AnaDazu gehört für mich auch, dass wir die Ergebnisse des wir Untersuchungsausschusses zu dem schrecklichen Anschlag Dabei in Hanau in die polizeiliche Arbeit umsetzen. Dieses Tage Haus hat mit seiner akribischen Arbeit in der vergangevor nen Legislaturperiode wichtige Impulse gesetzt. So werde ich mich beispielsweise dafür einsetzen, dass in Umsetzung der Empfehlungen des Abschlussberichtes ein neuer verpflichtender Ausbildungsbaustein „Toleranz, Antirassisdie mus und Kultursensibilität“ eingeführt wird, damit unseIch re Nachwuchskräfte noch besser, noch stärker in der Rassismusprävention und in der Demokratieresilienz in ihrer VertrauAusbildung geschult werden. ge- (Beifall CDU, SPD, Mathias Wagner (Taunus) und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) abAußerdem will ich die Möglichkeiten nutzen, dass psygegen chisch kranke Menschen nicht in den Besitz von Waffen kommen werden. Deshalb werde ich auch unterstützen, zu dass man für den Waffenbesitz ein Gesundheitszeugnis benötigt. (Beifall CDU und SPD) unsere nämlich Lassen Sie mich im zweiten Teil meiner Regierungserklärung noch einmal zu den Ergebnissen der Polizeilichen je- Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zurückkommen. Wir mussten im vergangenen Jahr mit 61 Geldautomatensprengungen einen traurigen Höchststand verzeichnen. Diese Fallzahlen müssen sinken. Wir liegen aktuell unson- ter den Vergleichszahlen des Vorjahres. Es ist der PoliPolizei zei gelungen, mit ihrer Präsenz in Mörfelden-Walldorf eiden ne Geldautomatensprengung zu verhindern. In Kelkheim wahr. konnte ein Täter festgenommen werden. Das zeigt jedenfalls: Wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Polizei ist steht den Sprengern auf den Fersen. Wir brauchen aber auch die Abschreckungswirkung des Strafrechts. Deshalb setze ich mich für einen anderen wie Strafrahmen ein, der nämlich das besondere Unrecht einer Sprengung zum Zwecke des Diebstahls unter Strafe stellt und der sich deshalb auch an dem Strafrahmen des klassischen Bankraubes orientieren sollte. Wir müssen den Tätern dieses organisierten Verbrechens sehr deutlich die Abschreckungswirkung des Strafrechts vor Augen halten. (Beifall CDU und SPD) Daneben kommt es aber auch auf die präventiven Anstrengungen an. Es ist gut, dass bereits viele Banken in Sicherheitssysteme, in Schließsysteme, in Verfärbungstechnik, in Vernebelungstechnik investiert haben. Dabei handelt es sich überwiegend um die Banken, die auch Mitglied unserer Allianz Geldautomaten sind; denn die werden auch unmittelbar durch das Landeskriminalamt beraten. Ich konnte am vergangenen Donnerstag einen erfolgreichen Bankengipfel mit 80 Vertreterinnen und Vertretern von hessischen Banken durchführen. Wir haben unser gemeinsames Ziel bekräftigt, den Sprengern durch eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen den Boden zu entziehen. Ich setze darauf, dass sich nun noch weitere Banken der Allianz anschließen. Es gibt dafür bereits sehr konkrete Aussichten. Im vergangenen Jahr mussten wir auch einen Anstieg bei der Straßenkriminalität um 3,9 %, bei den Raubüberfällen im öffentlichen Bereich um 6,6 % und bei den Körperverletzungsdelikten um 1,5 % verzeichnen. Hinzu kommt ein Anstieg beim Taschendiebstahl von 13,1 %. Viele dieser Straftaten werden in den Innenstädten begangen. Wir handeln auch an dieser Stelle zielgenau und verfolgen eine Innenstadtoffensive gegen Kriminalität als Teil unseres Sofortprogramms. Durch mehr Polizeipräsenz und durch verstärkte Kontrollmaßnahmen in Brennpunkten werden wir die Sicherheit in den Innenstädten erhöhen. Dabei wollen wir auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. (Beifall CDU und SPD) Mit der Innenstadtoffensive setzen wir auch Impulse für den Dialog vor Ort. Kommunen können mit Videoschutzanlagen, mit Waffenverbotszonen, manchmal auch schon mit einer besseren Beleuchtung einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und auch zur polizeilichen Arbeit leisten. Ich werde alle Standorte der Innenstadtoffensive in den nächsten Wochen persönlich besuchen, um mit der Polizei vor Ort, mit den Kommunen über die Lage, die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen und die Weiterentwicklung der Konzepte zu beraten. Wir wollen, dass unsere Innenstädte sichere und prosperierende Aushängeschilder sind, und vor allem, dass sich die Menschen dort gerne aufhalten. Das ist keine Politik als Show, sondern eine handlungsorientierte Politik. Wir haben uns als schwarz-rote Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Probleme der Menschen anzugehen und dabei Lösungen anzubieten. Das tun wir auch an genau dieser Stelle. (Beifall CDU und SPD) Auch die Fälle häuslicher Gewalt haben im vergangenen Jahr mit 12.000 einen absoluten Höchststand erreicht. In dieser Entwicklung sehen wir ebenfalls einen Handlungsauftrag für unsere Politik. Mehr als 80 % der Opfer sind Frauen; die Täter sind meistens männlich. Wir müssen die Frauen besser schützen. Deshalb werden wir ein Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen, dessen Kernbestandteil unter anderem die Ermöglichung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ist. Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, ich weiß, dass in der vergangenen Legislaturperiode mit der Änderung des HSOG schon viel erreicht wurde. Jetzt wollen wir aber einen Schritt weitergehen und den Einsatz der Fußfessel inhaltlich, vor allen Dingen aber auch zeitlich ausdehnen, um Kontakt- und Annäherungsverbote noch besser überwachen und Frauen so effektiver schützen zu können. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich nun zu dem Bereich der Kriminalität kommen, der hinsichtlich seiner Entwicklung von 2022 auf 2023 die größten Sorgen auslöst: die antisemitisch und die politisch motivierte Kriminalität. Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Sicherheitsbehörden gegen diese Entwicklungen mit aller Konsequenz vorgehen. Sie sind dabei auch erfolgreich, und sie handeln frei von jeglicher Ideologie. Unverrückbarer Maßstab ist allein die Verteidigung unserer Rechtsordnung. Unsere Polizei ist keineswegs auf dem rechten Auge blind, was die Vereitelung eines von jungen Rechtsextremen geplanten Überfalls auf einen Mann in Wetzlar exemplarisch zeigt. In enger Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei konnte eine abscheuliche Tat verhindert werden. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unsere Polizei ist auch auf dem linken Auge nicht blind. So werden auch vermutlich links motivierte Anschläge auf Unternehmen nicht nur in Brandenburg, sondern beispielsweise auch am Langener Waldsee konsequent verfolgt. Hinter dem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität von rechts von 1.100 Fällen im Jahr 2022 auf mehr als 1.500 Fälle im Jahr 2023 und der links motivierten Kriminalität von 241 auf 293 Fälle steckt ein besorgniserregender gesellschaftlicher Trend zur Radikalisierung. Damit korrespondiert ein starker Anstieg von Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern. Wir haben hier von 2022 zu 2023 einen Anstieg um 134 Fälle bzw. 72 % zu verzeichnen. Auch für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität muss gelten: So darf es nicht weitergehen. An dieser Stelle reicht eine konsequente Strafverfolgung nicht. Wirkungsvoller sind eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas und ein Abrüsten in der politischen Debatte. In unserer Demokratie gibt es keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz von Straftaten als Mittel der Auseinandersetzung. Es darf und muss gestritten, auch mit Leidenschaft um den richtigen Weg gerungen werden. Wut, Hass, Hetze und am Ende gar Gewalt zerstören und gefährden dagegen unsere demokratische Kultur. Mit den Angriffen auf den Bundeswirtschaftsminister gleich zu Beginn des Jahres, mit dem tätlichen Übergriff auf einen Kommunalpolitiker der GRÜNEN in BadenWürttemberg und mit weiteren Übergriffen auf grüne Politiker bei Veranstaltungen in den vergangenen Wochen sind Tabus gebrochen worden. Wir müssen diese Spirale der Gewalt dringend durchbrechen. In unserem Nachbarland Thüringen zeigt sich bereits, dass sich die extremen politischen Lager mit tätigen Attacken überziehen. Ich verurteile alle politisch motivierten Straftaten, egal, gen wen sie sich richten, und egal, von wem sie ausgehen. (Allgemeiner Beifall) Dies gilt ausdrücklich auch für Anschläge auf Häuser Fahrzeuge von AfD-Politikern oder die Veröffentlichung ihrer Adressen. Hierfür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Ich lehne die Politik der AfD entschieden ab – Herr chert, nach dem, was ich gerade von Ihnen gehört habe, ich in dieser entschiedenen Haltung noch einmal worden; (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ich halte Ihre Politik für grundfalsch und auch für lich –, aber auch gegenüber Ihrer Partei muss die andersetzung friedlich, das heißt, ohne jegliche Abstriche außerhalb von Straftaten geführt werden. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir werden unsere Demokratie nur dann in eine gute kunft führen können, wenn wir die Eskalationsspirale, sich zuletzt gezeigt hat, durchbrechen. Die politischen Extreme sind Kriminalitätstreiber. ist es so wichtig, dass wir auch in der Mitte zusammenstehen. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass so Menschen auf die Straße gehen. Ich freue mich auf Veranstaltung am Samstag in Seligenstadt mit zwei präsidenten dieses Hohen Hauses. Wir werden dort starkes Signal für unsere demokratischen Werte aussenden. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Besonders beschämend ist der Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr um 224 %. Ich es vor einem Jahr nicht für möglich gehalten, Anfeindungen und Gefahren jüdisches Leben bei uns ausgesetzt ist. Neben einer konsequenten Strafverfolgung kommt es an dieser Stelle auf entschlossenes gesellschaftliches deln an. Für Antisemitismus darf gerade bei uns kein sein. Daran müssen sich alle halten, auch die, die zu gekommen sind. (Beifall AfD und vereinzelt CDU) Es ist unerträglich, dass ein öffentliches Bekenntnis Judentum bei uns wieder mit Anfeindungen und konkreten Gefahren verbunden ist. Ich möchte in einem Land in dem es gefahrlos möglich ist, sich mit Kippa, mit oder mit Kopftuch zu zeigen, und in dem sich unterschiedliche Religionen entfalten können. Wer das anders hat von der Werteordnung unseres Grundgesetzes nichts verstanden. (Allgemeiner Beifall) Ich will mit einer Betrachtung der Kriminalität durch wanderer abschließen und möchte auch an dieser um eine sachliche Bewertung bitten. Zugewanderte, Flüchtlinge, haben im vergangenen Jahr 60.500 Straftaten begangen. Die Mehrzahl der registrierten Delikte, 57 %, umfasst dabei asylrechtliche Verstöße, die gewalt- mäß nur durch Flüchtlinge begangen werden können. Bei den verbleibenden knapp 26.000 Delikten haben vor allem Fälle der Beförderungserschleichung und die Rauschgiftgedelikte deutlich zugenommen. Es besteht kein Anlass für eine eindimensionale Betrachtung dieser Entwicklung. Es besteht kein Anlass, Flüchtlinge pauschal zu diffamieren. Im Gegenteil, die allermeisten und Flüchtlinge verhalten sich rechtschaffen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liund Freie Demokraten) bin bestärkt Zur richtigen Einordnung gehört auch der Aspekt, dass traumatische Erfahrungen im Heimatland oder auf der Flucht genauso wie eine beengte Unterbringungssituation und Perspektivlosigkeit Ursachen für Straftaten sein können. gefährKlar ist aber auch, dass es eine Überforderung der GesellAuseinschaft an dieser Stelle nicht geben darf. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Landesregierung für eine Begrenzung der Migration eintritt; denn mit einer Begrenzung der Migration werden wir auch die Zahl der Straftaten, die durch 90/DIE Flüchtlinge begangen werden, reduzieren können. Zum Schluss: Wir verfolgen ein Gesamtkonzept, mit dem Zuwir in den nächsten fünf Jahren ein sicheres Hessen gedie währleisten werden. Wir setzen auf punktgenaue Maßnahmen, um besonders alarmierende Entwicklungen zu beDeshalb kämpfen, und wir setzen auf die vielen Menschen, die sich rund um die Uhr mit Tatkraft für unsere Sicherheit viele einsetzen. Ich lade alle herzlich ein, uns auf diesem Weg eine zu unterstützen. Dies gilt ausdrücklich für alle demokratiVize- schen Fraktionen in diesem Hause. „Gemeinsam für die ein Sicherheit in Hessen“, das ist unser Anspruch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 90/ (Anhaltender Beifall CDU und SPD)