Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben erneut Wort. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Herr Schad, vielen Dank für diese Nachfrage, weil damit genau das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis ansprechen, in dem sich die Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes bewegt. – Es ist durch gesicherder te Rechtsprechung sowie jetzt durch höchstrichterliche will Rechtsprechung festgehalten, dass der Sonntagsschutz soöffnen. wie der Arbeitsschutz durch einen entsprechenden Gesetzangeentwurf gewährleistet sein müssen. Das heißt, es müssen entsprechende Schutzschranken vorgesehen sein. Dem schon muss ein Gesetzentwurf hinreichend Rechnung tragen, ohne dass man am Ende den Blick für das, was man erreichen will, nämlich eine behutsame, rechtskonforme Öffnung der Ladenöffnungszeiten, verliert. öffPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich Herr Abgeordneter Al-Wazir gemeldet. Herr Al-Wazir, Sie haben das den Wort. nur Ich