Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 einen Anstieg der registrierten Straftaten auf das Niveau vor der Pandemie ausweist, gilt nach wie vor: Hessen ist und bleibt eines der sichersten Bundesländer dieser Republik. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es wurde bereits erwähnt: Das Straftatenaufkommen liegt im Langzeitvergleich weiterhin unter dem 20-JahresSchnitt von 404.000. Bei der Häufigkeitszahl haben wir, wenn wir die Pandemiejahre herausnehmen und den Bevölkerungszuwachs berücksichtigen, immerhin den viertbesten Wert seit 2004. Das sind die Fakten. Besonders erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote mit 62,3 % trotz eines höheren Fallaufkommens auf dem hohen Niveau des Vorjahres von über 63 % bleibt. Das sind die Zahlen, Daten und Fakten, an denen niemand in diesem Raum vorbeikommt. Man muss sich festhalten, wenn man den Vorrednern zuhört. Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgeschaut, Frau Kollegin Weegels. In Ihrem Geburtsjahr, 1982 (Sandra Weegels (AfD): 1981!) – 1981, Entschuldigung; ich habe die Zahlen nur von 1982 bekommen –, betrug die Aufklärungsquote in Hessen 42,1 %. Die Fallzahl lag mit 401.000 über dem Niveau von heute. Da wollen Sie noch sagen, dass die Zeiten heute so schlecht wie eh und je sind und dass man die AfD für irgendetwas braucht? Ich sage Ihnen Folgendes: Beim Thema der inneren Sicherheit braucht man alles, nur keine AfD. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD – Lebhafter Widerspruch AfD) Das war keine Eintagsfliege. 2002 sind Sie zur Polizei gegangen. Da war die Aufklärungsquote 48,2 %. Die Fallzahl lag bei 431.000, weit über dem Niveau. Jetzt werden Sie wahrscheinlich hören wollen, dass ich sage: Seit ich in der Polizei bin, ist alles besser geworden. – Aber das ist bei Weitem nicht so. Die Höchstzahlen hatten wir in Hessen leider 1987 mit Fallzahlen über 8.000 und 1993 mit über 8.300 pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen. Das waren wirklich schlimme Zeiten, zu denen wir nicht zurückkehren wollen: mit 34 % bzw. 42 % Aufklärungsquote. Das wollen wir in Hessen nicht mehr haben. Ich frage Sie: Wann ist es besser geworden, dass in Hessen zumindest jeder zweite Fall aufgeklärt wurde, also die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Kriminalitätsentwicklung in Hessen jeder zweite Fall die Chance hat, aufgeklärt zu werden? Ich will es Ihnen sagen: 2004 hat es Hessen erstmalig geschafft, mit der Aufklärungsquote über 50 % zu kommen. Wer war denn 2004 Innenminister in Hessen? Das war Volker Bouffier. Wenn man heute überlegt – der Mann hat Sicherheitspolitik für die Menschen in diesem Land gemacht – und fragt: „Wann ist es denn noch besser geworden? Wann lag denn die Aufklärungsquote bei über 60 %?“, sage ich Ihnen: Die 60 % haben wir 2015 erreicht. Wer war 2015 Innenminister? Peter Beuth. Wer war in den vier Jahre vorher Innenminister? Boris Rhein. Das sind Zahlen, auf deren Basis wir heute diskutieren. Wir diskutieren einen marginalen Rückgang der Aufklärungsquote und eine Erhöhung der Fallzahlen – aber auf welchem Niveau, meine Damen und Herren? Wenn Sie diese Zahlen in Ihrer Regierungszeit gehabt hätten, hätten Sie in Hessen die Glocken läuten lassen. Sie haben das aber bei Weitem nicht erreicht, weil Sie eine schlechtere Innenpolitik gemacht haben, als wir das heute tun. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Hessen wird auch im Ländervergleich seine gute Position in der Spitzengruppe nach wie vor behalten. Wir haben eine unterdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung und eine überdurchschnittliche Aufklärungsquote von über 63 %. Das ist der professionellen, der engagierten und auch der erfolgreichen Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Ihnen und allen Bediensteten der hessischen Sicherheitsbehörden schulden wir großen Dank für das, was sie 2023 wieder für die Sicherheit in Hessen getan haben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir sind dankbar für die erfolgreiche Arbeit unserer Polizei. Dabei ist uns schon bewusst, dass die bundeseinheitliche Kriminalstatistik nicht der alleinige Maßstab für die Bewertung der Sicherheit oder der Kriminalität ist. Natürlich ist uns auch bekannt, dass es in einigen Deliktfeldern ein großes Dunkelfeld gibt, in dem die Straftaten bisher nur deshalb nicht in die minalitätsstatistik einfließen, weil sie der Polizei nicht kannt werden. Diese Tatsache gilt aber freilich bundesweit. Wir sind uns doch hoffentlich einig darüber, dass die zeigebereitschaft zweifellos in den Bundesländern ist, in denen die Geschädigten aufgrund der erfolgreichen Polizeiarbeit auch mit höherer Wahrscheinlichkeit auf Ermittlung der Tatverdächtigen hoffen können. Also doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Anzeigebereitschaft höher ist, in Hessen gewährleistet, weil wir in Hessen Polizeiarbeit machen und fast zwei Drittel der Straftaten aufgeklärt werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, genau darum geht es Wenn wir heute über die Kriminalstatistik debattieren, dann reden wir so abstrakt über Fallzahlen. Zahlen aber doch nur abstrakte Größen. Entscheidend ist, was se Zahlen ausdrücken; denn hinter diesen Zahlen Menschen. Um diese Menschen geht es, es geht um duelle Schicksale. Hinter jeder verhinderten Straftat ein Mensch, der nicht geschädigt wurde. Und hinter aufgeklärten Straftat steht ein Mensch, der nicht mehr Opfer ist, sondern der auf die Bestrafung des Täters darf. Das ist es, was der Staat seinen Bürgerinnen und gern schuldig ist: ein Leben in Freiheit und in Sicherheit gewährleisten. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Vanessa mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag regierungstragenden Fraktionen lautet deshalb völlig Recht: „Sicher leben in Hessen – Sicherheit ist menschliches Grundbedürfnis“. Wir bekräftigen darin unseren litischen Willen, die Kriminalität mit allem Nachdruck zu bekämpfen. Das ist auch der Anspruch dieser christlich-sozialen Landesregierung, die wir als regierungstragende Fraktionen bei ihren angekündigten sicherheitspolitischen Vorhaben nach besten Kräften parlamentarisch unterstützen wollen. Innenminister Prof. Dr. Poseck hat es in seiner Regierungserklärung herausgestellt: Er braucht und er legt Wert eine starke und gut ausgestattete Polizei. Das ist für wie auch für uns von überragender Bedeutung. Die ist und bleibt das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Deshalb hat die Stärkung der Polizei für diese Landesregierung wie auch für die Vorgängerregierungen eine hohe Priorität, der wir auch nachgekommen sind. sind deshalb gewillt, ein Respektpaket zu schnüren, unsere Beamtinnen und Beamten weiter unterstützt. der nicht einfachen Haushaltslage wurde hier angekündigt, dass wir uns nach besten Kräften bemühen, auch weiterhin Stellen für die hessische Polizei im Haushalt zu schaffen. Herr Kollege Promny hat die schwierige Situation der stellungskorridore im Februar dieses Jahres erwähnt. Er vergessen, zu erwähnen, dass es noch einen zweiten ridor gibt; denn zum 1. September werden auch Polizeianwärter eingestellt. Da kann man die Jahreszahl durchaus noch erreichen, aber das wird erst einmal unter den fallen gelassen. Ich darf einmal darauf verweisen: Wir haben seit 2018 Polizisten mehr ausgebildet, als ausscheiden. Wir bis 2027 insgesamt über 2.200 Stellen mit Menschen Fleisch und Blut besetzt, die mehr für die hessische Kri- heit leisten als je zuvor. Nie zuvor gab es mehr Polizei in be- Hessen. (Beifall CDU und SPD) Anhöher Meine Damen und Herren, dann frage ich mich ernsthaft, was die FDP denn seit 2018 zu dieser Personalentwicklung die beigetragen hat. ist (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nichts!) gute Ich will es Ihnen sagen: null, niente, nada, gar nichts. (Beifall CDU und Sebastian Sack (SPD)) Das Einzige, was ich gefunden habe, ist die Statistik aus dem Jahr 1982. Ich habe sie der Kollegin schon unter uns. die Nase gerieben. Aufklärungsquote in Hessen: 42,1 %, Fallzahl: über 401.000. Sie ahnen, worauf ich hinauswill. sind (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) diestecken Wer war der damalige Innenminister? Ekkehard Gries von indivi- der FDP. Das ist die Bilanz eines FDP-Innenministers. Nie steht haben Sie die 50 % erreicht. Sie haben die Polizei weit jeder unter Wert regiert. nur (Beifall CDU – Lachen und Zurufe Freie Demokrahoffen ten) Bürzu Natürlich steht hier nicht alles zum Besten. Aber Sie kommen nicht umhin: 2027 werden über 16.000 Polizeibedienstete in Hessen ihren Dienst tun. Grone- (Anhaltende Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) der Wir waren uns doch einig, dass mehr Polizei in Hessen zu eine wichtige Maßnahme ist, um für mehr Sicherheit zu po- sorgen. Wir werden natürlich auch dafür sorgen, dass die Polizei gute Arbeitsbedingungen hat. Dabei sprechen wir neuen über Stellenhebungen. Die sind schon vollzogen worden, und die werden auch künftig vollzogen werden. Natürlich muss man Überstunden abbauen, aber man muss zumindest auch den Geldbetrag bereitstellen, um diese Überstunden auch ausbezahlen zu können. Meine Damen und Herren, wir haben bereits die Eckpunkte für eine Beamtenbesoldung präsentiert. Minister Poseck auf hat angedeutet, dass er guter Hoffnung ist, dass die Beihn diensteten der hessischen Polizei wie alle Beamtinnen und Polizei Beamten und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine entsprechende Lohn- oder Besoldungssteigerung erfahren dürfen. ganz Wir Meine Damen und Herren, es ist auch der Anspruch der das CDU-Fraktion, dass unsere Sicherheitskräfte im Vergleich Trotz zu anderen Bundesländern gut, ordentlich und angemessen bezahlt werden. In der Koalition haben wir uns deshalb darauf verständigt, weitere Schritte auf diesem Weg zu gehen. Ich frage einmal in die Runde, welche anderen Bundesländer denn in der Frage der gerechten und verEinfassungskonformen Alimentation solche Schritte wie Heshat sen gegangen sind. Wo gab es denn die entsprechenden Korfinanziellen Aufwendungen, um dieses Missverhältnis auszugleichen? Die Summen, die wir in Hessen in die Hand genommen haben, sind bundesweit einmalig. Tisch (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) haben Wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber wir haben angein fangen, dieses Delta aufzufüllen. Die Polizei braucht mehr Sicher- als monetäre Wertschätzung, aber die Bezahlung ist ein wichtiger Indikator. Wir werden die monetäre Wertschätzung auch dahin gehend steigern, dass wir den Innenminister bei seinen Bemühungen unterstützen, die Polizeizulage auf 160 Euro anzuheben. Das ist eine konkrete Maßnahme, die sicherlich einen symbolischen Beitrag leistet; aber es ist eine Maßnahme, die die Bediensteten am Ende auch auf ihrem Konto und in ihrem Geldbeutel spüren werden. Meine Damen und Herren, für mehr Sicherheit brauchen wir nicht nur eine auskömmliche Polizei und nicht eine Polizei wie Statisten in einem „Tatort“, sondern wir brauchen eine Polizei, die modernste sicherheitsrelevante Ausstattung hat. Wir verdreifachen deshalb die Zahl der Distanzelektroimpulsgeräte, der sogenannten Taser. Wir wollen diese flächendeckend ausrollen und zur Verfügung stellen. Wir schaffen Drohnen im Polizeidienst an. Wir forcieren die Digitalisierung, wir haben Smartphones und Tablets angeschafft. Der Fuhrpark der Polizei wird modernisiert. (Zuruf Freie Demokraten: Was?) Wir haben zum Kampf gegen den Terrorismus Auswertungs- und Analysetools angeschafft. Das alles sind wichtige Maßnahmen. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Polizei arbeiten wir schon mit künstlicher Intelligenz. Wir haben Big Data, Mobilität, Cloud Computing und vieles andere mehr. Dafür stellen wir im Haushalt jedes Jahr über 8 Millionen Euro bereit. Wir haben eine der modernsten Polizeien im Bundesvergleich, und wir wollen auch weiterhin auf diesem Gebiet vorankommen. Wir wollen die smarteste Polizei schaffen, die es in Hessen jemals gab. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir sparen also weder personell, noch sparen wir an der Ausstattung. Wir werden die Ausstattung auch dahin gehend verbessern, dass die Polizistinnen und Polizisten bei der Ausübung ihres schwierigen Dienstes besser geschützt werden. Es ist traurig, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen; und es ist wahrlich kein Fortschritt, dass wir für unsere Polizistinnen und Polizisten sogenannte Spuckschutzhauben anschaffen müssen, damit sie sich bei Festnahmen vor dem Kontakt mit Exkrementen schützen können. Meine Damen und Herren, für die Modernisierung von Dienst- und Schutzbekleidung stellen wir jedes Jahr über 11 Millionen Euro bereit, damit unsere hessische Polizei in der individuellen Schutzausrüstung die richtigen Mittel an Bord hat. Wir wollen natürlich nicht nur die richtigen Sachgegenstände haben, sondern für erfolgreiche Polizeiarbeit brauchen wir – das weiß jeder, das ist ein Dreiklang – Personal, Ausstattung und den richtigen rechtlichen Rahmen. Auch in der Frage der Befugnisse der Polizei kommt es auf die Grundeinstellung an, wie Innenminister Poseck deutlich gemacht hat. Es ist schon wichtig, ob man der Polizei vertraut oder eben misstraut. Da darf ich für uns Christdemokraten sagen: Herr Minister, wir stehen als Union eindeutig auf der Seite des Vertrauens in die hessische Polizei. (Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall SPD) Sie sagten völlig zu Recht: Es ist nicht die Polizei, die unsere Sicherheit bedroht; es ist das Verbrechen. – Deshalb verfolgen wir mit unserer Politik das Ziel, dass wir unseren Sicherheitsbehörden einen modernen rechtlichen Rahmen an die Hand geben, den sie für ihre erfolgreiche Arbeit brauchen. Dabei sagten Sie: Das Recht muss mit der Zeit gehen, damit das Verbrechen und die Feinde der Demokratie keinen Vorsprung haben. – Recht haben Sie. Wir wollen eine rechtssichere Grundlage für verschiedene Gesetzesvorhaben erreichen, die der Polizei helfen, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Wo ist denn Ihre Unterstützung? Die kann ich heute schon mal einfordern. Wenn Sie der Polizei etwas Gutes tun wollen, dann machen Sie sich mit uns auf den Weg, dass wir es schaffen, rechtssicher zu hinterlegen, dass wir die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware in Hessen implementieren können. Das wäre eine wichtige Maßnahme. Wir müssen der hessischen Polizei genauso den Einsatz künstlicher Intelligenz rechtlich ermöglichen; auch das ist eine wichtige Maßnahme. Denn KI kann beim Detektieren von Personen Enormes leisten; das weiß jeder. Sie können zum Beispiel bei pornografischen Darstellungen Personen anhand von Körperhaltungen erkennen. Wir müssen durchaus das nutzen, was uns die Technik an die Hand gibt. Meine Damen und Herren, wir setzen deshalb auf eine Verbesserung der Speicherung und Nutzung der Daten. Wir wollen deshalb auch dafür sorgen – wir haben es auch angekündigt –, dass wir bei der Speicherung von IP-Adressen weiterkommen. Es wäre eine große Bereicherung, wenn in dem Bereich möglichst viele hier im Saal mitmachen könnten; denn die Politik, die wir verfolgen, ist eine bedarfsgerechte Optimierung und Weiterentwicklung der inneren Sicherheit in Hessen. Meine Damen und Herren, der Anstieg der Kriminalität ist ein bundesweiter Trend, wobei das Zusammenspiel verschiedener Aspekte ursächlich ist. Es ist völlig klar, dass uns die fast 400.000 Straftraten und der entsprechende Anstieg nicht die Hände in den Schoß legen lassen. Wir haben immer vertreten, dass das Bessere der Feind des Guten ist. So wollen wir auch dafür sorgen, dass unsere hessische Polizei, die auch in vielen Polizeifeldern noch besser werden kann, auch die rechtlichen und vor allem die personellen und die sächlichen Mittel an die Hand bekommt. Wir wollen auf diese Entwicklung reagieren, aber nicht pauschal und sozusagen undifferenziert, sondern, wie es hier dargestellt wurde, mit zielgenauen Maßnahmen. Unser Fokus gilt den Deliktfeldern, in denen wir problematische Entwicklungen ausgemacht haben. Wir wollen den Fokus auf die richtigen Antworten legen, auf das jeweilige Deliktfeld. Hier wurden exemplarisch auch einige Beispiele schon genannt, zum Beispiel die Straßenkriminalität. Hier ist das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ganz direkt bedroht. Dieser Entwicklung sagen wir deshalb auch ganz bewusst den Kampf an. Unser neuer Innenminister, Prof. Roman Poseck, hat noch im Februar eine Innenstadtoffensive gestartet. Die Innenstädte sind bekannte Problemzonen. In ihnen wird der entsprechende Kontrolldruck erhöht. Gemeinsam – das ist keine Aufgabe allein der Politik des Landes, wir brauchen dafür Partner vor Ort, wir brauchen die Kommunen – mit allen gesellschaftlichen Akteuren und den Kommunen wollen wir bei Prävention oder Repression besser verstärkt zusammenarbeiten, damit wir auch in dem Bereich erfolgreiche Sicherheitspolitik machen können. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich frage mich: Wo war denn damals Ihre Unterstützung, als wir über Waffenverbotszonen diskutiert haben, wie sie jetzt hier in der Wiesbadener Innenstadt eingeführt wurden? Wo war denn die Unterstützung bei diesen Maßnahmen? Natürlich reicht so etwas nicht aus; aber ich mich noch gut an die Debatte erinnern, als es um Videoschutzanlagen ging, wie hier dann debattiert man brauche so etwas nicht. In Hessen werden wir mit Augenmaß und im des Datenschutzes, natürlich auf einer eindeutigen grundlage im HSOG, an diesen Videoschutzanlagen halten. Auch die Resultate sprechen doch für sich, man diese Anlagen braucht. Sie sind sicherlich kein heilmittel, aber Videosicherheitstechnik ist gerade bei likten wie Diebstahl, bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bei Körperverletzung, Sachbeschädigung durchaus wirksame Maßnahme zum Verhindern, aber zum Aufklären von Straftaten. Meine Damen und Herren, das zeigt die tagtägliche Ich kann Ihnen nur empfehlen: Sprechen Sie mit den leuten. Die werden Ihnen sagen, dass Videosicherheitstechnik durchaus helfen kann. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich sage ganz bewusst „helfen kann“; denn wir wollen nen Überwachungsstaat. Wir wollen auch keine flächendeckende Videoüberwachung. Diese Technik ist ein im Instrumentenkoffer einer modernen und zeitgemäßen Sicherheitsarchitektur. Auch die Beispiele bei Fällen der häuslichen Gewalt Innenminister Poseck schon angedeutet. Bei 12.000 – ein absoluter Höchststand – kann man doch nicht Hände im Schoß lassen und sagen: Na ja, gut, es früher vielleicht noch schlimmer. – Wir müssen jetzt fangen, durch geeignete Maßnahmen die Frauen zu schützen. Deshalb wollen wir als Union, als on dieses von uns propagierte Frauensicherheitspaket den Weg bringen. Es ist ein Kernbestand; die elektronische Fußfessel ist nämlich im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ein erster Schritt, ein weiterer Baustein im mentenkoffer einer Sicherheitsarchitektur für die heit der Menschen in Hessen. Meine Damen und Herren, wir sind nach wie vor ein res Bundesland mit einer engagierten und erfolgreichen Polizei. Ein Beleg dafür ist die Stärke unserer vor allem deren Innovationskraft. Sie wissen es vielleicht darf ich es auch noch einmal in Erinnerung fen: 2013 kam erstmalig in Frankfurt-Sachsenhausen Schulterkamera zum Einsatz, die mittlerweile bundesweit im Einsatz ist, die sogenannte Bodycam, und die zum Exportschlager made in Hessen geworden ist. 2016 haben wir die Prognosesoftware KLB-operativ, Eigenentwicklung der hessischen Polizei. Seit 2019 wir ein Einsatzführungssystem made in Hessen. 2019 de hessenWARN entwickelt, eine Warn- und Informationsapp made in Hessen, die segensreich wirkt. Wir haben 2020 den digitalen Wandel eingeleitet mit Entwicklung smarter IT-Lösungen, die bundesweit lich sind. Hervorragende Arbeit leistet der INNOVATION HUB 110 in Frankfurt. Wir haben 2022 als eines ersten Länder unsere Polizistinnen und Polizisten deckend mit speziell gesicherten Smartphones oder jeweils mit spezifischer Mannausstattung ausgestattet. hat niemand in ganz Deutschland gemacht, meine und Herren, niemand. Hier ist Hessen vorn. Sie dass Hessen mit seiner Polizei international und deutschlandweit Schrittmacher der Polizeiarbeit von gen ist. Darauf sind wir sehr stolz. kann (Beifall CDU und SPD) die Natürlich – jeder kennt den Spruch: wo gehobelt wird, da wurde, fallen auch Späne – ist die hessische Polizeiarbeit nicht unfehlbar. Sie ist schon immer – heute mehr denn je – ein Rahmen lernendes System gewesen. Die hessische Polizei – es wurRechts- de hier noch gar nicht erwähnt – hat sich selbst ein neufest- es Leitbild erarbeitet. Sie lebt eine neue Fehler- und Fühdass rungskultur. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen All- deshalb Rückendeckung, Wertschätzung und Respekt. IhDe- re Arbeit ist in den letzten Jahren auch aufgrund der vielen gesellschaftlichen Veränderungen durchaus schwieriger eine und komplexer geworden. auch Machen Sie doch einmal einen Praxistag bei Ihrer Polizei vor Ort. Fahren Sie mit der Polizei einmal raus auf Praxis. Streife. Sie werden erkennen, was die Polizei eigentlich Fach- braucht. Ich wiederhole es noch einmal: Sie braucht Rückendeckung, Wertschätzung und Respekt. Denn bei über 5.000 Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten, bei gewalttätigen Übergriffen, kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Da muss mehr passieren als Sonnkei- tagsreden. Wir müssen hier härter durchgreifen. Wir müssen die besser schützen, die uns schützen, meine Damen Baustein und Herren. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) hat Fällen