Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 5. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Ich darf Sie vor Eintritt in die Tagesordnung noch auf paar wenige Punkte hinweisen. Der Abgeordnete Dirk Gaw hat mir mit Nachricht 6. März 2024 mitgeteilt, dass er aus der Fraktion und Partei der AfD ausgetreten ist. Im Ältestenrat haben wir vereinbart, dass es zur gung des Nachtragshaushalts am 4. Juni 2024 einen derplenartermin geben wird. Die Fraktionen haben darauf verständigt, dass die Plenarsitzung an diesem um 14 Uhr beginnen wird. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Plenarsaal einige Film- und Videoaufnahmen werden. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wir unseren Informationsfilm über den Landtag aktualisieren. Aufgrund der neuen Zusammensetzung nach der müssen neue Schnittbilder aufgenommen werden. Als Vorbereitung für mögliche Maßnahmen zur Optimierung der Sprachverständlichkeit auf der Besuchertribüne des Plenarsaals wird der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen durch ein beauftragtes Ingenieurbüro die gen akustischen Verhältnisse messtechnisch erfassen. Sitzungsbeginn wurden die erforderlichen Messinstrumente aufgebaut, zu denen unter anderem ein Mikrofon das über die Brüstung in den Luftraum ragt und somit den Abgeordneten auch gesehen werden kann. Der betrieb – das ist wichtig für uns – wird durch die Messung nicht beeinträchtigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Tagesordnung. Hinsichtlich der Tagesordnung darf auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 5. 2024 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten 30 bis 34 entnehmen können, sind fünf träge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer tuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Die Aktuellen Stunden werden, wie gewohnt, am Donnerstag um 9 abgehalten. Eingegangen und elektronisch verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Neubenennung eines hessischen Mitglieds für die bende Amtszeit der 7. Mandatsperiode im Europäischen Ausschuss der Regionen, Drucks. 21/275. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 38 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 23, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen und ne Aussprache am Mittwoch im Abstimmungsblock stimmt werden. Eingegangen und elektronisch verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat, Drucks. 21/276. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 39 und kann, wenn niemand widerdie spricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 15, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen und ohne Ausspraein che ebenfalls am Mittwochabend im Abstimmungsblock abgestimmt werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein vom der Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, Drucks. 21/331. Wird die EinbrinDringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Son- Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 44 sich und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit TaTag gesordnungspunkt 26, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. heute Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein gemacht Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU wollen und der SPD betreffend sicher leben in Hessen – Sicherheit ist menschliches Grundbedürfnis, Drucks. 21/332. Wird Wahl die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 45 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, aufgerufen werden. dorti- Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Vor Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Erweiterung des Wachstumschangehört, cengesetzes für mehr Entlastungen und Wettbewerbsfähigvon keit der hessischen Unternehmen, Drucks. 21/333. Wird Plenardie Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 46 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 18, dem Setzpunkt der Fraktion der nun Freien Demokraten, aufgerufen werden. ich März Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Ihnen Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Ausbau der Windenergie in Hessen geht weiter voran, Drucks. 21/334. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser DringAnliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 47 und Nach kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 25, dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE AkGRÜNEN, aufgerufen werden. Uhr Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und Schutz der Naturwälder, Drucks. 21/335. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt verblei48 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 16, dem Antrag der Fraktion der AfD, Dringaufgerufen werden. dieser wenn Damit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung ohÄnderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das abge- ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute bis voraussichtlich 18:40 Uhr. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 21/118. Nach der Regierungserklärung rufen wir die Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs auf. Die Wahl findet geheim statt. Begrüßen möchte ich, wie immer, die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne hier im Hessischen Landtag. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie zudem noch informieren, dass heute Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 12 des Gymnasiums Wöhlerschule aus Frankfurt sowie vier Schulpraktikantinnen und -praktikanten der Kanzlei am Seminar „Im Zentrum der Landespolitik“ teilnehmen. Während ihres Seminars hier im Hessischen Landtag möchten sie auch die Gelegenheit nutzen, einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen allen interessante Gespräche. (Allgemeiner Beifall) Ferner möchte ich Sie noch auf das Modell der Fregatte Hessen in der Eingangs- und Ausstellungshalle aufmerksam machen, das während den kommenden Plenarwochen dort ausgestellt sein wird. Ich möchte an dieser Stelle dem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein sehr persönlich für diese Leihgabe danken. Anlass für die Präsentation des Modells ist der gegenwärtige Einsatz der Fregatte Hessen, die sich seit dem 24. Februar an der EU-geführten Mission EUNAVFOR Aspides beteiligt, um die internationale Schifffahrt im Persischen Golf und in angrenzenden Regionen vor Angriffen der Huthi-Rebellen zu schützen. Es handelt sich dabei um einen der bisher gefährlichsten Einsätze der Marine. Der Deutsche Bundestag hatte den Einsatz formal zu beschließen. Mit der Ausstellung des Modells der Fregatte Hessen in unserem Plenargebäude bringen aber auch wir, die Volksvertreterinnen und -vertreter des Bundeslandes, dessen Namen die Fregatte trägt, unsere Solidarität mit den rund 240 Frauen und Männern an Bord noch einmal nachdrücklich zum Ausdruck. Regelmäßig besuchen Soldatinnen und Soldaten der Besatzung den Hessischen Landtag. Das Modell wird uns nun fortlaufend an ihren schwierigen Einsatz fernab der Heimat erinnern. Ich danke – sicher auch in all Ihrer Namen – allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und wünsche ihnen, dass sie unbeschadet und gesund zurückkehren werden. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Diesen Dank habe ich auch jüngst noch einmal in einem Brief im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages an die Besatzung zum Ausdruck gebracht. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen heute die Abgeordneten Frau Nina Eisenhardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Robert Lambrou, AfD-Fraktion, Herr Johannes Marxen, AfD-Fraktion, sowie Frau Staatsministerin Diana Stolz, Herr Staatsminister Timon Gremmels und der Abgeordnete Arno Enners, AfD, bis 17 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Jetzt kommen wir noch zu Geburtstagen. Es freut mich sehr, der Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat, Tanja Eichner, sowie der Frau Abgeordneten Kerstin Geis im Namen des ganzen Hauses nachträglich zu ihren runden Geburtstagen zu gratulieren. Alles Gute noch einmal nachträglich. (Allgemeiner Beifall) Dann haben wir heute auch noch zwei echte Geburtstagskinder unter uns: die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, und den Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Christoph Degen. (Allgemeiner Beifall) Die Frau Staatssekretärin ist noch auf dem Weg zu uns, aber Sie, Herr Degen, sind schon bei uns. Insofern richten Sie bitte auch die Grüße an dieser Stelle aus. Alles Gute zum Geburtstag und einen schönen Tag heute mit uns allen. (Heiterkeit) Ich kann Sie beruhigen: Die Glückwünsche im Namen des gesamten Hauses habe ich auch schon überbracht. Dann darf ich noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Kultuspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 501 A tagt; und um 20 Uhr findet der parlamentarische Abend der Fraport AG im Restaurant Lumen statt. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/118 – Wir kommen zunächst zu den Fragen aus der letzten Fragestunde. Wir beginnen mit Frage 10. Ich darf zunächst Herrn Abgeordneten Moritz Promny von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Frage 10 Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: Inwiefern kann sie, anlässlich der Einführung der Überwachungsgesamtrechnung und Nachforschung durch das Max-Planck-Institut, den Umstand erklären, dass in Hessen achtmal häufiger die Telekommunikation überwacht wird als in Nordrhein-Westfalen?