Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Frau Abgeordnete Dahlke, diese Frage stammt aus letzten Plenarzug. Zwischenzeitlich, in der Sitzung Haushaltsausschusses letzte Woche, haben wir das im Detail miteinander erörtern können. Ich fasse das aber gern noch einmal wie folgt men: Alle Aufwendungen und Ausgaben infolge der gierungsneubildung werden zunächst aus den vorhandenen Ermächtigungen des Haushaltsplans für das Jahr 2024 deckt. Über möglicherweise entstehende Mehrbedarfe, nicht durch Mittelumsetzungen gedeckt werden und ihre Finanzierung ist im Rahmen der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsentwurfs für das Jahr 2024 danach im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2025 und der Haushaltsplanentwürfe für die jahre zu entscheiden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher keine bezifferte Aussage getroffen werden, ob inwieweit zusätzliche Mittel für die Regierungsneubildung benötigt werden. Ju- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Eine weitere Frage kommt von der Frageverstan- stellerin selbst. Frau Dahlke, Sie haben erneut das Wort. mache ernstes