Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Staatsminister Poseck, meine Damen und Herren! Welch ein staatstragender Titel für die Regierungserklärung: „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“. Aber gehen wir doch in Bezug auf Sicherheit in der Zeit zunächst einmal etwas zurück, und schauen wir uns an, was in den letzten 25 Jahren unter CDU-beteiligten Landesregierungen bei der öffentlichen Sicherheit so alles in Schieflage geraten ist. Da wären unter anderem zu nennen: No-go-Areas in den Städten; ausufernde Konflikte in fremden Ländern, die auf unseren Straßen ausgetragen werden; offen gelebter islamischer Antisemitismus; Anstieg der Drogenkriminalität; Messerdelikte auf offener Straße, in Zügen und in Schulen; Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Form von sexuellen Übergriffen bis hin zu Gruppenvergewaltigungen. (Zurufe AfD: Hört, hört!) Einiges davon war vor 20 Jahren so nicht denkbar. Mittlerweile ist es aber leider an der Tagesordnung. Für den Bürger, der täglich Nachrichten darüber hört, wird dies zu einer Normalität. Die Schieflagen werden mit immer mehr Maßnahmenpaketen der Landesregierung am Ende auf dem Rücken der Landespolizei ausgetragen: hohe Arbeitsbelastungen, Zusatzdienste, gestrichene freie Wochenenden und am Ende eine viel zu niedrige Entlohnung. Nun gut, Geld für Klimarettung und illegale Migranten ist natürlich wichtiger als eine angemessene Besoldung der Beamten. (Beifall AfD) Dafür ist die Reihe der Maßnahmenpakete aber lang, seien es die Einsätze im Frankfurter Bahnhofsgebiet, seien es die präventiven Streifen im Bereich Wohnungseinbruch in den Flächenpräsidien, seien es die Einsatzbereiche „Sicheres Gießen“ und „Sicheres Marburg“. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Nicht vergessen werden dürfen die in manchen Städten eingerichteten Waffenverbotszonen. Aktuell wird Darmstadt geprüft. Nun reiht sich als – vermeintlich – neuester Heilsbringer die Innenstadtoffensive in die Liste ein, die den Bürgern mit einem stark klingenden Namen suggerieren soll, dass gegen gravierende Gewalt- und Drogenkriminalität vorgegangen wird. Meine Damen und Herren, wer wie ich von der Landespolizei kommt, der hört sich an, was mit der Innenstadtoffensive erreicht werden soll, und denkt am Ende: schon wieder ein Politikerkonzept, das nicht bei den Ursachen ansetzt, sondern durch das Generieren von tollen Zahlen für die Statistik nur Augenwischerei betreibt. (Beifall AfD) Fakt ist nun einmal, dass sich das polizeiliche Gegenüber in den letzten 20 Jahren, seit 2015 noch einmal merklich, verändert hat. Das ist keine Einzelmeinung. Dabei fiel die Massenmigration ab 2015 in eine Zeit, die bereits von immer weiter sinkendem Respekt vor dem Staat und seinen Institutionen, teils von Kindesbeinen an, geprägt war. Wen wundert es? Ein Staat, der außer Vielfalt keine Werte mehr vermittelt, wirkt im Endeffekt negativ auf den Sozialisierungsprozess ein. (Beifall AfD) Mit der Etablierung einer von den Altparteien gebetsmühlenartig propagierten bunten Gesellschaft wurde ein verbindlicher Wertekanon abgeschafft. Oder, deutlich gesagt: Die Gesellschaft wurde – und wird weiterhin – vorsätzlich gespalten. (Beifall AfD) Gerade die andauernde Massenmigration aus Ländern, die ganz andere Werte besitzen als wir in Deutschland, verschärft die Situation um ein Vielfaches. Sie, meine Damen und Herren, brauchen sich da gar nicht aufzuregen; denn die meisten der hier Sitzenden standen nie als Polizist diesen Leuten gegenüber. Ich blicke diesbezüglich auf eine jahrelange Erfahrung zurück. (Beifall AfD) Meine Erfahrungen untermale ich auch gerne mit Zahlen. Schauen wir uns einmal die Entwicklung bei den Delikten an, die uns alle am meisten erschüttern, nicht zuletzt, weil diese das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv beeinträchtigen. Messerangriffe: von 2014 bis 2022 eine Steigerung um 12 % auf über 2.100 Fälle bei 52 % nicht deutschen Tätern. Rechnet man Doppelstaatler hinzu, erhöht sich der Anteil sogar auf mehr als 60 %. Drogenkriminalität: von 2014 bis 2022 eine Steigerung um 30 % auf jetzt fast 3.000 Fälle bei 39 % nicht deutschen Tätern. Gerade bei der Drogenkriminalität kann man konstatieren: Je härter die Droge, umso höher ist der Anteil nicht deutscher Täter. (Beifall AfD) Der Straßendrogenhandel im Frankfurter Bahnhofsgebiet ist fest in der Hand von ausländischen Tätern: aus den Maghrebstaaten, aus Afrika, aus Jamaica. Die GRÜNEN monieren an diesen Stellen immer gern Racial Profiling bei der Polizei. Das ist blanker Unsinn und zeigt nur eines: Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben doch überhaupt keine Ahnung, was auf den Straßen von Hessen los ist. (Beifall AfD) Man kann dies natürlich leugnen, wie Sie es gerne Aber wer die Wahrheit leugnet, macht sich mitschuldig Elend des Drogenkonsumenten. Mittlerweile ist das furter Bahnhofsviertel auch schon zur No-go-Area den. Die „Bild“-Zeitung berichtete in diesem Kontext Kurzem über amerikanische Unternehmen, die ihre beiter vor der Durchquerung warnten. So weit ist es schon gekommen. Aber eines muss klar sein: Wir reden bei all den lediglich von den Fällen, die polizeilich verfolgt Organisierte Drogenkriminalität ist und bleibt ein der nur dann aufgehellt werden kann, wenn die einen entsprechenden Kontrolldruck ausübt. Meine Damen und Herren insbesondere von der Sie tragen hier eine ganz besondere Verantwortung. ständigen Kontrollen von Drogenabhängigen insbesondere im Bahnhofsgebiet ändern nichts, aber auch gar nichts der Problematik. Die Dealer, um die es im Wesentlichen geht, bekommen die normalen Polizeibeamten vor Ort selten zu fassen. Dies zeigt: Die Symptome, in Form Drogenabhängigen, werden für die Statistik bekämpft; Ursachen, in Form der Dealer, fallen hinten herunter. sage Ihnen ganz ehrlich: Das, was auf der Straße und allem im Verborgenen tatsächlich passiert, bildet keine rer Statistiken ab. Möglicherweise soll das auch gar so sein; denn dies würde Ihr politisches Scheitern auf zer Linie schwarz auf weiß dokumentieren. (Beifall AfD) Daher fordern wir Sie auf, Herr Innenminister: Sie endlich die Ursachen an, statt mit markigen fragwürdigen Maßnahmenkatalogen und einer reinen ptombekämpfung lediglich die Statistiken zu schönen. Eine reale Ursache der steigenden Kriminalität ist bleibt die unkontrollierte Massenmigration. Wenn es auch etliche Menschen gibt, die sich anpassen und Werte teilen, wandern doch mehr als genügend Kriminelle ein. Noch schlimmer ist, häufig wandert ein rückständiges und abwertendes Frauenbild mit zu: Männer, die als Menschen zweiter Klasse betrachten und bereit Gewalt gegen Frauen auszuüben, ohne auch nur ein chen Schuldbewusstsein zu haben. (Beifall AfD) An der Stelle muss ich tatsächlich fragen: Meine der CDU, der SPD, der GRÜNEN, wo erheben Sie diesem Fall eigentlich lautstark Ihre Stimmen, um westliche Lebensweise zu verteidigen? (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag steht das Frauensicherheitspaket der Staatsminister hat es eben auch angesprochen. Bei nauerem Hinschauen stellt man fest, das Paket sich zu einem kleinen Päckchen; denn es geht Ihnen diglich um die häusliche Gewalt und die problematische Auslastung der Frauenhäuser. Häusliche Gewalt ist in jeder gesellschaftlichen ein Thema. Aber ein rückständiges Frauenbild und rell geprägte patriarchale Strukturen, die hier in hereingetragen werden, verschärfen die Problematik lassen die Fallzahlen in die Höhe schnellen. Erst vergangene Woche mussten Sie, Herr Staatsminister Poseck, neuen Höchststand bei den Zahlen zur häuslichen vermelden. Dies wird, wie so viele andere schreckliche machen. Nachrichten, zu einer neuen Normalität. Ich sage ganz am klar: Wir von der AfD lehnen diese neue Normalität entFrank- schieden ab. gewor- (Beifall AfD) vor MitarMeine Damen und Herren, von 2015 bis 2019 ist die Zahl also der Vergewaltigungen in Hessen um 50 % gestiegen. Dann gibt es noch diese neue, ebenfalls „zugewanderte“ Straftat der Gruppenvergewaltigung. Seit 2018 gibt es im DurchZahlen schnitt 46 Gruppenvergewaltigungen pro Jahr, was eine wurden. Kleine Anfrage unserer Landtagsfraktion aus dem letzten Bereich, Jahr belegt. Auch hier gibt es eine Beteiligung nicht deutPolizei scher Täter von teilweise über 60 %. Bei dem kontinuierlichen Anstieg der Zahlen im Kontext CDU, sexueller Gewalt gegen Frauen wird das FrauensicherheitsDie konzept, wie Sie es formuliert haben, nicht helfen. Die Straßen werden damit nicht sicherer, und die Übergriffe an werden nicht verhindert. nur (Beifall AfD) der Letztlich degradiert die Landesregierung die Polizei mit die Ich einer verfehlten Sicherheitspolitik zu einem Prügelknaben. vor Tatsächlich werden es immer mehr Einsatzbereiche, die bewältigt werden müssen. Die Landesregierung sprach schon Ihnicht unter Innenminister Beuth – und spricht auch heutzutagan- ge wieder – vollmundig von ca. 16.000 Polizeibeamten, die für die Sicherheit auf den hessischen Straßen sorgen. Tatsache ist, dass nicht 16.000 Beamte auf Streife sind, sondern immer mehr von ihnen mit überbordenden Verwaltungstätigkeiten oder mit der Erschaffung neuer Konzepte Gehen beschäftigt werden. Worten, Sym- (Beifall AfD) Es ist unzweifelhaft, dass das Personal nicht unendlich und vorhanden und auch nicht unendlich einsetzbar ist. Immer hier neue Lageentwicklungen führen zu immer mehr Einsatzmanche gebieten – Stichwort: Versammlungen in Bezug auf den Nahostkonflikt. Es sind daher die Polizisten aus dem Streifendienst, den Frauen sind, Ermittlungsgruppen und der Bereitschaftspolizei, die die Quänt- Auswirkungen Ihrer Politik auf der Straße zu kompensieren haben. Dabei ist die hessische Polizei die bundesweit am schlechtesten bezahlte. Erschwerniszulagen werden versteuert. Eine Erhöhung der Damen steuerfreien Bezüge gönnt man eher sich selbst im Landtag in als den Polizeibeamten auf der Straße, die täglich mit den unsere unmittelbaren Auswüchsen Ihrer Politik konfrontiert werden. (Beifall AfD) – Herr Staatsminister, Ihre Zuversicht in Bezug auf die Tarifgeverhandlungen ist ja ganz nett. Am Ende zählt aber nur reduziert eine angemessene Entlohnung der Polizisten – nicht mehr, leaber auch nicht weniger. Letztes Jahr stand die Zahl von 3,5 Millionen Überstunden bei der Polizei im Raum. Diese hohe Anzahl ist auch nicht Schicht verwunderlich; denn, ich sagte es soeben, es gibt immer kultuneue Einsatzbereiche und immer mehr Lagen, die ins AufMassen gabenfeld rücken. Und wie steuern Sie den Überstunden und entgegen? Sie zahlen diese aus. Schön und gut, aber im Endeffekt ist dies auch nicht viel mehr als eine Verschöneeinen rung der Statistik. Gewalt (Beifall AfD) Hinzu kommt: Überall gibt es einen hohen Krankenstand bei der Polizei. Das ist eine logische Konsequenz und erstes Anzeichen einer völlig überlasteten Polizei. Wenn dann noch brisante Einsatzlagen hinzukommen, zum Beispiel Ausschreitungen bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, wie im Kontext des Eritrea-Festivals in Gießen, welche verletzte Beamte nach sich ziehen, muss dies mit zusätzlichem Dienst anderer Beamter kompensiert werden. Ich wiederhole es gerne: Das polizeiliche Gegenüber hat sich verändert. Es hat sich sogar so verändert, dass die Polizei aufgrund gestiegener Terror- und Amokgefahr neben ihrer normalen Dienstwaffe mit dem Maschinengewehr G38 ausgerüstet werden musste. Zudem wird aktuell der Taser ausgeflächt. Wenn sich die Landesregierung dann für die Digitalisierung bei der Polizei in Form von Smartphones und Tablets selbst lobt, merkt man doch, wie sehr sie in ihrer eigenen Blase lebt. Keine Frage: Diese Hilfsmittel erleichtern die Arbeit. Meine Damen und Herren, aber wir reden doch nicht nur von der Polizei in den Städten. Gerade auf dem Land gibt es im Jahr 2024 noch mehr als genügend weiße Flecken, also Orte, an denen kein Netz vorhanden ist. (Beifall AfD) Was nützen dem Polizisten also dort ein Smartphone, ein Tablet – zur mobilen Unfallaufnahme oder zur OWI-Erfassung – oder gar der Digitalfunk, wo er aufgrund der nicht vorhandenen Netzabdeckung überhaupt keinen Empfang hat? Richtig: rein gar nichts. Aber wenn die Landesregierung den zweiten Schritt, die technische Ausstattung, vor dem ersten Schritt, der Sicherstellung einer vollständigen Netzabdeckung, macht, dann kommt am Ende halt nur Murks heraus. Meine Damen und Herren, selbstverständlich darf in der Auflistung der Regierungskampagnen der Kampf gegen rechts nicht fehlen. Herr Staatsminister, mich würden diesbezüglich die Einsatzlagen interessieren, die die hessische Polizei täglich beschäftigen. Ich suche sie vergeblich. Es sei denn, Sie ordnen den islamischen Antisemitismus unter rechte Kriminalität ein; dann wird ein Schuh draus. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, zwar prangern Sie den massiven Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten an – aber reden Sie doch endlich einmal Klartext, nennen Sie endlich einmal Ross und Reiter. Der Anstieg der Zahl dieser Taten ist einzig und allein auf den importierten Antisemitismus aus arabischen und islamischen Ländern zurückzuführen. (Beifall AfD – Zuruf – Gegenrufe Heiko Scholz und