Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster erhält der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. an- Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): einer Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt „Hessen nicht nur ihre Freiheit und ihre Werte, sondern auch unsere GeflüchFreiheit und unsere Werte. Am 24. Februar 2024, also vor einigen Tagen, wurden in finden, Frankfurt auf dem Römerberg sehr bewegende Reden geWir halten. Der Oberbürgermeister Mike Josef hat gesprochen. diese Uwe Becker hat gesprochen. Frau Kollegin Dahlke hat Partgesprochen. Mich hat das sehr berührt. Denn ich habe Denn in viele Tausend Gesichter geschaut. Ukrainerinnen und Willen Ukrainer hatten Transparente und Fahnen dabei. Sie hatten von Bilder dabei, auf denen man die Zerstörung gesehen hat. zu Man hat die Toten gesehen. Mir ist das sehr nahegegangen. Ich habe gespürt, wie viel für uns auf dem Spiel steht. Es geht um uns. Es geht um unsere Werte. Es geht um unsere Freiheit. Deswegen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität den Ukrainerinnen und Ukrainern und ihrer Freiheit. müssen (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE genug GRÜNEN und vereinzelt CDU) die Si- Diesen Krieg gibt es nicht erst seit zwei Jahren. Genau so genommen, gibt es diesen Krieg seit neun Jahren, elf Monaten, drei Wochen und drei Tagen. (Zuruf SPD: So ist es!) militäriEs gibt ihn seit der Annexion der Krim. Wir haben lange geschlafen und auch weggesehen. müsJetzt gibt es Zehntausende Tote. Es gibt 6,5 Millionen wir Flüchtlinge aus der Ukraine. Es gibt 20.000 verschleppte der Kinder und unzählige Kriegsverbrechen und Vergewaltigungen. Das ist die traurige, die schreckliche Bilanz. Herr Kollege Utter, das war eine sehr gute Rede. Wir werdeutschden uns damit nicht abfinden. Das kann man nur unterstreichen. Kapital (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erfahren das aus den Nachrichten, aus dem Radio und haben, aus dem Fernsehen. Für alle Ukrainerinnen und Ukrainer erweckt ist das brutale Realität. Auch das hat sich bei der VeranstalUkraine tung in Frankfurt gezeigt. Debatin Ich finde, wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, und zwar müssen wir das heute und nicht morgen tun. Auch wenn es nicht in dem gemeinsamen Entschließungsantrag steht, sage ich an dieser Stelle: Für mich gehören auch die Taurus-Lieferungen dazu. (Beifall Freie Demokraten und CDU) verIch will etwas klar sagen – auch das wurde bei der Veranwir staltung auf dem Römerberg ausgesprochen –: Wenn Russwir land zu kämpfen aufhört, wird es Frieden geben. Wenn die Ukraine zu kämpfen aufhört, wird es keine Ukraine mehr geben. Deswegen sind Verhandlungen keine Option. verein- (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Ich will an dieser Stelle auch klar benennen, wer Schuld hat. Auch das hat die Vorrednerin schon gesagt: Schuld hat nur einer. Schuld haben nicht die Einwohner Russlands. Schuld haben Putin und seine kleine Clique, die ein ganzes Volk in Geiselhaft genommen haben. Wir werden die Schuldigen benennen. Deswegen gehört Putin vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen das an dieser Stelle auch: Mich irritieren die Aussagen des ansonsten sehr geschätzten Papstes Franziskus. Er hat von einer weißen Fahne gesprochen. Es kann jetzt keine weiße Fahne und keine Verhandlungen geben. Vielmehr kann es nur den Sieg der Ukraine geben. Denn das Gute muss über das Böse gewinnen. Am Ende muss die Gerechtigkeit siegen. Das ist unsere Überzeugung. Deswegen haben wir diesen Entschließungsantrag mit eingebracht. Deswegen streiten wir so für die Ukraine. Deswegen unterstützen wir die Ukraine. Ich möchte mich bei 80.000 Hessinnen und Hessen bedanken. Ich möchte allen danken, die ihren Beitrag in diesem Kampf geleistet haben. Das sind die Lehrerinnen und Lehrer. Es sind diejenigen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen haben. Sie helfen jeden Tag, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Die Ukraine braucht heute mehr denn je unsere Unterstützung. Die Freiheit wird am Ende siegen. Slawa Ukrajini. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)