Stephan Grüger

GeneVielen Dank. – Insofern ist es einigermaßen befremdlich, drei dass es hier im Parlament jemanden gibt, der eine Rede hält, in der er zunächst einmal das „Nie wieder“ verdreht. „Nie wieder“ heißt: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Faschismus“ – und nicht: „Nie wieder deutsche Waffen, die an Verbündete geliefert werden, damit sich diese gegen den an Angriff eines faschistischen Regimes verteidigen können“. (Zuruf AfD: Nie wieder Krieg!) Hier so zu tun, als würde Deutschland sich aktiv an einem Krieg beteiligen, ist ja nun völlig absurd: Es ist völkerrechtlich legitim und sogar geboten, Staaten, die völkerwerden rechtswidrig angegriffen werden, bei der Verteidigung zu der unterstützen – und genau das macht Deutschland, genau das machen andere europäische Staaten im Augenblick. Daher ist es absurd, das diesen Staaten vorzuwerfen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Nebenbei finde ich es interessant, dass ich hier Zwischenrufe von der AfD höre. Das könnt ihr gerne machen, aber Da- dann solltet ihr euch nicht beklagen, dass es Zwischenrufe Seit bei euren Reden gibt. Das ist Heuchelei. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hessen liefert wöchentlich 22 Tonnen Lebensmittel in die Ukraine. Wir haben 80.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und kümmern uns um sie. Das machen die Kommunen, das macht das Land. Das ist eine richtige Aufgabe, das ist das, was ein teilsouveräner Staat, wie Hessen einer ist, leisten kann. Wir haben hier keine Waffen, die wir liefern können – insofern ist es auch unsinnig, jetzt an diesem Ort, in diesem Parlament, darüber zu diskutieren. Aber was wir tun können, tun wir, und das werden wir auch weiterhin tun. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. In diesem Sinne rufe ich Ihnen zu, Herr Generalkonsul: Es lebe die deutsch-ukrainische Freundschaft, es lebe die Freundschaft zwischen Hessen und der Ukraine, und es lebe die Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)