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Prof. Dr. Roman Poseck

12.03.2024 Sitzungen 21/5

Herr Abgeordneter Al-Wazir, zunächst haben sich die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Gesetzesvorhaben beschäftigt. Dort hat sich das Land Hessen entsprechend den Meinungen in den Ressorts positioniert. Ich glaube, Sie kennen aus Ihrer eigenen Regierungstätigkeit, dass das Abstimmungsverhalten für den Bundesrat kurz vorher in einer Koordinierung festgelegt wird. Diese Koordinierung wird noch stattfinden.

Protokoll ↗