Bärsch und Heiko Scholz

Oh, oh, oh! – Weitere lebhafte Zurufe AfD) Ich möchte mich auch bei der GdP bedanken, die sehr deutlich gesagt hat: Eine Mitgliedschaft in der GdP ist mit einer Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Weegels (AfD) – Weitere lebhafte Zurufe AfD) Ich komme aber auch gerne zur Regierungserklärung. Herr Innenminister, der Titel Ihrer Regierungserklärung lautet: „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“. Ich möchte – wahrscheinlich ganz in Ihrem Sinne – auch zu Beginn gerne auf unsere Gemeinsamkeiten in Bezug auf die sicherheitspolitische Lage in unserem Land eingehen. Sie sagten es: Hessen ist ein sicheres Bundesland. – Das stimmt, meine Damen und Herren. Nach wie vor ist Hessen eines der sichersten Bundesländer in Deutschland; und dass das so ist, ist eine Konsequenz aus dem unermüdlichen Einsatz unserer Polizeibediensteten und Strafverfolgungsbehörden. (Sandra Weegels (AfD): Unermüdlich!) Sie sorgen jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land. Ihnen gebühren unser Respekt und unser Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Umso mehr besorgt es mich – ehrlich gesagt, macht es mich schlichtweg wütend –, dass wir momentan sehen, dass die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte ebenso wie auf Rettungskräfte und Angehörige der Feuerwehr im Jahr 2023 einen Höchstwert in der Polizeilichen Kriminalstatistik erreicht haben. Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste. Sie sind mit nichts, aber auch rein gar nichts zu rechtfertigen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU und SPD) Selbstverständlich ist die Forderung nach der Erhöhung eines Strafrahmens nachvollziehbar. Was aber nicht passieren darf, ist, dass wir eine falsche Erwartungshaltung wecken. Denn ich gebe zu bedenken, dass das Abschreckungspotenzial, also die präventive Wirkung, solcher Verschärfungen gerade bei Straftaten, die nicht im Voraus geplant sind, gegen null geht. Besonders, da diese Angriffe oftmals auch im alkoholisierten Zustand stattfinden, können wir nicht darauf hoffen, dass Strafverschärfungen dieses Problem in Gänze lösen können. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie möchten immer Antworten auf das jeweilige Delikt geben. Das ist der vollkommen richtige Ansatz. Aber ich glaube, bei diesem Delikt fehlt es noch an einer konkreten Antwort auf die Frage, wie wir diesen Trend umkehren können. Im Unterschied zu dem, was bisher vorangebracht worden ist, kann ich sie auch eher nicht erkennen. Es gibt bereits die Respektkampagnen; die möchten Sie ausweiten, wenn ich dies richtig verstanden habe. Das ist alles richtig und gut – zum Personal sage ich auch gleich noch etwas. Aber ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen: Erreichen wir potenzielle Täterinnen und Täter damit? Reicht das aus, damit Täterinnen und Täter gar nicht erst auf die Idee kommen, solche Übergriffe und Angriffe auf Einsatzkräfte zu begehen? Im Sinne des Titels Ihrer Regierungserklärung „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“ und vor dem Hintergrund, dass hier alle Bundesländer das Gleiche beobachten, nämlich die gestiegenen Zahlen bei den Angriffen, frage ich mich – und das ist einfach ein Ansatz und Vorschlag, den ich hier gerne in den Raum stellen möchte –, ob es nicht sinnvoll ist, noch einmal verstärkt und auch länderübergreifend zu schauen, welche Ansätze es in den Ländern gibt, die bisher gut funktionieren, und zu versuchen, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Ich glaube, das wäre an dieser Stelle ein wichtiges Signal, um deutlich zu machen: Nirgendwo in der Bundesrepublik werden diese Angriffe geduldet, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir unsere Polizei unterstützen und stärken müssen, wo wir können, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie angekündigt haben, voraussichtlich bereits mit dem Nachtragshaushalt neue Stellen zu schaffen. Wichtig ist hierbei vor allem, dass diese Stellen aber auch dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht den, das heißt, vor allem in der Fläche, vor allem im ländlichen Raum. Das könnte nicht nur die Dienststellen vor Ort entlasten, sondern sorgt dort auch für Präsenz. Unerlässlich ist natürlich auch, dass die Stellen werden, und deshalb ist die Nachwuchsgewinnung, Werben um die klügsten Köpfe, ein wichtiger Punkt die nächsten Jahre. Die GdP hat dies Attraktivitätsoffensive genannt. Sie haben gesagt, dass die Zahlen so ganz stimmen. Aber unstrittig ist doch, dass wir im bewerb zu den anderen Ländern stehen und dass wir attraktiver werden müssen. Dazu braucht es gute bedingungen für Polizistinnen und Polizisten. Sie einen so wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft, gleichzeitig sind sie in ihren Einsätzen vielen Gefahren ausgesetzt. Deshalb ist auch die Erhöhung der Polizeizulage an dieser Stelle vollkommen richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit die Aufgaben bewältigt werden können, stellt auch – vollkommen klar – die Frage nach der technischen Ausstattung auf dem neuesten Stand, der Digitalisierung der Polizei und der Schutzausrüstung. In all diesen werden Sie immer unsere Unterstützung erfahren. Dann kommen wir zu einem Punkt zu Beginn Ihrer zurück, Herr Minister, der recht staatsphilosophisch Sie haben vom Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sprochen, dass das eine das andere bedingt. Wenn Sie ernst meinen, gehört es aus meiner Perspektive schon innenpolitische Debatten nicht so zu führen, wie sie all den Jahren zuvor geführt worden sind. Leider sind im Laufe Ihrer Rede wieder ein bisschen diesem verfallen. Als Sie über die Ausgestaltung der Befugnisse der gesprochen haben, haben Sie das Ganze heruntergebrochen auf die Frage: Grundvertrauen in die Polizei oder misstrauen – wortwörtlich ein Entweder-oder. Damit gerieren Sie, dass alle, die sagen, eine Befugnis sei weitreichend, der Polizei grundsätzlich misstrauten. Meine Damen und Herren, Herr Minister, damit Sie es sich viel zu einfach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Es ist wichtig, es ist essenziell, dass Vorstöße aus der xis heraus kommen für die Frage von weiteren Instrumenten, für die Frage von weiteren Befugnissen. Es ist genauso wichtig – das ist auch unser Job als Gesetzgeber immer dann eine Abwägung vorzunehmen, wenn Befugnisse mit Grundrechtseinschränkungen einhergehen. Das gilt für jede Maßnahme im Einzelnen. Jede Maßnahme ist im Einzelnen zu prüfen, und das hat nichts und rein nichts mit dem Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, Sie haben es selbst vollkommen gesagt: Das Ziel muss das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit sein. Bei uns, bei meiner können Sie sich sicher sein: Wir werden versuchen, Anspruch bei allen geplanten Befugnissen gerecht zu den. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wer- Wo wir gerade bei dem Thema „Ansprüchen gerecht werauch den“ sind: Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie das Thema Fehlerkultur innerhalb der Polizei angesprochen haben. mehr Ehrlich gesagt, im Koalitionsvertrag stand nicht wahnsinnig viel dazu. Deshalb bin ich froh, dass Sie darauf eingegangen sind. besetzt das In meiner allerersten Innenausschusssitzung ging es um die für Chats mit rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und schlicht menschenverachtenden Inhalten von Angehönicht rigen der Polizei, die im Kontext zu den Ermittlungen Wett- zur Drohbriefserie NSU 2.0 und den Datenabfragen von hier Polizeicomputern, im zeitlichen Kontext der Drohbriefe, Arbeits- bekannt wurden. Das war meine allererste Innenausschussleisten sitzung. aber Was ich damals hörte, macht mich bis heute fassungslos. Ich habe mir damals die Frage gestellt: Wie kann es sein, dass wirklich niemand innerhalb dieser Chats, innerhalb der Polizei darauf aufmerksam gemacht hat? Natürlich stellt man sich die Frage: Wird das akzeptiert, ist es tatsächlich ein Weltbild, das geteilt wird? sich Aber, meine Damen und Herren, es darf keinen Zweifel daran geben: Wer nicht unerschütterlich und mit beiden Punkten Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, hat nichts in der Polizei, hat nichts im Staatsdienst verloren. Rede war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt ge- CDU, SPD und Freie Demokraten) das Die danach eingesetzte Expertenkommission zur Verantdazu, wortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft in sollte Lehren vor allem aus NSU 2.0, den Polizei-Chats Sie und den Datenabfragen ziehen und hat dazu 133 MaßnahReflex menempfehlungen erarbeitet, die nach und nach umgesetzt wurden. Klar ist auch, dass die Arbeit damit nicht vorbei Polizei ist. Damit diese Maßnahmen nachhaltig wirken können, muss die Weiterentwicklung der Polizei ein ständiger ProGrund- zess werden. Es braucht regelmäßige Evaluierungen der sug- umgesetzten Maßnahmen und auch eine wissenschaftliche zu Perspektive, die einbezogen wird. Es braucht auch eine Transparenz der Öffentlichkeit gegenüber, wie die Polizei sich weiterentwickelt. Die Polizei als lernendes System, machen das muss vor allem der Eigenanspruch sein. Eine echte Fehlerkultur muss jeden Tag gelebt werden. verein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wichtig wäre aber auch, dass Pradiese Fehlerkultur nicht nur in der Polizei verankert wird. Was meine ich damit? In den letzten fünf Jahren haben aber wir diverse Krisen erlebt. Wir haben unter anderem auch –, erlebt, wie Worte, wie purer Hass, wie Rassismus, wie diese Menschenfeindlichkeit zu Taten wurden. Der Mord an Dr. Walter Lübcke und der rassistische Anschlag in Hanau haben unser Bundesland in den Grundfesten erschüttert. gar zu Nach beiden Anschlägen wurden Aufklärung und Konsequenzen versprochen. Es gab zwei Untersuchungsausschüsse, und in beiden durfte ich mitarbeiten. Beide haben anhand ihrer Erkenntnisse Handlungsempfehlungen erarrichtig beitet: zur Arbeit des Verfassungsschutzes, zum Waffenrecht, zum Opferschutz, zur Anti-Rassismus-Arbeit innerFraktion halb und außerhalb der Polizei und vieles Weiteres mehr. diesem Über diese Handlungsempfehlungen herrschte in diesem wer- Haus weitestgehender Konsens. Meine Damen und Herren, nicht ein Wort dazu fand sich im Koalitionsvertrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein Signal, das damit gesendet wurde. Vielleicht stellen Sie sich einmal die Frage, was die Angehörigen denken, wenn sie den Koalitionsvertrag lesen und keine Aussage dazu finden, was mit den Handlungsempfehlungen passieren soll. Ich bin aber dankbar, dass es heute eine Positionierung von Ihnen, Herr Innenminister, dazu gab. Ich bin auch der Kollegin Gnadl dankbar, dass sie dazu gesagt hat, Sie wollen es umsetzen. Sie haben es vor allem auf den Untersuchungsausschuss Hanau bezogen, ich glaube, der Minister ebenso. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Genauso selbstverständlich sollte sein, dass nicht nur die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses Hanau, sondern auch die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses Lübcke umgesetzt werden. Das ist ein klarer Auftrag für uns alle, für den Landtag und für die Landesregierung. Meine Damen und Herren, erinnern heißt verändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erinnern heißt auch Verantwortung. Der gestiegene Antisemitismus und die Tatsache, dass Jüdinnen und Juden sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen und teilweise überlegen, auszuwandern, ist mehr als beschämend. Gleichzeitig ist klar, dass es ein Auftrag für uns ist. Da reicht es auch nicht aus, mit dem Finger auf eine Gruppe Menschen zu zeigen. Antisemitische Verschwörungsnarrative haben seit den vergangenen Jahren immer mehr Zuspruch gefunden. Das zeigt die Mitte-Studie. Meine Damen und Herren, wir müssen jegliche Form von Antisemitismus bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Wir unterstützen die Landesregierung gerne dabei, gerade wenn es darum geht, die politische Bildung weiter zu unterstützen. Ein Ansatz wäre, vor allem die Gedenkstätten mit weiteren Mitteln auszustatten, sodass sie mehr aufsuchende Bildungsarbeit betreiben können, sei es in Sportvereinen, sei es in Musikvereinen usw. Wir müssen auch an dieser Stelle versuchen, die Menschen, gerade die Jugendlichen, dort abzuholen, wo sie sind. Nach dem NSU, nach dem Mord an Walter Lübcke, allerspätestens aber nach dem Anschlag in Hanau hätte allen klar sein müssen, wie groß die Gefahr ist, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Die Correktiv-Recherche hat das noch einmal für alle ausbuchstabiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Fake News!) Ich bin ebenfalls dankbar für die vielen Menschen, die seit Monaten regelmäßig auf die Straße gehen und für unsere Demokratie einstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Klar ist, dass es die gesamte Gesellschaft braucht, um unsere Demokratie zu verteidigen. Das kann die Politik alleine nicht schaffen. Dennoch müssen wir wissen, dass es eine Erwartungshaltung an uns gibt, dass wir handeln. Ich war ein bisschen verwundert darüber – das gebe ich offen zu –, dass im Sofortprogramm nichts dazu stand. Ich weiß, es ist ein Demokratiefördergesetz geplant. Wir unterstützen das ausdrücklich. Wir halten es für notwendig, das Ganze auszubauen. Wo wir genauer hinschauen müssen – wir müssen vielleicht zugeben, dass wir dort früher nicht so genau hingeschaut haben, nicht nur die Politik, sondern vielleicht auch die Sicherheitsbehörden –, ist die Entwicklung bei den Jugendlichen. Sie ist besonders besorgniserregend: Rechtsextremismus als Social-Media-Trend. Die Radikalisierung gerade der Jugendlichen findet vor unser aller Augen statt. Da braucht es nicht nur Aufmerksamkeit, sondern da braucht es auch gemeinsame Strategien, um dem entgegenzuwirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Es gibt eine weitere Entwicklung, die besorgniserregend ist, und ein weiteres Thema, das ich im Sofortprogramm vermisse. Das ist das Thema Gewalt gegen Frauen. Ich weiß nicht, wie sehr es den männlichen Kollegen eigentlich bewusst ist, dass die meisten Frauen bereits im Kindesalter beigebracht bekommen, wie sie sich im öffentlichen Raum bewegen sollen – vor allem ab Einbruch der Dunkelheit –, um das vermeintliche Risiko zu minimieren, Opfer eines Übergriffs zu werden. Das reicht von der Frage, was sie anziehen oder besser nicht anziehen, bis hin dazu, welche Wege oder Umwege sie gehen sollen. All das sind Ratschläge, die man von klein auf mit auf den Weg bekommt. Ich weiß zum Beispiel, wie ich meinen Haustürschlüssel als Waffe einsetzen kann, wenn ich das brauche. Ich weiß, wohin ich einen Angreifer schlagen muss, um bessere Fluchtchancen zu haben. Die traurige Wahrheit zeigt uns aber die Statistik. Das hat dankenswerterweise Frau Kollegin Gnadl eben herausgestellt. Frauen sind nicht am meisten gefährdet, Opfer einer Straftat zu werden, wenn sie im Dunkeln joggen gehen. Es ist nicht der öffentliche Raum, sondern sie sind es, sobald sie sich daheim bei ihrem Partner aufhalten. Den Höchstwert in der Polizeilichen Kriminalstatistik findet sich bei der häuslichen Gewalt mit einer Steigerung der Fallzahlen um 4,6 %. Das unterstreicht, dass da Handlungsbedarf besteht. Die Gewalt gegen Frauen ist strukturell. Frauen und Kinder sind besonders oft Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt. Deshalb besteht für die Landesregierung der Auftrag, die Istanbul-Konvention weiterhin konsequent umzusetzen. Das soll wissenschaftlich begleitet werden. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen muss eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzeinrichtungen, also der Frauennotrufe sowie der Beratungsund Interventionsstellen, sichergestellt werden. Sie müssen finanziell gestärkt werden, damit sie neben der Beratung auch Präventions-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit machen können. Zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt müssen stets auch Angebote für Mädchen und junge Frauen mitgedacht und altersgerechte Angebote vorgehalten werden. Die Anzahl der Plätze in hessischen Frauenhäusern muss anhand der Empfehlung der Istanbul-Konvention ausgebaut werden. Dafür braucht man ein Sofortprogramm für zusätzliche Familienplätze in Schutzunterkünften und vor allem auch in Übergangswohnungen sowie die Unterstützung der Initiativen, die den Zugang zu den Schutzunterkünften leichtern. Daneben braucht man auch spezialisierte Angebote junge Frauen, Migrantinnen, queere Personen und von Gewalt betroffene Männer. Der effektive vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Stalking eines strukturierten und professionsübergreifenden managements. Dafür ist es sinnvoll, Fallkonferenzen etablieren, bei denen die Polizei, die Ämter, die anwaltschaften und die Interventionsstellen zusammengebracht werden. Damit wird ein gemeinsames und niertes Vorgehen sichergestellt. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder ein Expartner, eine Frau zu töten. An jedem dritten Tag verliert eine in Deutschland ihr Leben, weil vorwiegend der Expartner sie umbringt. Femizide und Femizidversuche müssen solche benannt und in der Kriminalstatistik aufgeführt den. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Das muss mit einer Femizid-Studie in Hessen werden. Nach einer Analyse sollen dann fortwährend nahmen zur Prävention vorgeschlagen werden. Da man schauen, wie man das Ganze weiterentwickeln Man muss überprüfen, ob die Maßnahmen, die die regierung vorangebracht hat, dafür ausreichend sind. das gehört für uns zu dem Sicherheitspaket. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, Sie haben es gesagt: Wir haben in letzten Wahlperiode die Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung auf den Weg gebracht. Wenn Sie sie weiterentwickeln wollen, sind wir dafür offen. Lassen Sie uns reden, wie das genau funktionieren kann. Wir wollen, dass die Eskalationsspirale durchbrochen Wir wollen sie durchbrechen. Wir wollen verhindern, es weitere Femizide gibt. Da können Sie uns an Ihrer wissen. Ich fasse zusammen. Für uns GRÜNE ist klar: Eine Sicherheitspolitik hat zum Ziel, dass sich alle Menschen in Hessen sicher fühlen. Herr Minister, bei allen Maßnahmen, die dazu beitragen, können Sie unsere Unterstützung erwarten. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)