Heike Hofmann

Herr Abgeordneter, ich konkretisiere meine Antwort bzw. führe noch einmal Folgendes aus. Wir machen keine Doppelarbeit, sondern das Gutachten ist eine Grundlage, die richtige und wichtige Hinweise gibt. Alle Gesetze, die wir schon haben, und auch alle neuen Gesetze, die dieses Haus erlassen wird, müssen aber auf entsprechende Schutzlücken hin überprüft werden. Das ist ein laufender Prozess, der im Lichte der aktuellen Rechtsprechung und der aktuellen Gesetzgebung des Bundes, aber auch der Europäischen Union stetig durchgeführt werden muss.