GRÜProf. Dr. R. Alexander Lorz

Frau Kollegin Dahlke, wenn man schon einen Nachtragshaushalt aufstellt, was im Zuge einer Regierungsneubildung durchaus üblich ist, vor allem, wenn sie zu Beginn eines Jahres erfolgt – auch in den vergangenen Legislaturperioden hat das immer stattgefunden –, muss man selbstverständlich auf der Basis der neuesten Zahlen arbeiten. AufwenDazu zählen zum Beispiel Steuerschätzungen und potenzielle Mehrbedarfe. Das alles muss in einen vernünftigen TeiAusgleich gebracht werden. Und ja, angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, die wir im Moment in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Hessen haben, wird das ein Haushalt sein, der auch Konsolidierungsanstrengungen aufweisen muss, neben den Schwerpunktsetzungen, auf die sich diese Landesregierung verständigt haben hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ei, ei, ei!)