Jürgen Frömmrich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Staatsminister, ich habe nach der Regelung in Ihrem Koalitionsvertrag gefragt, und die ist relativ eindeutig. Vielleicht lese ich sie Ihnen noch einmal vor; auf Seite 60 des Koalitionsvertrags ist zu lesen: „Für die Legalisierung von Cannabis müssen wir klare Regelungen für den Dienstbetrieb finden.“ Punkt. (Zuruf SPD: Ja! – Unruhe CDU und SPD) Da habe ich gefragt, welche konkreten Regelungen Sie beabsichtigen zu treffen, und diese Frage haben Sie nicht beantwortet, sondern Sie haben auf die Bundesregierung verwiesen. Aber darauf, wie Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen wollen, haben Sie nicht geantwortet. Da bitte ich Sie doch darum, mir diese Frage zu beantworten: Welche Regelungen gedenken Sie zu treffen? (Anhaltende Unruhe CDU und SPD)