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Tarek Al-Wazir

GRÜNE 12.03.2024 Sitzungen 21/5

Herr Staatsminister, Abwarten ist jetzt keine Option mehr; denn der Deutsche Bundestag hat es bereits beschlossen. Insofern frage ich Sie, wie sich die Landesregierung denn im Bundesrat am 22. März verhalten wird; das ist am übernächsten Freitag.

Protokoll ↗