Angela Dorn

hätte Bevor ich das Wort an Frau Abgeordnete Weegels von welchen heute der AfD gebe, habe ich mit Ihnen noch ein paar Dinge zu klären. Zum einen sind das die Redezeiten. Den Oppositionsfraktionen ist nach § 73 Absatz 1 Satz 2 unserer Geauch schäftsordnung ein Oppositionszuschlag von drei Minuten Hanzugewachsen. Insofern haben die Oppositionsfraktionen Platz jetzt 23 Minuten Redezeit zur Verfügung. Zum anderen uns möchte ich mit Ihnen noch klären, welche Anträge inzwischen eingegangen sind. Erstens. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE zum GRÜNEN betreffend echtes Sofortprogramm für die Kitas: Schulgelder für Erzieherinnen und Erzieher abschaffen und leben, PivA ausweiten, Drucks. 21/337. Wird die Dringlichkeit Kreuz bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, sieht, mit Tagesordnungspunkt 22 zu diesem Thema aufgerufen wirklich werden. – Niemand hat widersprochen. Dann machen wir das so. Zweitens. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Zu- Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜStelle NEN, Drucks. 21/336, zu Tagesordnungspunkt 20, Antrag also der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend die Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) ist nämlich ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanznaturge- platz Frankfurt, Drucks. 21/247. Drittens. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht nur Möglichkeiten, neue Schulden zu machen“, Drucksache 21/338. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Da sehe ich Zustimmung. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 24 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch hier sehe ich Nicken. Dann haben wir das beschlossen. Damit kommen wir zum letzten Antrag. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokaten betreffend „Die AMLA kam nicht von selbst – statt Eigenlob der Landesregierung braucht der Finanzplatz eine Zukunftsstrategie“, Drucks. 21/339. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier sehe ich mindestens ein halbes Nicken. Dann ist das der Fall, und damit wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 51 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 20 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch hier gibt es keinen Widerspruch. Damit haben wir die Anträge geklärt und können mit der Debatte über die Regierungserklärung fortfahren. Frau Abgeordnete Weegels von der AfD hat das Wort. Sie haben 23 Minuten Redezeit.