Lisa Gnadl

RegieWenn man sich die PKS anschaut, wird deutlich, dass die steht: Gesamtzahl der Straftaten von Geflüchteten angestiegen ist, aber dass fast 60 % der Straftaten – das hat auch übrigen habe. der Innenminister vorgetragen –, die begangen wurden, wir überhaupt nicht von anderen Menschen begangen werden können, weil sie sich eben aus dem Asylrecht ableiten. gezielte wir Auch bei den übrigen gebliebenen Straftaten dominieren gerade nicht etwa die Gewaltverbrechen das Bild – das zu. zeigen auch die Zahlen der PKS –, sondern Delikte wie Diebstähle, Beförderungserschleichung oder BetäubungsPapier mittelverstöße. Das hat die Statistik gezeigt. Insofern: so viel zum Thema Fakten. An die sollte man sich dann auch halten, wenn man sie anführt. gerade (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ein was Dass trotz allem unsere Sicherheitsbehörde auch diese – Straftaten im Blick hat, zeigt die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, in der diese Straftaten aufgeführt werden. Deswewirklich gen ist das einfach nur Hass und Hetze, was Sie hier heute verbreitet haben. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Ja, Hessen ist ein sicheres Land. Das zeigt insbesondere die Aufklärungsquote von 63,2 % aller Straftaten. Das verdanken wir zuvorderst allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen wir unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren Respekt aussprechen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dieser Dank und diese Anerkennung stehen eben nicht nur auf dem Papier, sondern die drücken sich auch darin aus, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen gut ausgestattet werden und dass wir sie im Blick haben, wenn es beispielsweise um die aktuellen Tarifverhandlungen geht. Aber die Kriminalitätsstatistik hat auch aufgezeigt, wo es Probleme und wo es Handlungsfelder für die Sicherheitsbehörden in Hessen gibt, und hat deutlich gemacht, dass die Fallzahlen insgesamt um 7,8 % angestiegen sind. Das mag vergleichbar im bundesweiten Trend liegen. Das zeigt vor allem auch, dass die zurückliegende Pandemie hierbei eine große Rolle gespielt hat, in der die Straftaten aufgrund der Kontaktbeschränkungen insgesamt zurückgegangen sind. Da haben wir jetzt einen Anstieg zu verzeichnen. Diesen Effekt sehen wir beispielsweise auch im Bereich der Jugendkriminalität, in dem die Zahl angestiegen ist. Deswegen will ich das an dieser Stelle noch einmal betonen: Es ist so wichtig, dass wir in dieser Landesregierung auch verzahnt vorgehen; denn Prävention in Schulen, durch Jugendarbeit ist wichtig, um auch jungen Menschen zu helfen. Es reicht eben nicht nur die Strafverfolgung. Wir müssen auch in Prävention investieren. (Beifall SPD und CDU) Das setzt nämlich am Ende auch an den Ursachen an. Mit den Häusern des Jugendrechts haben wir gleichzeitig Einrichtungen geschaffen, damit schnell und altersgerecht auf die Straftaten junger Menschen reagiert werden kann. Die Häuser des Jugendrechts sind etwas, was wir auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange verfolgt haben. Wir sehen, dass das ein Erfolgsmodell in Hessen ist. (Beifall SPD und CDU) Insgesamt muss man sich die einzelnen Deliktbereiche noch einmal genauer anschauen, die uns durchaus aufhorchen lassen, beispielsweise den Bereich der antisemitischen und der rechtsextremistischen Straftaten, aber auch in die Bereiche der häuslichen Gewalt und des Kindesmissbrauchs. Die Zunahme insbesondere der antisemitischen Straftaten ist dabei extrem, sie beträgt nämlich 224 %. Das ist eine wirklich beschämende Zahl. Das ist eine beschämende Wirklichkeit für alle Menschen jüdischen Glaubens, die in Hessen leben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Unzweifelhaft spielt bei dieser Steigerung auch die aktuelle Lage im Nahen Osten eine entscheidende Rolle. Aber die Straftaten mit dieser Motivation verbinden sich in Teilen mit Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich und führen zu einer hohen Gesamtzahl. Wir finden es gut und wichtig, dass wir mit „Hessen gegen Hetze“ eine Meldestelle haben, an die sich Betroffene – auch Betroffene antisemitischer Hassverbrechen – wenden können, die ihnen hilft und die vor allem die Betroffenen unterstützt, auch bei ansonsten sehr langwierigen und schwierigen Verfahren. Es ist gut, dass wir diese Meldestelle in Hessen haben. Natürlich müssen auch die Täter, wenn es sich um Propagandadelikte handelt, unverzüglich die rechtlichen Konsequenzen ihres Tuns zu spüren bekommen. Polizeilicher Schutz jüdischer Einrichtungen, Ermittlungen, Strafverfahren und staatliche Meldestellen sind das eine; aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Gesellschaft auch eine Gesamtverantwortung, jeder und jede Einzelne von uns. Deswegen ist es absolut zutreffend, dass der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Staatsräson ist. Staatsräson ist aber auch ein sehr technischer Begriff. Es geht am Ende darum, das jüdische Leben, den jüdischen Alltag und jüdische Einrichtungen in unserem Land zu schützen, damit sie angstfrei existieren können und eine Selbstverständlichkeit darstellen. Deswegen sind wir alle, nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern alle, die gesamte Gesellschaft, an dieser Stelle gefordert. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen setzen wir neben einer konsequenten Strafverfolgung auch auf Prävention und Aufklärung. Wir müssen in dem Bereich die politische Bildungsarbeit sowohl für die jungen Menschen als auch für die Erwachsenen weiter verstärken. Ich bin in diesem Zusammenhang dankbar für die unschätzbare Arbeit vieler Bildungseinrichtungen, etwa der Bildungsstätte Anne Frank, des Demokratiezentrums in Hessen oder der Stiftung Adam von Trott. Ihre Arbeit stärkt den sozialen Zusammenhalt. Deswegen: vielen Dank für diese Arbeit. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte einen weiteren Deliktbereich ansprechen. Das ist einer, der unsere Demokratie insgesamt herausfordert, der Rechtsextremismus. Hier sehen wir eine Steigerung um mehr als 400 Straftaten. Dieser Anstieg verwundert nicht, wenn man sich bewusst macht, in welchem Maß Vertreterinnen und Vertreter einer neuen Rechten online, auf der Straße oder auch in den Parlamenten den öffentlichen Diskurs verhöhnen und vergiften. Die Straftäterinnen und Straftäter sind dann eben diejenigen, die sich von Hass und Hetze indoktrinieren lassen und zum Handeln berufen fühlen. Gerade in Hessen haben wir mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke, mit dem Anschlag in Hanau und auch mit den NSU-Morden bitter erfahren müssen, was es am Ende bedeuten kann. Deshalb ist es nötig, dass die Polizei etwa mit der BAO Hessen R den Druck auf rechtsextreme Strukturen aufrechterhält und verstärkt, dass der Verfassungsschutz die politischen und gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen des Rechtsextremismus aufmerksam im Blick hat. Ein Untertauchen gesuchter rechter Straftäterinnen und Straftäter muss durch zügige und konsequent vollstreckte Haftbefehle verhindert werden. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Gleichzeitig brauchen wir gegen die Vergiftung des schaftlichen Klimas neben der guten Polizeiarbeit Prävention und politische Bildungsarbeit. Hier sind Akteurinnen und Akteure und alle Institutionen gefragt. Nur am Rande bemerkt: Die Forderung nach Prävention darf man nicht nur nach schrecklichen Ereignissen ein paar Tage im Munde führen, sondern demokratische Bildung muss immer langfristig als ausfinanzierte unseres Gemeinwesens begriffen werden. Das ist eine eraufgabe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffnungsvoll stimmen mich die vielen Demonstrantinnen und Demonstranten, die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in Tagen auf die Straße gehen und für unsere Demokratie einstehen. Das macht Mut, gerade in dieser aufgehetzten Situation, in der wir uns befinden. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine beunruhigende Entwicklung, die die Kriminalitätsstatistik aufgezeigt hat, ist der Bereich der häuslichen 12.000 Fälle, eine Steigerung um 4,6 %. Dabei muss sein, dass es sich hier nur um die Spitze des handelt. Wir haben in diesem Bereich eine sehr hohe kelziffer, weil viele Betroffene keine Anzeige erstatten. Eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr machen, weil mir das vorhin auch bitter aufgestoßen Gewalt an Frauen, das zeigen viele Studien, findet allen Dingen im eigenen häuslichen Umfeld statt, dort, man sich eigentlich am sichersten fühlen müsste. Sie sich durch alle Gesellschaftsschichten, durch alle mensschichten hindurch. Es wäre falsch, da auch mit billigen Stereotypen zu arbeiten, so, wie Sie von AfD das eben in Ihrer Rede gemacht haben. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Deswegen finde ich es reichlich unverschämt, hier Frauensicherheitspaket, auf das sich diese schwarz-rote Landesregierung verständigt hat, ins Lächerliche zu hen. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir das stellen. Wir wollen, dass insbesondere diejenigen, die häuslicher Gewalt besonders betroffen sind, was in meisten Fällen Frauen sind, besser geschützt werden. Gewaltschutzgesetz war ein juristischer Paradigmenwechsel und ein enormer Fortschritt. Jetzt müssen wir sorgen, dass es nicht wirkungslos bleibt, sondern dass wirkungsvoll umgesetzt wird. Dazu zählt auch die nische Fußfessel in diesem Sicherheitspaket. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Ebenso entscheidend ist natürlich, und das ist der Teil des Sicherheitspakets, dass die Krisenberatung baut wird, dass die Beratungsstellen für Hilfesuchende ausgebaut werden und insbesondere die Schutzräume Frauen in Frauenhäusern ausgebaut werden. Das alles sich diese Koalition auf die Fahne geschrieben. Das werden wir vorantreiben. Insofern ist es gut, dass wir dieser schwarz-roten Landesregierung einen Schwerpunkt auf ein Frauensicherheitspaket legen. 90/ (Beifall SPD und CDU) Einen Anstieg um dramatische 20 % weist die Kriminagesell- litätsstatistik bei Missbrauchsdarstellungen von Kindern auch vornehmlich im Internet auf. Wir hatten hierzu in dieser alle Legislaturperiode bereits eine Plenardebatte. Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen: Hinter jedem dieser 5.103 erfassten Fälle stehen ein reales Kind und ein realer Missbrauch. Deswegen ist es wichtig, dass der Fokus bei für der Sicherheitsbehörde liegt und hier die Maßnahmen und Ermittlungen gebündelt werden. Säule Dau- Wir werden uns auch mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg machen, um die längere Speicherung von IP-Adressen zu verankern. Wenn wir uns diesen Deliktbereich anschauen und sehen, dass die Steigerung der Fallzahlen vor allen Dingen dadurch zustande kommt, dass wir zu einem gudiesen ten Teil aufgrund der gesetzlichen Meldeverpflichtung in den USA die Daten bekommen, dann zeigt das, dass in diesem Bereich auch in Deutschland ein Handlungsbedarf besteht. Bei aller Vorsicht und aller Abwägung mit Blick auf das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung 90/ ist es letzten Endes auch angebracht, unseren Polizeibehörden die Möglichkeit zu eröffnen, entsprechend vorzugehen. andere Deswegen haben wir in unserem Sofortprogramm eine Bundesratsinitiative verankert und werden sie auf den Weg Gewalt: bringen. klar Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist noch Eisbergs ein Bereich wichtig, den ich ansprechen möchte, das sind Dundie Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte. Das ist eine erschreckende Zahl in der PKS: Wir haben mit 5.056 deutlich Angriffen auf Einsatzkräfte einen Höchststand erreicht – ist: und das ist etwas, was gar nicht geht. Völlig inakzeptabel vor ist, dass diejenigen, die uns schützen sollen, die in den wo Einsätzen auf die Straße gehen, angegriffen werden. zieht (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ EinkomDIE GRÜNEN) wieder der Das ist eine Verrohung unseres gesellschaftlichen Klimas – und das können und werden wir nicht akzeptieren. Polizeibeamtinnen und -beamte, aber auch Rettungssanitäter, 90/ Feuerwehrleute, ja, sogar Schaffner und Busfahrer werden als Personifizierungen des Staates angesehen, auf die sich das Frust und Gewalt entladen. Das ist ein Phänomen, das teilweise auch schon Amts- und Mandatsträger trifft. Das zie- ist, wie ich es bereits gesagt habe, völlig inakzeptabel. voran- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ von DIE GRÜNEN) den Das Dies ist durch nichts zu rechtfertigen, und wir müssen diese Straftaten mit der vollen Härte des Gesetzes verfoldafür gen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Schutz und es Hilfe leisten, am Ende angegriffen werden, wo sie doch elektro- diejenigen sind, die ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft, in unserem demokratischen Gemeinwesen herstellen. 90/ Deswegen ist so wichtig – da möchte ich noch einmal zum Anfang meiner Rede zurückkommen –, dass wir den Poliandere zeibeamtinnen und -beamten unsere Wertschätzung zeigen ausgeund unseren Respekt zollen. Wir drücken aber auch unsere Anerkennung aus, indem wir als schwarz-rote Koalition für sagen: Wir möchten die Polizeizulage auf 160 Euro erhöhat hen, um damit ein deutliches Zeichen zu setzen und ein alles Signal an diejenigen zu senden, die tagtäglich für uns alle in im Einsatz sind. (Beifall SPD und CDU) Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist auch die Polizei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Der Innenminister ist bereits darauf eingegangen, dass er die hessische Polizei auch als eine lernende Organisation sieht. Deswegen unterstützen wir das Bestreben der Landesregierung ausdrücklich, die Handlungsempfehlungen des Parlaments – beispielsweise die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses Hanau – ernst zu nehmen. Wir unterstützen das Bestreben der Landesregierung ausdrücklich, indem wir schauen, wo wir unsere Polizeiarbeit verbessern können, indem wir dies als schwarz-rote Koalition vorantreiben und die vom Parlament beschlossenen Handlungsempfehlungen umsetzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)