Tobias Utter

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Generalkonsul Kostiuk, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertrihaben büne! Kann man sich an Verbrechen gewöhnen? Vielleicht. Wenn sich Verbrechen täglich wiederholen, stumpft man ab. Wenn die schlechten Nachrichten kein Ende nehmen, will man am liebsten nicht mehr hinhören. Doch wenn man Sisich an Verbrechen gewöhnt, dann wird man zum Mittäter, dann wird man Teil des Verbrechens. bereits Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass das Völkerrecht verletzt wird. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, in dass internationale Verträge gebrochen werden. Wir wolWir len uns nicht daran gewöhnen, dass Krieg gegen Frauen, Kinder und Alte geführt wird. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass Kindergärten, Krankenhäuser, Theater, Museen und Kirchen bombardiert werden. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass selbst das Kriegsrecht missachtet wird und Folter und Hinrichtungen ungeahndet bleiben. Wir werden uns daran nicht gewöhnen. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Beifall Dirk Gaw (fraktionslos)) der FraÜber zwei Jahre dauert der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine an und markiert seitdem eine und tiefe Zäsur für Europa und die gesamte globale Gemeinschaft. Der Bundeskanzler hat recht: Der 24. Februar 2022 war eine Zeitenwende. Denn dieser Angriff ist nicht allein ein Akt der Aggression gegen ein freies Land und seine Bevölkerung, sondern ebenso ein Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Grundwerte von Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit. Es ist deshalb unerlässlich, BÜNDdass wir in Europa weiterhin auf allen Ebenen Barbarei und Tyrannei bekämpfen und auch hier in Hessen unsere Solidarität mit der Ukraine bekunden. Wöchentlich 22 Tonnen an Lebensmitteln, umfangreiche Hilfslieferungen sowie die Unterbringung und Betreuung Fraktivon rund 80.000 geflüchteten Ukrainerinnen und Ukraidarf nern stehen beispielhaft für die vielfältige Unterstützung der des gesamten Landes auf allen Ebenen. An dieser Stelle möchten wir unseren Kommunen und all den engagierten Menschen in Hessen herzlich für ihre Applaus großartige Hilfe danken. Ohne ihre immense HilfsbereitIhnen schaft und ehrenamtliches Engagement wäre all das nicht möglich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos)) Ich danke ganz besonders den Lehrerinnen und Lehrern, die sich der ukrainischen Flüchtlingskinder angenommen haben. Wir wissen, dass der Umgang mit traumatisierten Menschen eine große Herausforderung ist. Um nur ein Beispiel von so vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu nennen, möchte ich durchaus einmal jemand Prominentes erwähnen, den Radiomoderator Werner Reinke, der seit dem 24. Februar fast jeden Samstag in seiner Sendung zu Spenden für die Menschen in der Ukraine aufruft und bereits 1,5 Millionen Euro Spendengelder sammeln konnte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nach zwei Jahren Angriffskrieg darf man aber auch nicht aufhören, das Böse beim Namen zu nennen. Der russische Präsident Putin hat diesen Krieg willkürlich begonnen. Er kann ihn jederzeit beenden, indem er seine Truppen zurückzieht. Nicht die Opfer müssen sich Besatzung, Verfolgung und Mord hingeben, sondern der Aggressor muss mit seinen schändlichen Taten aufhören. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Beifall Dirk Gaw (fraktionslos)) Mir ist es wichtig, an dieser Stelle festzustellen, dass auch das russische Volk ein Opfer dieses Präsidenten ist. So viele russische Soldaten mussten für das wahnhafte Großmachtgebaren sterben, so viel Leid wurde in so viele Familien getragen. Russland wird – da bin ich mir ganz sicher – eines Tages für die Schäden, die seine Truppen angerichtet haben, aufkommen müssen. Der Preis, materiell und immateriell, den Russland für die Herrschaft Putins zahlen muss, ist hoch. Die Ukraine braucht jetzt ganz besonders auch unsere militärische Hilfe. Ich empfinde es manchmal beschämend, wenn man erfährt, wie sich kleinere Länder hier einbringen. Ich erwähne Dänemark oder ganz aktuell Tschechien. Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, damit die tapferen Soldatinnen und Soldaten der Ukraine die notwendigen Waffen und Munition erhalten, die sie für ihren Verteidigungskampf brauchen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag, den wir zur Abstimmung stellen, machen wir deutlich: Wir stehen weiterhin entschlossen an der Seite der Ukraine. Die Freiheit wird siegen. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Beifall Dirk Gaw (fraktionslos))