Andreas Lichert

Danke sehr. – Frau Präsidentin, Herr Generalkonsul, verehrte Kollegen, meine Damen und Herren! „‚Nie wieder‘ ist jetzt“, hört man zurzeit sehr oft. Aber wenn „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss das doch gerade für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gelten. (Beifall AfD) Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen. Das war ein Grundkonsens in der alten Bundesrepublik. Das war er aus gutem Grund. Was könnte denn sonst die Lehre aus der blutigen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sein? Wer zu anderen Schlüssen kommt, der will ganz sicher nicht die dringend notwendigen Lehren aus der Geschichte ziehen. Vermutlich geht es ihm mehr um eine bequeme und wohlklingende, aber letztlich inhaltsleere PR-Floskel. (Beifall AfD) Dieser Grundkonsens führte aber nicht zu Pazifismus. Er führte zu einer klaren Positionierung der Bundesrepublik und insbesondere der Bundeswehr als reine Landes- und Bündnisverteidigung. Das galt bis zum Ende des Kalten Kriegs. Nur so war letztlich die Wiederbewaffnung und die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands im In- und Ausland überhaupt anschlussfähig. Konsequenterweise gehörte natürlich auch dazu, keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. (Beifall AfD) Das hatte manch peinliche Posse zur Folge. Das war so, selbst wenn es um NATO-Partner wie Griechenland ging, von der Türkei ganz zu schweigen. Aber auch das war über Jahrzehnte ein eiserner Grundsatz der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wer das ändern will, der muss nachweisen und beweisen, dass die aktive Einmischung in Kriege und Krisen für die betroffenen Menschen vor Ort besser ist. Denn um sie sollte es gehen und nicht um Twitter-Reichweiten, Gratismut und Sonstiges, was in dieser politischen Blase stattfindet. (Beifall AfD) Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik hat schon so manche Zeitenwende erlebt, auch wenn das früher nicht so genannt wurde. Lassen Sie uns doch einmal 25 Jahre zurückspulen, in das Jahr 1999: Damals beteiligte sich die Bundesrepublik nämlich an dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien – hört, hört. Formal fiel das in die Regierungszeit von Rot-Grün, also unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer. Aber die eigentliche Entscheidung fiel in dem Interregnum zwischen der Bundestagswahl am 27. September 1998 und der Wahl der neuen Bundesregierung, einen Monat später, am 16. Oktober 1998 – und alle Parteien waren damals daran beteiligt: sowohl die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP als auch eben SPD und GRÜNE. Sie alle – Sie, Ihre Parteien – haben sich also an diesem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg beteiligt. (Beifall AfD) Dazu ein Zitat: „Machen wir uns nichts vor: Die Argumentation, es handele sich um eine Ausnahme und nicht um einen Präzedenzfall, ist Augenwischerei. Jede beliebige Regionalmacht, die in Zukunft in ihrer Nachbarschaft Ordnung schaffen will und nur eine halbwegs zutreffende UNO-Resolution anführen kann, wird auf das Beispiel verweisen. Der Selbstmandatierung von Militärbündnissen ist Tür und Tor geöffnet; ein Sicherheitsrat, der immer dann umgangen wird, wenn ein Veto droht, ist als Garant des UNOGewaltmonopols außer Kraft gesetzt.“ Von wem stammt dieses Zitat? Von Ludger Volmer, damals Parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Damals waren die GRÜNEN noch nicht olivgrün. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, man kann diesen Angriffskrieg ja gut und richtig finden. Aber man kann eben nicht eine regelbasierte internationale Ordnung wie eine Monstranz vor sich hertragen und dann, wenn es ernst wird, diese Regeln brechen. Das galt damals, und das gilt unverändert auch heute. (Beifall AfD) Denken wir an den Irakkrieg 2003: Da hat sich Deutschland nicht beteiligt. Das war auch gut so. Und wenn der „Logik“ – in dicken, fetten Anführungszeichen – hysterischen Debatten heutzutage folgt, dann müsste SPD gewissermaßen die Saddam Hussein verstehende tei Deutschlands sein. Meine Damen und Herren, ist Ihr Ernst? In was für einer Zeit leben wir denn, dass jenigen, die für den Frieden eintreten, sich rechtfertigen müssen, und die Kriegstreiber die höhere Moral für sich Anspruch nehmen? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): In der Zeit Moskau-Partei! – Lachen und Gegenrufe AfD) – Ich ahne schon, dass hier wieder geframt wird; fasse ich noch einmal die wichtigsten Aussagen men. Die AfD hat von Anfang an und unzweideutig den Russlands auf die Ukraine verurteilt. (Beifall AfD – Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Wer anderes behauptet, verbreitet Fake News. Wem es wirklich um die Menschen in der Ukraine der muss auf schnellen Frieden hinarbeiten, nichts Da Deutschland Waffen liefert, haben wir uns jeder struktiven Rolle bei Friedensverhandlungen beraubt. Jetzt aber kommt der eigentliche Grund, warum wir Antrag nicht unterstützen werden: weil darin mit Silbe auf Friedensverhandlungen eingegangen wird. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Ja, ja, natürlich!) Damit komme ich schon zum Schluss. Wenn es wirklich um die Menschen in der Ukraine geht, dann ich auch in dieser Legislaturperiode die Frage: Wer denn eigentlich ukrainische Flüchtlinge bei sich zu aufgenommen? (Einige Abgeordnete melden sich.) – Sehr gut. Eine Hand bei anderen Parteien – Herr ralkonsul, bitte nehmen Sie es mit –, bei uns waren es Abgeordnete, die das getan haben, eine bei der SPD. (Beifall AfD) Bitte denken Sie daran, wenn das nächste Mal behauptet wird, wir stünden an der Seite Putins: Nein, wir stehen der Seite der Menschen und des Friedens. – Danke sehr. (Beifall AfD – Zurufe)