Klaus Gagel

Natürlich!) Stattdessen wird die Gefahr von links nahezu heruntergespielt oder gar ignoriert. Bei diesem Thema merkt man ganz deutlich den Wandel der CDU hin zu den GRÜNEN und jetzt zur SPD, auch wenn der Staatsminister es jetzt einmal angesprochen hat. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Demokratie!) Denn, was er bisher verschwiegen hat – er hat es eben doch gesagt, gestern war das noch nicht klar –: Aufrufe zur Gewalt gegen Mandatsträger und Mitglieder der AfD können seit letztem August weiterhin online abgerufen werden, neue Doxing-Aktionen sind möglich, ohne dass den Betreibern der Webseiten das Handwerk gelegt wird. Oder vielleicht nicht gelegt werden soll? (Beifall AfD) Wir bleiben dabei: Anschläge auf Häuser, Pkw und Eigentum von AfD-Vertretern werden dazu auch noch in der Presse gerne klein gehalten, bis hin zum Verschweigen. Von den Politikern der anderen Parteien hört man dazu nichts, und die Opfer solcher Einschüchterungsmaßnahmen von links werden alleingelassen. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Aber wehe, es handelt sich um ein Opfer aus Ihren Reihen. Dann stehen Sie geschlossen zusammen, die Presse ist voll davon, und am Ende fehlen eigentlich nur noch die Lichterketten. Ja, meine Damen und Herren, ohne Sarkasmus ist dieses Thema langsam nicht mehr zu ertragen. (Beifall AfD) Auf der Indymedia-Seite der Antifa findet man mittlerweile Sozialisierungsbekundungen zu RAF-Terroristen, und es werden sogar Demos dazu angemeldet. Aber Sie leben weiter in Ihrer Blase der Gefahr von rechts. Mit Verlaub, das können wir von der AfD echt nicht mehr ernst nehmen. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, es ist zwar durchaus lobenswert, dass Sie die Anschläge auf Repräsentanten der AfD verurteilen. Aber das verkommt doch zum reinen Lippenbekenntnis, wenn Sie, wohlgemerkt, in einer Erklärung zur inneren Sicherheit die AfD als demokratisch-bürgerliche Kraft in diesem Hause einer grundfalschen und hochgefährlichen Politik bezichtigen. Nicht ohne gewissen Zynismus sei gesagt: So grundfalsch kann unsere Politik nicht sein; denn schließlich hat die CDU im Wahlkampf eine ganze Reihe unserer Forderungen übernommen. Hochgefährlich scheint unsere Politik nur für die Wahlergebnisse Ihrer geliebten roten und grünen Koalitionspartner zu sein – sogar so hochgefährlich, dass die CDU in Bremen jetzt bereits die „Brandmauer“ zur LINKEN, also zur SED-Nachfolgepartei, eingerissen hat. (Beifall AfD) Am Ende geht alles immer so weiter wie gehabt, und die innere Sicherheit bröckelt und bröckelt – nicht zuletzt deshalb, weil die Polizei an die Grenzen der Belastbarkeit geführt wird und Ursachen für den Verlust der inneren Sicherheit nicht genannt werden. Dann hat sich der Ministerpräsident vor Kurzem in seiner Regierungserklärung vor die Polizei gestellt und ihr einen Vertrauensvorschuss ausgesprochen. Er betonte, dass niemand unter Generalverdacht gestellt würde. Dabei zeichnet gerade die Politik des Ministerpräsidenten in den letzten Jahren ein völlig anderes Bild; denn die Landesregierung hat in den letzten Jahren durchaus das Vertrauen der Belegschaft verspielt. Man löste pressewirksam und binnen weniger Stunden das Frankfurter SEK auf, schadete dem Ansehen dieser Elitetruppe massiv, zerstörte Existenzen und Familien und organisierte die Landespolizei um. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Eine Klarstellung, dass die Vorwürfe sich am Ende als los herausgestellt, strafrechtlich relevante Inhalte sich Luft aufgelöst haben, erfolgte – wenn überhaupt – nur einer Randnotiz in der Presse. Es gab noch nicht das Mindeste: eine öffentliche Entschuldigung. (Beifall AfD) Polizeibeamte werden des Racial Profilings bezichtigt diskreditiert. An anderen Stellen schenkte man irgendwelchen YouTube-Amateurvideos mehr Glauben als den Ort eingesetzten Beamten und entfernte sie im vorauseilenden Gehorsam aus dem Dienst. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Polizeibeamte die kriminellen Auswüchse der illegalen und unkontrollierten Massenmigration tagtäglich und vor allem in Reihe. Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die ten mit fadenscheinigen Argumenten zu sanktionieren deren getroffene Maßnahmen ein ums andere Mal zu stellen. Dafür sollten Sie sich schämen. Man kann sich daher nur noch die Augen reiben, Sie, Herr Staatsminister, sich letzte Woche vor die stellen und anhand einer Polizeilichen Kriminalstatistik, deren Zahlen im Übrigen alarmierend sind, von einem cheren Hessen“ reden. Was dem Fass wirklich den ausschlägt, ist Ihre Aussage an anderer Stelle, dass Landespolizei quasi noch lange nicht am Limit sei. verwundert am Ende aber kaum noch einen, wenn als Minister seine Informationen nur von angepassten tikern in Uniformen erhält. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): So Quatsch! – Weitere Zurufe CDU) Es bleibt mir nur, festzustellen, dass die CDU im kampf viele Positionen der AfD vollmundig übernommen hat. Aber bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche ist ein Teil der Fassade an Vorhaben ckelt, vor allem durch den Einfluss der SPD. Wir gespannt sein, was der Koalitionspartner noch so alles Scheitern bringt und was am Ende von all den Versprechen überhaupt noch umgesetzt wird. Vielen Dank. (Beifall AfD) Jetzt komme ich noch kurz zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der CDU und der SPD, sprich: der rungskoalition. Das Einzige, was wir hiervon unterschreiben können, ist sicherlich das, was in der Überschrift „Sicherheit ist menschliches Grundbedürfnis“. Die Aussagen sind genau das, was ich eben moniert „Ein sicheres … Bundesland“ unter Punkt 1 können nicht unterschreiben. Zweitens. Da geht es um Maßnahmen gegen diese Entwicklungen. Ich denke, sollten von der Symptompolitik weg und zur Ursachenpolitik übergehen, daher stimmen wir dem ebenfalls nicht Dann der Dank an der Polizei: Wir sind der hessischen Polizei jeden Tag dankbar, da brauchen wir dieses nicht. (Beifall AfD) Unter Punkt 4 finde ich es höchst bedenklich, dass mit Blick auf die BAO Hessen R seit drei Wochen auf Beispiel aus Wetzlar abgestellt wird. Ich frage mich, da noch für Beispiele wären, die Sie anführen könnten anscheinend nicht viele. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Viele, viele!) halt- – Nein, das haben Sie nicht gebracht. – In diesem Sinne in werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. mit (Anhaltender Beifall AfD) einmal