Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird Gegenstand dieses Parlaments sein, das dies voraussichtlich beschließen wird. Das sind zumindest die Informationen, die Sie alle aus dem entsprechenden Fachausschuss haben müssten. Es ist so, dass die Fraktionen von SPD und CDU im Ausschuss angekündigt haben, einen eigenen Gesetzentwurf einbringen zu wollen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 28. Februar dieses Jahres deshalb entschieden, dass im Juni eine Anhörung zu den Gesetzentwürfen, und zwar zu dem angekündigten sowie dem bereits anhängigen Gesetzentwurf der FDP, stattfinden soll. Das heißt, es gibt schon einen konkreten Termin und einen Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren. Ich bin daher optimistisch, dass eine zeitnahe Lösung gefunden wird.