Angela Dorn

Als nächster Redner steht Herr Abgeordneter Promny der Fraktion der Freien Demokraten bereit. Sie haben Minuten Redezeit. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nenminister hat wirklich sehr gut angefangen. Er vom Grundgesetz und von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da war er fast schon ein Liberaler. der weitere Verlauf seiner Rede hat dann sehr gezeigt: Wenn bei der CDU Sicherheit darauf steht, ist Ende selten Freiheit drinnen. (Beifall Freie Demokraten) er- Wir Liberale vertrauen den Menschen, die durch Vernunft gemäßigt sind. Die Konservativen misstrauen den Menschen, befeuert von Angst. Das ist Fakt. für für (Beifall Freie Demokraten) Schutz Kommen wir zu den drängendsten Problemen hinsichtlich bedarf des Inneren. Da geht es etwa um den Nachwuchsmangel Risikobei der Polizei. Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen zu des Innenministers bleibt, müssen Sie die Stellen endlich Staatsnicht nur schaffen, nein, Sie müssen sie auch auf die Straße bringen. So schafft man Sicherheit im Einklang mit Freikoordiheit. (Beifall Freie Demokraten) Frau Fakt ist: Das Land Hessen hat nicht genügend geeigneten Nachwuchs. Herr Innenminister, Sie haben eben am Rande als bemerkt, dass die Zahlen der Gewerkschaft der Polizei wer- falsch seien. Die Gewerkschaft der Polizei berichtete, dass von den rund 280 geplanten Polizeianwärtern tatsächlich nur 211 junge Kolleginnen und Kollegen im Februar 2024 Steeingestellt wurden. Das ist ein historisch niedriges Niveau. Herr Minister, was ist denn jetzt richtig? Wie viele haben begleitet denn ihr Studium im Februar 2024 begonnen? MaßBesonders interessant ist: Für die Gründe des fehlenden muss Polizeinachwuchses hatte Jens Mohrherr, der Landesvorsitkann. zende der Gewerkschaft der Polizei Hessen, in der „FrankLandesfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ drei klare Gründe geAll nannt: Erstens gibt es viele Willige, die die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllen. der Zweitens gibt es viele Studienabbrecher. Drittens gibt es noch jene, die ganz genau wissen, dass Hessen seine Beamten schlechter als andere Bundesländer darüber bezahlt. Das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe Freie Demokrawird. dass ten: Hört, hört!) Seite Herr Innenminister Poseck, Sie sagten, der Polizeiberuf habe nach wie vor eine sehr hohe Anziehungskraft auf junge Menschen. Ich würde sagen: Ja, das stimmt. Bei dem gute Polizeiberuf ist das der Fall. Das gilt aber nicht für Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Im Vergleich zu anderen Bundesländern und zur Bundespolizei ist Hessen eindeutig kein attraktiver Arbeitgeber mehr. Das Land Hessen bietet Studierenden bei der Polizei keinen bezahlbaren Wohnraum an. Später ist das Leben an den Orten, an denen die Polizei besonders gebraucht wird, wie etwa Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Limburg, von dann kaum bezahlbar. Zudem mangelt es an Aufstiegsperspektiven. Wir brauchen dringend eine bessere und eine verfassungskonforme Bezahlung. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. (Beifall Freie Demokraten) In- Ich bin auf den Abschluss der Tarifverhandlungen sehr gesprach spannt und hoffe, dass auf Ihre Worte Verlass ist. Ich hoffe, dass die Polizistinnen und Polizisten tatsächlich „maßgebAber lich“ – so sagten Sie – profitieren werden. „Maßgeblich deutlich profitieren“ heißt dann aber hoffentlich auch verfassungsam konform. Meine Damen und Herren, auch bei der Polizei wird der Wettbewerb immer heftiger. Wir müssen uns auch hier den Herausforderungen stellen. Wir müssen uns überlegen, wie wir unseren öffentlichen Dienst so attraktiv machen, dass die Leute bei uns arbeiten wollen. Hier geht es auch um Wertschätzung gegenüber den Landesbediensteten. Gerade bei der Polizei werden die Themen „Leitbild“ sowie „Führungs- und Fehlerkultur“ ständig gefordert und erwartet. Die Polizeibeamten fragen sich doch zu Recht, ob die Bindung an Recht, Gesetz und Werte nur für sie gilt oder ob auch der Dienstherr sich daran hält und damit identifiziert. (Beifall Freie Demokraten) Natürlich geht es aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Überstundenabbau, den Abbau von Verwaltungsarbeit. Wir Freie Demokraten wollen besser ausgestattete Polizistinnen und Polizisten statt immer neue und schärfere Gesetze. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Erfreulich – um auch einmal eine positive Nachricht zu bringen – ist der Fortschritt bei der modernen Ausstattung: Die Zahl an Tasern wird verdreifacht. Wenn etwas positiv ist, muss man auch einmal loben. Damit wird man immerhin auch einer Forderung der Freien Demokraten gerecht, die wir schon 2022 aufgestellt haben. Aber aus unserer Sicht müsste in jedem Streifenwagen ein Taser bereitliegen, um eine tatsächlich flächendeckende Ausstattung zu erreichen. Der Anstieg der Zahl der Straftaten um 7,8 % sei unerfreulich, meinten Sie eben. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur „unerfreulich“, sondern das ist ein Alarmzeichen und sollte ein dringender Handlungsauftrag für diese Landesregierung sein. (Beifall Freie Demokraten) Die Kriminalität in Hessen ist in nahezu allen Bereichen angestiegen. Ist das das Zeugnis der CDU nach 25 Jahren Innenpolitik? (Zuruf Freie Demokraten: Ja, ist es!) Wohl eher ein Armutszeugnis. (Beifall Freie Demokraten) Herr Poseck, ich fand es wirklich schön, wie Sie das gesagt haben: „Daten sind die neue DNA.“ Wenn das so ist – was auch ich glaube –, dann müssen aber auch die gleichen Maßstäbe bei den Daten wie bei der DNA gelten, und keine anlasslose Massenspeicherung. Das darf es nicht geben. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) Wie bei jedem Anlass haben Sie auch hier wieder die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung ausgepackt – es gibt keine Rede von Ihnen, in der Sie das nicht machen würden. Wissen Sie, was an dieser Stelle faszinierend ist? Die CDU hat es 16 Jahre lang nicht geschafft, die sexuelle Darstellung von Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Sie haben es 16 Jahre lang nur wiederholt geschafft, verfassungswidrige Gesetze vorzulegen, und damit sind Sie immer wieder gegen die Wand geknallt. (Beifall Freie Demokraten) Der Bundesjustizminister will es jetzt anders machen, er will es besser machen, und er will es vor allen Dingen richtig machen. (René Rock (Freie Demokraten): Verfassungsgemäß!) – Verfassungsgemäß. – Mit einem weiteren Versuch der Vorratsdatenspeicherung besteht das Risiko, dass diese ohnehin wieder nur gekippt wird; und damit wäre am Ende des Tages – darum geht es ja uns allen – den Opfern und den Ermittlern nicht wirklich geholfen. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, darum muss es gehen. Wir brauchen endlich auch klare gesetzliche Regelungen für den Einsatz von V-Personen. Auch hier handelt der Bundesjustizminister. Ich erinnere einmal an den Fall Murat Cem, früherer V-Mann im Umfeld des Terroristen Anis Amri. Dieser hatte als V-Mann fast 20 Jahre für die Strafverfolgungsbehörden gearbeitet und dabei diverse Straftaten begangen. Der Fall ist nur einer von vielen, die den Reformbedarf an dieser Stelle deutlich machen. Wir haben es auch heute wieder erlebt: Wenn die CDU nicht mehr weiterweiß, dann kommt der ewige Ruf nach Strafverschärfungen, wohl wissend, dass das eigentlich nichts bringt – so auch heute wieder bei den Angriffen gegen Einsatzkräfte. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Zunächst danke ich den Polizistinnen und Polizisten sowie den Einsatzkräften in unserem Land, die für Sicherheit in unserer Gesellschaft sorgen und die tagtäglich Aufgaben für den Staat wahrnehmen. Sie dürfen nicht Opfer von Gewalt werden. Das Spannende ist: Seit vielen Jahren steigt die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten kontinuierlich an, im Jahr 2023 wurde der bisherige Höchstwert erreicht. Im vergangenen Jahr wurden 5.056 Polizistinnen und Polizisten Opfer von gewalttätigen Übergriffen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist klar, und ich gehe davon aus, darüber herrscht auch Einigkeit in diesem Haus: Jeder Übergriff ist einer zu viel. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rechtsstaat muss gegen solche Täter entsprechend entschlossen vorgehen. Dort ist jetzt schon vorgesehen, dass tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst als besonders schwere Fälle mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gelten, wenn Täter Waffen oder gefährliche Werkzeuge dabeihaben. Das geltende Recht muss hier einfach konsequent angewendet und durchgesetzt werden. Häufig bleiben Straftaten für die Täter ohne Folgen, weil sie nicht zur Anzeige gebracht werden oder Beweise nicht ausreichend erhoben wurden. Und selbst in den Fällen, in denen es zur Anzeige kommt, dauern die Verfahren aufgrund fehlender personeller Kapazitäten schlicht und ergreifend zu lang. Das führt dazu, dass die Täter viel zu spät vor Gericht kommen. Die Justiz stellt zudem den Großteil der Verfahren ein. Wenn der Großteil der Verfahren aber eingestellt wird, würde auch eine Erhöhung des Strafrahmens das Ziel verfehlen. (Beifall Freie Demokraten) Das Problem liegt damit im Vollzug der Möglichkeiten und an der Ausschöpfung des Strafrahmens. Wir brauchen also keine härteren Strafen, ganz einfach, weil sie nichts bringen. Sie wollen jetzt die Mindeststrafe von drei auf sechs nate anheben, damit bei Verurteilung ein Ausweichen Geldstrafen nicht mehr möglich ist und in jedem Fall spürbare Sanktion ausgesprochen werden soll. Ob jetzt mand auf dem Papier drei oder sechs Monate in die kommt: Welchen Unterschied macht das, wenn die unter zwei Jahren in der Regel sowieso zur Bewährung ausgesetzt werden? Spürbar wäre es im Falle einer rung nur, wenn die Täter zu einer hohen Anzahl von alstunden verpflichtet würden, und zwar am besten bei den Organisationen, die sie angegriffen haben. Innenminister versucht jetzt, sich mit seinem Vorstoß Kind bei den Polizisten und Feuerwehrleuten zu die echten Probleme aber geht er damit nicht an. Wir brauchen eine Strategie zur konsequenten und leren Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte, um geht es. (Beifall Freie Demokraten) Ebenfalls alarmierend ist der Anstieg der Jugendkriminalität. (Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) – Genau. – Ein Drittel der Tatverdächtigen im Bereich Straßenkriminalität ist unter 21 Jahre alt. Bei rund aller Straftaten sind die Tatverdächtigen unter 21 Das sind fast 7.000 mehr Tatverdächtige unter 21 als noch vor zwei Jahren. Ich sehe hier dringenden lungsbedarf. (Dr. Frank Grobe (AfD): Max und Moritz!) – Nein, das hat nichts mit Wilhelm Busch zu tun. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) Der Innenminister sagte eben, dass dabei auch und Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie eine spielten. Meine Damen und Herren, ich halte das für gefährlichen und verharmlosenden Ansatz. (Beifall Freie Demokraten) Ich warne auch davor, diese sogenannten Nachholeffekte als Ursache anzusehen und das Problem deswegen tatsächlich vollumfänglich anzugehen, weil man die Lage werde sich von allein schon wieder irgendwie entspannen und lösen. Präventive und repressive Maßnahmen müssen eng zahnt werden, um kriminelle Biografien frühestmöglich verhindern. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das erfordert eine bessere Vernetzung von relevanten len, finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in Kommunen und die konsequente Strafverfolgung. Unser Innenminister hat angekündigt, mehr Häuser Jugendrechts errichten zu wollen. Dies begrüßen wir drücklich und fordern, dass er seiner Ankündigung lichst schnell Taten folgen lässt. Die Landesregierung muss endlich die Prävention, die Eindämmung und die Strafverfolgung im Bereich der Jugendkriminalität Chefsache machen, und zwar mit Hochdruck – Hand Hand und koordiniert mit allen Netzwerkpartnern. Mo- Meine Damen und Herren, das darf vor allen Dingen nicht in irgendwann der Fall sein, sondern das muss jetzt gemacht eine werden. je- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDJVA NIS 90/DIE GRÜNEN) Strafen In der Wissenschaft und in der Praxis besteht Einigkeit Bewäh- darüber, dass die Kinder- und Jugendkriminalität als ein Sozikomplexes soziales Problem betrachtet werden muss, für genau dessen Lösung ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist. Der An der Stelle bedarf es koordinierter Antworten von lieb Schulen, Polizei, Justiz sowie der Kinder- und Jugendhilfe. machen; Besonders wichtig ist es, Zugang zu den Familien zu finden. Schulen müssen ebenfalls eingebunden werden; denn dort wird maßgeblich das Wissen über unsere Demokratie schnelund unsere Gesellschaft vermittelt. darKlar muss aber auch sein – das ist ganz entscheidend –: Wer die Regeln in unserem Rechtsstaat bricht, muss auch die Konsequenzen tragen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Zusammenhang finde ich die drastische Zunahme der Anzahl antisemitischer Straftaten um 224 % höchst der alarmierend. 20 % (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDJahren. Jahren NIS 90/DIE GRÜNEN) HandDiese Zahlen sind nicht nur Statistik, sie sind ein Weckruf für uns alle. Jüdisches Leben ist in unserem Land wieder akut gefährdet. Es ist Zeit, jetzt zu handeln. Es ist Zeit, deutlich zu machen, dass Antisemitismus in keiner Form in diesem Land toleriert wird. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Folgen Der Schutz jüdischer Einrichtungen muss kontinuierlich Rolle überprüft und bei Bedarf verstärkt werden. Hierfür sind einen die notwendigen finanziellen Mittel, aber auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten in Absprache mit den Gemeinden und weiteren Institutionen bereitzustellen. Sicherheitsbehörden müssen für das erschreckende Ausmaß des Antisemitismus sensibilisiert werden. Wir müssen Maßnahmen nicht ergreifen, um antisemitische Vorfälle frühzeitig zu erkenglaubt, nen und zu bekämpfen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden ist unerlässlich, um effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen. Wir können und dürfen nicht zulasversen, dass jüdische Gemeinden in diesem Land in Angst zu leben. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Stel- jährlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik, PKS, den gibt uns erste Anhaltspunkte und Trends über die Entwicklung von Straftaten in Hessen. Allerdings finden nur solche Taten Berücksichtigung, die der Polizei auch bekannt des waren. Die PKS ist sozusagen ein Arbeitsnachweis der ausPolizei. Sie ist durchaus wichtig für die Planung von Resmögsourcen und bietet öffentliche Transparenz. auch Um frühzeitig durch politische Maßnahmen negativen Verzur änderungen der Kriminalitätsstruktur zu begegnen, ist es in aber auch zwingend notwendig, ein verlässliches Bild über die tatsächliche Kriminalität in Hessen zu erhalten. Hierzu ist die PKS nicht in ausreichendem Maße in der Lage. Tatsächlich liefert sie eher ein Zerrbild als ein Abbild der Realität. Kriminologen, Rechtswissenschaftler und die Strafverfolgungsbehörden sind sich weitestgehend einig, dass nur ein Abgleich der Hellfeldstatistik PKS mit einer Dunkelfeldstudie ein realistisches Lagebild der Kriminalität in diesem Land liefern kann. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben wir immer gefordert! – Heiko Scholz (AfD): Ja!) Wer wissen möchte, wie es um die Kriminalität in Hessen tatsächlich bestellt ist, bekommt das nur heraus, wenn er auch eine Dunkelfeldstudie durchführt. (Zustimmung Dr. Frank Grobe (AfD)) Nur so werden wir auch entsprechende Ansätze eröffnen, um die Deliktbereiche in ihren Schwerpunkten richtig zu erfassen und um am Ende des Tages dadurch auch eine höhere Aufklärungsquote zu erreichen. Das würde schließlich auch zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in diesem Land führen. Genau das wollen wir erreichen, nämlich, dass sich die Menschen in diesem Land wieder sicherer fühlen. Meine Damen und Herren, wir werden Sie, lieber Herr Innenminister, in den nächsten fünf Jahren an Ihren Taten und nicht an Ihren Ankündigungen messen. Dabei werden wir selbstverständlich die Freiheit immer im Blick haben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)