Angela Dorn

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehr als zwei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin. Er ist grausam, er ist getrieben von imperialistischen Allmachtsfantasien. Es ist das Ziel Putins, die Ukraine von der Landkarte zu streichen. Davon zeugen die gezielten Angriffe auf das reiche kulturelle Erbe der Ukraine. Davon zeugen die schweren Menschenrechtsverletzungen, die systematischen Vergewaltigungen von Frauen, die massenhafte Verschleppung von Kindern, um sie zu einer russischen Identität umzupolen. Wenn wir hier als Demokratinnen und Demokraten von Russland sprechen, dann sprechen wir nicht vom russischen Volk; denn auch bei seinem Volk schreckt Putin vor nichts zurück, um es mundtot zu machen. Wir sprechen hier von Putins Russland. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat schon vor zehn Jahren begonnen. Er begann mit einem demokratischen Recht. Das ukrainische Volk kämpfte auf dem Majdan-Platz um seine Unabhängigkeit von Russland, um den Weg in die EU. Vor allem kämpfte es um seine Würde – seine Würde, dass die Regierung respektiert, was das Volk möchte. Dass der Preis dafür dann einmal der Krieg Russlands gegen die Ukraine werden sollte, das ahnte damals niemand. Umso wichtiger ist es, dass wir heute als Demokratinnen und Demokraten im Hessischen Landtag ganz klar sagen: Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine, unverbrüchlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir wollen innehalten. Wir wollen uns die täglichen Opfer vor Augen führen, gerade weil sie nicht mehr jeden Tag die Nachrichten bestimmen und weil in Deutschland eine gewisse Müdigkeit um sich greift – eine Müdigkeit, den Geflüchteten zu helfen, eine Müdigkeit bei der Finanzierung der Verteidigungshilfe für die Ukraine. Deswegen waren die mahnenden Worte von Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz so eindringlich – wahrscheinlich nicht nur bei mir beben sie so sehr nach –: „Fragt nicht die Ukraine, wann der Krieg endet. Fragt euch selbst,“ warum Putin ihn immer noch führen kann. – Genau das müssen wir uns nach zwei Jahren tatsächlich fragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Neben der Verteidigung geht es auch um die Unterstützung der Ukraine bei Perspektiven für die Zukunft. Es braucht das Bauen dieser Zukunft, dieser Perspektiven. Die Ukraine ist ein Land, das sich trotz brutalster Angriffe, trotz aller Grausamkeit, trotz aller Zerstörung seine Identität erhalten hat, seinen Wunsch nach Unabhängigkeit, seinen Willen, seinen Platz in der EU zu finden. Gerade deswegen dürfen wir sie in diesem Willen jetzt nicht alleine lassen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Signal aussenden, dass wir wissen, dass sie einen Platz in Europa brauchen, und dass wir deswegen mit ihnen weiter kooperative Projekte brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir unterstützen deswegen Europaminister Pentz, der gekündigt hat, dass er eine Partnerschaft Hessens mit ukrainischen Region gründen möchte. Wir haben schon der letzten Legislaturperiode mit dem Programm hilft“ genau das getan: ein Programm sowohl für tete als auch für echte Partnerschaft mit der Ukraine. Deswegen ist es richtig, jetzt fest eine Region zu mit der wir diese Kooperation ausdrücken können. bieten auch als Oppositionskraft gerne an, dass wir Region gemeinsam finden, dass wir gemeinsam diese nerschaft gründen und dass wir sie mit Leben füllen. das gehört dazu, wenn wir sagen, dass wir diesen des ukrainischen Volks ernst nehmen und dass wir hier aus alles tun, um eine Perspektive für die Zukunft geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir sollten an Jahrestagen wie diesen aber auch selbstkritisch sein. Angesichts der Situation in der Ukraine wir uns fragen, ob wir die Zeitenwende eigentlich verinnerlicht haben. Wir müssen uns fragen, ob wir Zeitenwende konsequent genug angegangen sind. Die cherheit in Europa wurde seit Jahrzehnten noch nie herausgefordert, wie es heute der Fall ist. Als Demokratinnen und Demokraten stehen zweifelsohne extrem schwierige Fragen vor uns: Reicht unsere sche Hilfe zur Verteidigung? Wo liegt die verantwortungsvolle Grenze bei Waffenlieferungen? Wie viel stärker sen die Europäer und eben auch Deutschland Verantwortung mit Blick auf die USA übernehmen? Wie setzen in der Zeitenwende Prioritäten? Wie gehen wir mit Schuldenbremse um? Ich finde, es ist absolut wichtig und richtig, dass landweit in allen Parlamenten meinungsstark diskutiert wird. Es entgleisen uns in Deutschland aber auch Debatten. Wir haben es gemeinsam in der Hand, wie viel Putin aus der Taurus-Abhörenthüllung schlagen kann. Genauso gilt, dass wir es gemeinsam in der Hand ob bei den Menschen in Deutschland der Eindruck wird, dass ihnen die Hilfe zur Verteidigung der etwas wegnehmen würde. Deswegen empfinde ich ten, in denen die Investitionen in die Sicherheit und die Rüstung gegen Investitionen in die Kindertagesstätten ausgespielt werden, als grundfalsch und sogar gefährlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Unser demokratischer Auftrag ist es, die Zeitenwende antwortungsvoll und gemeinsam zu gestalten. Das sind den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig. Das tun auch für unser aller Sicherheit. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, zelt CDU und Freie Demokraten)