BundesKaty Walther

Wir reden hier über die Aufnahme in die Planungsbeschleunigung, die Sie den Menschen versprochen haben. Meines Wissens ist der beschleunigte zehnstreifige Ausbau nicht in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden, sodass dieses Projekt auch nicht in der relevanten Anlage 2 des Fernstraßenausbaugesetzes enthalten ist. Wie wollen Sie die von Ihnen beschlossene und versprochene Beschleunigung bewerkstelligen? meinen. Präsidentin Astrid Wallmann: unserer Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Walther, ich durfte Sie schon in der letzten Plenarsitzung darauf hinweisen, dass Sie zwei Dinge miteinander vermischen. Die eine Frage ist der zehnspurige Ausbau, und die andere Frage ist die der Planungsbeschleunigung. Die die Landesregierung tragenden Koalitionsparteien hadie ben vereinbart, dass Infrastrukturvorhaben, einschließlich GRÜder Straßenverkehrsvorhaben, beschleunigt werden sollen. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, in welcher Variante eine Autobahn ausgebaut wird. Das richtet sich ausschließlich nach dem geltenden Bundesrecht. Ich habe nach der letzten Landtagsplenarsitzung, genau so, wie ich das hier schon im Plenum ausgeführt habe, den Bundesverkehrsminister angeschrieben, um zu erörA 5 tern, welche Möglichkeiten der Veränderung des BeschleuSpuren, nigungsgesetzes bestehen. Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt. Ich habe Ihnen die fachliche Einschätzung mitgeteilt, dass ein zehnspuriger Ausbau der A 5 in diesem Streckenabschnitt nach meiner Einschätzung ausschließlich in einer eingehausten Variante möglich ist, um Übung. die Lärmschutzvorgaben zu erfüllen, und darüber hinaus darum gebeten, dass mir der Bundesverkehrsminister die Machbarkeitsstudie, die angeblich zum Ergebnis kommt, dass ein zehnspuriger Ausbau möglich sei, vorlegt. Er hat mir diese Machbarkeitsstudie bislang nicht vorgelegt und mir auch auf meinen Brief nicht geantwortet. Insofern kann Thema ich auch keine weiterführenden Ausführungen machen. Ein (Vereinzelter Beifall SPD – Stephan Grüger (SPD): steht Hört, hört!)