Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich. Ich habe zunächst Geschäftliches mitzuteilen, denn am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Senat will aus Fehlern nicht lernen: Schulbau stockt, Lehrer (-verbeamtung) und Schulplätze fehlen weiter, Senatorin Busse entmündigt Schulen und bleibt ansonsten abgetaucht“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Parkplätze retten, Parkgebührenerhöhung stoppen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich – Berlin muss den Tag der Luftbrücke ehrwürdig begehen, gerade wenn die Freiheit in Europa in Gefahr ist“ Eine Verständigung über ein Thema ist bislang nicht erfolgt. Daher lasse ich abstimmen, und zwar zunächst über das Thema der Fraktion der SPD. Wer, wie die Fraktion der SPD, eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind kleine Teile anderer Fraktionen. [Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer enthält sich der Stimme? – Das sind große Teile anderer Fraktionen. Damit beschäftigen wir uns mit dem Thema der SPD, das ich gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen werde. Damit haben die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten und dementsprechend keine Dringlichkeitsliste vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds sowie die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, das ist der Tagesordnungspunkt 14, vorzuziehen und diese Wahlen nach den Prioritäten durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt und die Konsensliste damit angenommen ist. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats und teile Ihnen mit, dass Herr Senator Schwarz aus gesundheitlichen Gründen heute nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Dann rufe ich auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD, und das ist der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh [Sebastian Czaja (FDP): Das ist er, ja!] als Redner. [Paul Fresdorf (FDP): Das war das Beste an der Rede!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Die Bilder von Leid, Zerstörung und Tod, die uns seit dem 24. Februar aus der Ukraine erreichen, sind für uns alle zu einem stetigen grausamen Begleiter im Alltag geworden, und ein Ende dieses Grauens ist nicht in Sicht. Etwa 5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihr Land schon verlassen. Viele weitere Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Bei uns in Deutschland sind inzwischen 830 000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. In Berlin liegt die Zahl aktuell bei 55 000, und die Zahl wird noch weiter steigen. Die Solidarität, die Hilfsbereitschaft und die Empathie, mit der so viele Berlinerinnen und Berliner den Geflüchteten aus der Ukraine begegnen, sie unterstützen und ihnen auch in ihren Privatwohnungen Obdach geben, bewundere ich sehr. Es ist die Solidarität, die Hilfsbereitschaft und die Empathie gegenüber Menschen in Not, für die Berlin und seine Menschen stehen, die mich immer wieder auf das Neue stolz machen, ein Teil dieser wunderbaren Metropole zu sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch bin ich stolz darauf, dass die Politik in Sachen Integration und Migration im Jahr 2022 endlich dazugelernt hat. Anstatt sie über Jahre in bürokratische Asylverfahren zu verwickeln und sie monatelang in Gemeinschaftsunterkünften fernab der Gesamtgesellschaft unterzubringen, können die ukrainischen Geflüchteten im Prinzip direkt nach ihrer Ankunft selbst bestimmen, wie sie wohnen, wo sie arbeiten und wo sie die Kinder zur Schule geben. Die Menschen haben Anspruch auf Leistungen. Sie bekommen Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Ihr Arbeitstitel wird rasch anerkannt. Ankommen können, ein Teil der Gesellschaft werden, den vom Krieg traumatisierten Menschen eine sinnvolle Lebensperspektive bieten, das sind die neuen Leitlinien der bundesdeutschen Migrations- und Integrationspolitik. Eine schnelle Integration ist das Ziel. Endlich machen wir es gemeinsam richtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Endlich ist eine schnelle Integration von geflüchteten Menschen das Ziel der gemeinsamen Politik im Bund und in den Ländern. Das ist das Wichtige. Das ist gut. Das ist klug. Dieser Paradigmenwechsel ist absolut notwendig, um nicht dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu wiederholen. Die Geschichte hat uns gezeigt: Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Menschen, die zu uns geflohen sind, bald wieder zurückkehren. Das war allerdings über viele Jahrzehnte stets die gesellschaftliche Lebenslüge. Die Gastarbeiter, die Geflüchteten aus dem Libanonkrieg, die Geflüchteten aus dem Jugoslawienkrieg, die Syrer werden irgendwann schon zurückkehren, hieß es immer. Stellen Sie sich selbst einmal die Frage: Würden Sie in eine zerbombte Stadt zurückkehren, während Ihre Kinder bereits in der neuen Heimat in die Schule gehen, eine gute Bildung bekommen, Freunde haben und in Sicherheit und Frieden leben, Sie selbst vielleicht eine Stelle bekommen? [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Auch über meinen Vater wurde früher gesagt: „Der geht irgendwann wieder zurück“, als er Ende der Sechziger über Palästina nach Berlin kam. Mein Vater hat schnell gesagt: „Kinder, packt die Koffer aus! Hier bleiben wir, hier ist unsere neue Heimat“. Und schauen Sie: Hier und heute stehe ich vor Ihnen. Wir sind da, und wir werden bleiben. Berlin ist bunt, multikulturell, multireligiös und Heimat der vielen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP), Sebastian Czaja (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)] Berlin kann und sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, um bei dem Weg hin zu einem vielfältigen Einwanderungsland Deutschland mutig voranzugehen. Es ist daher unsere Pflicht, auf die Tausenden von Menschen zu schauen, die in Berlin leben und teilweise schon vor langer Zeit zu uns gekommen sind, die aber immer noch keine sichere Bleibeperspektive haben. Es sind Geflüchtete unter anderem aus dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Palästina, die immer noch mit dem Status einer Duldung leben müssen. Ich sage ganz deutlich: In Berlin und Deutschland darf es kein Zweiklassensystem für Geflüchtete geben. Wir müssen das System der Kettenduldung endlich ein für allemal beenden und in die Geschichtsbücher verdammen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Das System der Kettenduldung ist unwürdig, unmenschlich und passt nicht zu Berlin und zur Bundesrepublik des Landes 2022. Ein großes Dankeschön gilt an der Stelle der Regierenden Bürgermeisterin und der Innensenatorin, die gesagt haben: Dieses Thema wollen wir für Berlin zeitnah regeln. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Noch knapp 14 200 Menschen leben aktuell in Berlin mit einer Duldung, die sogenannten „Altfälle“. Wer geduldet ist, ist im Prinzip ausreisepflichtig, die Abschiebung ist lediglich ausgesetzt, ganz gleich, ob der- oder diejenige schon seit 10, 15 Jahren hier leben, hier geboren sind, hier arbeiten, Steuern zahlen oder deren Kinder in die Schule gehen. Dieser Status, der zu einem Leben in permanenter Unsicherheit verdammt, ist unwürdig und beleidigend. Das wusste schon der große deutsche Dichter Johann Wolfgang von Goethe. [Oah! von der CDU und der FDP] Er sagte – ich zitiere –: Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. – Zitat Ende. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP), Sebastian Czaja (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich sieht eine gelungene Integration in Übereinstimmung mit Goethe anders aus als eine Duldung. Diese Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, gut integriert und nicht straffällig geworden sind, müssen endlich eine gesicherte und dauerhafte Bleibeperspektive bekommen. Ich will keinen Wettstreit um Abschiebungen, sondern einen um die beste Integration. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP), Paul Fresdorf (FDP) und Sibylle Meister (FDP)] In Berlin haben wir rund 6 000 Einbürgerungen im Jahr. Das ist für eine multikulturelle Metropole in einem modernen Einwanderungsland mit enormem Fachkräftebedarf viel zu wenig, zumal die Prognosen von etwa 450 000 Menschen sprechen, die potenziell die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können. Das ambitionierte Ziel der Koalition sind 20 000 Einbürgerungen jährlich. Um das zu erreichen, müssen wir die Strukturen ändern und Wartezeiten von zwei Jahren bei den Einbürgerungen in den Bezirken beheben, indem wir die Einbürgerung zentralisieren und eine zentrale Einbürgerungsstelle als eine neue Abteilung des Landesamtes für Einwanderung schaffen und das auch im Haushalt finanziell abdecken. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Integration groß zu denken, bedeutet auch, die notwendigen finanziellen Mittel und Strukturen zu schaffen. Noch in diesem Jahr werden wir das Wahlrecht ab 16 Jahren in der Landesverfassung verankern. Gemeinsam mit der FDP schaffen wir damit als Koalition ein Mehr an Teilhabe und Chancen. Lieber Sebastian Czaja! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Das zeigt doch, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen anpacken, können wir unsere Gesellschaft von heute zum Guten gestalten. Denken Sie doch mal ein paar Jahre zurück. Damals redeten wir über Residenzpflicht, Sachmittel statt Geld und darüber, dass sich Menschen in unserem Land nicht frei bewegen können. Noch etwas früher gab es eine Regel, dass ein Job nur von einem Migranten angenommen werden darf, wenn kein Deutscher zur Verfügung stand. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, als mein älterer Bruder einmal freudestrahlend nach Hause kam und sagte, dass sich noch kein Deutscher für die Stelle gemeldet hat. Heute klingt diese Sache wie eine Geschichte aus einer lange vergangenen Zeit. So ist es ja auch zum Glück. Sie sehen: Wandel zum Guten braucht seine Zeit und engagierte Demokratinnen und Demokraten. Wollen wir Berlin zu einer echten Einwanderungs- und Zukunftshauptstadt machen, wie es hier oben auf der Tafel steht? – Dann lassen Sie uns Integration wirklich groß denken – gemeinsam, die Koalition und der demokratische Teil der Opposition. Der Wandel wird immer kommen, denn Migration ist historisch betrachtet der Normalfall. Die lange Geschichte Berlins verdeutlicht, dass europäische Metropolen ohne Zuwanderung schlichtweg nicht existieren würden. Berlin ist eine Einwanderungsstadt, eine Zufluchtsstadt. Dies klar zu sagen, ist ein Bekenntnis zur Normalität. Berlin ist die Stadt der Vielen: der vielen Kulturen, der vielen Sprachen, der vielen Religionen und der Menschen. Das ist die Realität. Das ist Berlin. Alle Menschen, die hier leben, sind Berlinerinnen und Berliner, so wie du und ich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP) und Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Und für uns alle ist Berlin Heimat mit viel Herz. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Martin Trefzer (AfD): Sie verwechseln Flucht mit Einwanderung, Herr Saleh!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist eine weltoffene und vielfältige Metropole. Hier leben Menschen aus 190 Ländern meist friedlich zusammen. Berlin muss unabhängig von der Herkunft der Menschen Heimat für alle sein, die sich in unsere Gesellschaft einbringen und integrieren wollen, unseren uneingeschränkten Schutz und unsere Unterstützung verdienen und die hier tatsächlich bleibeberechtigt sind. [Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Noch mehr Phrasen, bitte!] Was viele Menschen nicht erst nach der Ankunft von Tausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für unsere Stadt leisten, ist unglaublich. Ohne den Einsatz von Freiwilligen und ehrenamtlich engagierten Menschen hätte Berlin es nicht geschafft, alle Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen. Wir können stolz und dankbar auf und für die Bewohner unserer Stadt sein – eine starke Zivilgesellschaft mit Herz. [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] Aber die letzten Wochen sollten auch eine Mahnung sein: Freie Träger dürfen nicht nur als Dienstleister für den Staat in Krisenzeiten behandelt werden – so leider oft bei ihnen der Eindruck. Sie sind vielmehr unsere festen und nachhaltigen Partner für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Dieser Grundgedanke muss bei der Vergabe und Qualitätssicherung von Unterkünften, dem Ausbau der sozialen Infrastruktur, der psychosozialen Betreuung, der Vernetzung der Beratungsangebote in allen Kiezen sowie der langfristigeren Förderung von Projekten stärker berücksichtigt werden. [Beifall bei der CDU] Wenn Berlin ein echter Zufluchtsort mit Herz sein will, dann müssen wir auch eine Weltmetropole sein, die sich weiterentwickelt, die funktioniert und die für alle Menschen lebenswert ist. Dafür müssen wir dringend zusätzliche Schul- und Kitaplätze schaffen. Die Schulbauoffensive darf nicht weiter verschleppt und vertagt werden, sondern muss endlich konsequent und pragmatisch angepackt werden. Wir brauchen auch dringend zusätzlichen Wohnraum. Dafür müssen neue Wohnungen gebaut werden, aber auch alle freien Kapazitäten genutzt und landeseigner Leerstand beendet werden. [Beifall bei der CDU] Wir wollen aber keine neuen modularen Unterkünfte, in denen Flüchtlinge nur unter sich leben, schaffen, sondern mehr regulären, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, die hier leben. Nur das wäre auch im Sinne der Integration der tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge. Wer sich gegen Wohnungsbau stellt und sich vorrangig mit der Frage von Enteignung beschäftigt, stellt sich am Ende des Tages auch gegen die Flüchtlinge und ihre Bedürfnisse. Herr Saleh, Sie haben es angesprochen: Die Kettenduldung in Berlin muss beendet werden. Dazu gehört nicht nur, dass wir Flüchtlinge schneller anerkennen, versorgen, aufnehmen und unterbringen, sondern dazu gehört auch, dass wir dort, wo es nötig ist, die Ausreisepflicht im Land Berlin durchsetzen. Beides gehört dazu, wenn man das Ziel erreichen will, die Kettenduldung in Berlin zu beenden. [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir müssen auch den Fachkräftemangel in unserer Stadt anpacken. Wir müssen mehr Berufsbilder anerkennen, damit soziale Träger auch Fachkräfte einstellen können. Wir müssen berufliche Qualifikationen mehr berücksichtigen. Und wir müssen die Menschen, die gut ausgebildet sind und darauf brennen, hier einen Beitrag zu leisten, schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir haben es hier im Plenum schon oft gesagt, aber es bleibt weiterhin richtig: Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen endlich schnell und unkompliziert anerkannt werden. Dort müssen wir auch fraktionsübergreifend gemeinsam Lösungen schaffen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich bin überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine, die hier in den kommenden Monaten oder Jahren bleiben wollen oder müssen, gelingen wird. Wir sollten in diesem Zusammenhang viel häufiger und selbstbewusster über die bereits gelungene Integration der Menschen, die hier länger leben, sprechen. Diese Vorbildfunktion ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Deshalb sollten wir Menschen und ihre Geschichten bekannter machen. Wir sollten der Integration Gesichter geben. [Beifall bei der CDU] Wir sollten auch für den deutschen Pass werben, aber unter klaren Voraussetzungen. Sprache, Arbeit, freiheitliche Werte und auch die Akzeptanz unserer Art zu leben – wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann als Ergebnis gelungener Integration eingebürgert werden. Aber – und das ist auch wichtig – eine Aufweichung der Kriterien darf es nicht geben. [Beifall bei der CDU] Zehntausende Menschen in Berlin erfüllen die Voraussetzungen für die Einbürgerung, müssen aber teils Monate auf Termine warten. Verfahren ziehen sich teilweise über Jahre hin. Das frustriert die Menschen zu Recht. In einer Einwanderungshauptstadt mit Herz brauchen wir keine neuen kostenintensiven Verwaltungsstrukturen mit einem Landeszentrum. Was wir für die einbürgerungswilligen Menschen in unserer Stadt vor allem benötigen, ist mehr Personal in den Ämtern, schnellere digitalisierte Verfahren und mehr Sprechstunden zu berufsfreundlichen Zeiten. Wir dürfen die Menschen nicht alleinlassen, sondern müssen sie bei ihrem bedeutenden und großen Integrationsschritt unterstützen. Berlin muss hier Herz zeigen. Während sich erfolgreich integrierte Menschen sogar für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, müssen wir aber auch ehrlich über große Herausforderungen in unserer Stadt sprechen: Problemkieze, Clankriminalität, abgeschottete Milieus auf der einen Seite, aber auch Rassismus und Vorurteile auf der anderen Seite. Nur, wenn wir uns nicht wegducken, sondern diese Probleme laut und ehrlich benennen, können wir sie auch gemeinsam lösen. Egal, ob Antisemiten, religiöse Fanatiker, rechtsextreme Fremdenfeinde oder Linksextremisten, die Verfassungsfeinde aller Couleur brauchen ein klares Stoppschild: Wir sind tolerant, aber wir tolerieren keine Intoleranz. [Beifall bei der CDU und der FDP] Vielfalt sichern wir mit einem klaren Wertefundament, das wir einfordern und durchsetzen müssen und das nicht verhandelbar sein darf. Gemeinsam müssen wir täglich Flagge zeigen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Dazu darf auch die ukrainische Flagge in unserem Stadtbild gehören, und das an jedem Tag. Täter und Opfer des russischen Angriffskriegs dürfen aus keinem Grund und zu keinem Zeitpunkt gleichgesetzt werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Berlin ist die Stadt der Freiheit, der Vielfalt und der Chancen. In Berlin ist so viel möglich, wenn wir gemeinsam als Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Stadt wieder richtig funktioniert. Das ist gut für die anerkannten Flüchtlinge. Das ist gut für die Fachkräfte, die zu uns kommen. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner, die schon lange hier ihre Heimat haben. Machen Sie also endlich Schluss mit Ideologie, mit Streit und Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner! Lassen Sie uns die enormen Chancen dieser Stadt endlich entschlossen nutzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine Einwanderungs- und Zufluchtsstadt. Berlin ist ein Zuhause für Sie, für mich, für alle Berlinerinnen und Berliner, ob sie nun ursprünglich aus Kolumbien, dem Kosovo, der Türkei, China, Israel, Syrien, Afghanistan oder aus Bielefeld oder Baden-Württemberg stammen. Berlin ist ein Zuhause für uns alle. Diese Stadt ist vielfältig und vielseitig. Genau das macht sie aus. Genau deswegen kommen Menschen zu uns und bleiben hier in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Viele der Berlinerinnen und Berliner sind zugezogen, auch viele von uns hier in diesem Saal. Wir haben uns bewusst für Berlin entschieden. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, hier in Berlin ein Leben zu haben. Viele Menschen kommen hierher, um zu studieren, zu arbeiten, eine Familie oder ein Start-up zu gründen. Als politisch Verantwortliche ist es unsere Aufgabe, allen Neuberlinerinnen und Neuberlinern das Ankommen in und das Teilhaben an unserer Stadt schnell und umfassend zu ermöglichen. Das bedeutet eine Abkehr von einer Migrations- und Fluchtpolitik, die sich viel zu lange darauf konzentriert hat, Antworten auf die Sicherheitsfragen zu finden und von einem verkrampften Integrationskonzept auszugehen, das Menschen unter Generalverdacht stellt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] In der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat Berlin in den letzten Monaten mal wieder gezeigt, dass wir eine weltoffene Stadt sind und denen Schutz bieten, die ihn brauchen. Hunderte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter und Tausende Ehrenamtliche haben schnell und umfassend die Versorgung von über 50 000 Geflüchteten aus der Ukraine sichergestellt. Das ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können. Wir sehen, wenn alle an einem Strang ziehen, können wir auch historische Herausforderungen meistern, dann können wir auch auf historische Fluchtbewegungen wie diese gut reagieren. – Danke an dieser Stelle an alle, die seit Monaten mit Herzblut daran arbeiten! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Nach dieser schnellen Reaktion der letzten Monate geht es nun darum, langfristig Regelstrukturen für Geflüchtete zu verbessern. Unsere Ideen haben wir als Grünenfraktion in einem Masterplan „Ankommen und Teilhaben“ zusammengetragen. Wir wollen die Bedürfnisse der Geflüchteten in Zukunft deutlicher in den Mittelpunkt stellen und das Ankommen und Teilhaben in Berlin somit auch ermöglichen. Es geht uns hierbei um einen Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik, wie Kollege Raed auch sagte. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir wollen nicht mehr in erster Linie Fragen der Sicherheit diskutieren. Wir wollen keinen sogenannten Integrationsansatz mehr, in dem noch eine Idee von Assimilation mitschwingt. Stattdessen wollen wir unsere Politik so gestalten, dass Geflüchtete in Berlin so schnell wie möglich in unserer Stadtgesellschaft ankommen können. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Nein, danke! [Zuruf von der CDU: Schade! – Zuruf von der AfD: Oh!] So wollen wir – vielleicht das nächste Mal – Zugänge zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung von Tag eins an sicherstellen, ausreichend Bildungs- und Ausbildungsangebote schaffen und eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber auch von Lebensleistungen. Nicht alle Bildungssysteme sind identisch mit unserem Bildungssystem. Nur so ist auch ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt möglich. An der Unterbringung von Geflüchteten muss nach wie vor gearbeitet werden. Unser Ziel ist eine dezentrale und in die Kiezstrukturen integrierte Unterbringung und ein vereinfachter Zugang zum Wohnberechtigungsschein für Geflüchtete, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] sodass auch diese Geflüchteten eine Chance auf dem verschärften Wohnungsmarkt in Berlin haben. [Sebastian Czaja (FDP): Ohne Wohnungen bringt der WBS auch nichts!] Viele von Ihnen werden in den letzten Tagen schon der Presse entnommen haben: Ja, wir schlagen vor, dass wir den 24. August, den Unabhängigkeitstag der Ukraine, in diesem Jahr als einmaligen Feiertag auch in Berlin feiern. Rund um dieses Datum finden zudem Angebote für einen ukrainischen Kultursommer statt. Damit machen wir klar und deutlich: Wir zeigen unsere Solidarität mit der Ukraine, auch mit den Geflüchteten, die hier sind, denn we stand with Ukraine. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Nun sind unter den Menschen, die zu uns flüchten, auch viele besonders schutzbedürftige, die sogenannten vulnerablen Gruppen, Geflüchtete mit Behinderungen, mit Vorerkrankungen, ältere Menschen mit chronischen Krankheiten, Geflüchtete, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder Sexualität Diskriminierung erfahren. Auch ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir wollen ihnen in Berlin und auch in anderen Bundesländern gute Startchancen bieten, sofern es dort gute Unterstützungsstrukturen gibt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Auch wenn Berlin in den letzten Monaten deutlich bewiesen hat, dass wir dank der Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen schnell gute Strukturen für die Geflüchteten hinbekommen, langfristig geht es nicht allein, alle anderen Bundesländer müssen das mittragen. Ja, viele dieser Ideen zu einem verbesserten Ankommen und Teilhaben bedeuten, dass wir zunächst viel Geld in die Hand nehmen müssen, wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass eine schnelle Teilhabe und ein Ankommen in diesem Land nicht nur den Geflüchteten viel Frustration, sondern auch dem Staat viele Folgekosten ersparen. Dazu muss sich auch der Bund bekennen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass sowohl Zugewanderte als auch Geflüchtete über Jahre in prekären Verhältnissen arbeiten und leben mussten. Fragen Sie mal die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter der ersten Generation! Sie werden Ihnen ein Lied davon singen. Wir haben in Berlin aus diesen Versäumnissen gelernt und wollen eine Politik machen, die diesen Menschen Chancen und Teilhabe bietet statt Hürden und Frustration. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bereits in der letzten Legislaturperiode hat diese Koalition damit angefangen. Mit der Novellierung des Partizipationsgesetzes haben wir den Weg für eine verbesserte Repräsentation und Teilhabe in der Berliner Verwaltung geebnet. Für diese Legislaturperiode haben wir uns als rot-grün-rote Koalition vorgenommen, die Einbürgerungszahlen deutlich zu steigern. Es ist höchste Zeit, denn ein bis zwei Jahre Wartezeit auf einen Erstberatungstermin ist aktuell Alltag in Berlin, und das darf nicht sein. Eine einfachere Einbürgerung ist wichtig, um die Teilhabe so vieler in dieser Stadt zu verbessern. Wir wollen mehr Einbürgerungen pro Jahr. Und ja, wir wollen auch ein Einwanderungszentrum noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Doch für uns ist auch klar, eine Überschrift ist noch lange kein funktionierendes Konzept, und daran gilt es jetzt in dieser Koalition zu arbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir wollen Berlin als Einwanderungsstadt attraktiver machen, doch wir dürfen nicht vergessen, wir sind ebenso Zufluchtsort für Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Im Kontext der Fluchtbewegung aus der Ukraine haben wir gesehen, dass rechtliche und administrative Hürden schnell abgebaut werden, wenn der politische Wille da ist. Und weil das auch eine bessere Antwort auf diese Frage ist, wollen wir diese Standards künftig zum Standard für alle Geflüchteten machen, egal ob sie aus Charkiw oder Aleppo flüchten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Denn die Verbesserungen und die neuen Standards, die wir anstreben, sollen für alle Geflüchteten gelten. Es ist klar, dass es bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Herausforderungen bei der Versorgung Geflüchteter in Berlin gab. Ob psychosoziale Beratung, ob die dringend notwendige Sprachmittlung bei Arzt- und Krankenhausbesuchen, die Bedarfe sind in vielen Bereichen seit Jahren gestiegen und sehr hoch. Es geht nun darum, die Versorgungssituation generell zu verbessern und diesen Mehrbedarfen gerecht zu werden, auch in finanzieller Hinsicht. Doch einige Verbesserungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gehen darüber hinaus, was wir als Land Berlin in unserer Macht haben. Zentral ist hier auch das im Ampelkoalitionsvertrag beschlossene Chancenaufenthaltsrecht, das Kettenduldungen ein Ende setzen soll. Das Chancenaufenthaltsrecht muss so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn Kettenduldungen nehmen Menschen, die schon lange hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind, die Möglichkeit, hier langfristig anzukommen und teilzuhaben. Bis zu einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene müssen wir in Berlin eine Vorgriffsregelung einführen. Andere Bundesländer haben gezeigt, man kann als Land Berlin dieses Chancenaufenthaltsrecht mit einer Vorgriffsregelung umsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie sehen, es gibt viele Punkte, an denen wir ansetzen müssen, damit wir das Ankommen und Teilhaben in Berlin für Menschen erleichtern, die Berlin bereits ihr Zuhause nennen, und alle, die in Berlin ihr Zuhause suchen werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Berlin weiterhin solidarisch, bunt und vielfältig bleibt! Lassen Sie uns Berlin für Menschen, die zu uns kommen, zu dem Zuhause machen, das wir hier auch gefunden haben! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Berliner haben in der Tat ein großes Herz. 60 000 Flüchtlinge aus der Ukraine haben in unserer Stadt Zuflucht gefunden, Kriegsflüchtlinge, darunter vor allem Frauen und Kinder. Wir versorgen sie medizinisch. Wir geben diesen Menschen ein Zuhause. Wir helfen ihnen, weil in ihrer Heimat Krieg ist. Berlin ist immer so gewesen. Berlin ist immer eine Einwanderungsstadt gewesen. Denken wir nur an die Hugenotten, die im 17. Jahrhundert aus Frankreich vertrieben wurden! Mit ihrem Wissen und ihrem Fleiß haben sie maßgeblich zum Aufschwung Preußens beigetragen. Denken wir an die Russen, die Anfang des 20. Jahrhunderts vor den Kommunisten geflohen sind! 300 000 russische Bürgerkriegsflüchtlinge kamen in den Zwanzigerjahren nach Berlin, Intellektuelle und Schriftsteller wie Maxim Gorki, Vladimir Nabokov oder Ilja Ehrenburg fanden am Ku’damm ein neues Zuhause im sogenannten Charlottengrad. Zwischen 1918 und 1924 wurden in Berlin mehr russische Bücher gedruckt als in Moskau und Sankt Petersburg zusammen. Für diese Weltoffenheit unserer Stadt finden sich viele Beispiele. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Einwanderer aus vielen Ländern haben Berlin geprägt. Sie haben hier Unternehmen gegründet. Sie haben an unseren Universitäten geforscht. Sie haben mit Verlagen, Zeitschriften und Theatern unsere Kultur bereichert. Auch heute suchen Oppositionelle aus autoritären Staaten Zuflucht in Berlin, [Beifall bei der AfD] etwa die russische Schriftstellerin Olga Romanowa, der türkische Journalist Can Dündar oder der chinesische Künstler Ai Weiwei. Berlin war und ist die Hauptstadt der Freiheit. Es ist daher nichts Neues, Herr Saleh, wenn Sie ankündigen, dass Berlin Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz sein soll. Aber was genau stellt sich der rotgrün-rote Senat unter einer Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz vor? [Ronald Gläser (AfD): Mehr Umverteilung!] Wie sieht denn die Realität aus? – Jeder fünfte Berliner ist Ausländer. Jeder dritte Berliner hat einen Migrationshintergrund. Im vergangenen Jahr sind über 80 000 Ausländer neu nach Berlin gekommen. Ein großer Teil der neu nach Berlin gekommenen Menschen kommt illegal in unsere Stadt. 15 000 Asylbewerber sind nachvollziehbar ausreisepflichtig. Diese Menschen müssten nach Rechtsstaatsprinzip eigentlich das Land verlassen, aber der Senat handelt nicht. [Beifall bei der AfD] Warum nicht? Warum müssen Berliner jeden Monat für die Unterbringung, Verpflegung und Versorgung illegaler Migranten Geld in Millionenhöhe aufbringen? Der Senat muss diese Fragen beantworten, tut er aber nicht. Im Gegenteil! Rot-Grün-Rot will sogar noch mehr Migranten nach Berlin lotsen, denn der Senat hat sich vorgenommen, illegale Schlepperbanden im Mittelmeer zu unterstützen. Dazu heißt es nämlich im Koalitionsvertrag, ich zitiere: Berlin wird einen Beitrag zur Seenotrettung leisten. – Mit Verlaub, ist das Ihre Vorstellung von der Zufluchtshauptstadt Berlin? [Anne Helm (LINKE): Ja, richtig so!] Das ist doch ein fatales Signal. Natürlich müssen wir Menschen in Seenot retten, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] aber viele dieser Migranten setzen sich nicht in ein wackliges Schlauchboot, weil sie einfach in Not sind, sondern weil sie oft nach der Abfahrt wissen, dass ihnen Schiffe der Flüchtlingshelfer helfen und sie darauf umsteigen können. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): So ein Quatsch!] Ohne diesen Fahrdienst würde kaum jemand von Libyen in ein wackliges Schlauchboot in See stechen. Wer das unterstützt, mit Verlaub, macht sich mitschuldig. Der Berliner Senat will aber nicht nur die illegale Einwanderung nach Deutschland unterstützen, denn sobald Einwanderer nach Berlin gekommen sind, sollen sie auch gleich eine Wohnung bekommen. [Anne Helm (LINKE): Sie sagen doch ganz bewusst die Unwahrheit!] In der Regierungserklärung steht wörtlich, ich zitiere: Der Wohnberechtigungsschein wird für alle in Berlin lebenden Wohnungslosen ermöglicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. – Wie soll denn das gehen? [Thorsten Weiß (AfD): Wo bleiben die Berliner?] Schon heute haben wir über eine Million WBS-Berechtigte in der Stadt und kaum 100 000 Sozialwohnungen zum Verteilen. Wo sollen die denn alle unterkommen? Familien, Rentner, Studenten, Alleinerziehende finden in Berlin keine Wohnung, und Sie wollen illegalen Einwanderern privilegierten Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum verschaffen. Das ist wirklich unsozial. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Wie wollen Sie diese großzügige Versorgung illegaler Migranten eigentlich einem Rentner oder einer Rentnerin erklären, jemandem, der hier 40 Jahre in dieser Stadt gearbeitet hat, Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, Kinder großgezogen hat? [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich habe selbst in meinem Büro eine ältere Dame angestellt, die 40 Jahre lang als Sekretärin beschäftigt war. Sie ist jetzt 70 Jahre alt [Orkan Özdemir (SPD): Thema verfehlt!] und bekommt weniger als 1 000 Euro Rente. Genauso geht es vielen Rentnern in Deutschland. Warum sollte denn ein illegaler Einwanderer von heute auf morgen gleichermaßen viel bekommen? [Beifall bei der AfD] Wieso soll ein junger Mann aus Syrien oder aus Nigeria das gleiche Geld bekommen wie eine Rentnerin, die hier jahrelang das System gestützt und eingezahlt hat? Erklären Sie das doch einmal den Menschen. Ja, Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Aber die Einwanderung der letzten Jahre unterscheidet sich deutlich von der Einwanderung früherer Zeiten. Die Hugenotten waren in der Regel besser ausgebildet als die Bevölkerung in Berlin. Sie haben die Wirtschaft und Industrie unseres Landes im wahrsten Sinne des Wortes bereichert. Das sieht heute leider in großen Teilen anders aus. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefanie Fuchs (LINKE)] Von Bereicherung kann nicht oft die Rede sein, denn die Beschäftigungsquote gerade unter Migranten ist in Berlin verheerend. Wir haben in Berlin mehr als eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger. Die meisten leben in Neukölln. Zwei Drittel der Syrer, die hier leben, leben immer noch von Hartz IV, obwohl sich die meisten schon mittlerweile seit sieben Jahren in Deutschland aufhalten. [Orkan Özdemir (SPD): Zwei Drittel arbeiten schon nach sieben Jahren!] Das ist aber auch kein Wunder, weil ein Drittel dieser Einwanderer nicht richtig lesen und schreiben kann. [Orkan Özdemir (SPD): Informieren Sie sich!] Das Ergebnis: 13 Milliarden Euro haben deutsche Steuerzahler im vergangenen Jahr für ausländische Hartz-IV-Empfänger aufbringen müssen, und es werden immer mehr. [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Das ist Rassismus. So nennt man das!] Nach wie vor kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan. Schauen Sie sich die Statistiken an. Obwohl seit 2015 so viele erwerbslose junge Männer nach Deutschland gekommen sind, finden Berliner Unternehmen kein Personal. Wie kann denn das sein? Allein in der Gastronomie fehlen über 10 000 Kräfte. Krankenpfleger werden händeringend gesucht. Deutschlandweit fehlen über 300 000 Pflegekräfte. Es ist unglaublich. Bundesweit sind 1,7 Millionen Stellen unbesetzt, so viele wie noch nie. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Berliner Unternehmen keine Mitarbeiter finden, obwohl wir so viele Menschen in unserer Stadt aufnehmen, obwohl so viele von ihnen arbeitssuchend gemeldet sind. Warum ist das denn so? – Ich werde es Ihnen sagen: [Zurufe von der SPD: Aha! Oh!] Die Einwanderung der letzten Jahre war zu oft eine Einwanderung in unser Sozialsystem. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Wir erleben Einwanderung in Parallelgesellschaften, das muss offen gesagt werden, die keinen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten wollen oder auch können. Das ist eine bittere Wahrheit, die tut weh. Aber was macht der Berliner Senat? Statt die Steuerzahler zu entlasten, statt in die Ausbildung der vielen arbeitslosen Jugendlichen zu investieren, statt den Berliner Unternehmern mit einer Ausbildungsoffensive unter die Arme zu greifen, will der Senat, dass noch weitere Armutsmigranten in die Stadt kommen. Ich kann persönlich jeden Migranten verstehen, der sich auf den Weg zu uns nach Europa macht, weil er in seiner Heimat keine Zukunft sieht. Ich würde es wahrscheinlich genauso machen. Wir hier im Abgeordnetenhaus [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] vertreten aber nicht die Menschen dieser Welt. Wir vertreten die Interessen der Berliner, die Interessen der Menschen, die hier leben, [Beifall bei der AfD] die hier ihre Familien haben, die hier arbeiten gehen und hier ihr Zuhause haben. Berlin ist unsere Heimat. Wir müssen diese Heimat für uns, für alle, die hier in Berlin leben, bewahren, für uns und für zukünftige Generationen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie unsere Stadt in einen Zufluchtsort für die ganze Welt verwandeln, in ein Flüchtlingscamp. [Derya Çağlar (SPD): Oh, mein Gott!] Berlin ist kein Selbstbedienungsladen für die ganze Welt. Das wollen wir definitiv nicht. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Wir wollen, dass Berlin Berlin bleibt, dass Berlinerinnen und Berliner ins Freibad gehen können, ohne belästigt zu werden. [Zurufe von der SPD: Oh!] Wir wollen mit dem Fahrrad über den Ku´damm oder die Hermannstraße fahren, ohne von halbstarken Rasern überfahren zu werden. Wir wollen weiter in der Hasenheide feiern, ohne in einen Schusswechsel zwischen Großfamilien und Clans zu geraten. [Beifall bei der AfD – Zurufe von links] Berlin ist eine großartige Stadt mit einer faszinierenden Geschichte. Wir alle leben gerne hier. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ja, Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Einwanderer kommen, die unsere Stadt auch nach vorne bringen, und dass wir Kriegsflüchtlingen helfen, keine Frage. [Zuruf von der LINKEN: Es wäre noch schöner ohne Sie!] Berlin ist eine Stadt mit einem großen Herz. Aber was dieser Stadt ganz dringend fehlt, ist Politik mit Verstand. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben damit angefangen, dass Sie Berlinerin mit Herz sind. Gerade hat die AfD einmal wieder bewiesen, dass sie keines hat und für sie Hetze statt Humanität gilt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine der größten Fluchtbewegungen Europas ausgelöst. Die immer noch täglich in Berlin ankommenden Geflüchteten werden aufgenommen. Unterkünfte, Beratungen, Sozialleistungen, gesundheitliche und schulische Betreuung und vieles mehr werden zur Verfügung gestellt, anfangs sogar ganz ohne Unterstützung vom Bund. Berlin leistet viel, wie die Kolleginnen schon ausführten. Was mich besonders freut, ist der unermüdliche Einsatz so vieler Berliner und Berlinerinnen und ihre Solidarität. Meine Eltern sind selbst vor 40 Jahren nach Deutschland geflohen, meine Mutter hochschwanger mit mir. Daher weiß ich, wie wichtig das ist. Daher möchte auch ich mich bei all den Ehrenamtlichen, NGOs, migrantischen Organisationen und bei all denjenigen, die auf Defizite hinweisen und politische Forderungen formulieren, bedanken. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch Katja Kipping und ihrem Haus sowie allen anderen Senatsmitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirken gilt unser Dank. Es ist unerlässlich, dass wir alle an einem Strang ziehen, denn die Herausforderungen werden uns auch die nächsten Jahre begleiten. Es ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die Zugänge zu Beschäftigung, zu Kitas, zu Schulen, zu Arbeits- und Gesundheitsversorgung sowie echte Teilhabe abzusichern und diskriminierungssensibel aufzustellen. Es ist großartig, dass aktuell vieles möglich gemacht wird, auch von staatlicher Seite. Ich muss aber auch sagen, dass es enttäuschend ist, dass dies nicht so war, als es um Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan oder Afrika ging. Zwar entstand auch 2015 deutschlandweit eine zivilgesellschaftliche Willkommensbewegung, aber dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ der damaligen Kanzlerin Angela Merkel folgte eine Abschottungspolitik auf europäischer und deutscher Ebene. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Der Diskurs wurde von klar völkerrechtswidrigen Obergrenzen und schnellverfahrenden Ankerzentren geprägt, und Narrative wie die einer drohenden Einwanderung in deutsche Sozialsysteme machten vor allem durch die AfD die Runde. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Der damalige Innenminister Seehofer sinnierte darüber, dass man wegen der Gefahr der Einwanderung von Terroristen genau wissen müsse, wer ins Land komme. [Thorsten Weiß (AfD): Ihre Vorsitzende will die Terroristen hier behalten! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und etliche weitere Asylrechtsverschärfungen sowie der menschenrechtsmissachtende EU-Türkei-Deal folgten. Was ist der Unterschied zwischen damals und heute? – Dass es sich jetzt überwiegend um Menschen handelt, die von vielen als dem eigenen Kulturkreis nahe angesehen werden und damals um Menschen aus muslimisch geprägten Ländern und dem globalen Süden. Für uns muss gelten, dass es keine Ungleichbehandlung von vor Krieg und vor Verfolgung fliehenden Menschen geben darf. Da sind wir uns in der Koalition einig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen sollten wir uns auch gemeinsam beim Bund dafür einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird. Nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine sollten in die Grundsicherung wechseln dürfen, sondern alle. Als Land Berlin sollten wir auch eine umfassende Vorgriffsregelung im Hinblick auf das von der Bundesregierung versprochene Chancen-Aufenthaltsrecht zur Verhinderung von Kettenduldung schaffen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ja, es gibt beim Bleiberecht für junge Menschen im Vorgriff auf Bundesregelungen schon Verbesserungen, aber auch beim Chancen-Aufenthalt sollten wir entsprechend der niedersächsischen Lösung den Betroffenen durch Titelerteilung bescheinigen, dass sie nicht ausreisen müssen, und den Zugang zur Arbeit ermöglichen. Damit es nicht zur Ungleichbehandlung kommt, braucht es auch eine Bleiberechtslösung für Drittstaatlerinnen und Drittstaatler mit befristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben genauso wie alle anderen ihre aktuelle Heimat und Lebensperspektive verloren und zur unsicheren Bleiberechtslage auch noch Racial Profiling in Zügen durch die Bundespolizei erleben müssen. Da bin ich unserer Justizsenatorin Lena Kreck sehr dankbar, dass sie den Bund auf die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen hingewiesen hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Auch Berlin muss seine Hausaufgaben machen. Ich appelliere an den Bund, ein Bleiberecht für diese Gruppe zu schaffen, aber ansonsten muss Berlin seiner humanitären Verantwortung nachkommen und einspringen. Ich hoffe, dass es in der vom Senat dazu eingerichteten Arbeitsgruppe zeitnah zu einer Einigung kommt, denn viele Menschen, die privat untergekommen sind, warten darauf und trauen sich wegen der unsicheren Bleibeperspektive nicht, sich zu registrieren, was aber die Voraussetzung für den Zugang zu Unterstützung ist. Wir sollten, wie im Koalitionsvertrag verabredet, zeitnah bestehende Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter, beispielsweise aus dem Libanon, ausweiten. Das BMI muss endlich das Einvernehmen für unser Landesprogramm für Afghanistan erteilen, denn Geflüchtete erster und zweiter Klasse darf es nicht geben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Solidarische Einwanderungshauptstadt zu sein, heißt auch, dass die Menschen, die hier ankommen, und diejenigen, die schon seit vielen Jahren und Generationen hier leben, die gleichen Chancen auf Entwicklung und ein gutes Leben haben. In Berlin leben aktuell aber circa 18 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsrisikogrenze. Davon sind Menschen mit Migrationsgeschichte mehr als doppelt so häufig betroffen wie solche ohne, nämlich nahezu jeder Dritte. Familien leben und wohnen oft in prekären Verhältnissen, arbeiten hart in schlecht bezahlten Jobs, und ihre Kinder haben nicht die gleichen Chancen wie andere. Das darf nicht sein! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Deswegen stärken wir als Koalition die Gemeinschaftsschulen, stellen benachteiligten Familien Unterstützungsstrukturen zur Verfügung, erhöhen den Landesmindestlohn und den Vergabelohn auf 13 Euro und fordern als Linksfraktion vom Bund die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und mehr Steuergerechtigkeit für eine Umverteilung von oben nach unten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Damit diese Menschen von ihrem Einkommen gut leben können, braucht es neben einem bundesweiten Mietendeckel weitere Instrumente zur Dämpfung der Mietentwicklung. Dazu gehört auch die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Deswegen haben auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterstützt. Leider hat ihre Stimme oft nicht gezählt. Bei den Unterschriftenlisten waren über die Hälfte der ungültigen Stimmen von Berlinerinnen und Berlinern ohne deutschen Pass. So komme ich zu meinem Herzensanliegen, dem Wahlrecht für alle. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Wahlrecht für alle! Wahlrecht für alle!] Dafür hat schon die sogenannte Gastarbeiterinnen- und Gastarbeitergeneration gekämpft. Dafür engagieren sich heute Aktivistinnen und Aktivisten und migrantische Organisationen, wie zum Beispiel „Nicht ohne uns 14 Prozent“ und eine neue Volksinitiative in Berlin. Als Linke setzen wir uns schon lange für das Wahlrecht auf allen Ebenen ein. So durfte ich vor fast zehn Jahren noch als Rechtsreferentin meiner Bundestagsfraktion an einem Gesetzesentwurf mitarbeiten. Er wurde damals vor allem mit der Argumentation abgelehnt, dass sich die Menschen einbürgern lassen können und vielmehr dort Erleichterungen wichtig seien. Ja, Einbürgerungserleichterungen sind wichtig. Deswegen freue ich mich, wenn die Ampel ihr Versprechen einlöst und die Mehrfachstaatlichkeit zulässt und dass wir als Koalition alle Handlungsspielräume ausschöpfen und auch ein Landeseinbürgerungszentrum einführen wollen. Das Wahlrecht muss aber unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie beispielsweise mein Vater, aber es kann nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und Regierungshandeln betroffen ist, muss über das Zustandekommen mitentscheiden können. Derzeit sind 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner von diesem Recht ausgeschlossen. Dieser Diskriminierung wollen wir als Koalition ein Ende setzen und [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] neben der Bundesratsinitiative auch landesrechtliche Wege prüfen; zeitnah werden wir Anträge dazu vorlegen. Berlin hat sich auch auf der Integrationsministerkonferenz schon dafür eingesetzt. Gleiche Rechte und gleiche Teilhabe heißt auch gleicher Zugang zum Arbeitsmarkt und zum öffentlichen Dienst. Deswegen haben wir das Partizipationsgesetz novelliert, damit sich die Einwanderungshauptstadt auch im öffentlichen Dienst abbildet. Wichtig für mehr Diversität im öffentlichen Dienst wäre aber auch die Abschaffung des Verbots religiöser Bekleidung beim Lehrpersonal an Schulen durch das Neutralitätsgesetz, das sich de facto wie ein Kopftuchverbot auswirkt. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Orkan Özdemir (SPD)] Dieses Verbot zu überdenken, empfiehlt übrigens auch ein diesen Monat frisch erschienenes Rechtsgutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung. [Whoo! von der LINKEN – Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Deutschland ist unumkehrbar Einwanderungsland; Berlin ist unumkehrbar Einwanderungshauptstadt. [Holger Krestel (FDP): Unumkehrbar?!] Das können auch die hier rechtsaußen zum Glück nicht ändern. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Diese Realität spiegelt sich auch hier im Parlament wider, das mit einem Fünftel der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte so divers ist wie noch nie. Wir Abgeordneten of Color vernetzen uns, um unsere Themen und Parteistrukturen durchlässiger zu gestalten und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in die Parlamente zu bekommen. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Ich möchte mich hier unter anderem bei meinen großartigen Kolleginnen und Kollegen Tuba Bozkurt, Jian Omar und Orkan Özdemir für die Zusammenarbeit zu all diesen Themen bedanken. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Unser Anspruch als Berlin steht da: „Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz.“ – Diese Worte geben unser Leitbild als Koalition wieder. Berlin macht sehr viel, aber auch in Berlin passieren Fehler, und es kommt zu Ungleichbehandlung und strukturellem Rassismus, auch durch Behördenhandeln. Daher müssen diese Worte auch Ansporn für uns alle hier sein, unseren Anspruch jeden Tag tatsächlich zu leben und für seine Umsetzung alles Erdenkliche zu tun. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Das waren auf die Sekunde genau 10 Minuten, die erste absolute Punktlandung, seitdem ich hier oben sitze. – Als Nächstes hat für die FDP-Fraktion der Kollege Czaja das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [Zuruf von der AfD: Berliner Ampel!] – Zu Ihnen komme ich direkt. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD) – Karsten Woldeit (AfD): Das ist schön!] Denn, Frau Brinker, Sie resümieren immer gerne so schön die Geschichte dieser Stadt, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] aber wissen Sie, was zur Geschichte dieser Stadt auch dazugehört? Dass in diesem Haus und in der Politik niemals mehr jemand, der Hass, Angst und Ausgrenzung auf seine politischen Fahnen schreibt, in dieser Stadt politische Verantwortung oder desgleichen hier übernehmen sollte. Niemand! [Beifall bei der FDP, bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD] Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte unserer Stadt. [Thorsten Weiß (AfD): Sie haben die Rede doch gar nicht gehört, Sie sind ja geflohen!] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben alle im letzten Jahr die Einladung vom Silbertelefon bekommen und hatten die Gelegenheit, bei dem Silbertelefon, beim Silbernetz e.V. einmal vor Ort zu sein, und viele von Ihnen haben das gemacht, haben Gespräche geführt, haben sich an das Telefon gesetzt und den einsamen, älteren Menschen zugehört, und es sind genau diese Menschen in unserer Stadt, die dort anrufen, wenn sie einfach mal jemand zum Reden brauchen, wenn sie einfach mal reden wollen. Diese Gespräche waren geprägt von Sorgen – damals noch Sorgen der Pandemie. Heute vermelden die engagierten Helferinnen und Helfer vom Silbertelefon, dass inzwischen jeder zweite Anruf den Krieg in der Ukraine thematisiert, und ich glaube, dass viele von Ihnen diese Gespräche kennen, aus dem Freundeskreis, aus der Familie, von den Großeltern, von den Angehörigen. Die Bilder von Flucht und Krieg machen etwas mit den Menschen hier im Land, und es kommen vor allem alte Traumata wieder hoch. Erinnerungen an Krieg, Flucht, Vertreibung und Bombenalarm, an brutale Vergewaltigungen, über die man im Nachkriegsdeutschland lange schwieg, die aber eine ganze Generation von Frauen verstört und traumatisiert haben. Lange vergessen geglaubte oder verdrängte Erinnerungen kommen bei vielen älteren Menschen genau jetzt wieder zurück, und nicht nur sie fühlen in diesen Tagen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt, fühlt sich so nah an, so nah wie kaum ein anderer Konflikt in den letzten Jahrzehnten. Und weiterhin kommen jeden Tag Hunderte Geflüchtete aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof an, und sie werden dort von weit über hundert Menschen, von Freiwilligen vom Berlin Arrival Support empfangen, betreut und erstversorgt. Die Solidarität, die Hilfsbereitschaft, mit der die Berlinerinnen und Berliner im Ehrenamt Geflüchtete in unserer Stadt willkommen heißen, sind beeindruckend und dürfen von niemandem als selbstverständlich hingenommen werden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb möchte ich hier ausdrücklich den Dank aussprechen für all jene, die eine unglaubliche Leistung in diesen letzten Tagen in dieser Stadt erbracht haben, denn sie zeigen, wie man in schwierigen Zeiten in dieser Stadt zusammenstehen kann. Sie machen Berlin zur Zufluchtshauptstadt mit Herz. Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Bei aller Wertschätzung, bei aller Anerkennung für das, was geleistet wird, wollen wir dennoch das eine oder andere reflektieren, was im Berliner Senat eigentlich mehr ins Machen kommen müsste, wo wir mehr erwarten als Applaus, als warme Worte, wo wir Taten erwarten. Wir reden ja nicht erst seit Kurzem über Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, und hier sei mir der Hinweis gestattet: Ich glaube, wir sollten uns zum einen mit Einwanderungspolitik und zum anderen mit Flüchtlingspolitik auseinandersetzen, [Beifall bei der FDP] denn das sind zwei Aufgaben, das sind zwei Felder, zwei politische Herausforderungen, die wir hier in Berlin miteinander angehen müssen. Berlin hat also nicht nur Herz, sondern Berlin steht wie kaum eine andere europäische Metropole für Weltoffenheit und Freiheit. Da sollte es doch auch selbstverständlich sein, dass wir beides in Berlin bieten, nämlich Schutz und Chancen. Trotzdem werden die Menschen, die hierherkommen, um hier zu leben und zu arbeiten, immer noch vor viele Herausforderungen gestellt. Es gibt extreme Hürden, um in dieser Stadt tatsächlich seinen Weg zu gehen oder anzukommen. Einige Punkte: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei reglementierten Abschlüssen gestaltet sich nach wie vor schwierig. Warum gut ausgebildete medizinische Fachkräfte in unserer Stadt fachfremde Tätigkeiten annehmen müssen, ist klar: Der Verwaltungsapparat ist etwas zu langsam, und hier muss dringend nachgesteuert werden, denn die Ausbildung muss schnell anerkannt werden. [Beifall bei der FDP] Während gleichzeitig das ganze Land über Fachkräftemangel redet, muss hier entschieden und vor allem noch besser gehandelt werden. Da darf ich noch einmal die Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode im Petitionsausschuss saßen, an eine sehr eindrucksvolle Petition erinnern, als ein Arzt sehr umfassend beschrieb, dass er nunmehr – im Jahr 2019 – seit zwei Jahren gewartet hat, eine Anerkennung seines Abschlusses zu bekommen, um hier in dieser Stadt seinem Beruf nachgehen zu können. Das ist entschieden zu lang, hier muss mehr passieren, das muss schneller gehen, da muss eine Priorität drauf. [Beifall bei der FDP] Das heißt also auch für uns: Mehr Personal im LAGeSo für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Das wäre die Lösung, um hier an dieser Stelle schneller zu werden. Und nicht nur mehr Personal, sondern auch die Antragsverfahren endlich digitaler gestalten, damit wir hier vorankommen, und das separat aufbauen zu den Kapazitäten! Jetzt könnte man in Anbetracht des Standes der Digitalisierung der Berliner Verwaltung – ich glaube, von 575 Verwaltungsleistungen sind gerade mal 128 digitalisiert – sagen: Oh, meine Güte, ob das jemals Erfolg hat, das zu digitalisieren! – Ich schaue zu Iris Spranger: Wir machen Ihnen einen konkreten Vorschlag, nämlich den Vorschlag, dass Sie sich einfach der Initiative unserer Bundesbildungsministerin anschließen, die jetzt sehr deutlich ein Pilotprojekt zu Online-Antragsverfahren auf den Weg bringen wird. Also schließen Sie sich der Bundesbildungsministerin an dieser Stelle an! Schließen Sie sich am besten gleich unserem Antrag an, den wir als Freie Demokraten hier im Parlament auf den Tisch gelegt haben. Zur Erinnerung: „Die Berliner Arbeitsmarktintegration konsequent liberal und weltoffen denken!“ Das ist ein sehr konkreter Vorschlag. [Beifall bei der FDP – Anne Helm (LINKE): Dann ist das ja geklärt!] Zu dem Thema „Zufluchtshauptstadt, Einwanderung und Herz“ gehört eben mehr, und deshalb möchte ich Ihr Augenmerk auf die heutige Priorität der Freien Demokraten lenken. Wir bringen einen sehr konkreten Vorschlag ein – unter der heutigen Priorität auf der Tagesordnung –, denn gerade in der Pflege fehlt es Berlin an vielen Fachkräften, und gleichzeitig kommen aktuell viele gut ausgebildete Ukrainerinnen und Ukrainer hierher. Eine Pflegefachschule, die sich speziell an Geflüchtete richtet mit begleitenden intensiven Sprachtrainings, wäre daher eine echte Win-Win-Situation und müsste umgehend angegangen werden. Wir werden dazu nachher weiter ausführen und laden Sie herzlich ein, sich dieser Initiative anzuschließen. [Beifall bei der FDP] Wenn wir gerade bei den Lösungen sind, die so dringend erforderlich sind, dann gucken wir auf die nächste große Herausforderung: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rechnet für das kommende Schuljahr mit einem Mangel von 1 000 Lehrerinnen und Lehrern. Also in der Hauptstadt des Landes der Dichter und Denker kann bald vielleicht nicht mal mehr der Pflichtunterricht aufrechterhalten werden. Frau Busse, Sie dementieren das, ich weiß, aber Sie machen auch ein Geheimnis daraus, wie Sie es lösen wollen. [Zuruf] – Doch, schon! – Jedenfalls ist es nicht der Weg, den man gehen könnte, wenn ich nämlich sehe, dass Sie gezielt auf ausländische Fachkräfte zugehen wollen, aber dann nicht einmal in der Lage sind, die Anerkennungsstelle der Bildungsverwaltung für ausländische Lehrerinnen und Lehrer aktuell länger zu öffnen. Ich habe mal nachgesehen: acht Stunden in der Woche erreichbar, ausschließlich telefonisch. Ich meine, was ist denn da los? Das geht wesentlich besser, auch mit Antragsformularen umfassender. Wenn das ein tatsächliches Problem ist, dann bitte doch richtig machen, aber nicht eine Erreichbarkeit von lediglich acht Stunden in der Woche herstellen. [Beifall bei der FDP] So könnten wir über viele Fragen sprechen. Wichtig ist, dass wir in dieser Stadt die tatsächlichen Herausforderungen angehen. Wir brauchen gezielte Anwerbungskampagnen. Hierzu sollten Role Models mit migrantisch geprägten Communitys viel stärker angesprochen und in Zusammenarbeit gebracht werden. Berlin ist vor allem immer stark, auch gut bei symbolischen Akten wie dem Hissen der Regenbogenfahne am letzten Dienstag, dem Tag gegen Homophobie und Transphobie. Das ist richtig. Aber wir müssen mehr tun, als symbolische Solidarität zeigen. Jeden Tag müssen wir mehr miteinander tun, als nur symbolische Solidarität in dieser Stadt zu zeigen. Wir müssen auch konkret werden und noch gezielter gegen Diskriminierung, gegen Antisemitismus und gegen Hass in Berlin vorgehen. [Beifall bei der FDP] Egal, ob Menschen einwandern oder Zuflucht suchen, sie treffen auf eine bestehende Gesellschaft, und wir müssen auch als Gesellschaft offen sein für Menschen. Eine Vorverurteilung aufgrund ihres kulturellen, aufgrund ihres religiösen Hintergrunds passt nicht in die Freiheitsmetropole Berlin. Damit muss in dieser Stadt Schluss sein; das ist unser gemeinsamer politischer Auftrag. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deshalb freue ich mich heute – Ein letzter Satz, Herr Präsident! – hier im Parlament sprechen zu können; genau in diesem Parlament sprechen zu können, in dem nicht jeder so aussieht wie ich, in dem nicht jeder den gleichen Glauben hat wie ich, in dem Männer oder Frauen sich oder einander lieben oder beides – ganz gleich, völlig egal. Das ist Vielfalt, die wir in Berlin haben. Das zeichnet Berlin aus, das ist eine weltoffene Metropole. Das ist eine Stadt mit Herz, das ist eine Freiheitsmetropole, in der wir alle leben dürfen, und wir haben die Verantwortung, sie hier gemeinsam zu gestalten für diejenigen, die hier waren, die hier sein wollen, und die auch in Zukunft hierherkommen werden. Auf diesen gemeinsamen Weg freuen wir uns mit Ihnen zusammen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin! Ich will nach dieser sehr breiten Diskussion beginnen, mit einem Denkfehler – jetzt ist Frau Brinker nicht am Platz, aber trotzdem – aufzuräumen, den ich deutlich aus dieser Rede entnommen habe: Frau Brinker sprach davon, warum wir eigentlich alle hier sind. Wir vertreten die Berlinerinnen und Berliner, und aus ihrer Sicht nicht die ganze Welt. Ich kann sagen: Hier in Berlin leben Menschen aus 190 verschiedenen Nationen, aus der ganzen Welt. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Wir hier in diesem Abgeordnetenhaus haben die Aufgabe, Menschen, egal woher sie kommen, egal ob sie hier geboren sind oder nicht, Berlinerinnen und Berliner, egal wie lange sie hier sind, zu vertreten und dafür zu sorgen, dass diese Stadt eine Stadt der Freiheit, der Offenheit und der Vielfalt bleibt und es daran gar keinen Zweifel gibt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb möchte ich meine Rede gern in drei große strategische Linien einteilen, die unsere Integrationspolitik auch in dieser Legislatur und in den kommenden Jahren prägen sollen; drei große Linien, die ich überschreiben möchte zum einen mit „Berlin hilft“, zum Zweiten: „Berlin nutzt Potenziale“ und zum Dritten: „Berlin macht es besser“. Vieles ist heute schon angesprochen worden, und ich möchte darauf eingehen. Unser Anspruch „Berlin hilft“ wird in diesen Tagen besonders deutlich. Berlin ist in diesen Tagen die Stadt der offenen Arme, die Stadt der offenen Herzen. Wir alle sind seit Wochen betroffen von diesem furchtbaren Krieg in der Ukraine, aber wir haben nicht gezögert, sofort denen zu helfen, die in unsere Stadt kommen und Zuflucht suchen und Hilfe in der Not brauchen. Deshalb geht auch mein Dank an dieser Stelle an all diejenigen, die sich in der Zivilgesellschaft, im Ehrenamt, aber auch an vielen Stellen im Hauptamt, in den Landesbehörden, aber auch in unseren Berliner Bezirken in den letzten Wochen dafür eingesetzt haben, Tag und Nacht, dass es gelingt, fast 250 000 Menschen, die bisher hier in unserer Stadt angekommen sind, zu versorgen, zu betreuen, ihnen Erstaufnahmen zu ermöglichen, temporäre Übernachtungen, Orientierung für die Weiterreise, medizinische Hilfe und all die Dinge, die notwendig sind. Wir haben mittlerweile 55 000 Menschen, die sich hier in Berlin registriert haben in unserem Landesamt für Einwanderung und hierbleiben wollen, einen Aufenthaltstitel beantragt haben und jetzt über unsere Sozialämter betreut werden. Es sind Leistungen für über 40 000 Menschen gegeben worden, Hilfe ist gewährt worden. Wir haben 60 Willkommensklassen eingerichtet, über 3 000 ukrainische Kinder bei uns aufgenommen, in unseren Schulen, viele auch in den Kindertagesstätten. Wir haben unser Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel aufgebaut. Wir haben dafür gesorgt, dass nicht eine einzige Übernachtung in einer Turnhalle stattfinden musste, weil wir andere Lösungen gefunden haben, auch gemeinsam mit den vielen Engagierten in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist eine Gemeinschaftsleistung, die Berlin insgesamt erbracht hat und auf die wir stolz sein können. Berlin hilft, und Berlin ist sowohl im Hauptamt als auch im Ehrenamt da, um diese Herausforderungen zu bewältigen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] „Berlin nutzt Potenziale“ – da geht es um etwas, was heute auch hier angesprochen wurde: Wir haben in unserer Stadt Potenziale, die noch nicht vollständig genutzt sind, die zu nutzen aber unsere Aufgabe ist. Ich spreche davon, dass wir über 800 000 Menschen in Berlin haben, die aus den unterschiedlichsten Gründen keinen deutschen Pass haben; aber viele von ihnen leben seit vielen Jahren hier, arbeiten hier, leben mit ihren Kindern hier, die Kinder sind hier geboren, sie sind hier aufgewachsen, sie gehen zur Schule. Die Menschen gehen arbeiten, sie tragen etwas dazu bei, dass unsere Stadt sich gut entwickelt. Viele dieser Menschen erfüllen seit Jahren die Voraussetzungen, in unserer Stadt eingebürgert zu werden, Deutsche zu werden hier in Berlin. Unsere Aufgabe ist es, dass wir das Verfahren und alles, was zu tun nötig ist, so aufsetzen, dass Menschen, die die Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, diese auch bekommen können, und zwar schnell, einheitlich und unbürokratisch. Das ist eine Aufgabe, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben. Hier gab es ja Kritik, ob es überhaupt eine zentrale Stelle dafür braucht; ich kann Ihnen nur sagen: 6 000 Einbürgerungen im Jahr sind bei einer 3,7-Millionen-Menschen-Metropole zu wenig. Da geht mehr. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, diesen Weg zu gehen und im Landesamt für Einwanderung ein Landeseinbürgerungszentrum einzurichten, das jetzt zu starten. Der Senat hat es beschlossen, und ich kann Ihnen sagen: Als jemand, der selbst die Ehre und die Freude hatte, 3 000 Menschen einzubürgern – damals, in meiner Zeit als Bezirksbürgermeisterin in Neukölln –, weiß ich, was das für diese Menschen bedeutet, was das für ein Schritt ist; ein einmaliger Schritt im Leben, der es wert ist, gefeiert zu werden, der es wert ist, denjenigen, die diesen Schritt gehen wollen, alle Unterstützung anzubieten, die dafür nötig ist. Das ist ein ganz besonderer Moment, und es ist eine Riesenchance für unsere Stadt. Wir sollten alles dafür tun, die Zahlen zu erhöhen – natürlich in den rechtlichen Rahmenbedingungen, natürlich mit den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, aber ganz klar auch mit dem Aufruf an Menschen, die das wollen, sich einbürgern zu lassen in der Gewissheit, dass sie nicht zwölf verschiedene Verfahren vorfinden, sondern dass es einen einheitlichen Weg gibt, einen unbürokratischen, einen gerechten Weg für mehr Integration in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Thema „Potenziale nutzen“ – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Czaja –: Es geht um Schutz und Hilfe auf der einen Seite, und auf der anderen Seite geht es um Chancen. Es geht um die Anerkennung von Berufsabschlüssen, es geht um die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt und letztendlich auch um einen internationalen Wettbewerb, in dem wir uns befinden, um die besten Talente und Köpfe der Welt, die nach Berlin kommen wollen, und die alle Unterstützung vorfinden sollen, damit es auch gelingt, dass sie hierherkommen. Ich will sagen, ich freue mich, dass wir schon heute unser BIS haben, das Business Immigration Servicecenter von Berlin Partner, das dafür sorgt, diejenigen, die als Fachkräfte in die Hauptstadt kommen wollen, auch bei ihrem Weg zu unterstützen. Das wollen wir ausbauen, und das werden wir ausbauen, damit es eine echte Standortchance für Berlin gibt im weltweiten Wettbewerb um die besten Talente, um die besten Köpfe, damit wir die Menschen hier gewinnen können, damit sie in Berlin ihre Kraft, ihr Talent einsetzen und damit wir sie dabei unterstützen. Das gehört genauso dazu wie die Frage, wie wir diejenigen, die schon hier sind, die mit beruflichen Qualifikationen kommen, besser anerkennen können. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, auch in den letzten Tagen: Es haben sich fast 400 ukrainischsprachige Lehrerinnen bei uns beworben. Über 70 sind schon eingestellt worden. Sie arbeiten jetzt bei uns in den Willkommensklassen, in den Regelklassen, in der Betreuung der Kinder und Jugendlichen, denn ein Drittel derjenigen, die jetzt aus der Ukraine kommen, sind Menschen zwischen 0 und 17 Jahren. Das ist eine riesige Herausforderung, und wir stellen uns ihr, weil wir wollen, dass die Kinder, die hier ankommen, von Anfang an Integration erleben. Und auch wenn viele vielleicht zurückgehen: Jeder einzelne Tag, der hier in Schule, in guter Betreuung und in Fürsorge verbracht wird, ist ein guter Tag. Deswegen setzen wir auf Integration von Anfang an. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit komme ich zu der dritten strategischen Linie, von der ich es wichtig finde, dass wir sie verfolgen. Raed Saleh hat es in seiner Rede auch schon angesprochen: es besser machen; Lessons Learned aus den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gesehen haben. Und wir machen es besser. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass Menschen, die hierherkommen und hier eine Perspektive für sich und ihre Familie aufbauen wollen, Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Studium bekommen, zu Sprach- und Integrationskursen, zu einer echten Perspektive. Deshalb ist der Einsatz, den Berlin geleistet hat, um im Bund zu erreichen, dass wir die Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch II bringen können, damit die ukrainischen Kriegsgeflüchteten hier tatsächlich auch die Möglichkeit haben, Zugang zu Arbeitsmarkt, Ausbildung, Studium und Sozialleistungen zu bekommen, richtig. Das sind richtige Schritte. Ich sage auch ganz klar – es ist von vielen angesprochen worden –: Jeder, der hier in Berlin ankommt und arbeiten möchte, soll die Möglichkeit bekommen. Es sind Fehler der Vergangenheit, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt eben nicht in gleicher Weise gewährt worden ist. Das muss korrigiert werden, das muss verbessert werden. Gerade auch für die Menschen, die schon länger hier sind, die immer noch in einer unsicheren Situation sind, braucht es Perspektiven, und das ist auch angesprochen worden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich finde es wichtig, dass wir all diese Fragen – Zufluchtsort, Sehnsuchtsort, Einwanderungsstadt – wirklich von den Chancen her denken, die sich damit verbinden, von den Möglichkeiten, die wir haben, wenn wir Berlin, so wie es seine ganze Geschichte gelehrt hat, als Stadt der Vielfalt denken, als Ort, an den Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen und auch Sichtweisen auf das Leben kommen und an dem sie sich verwirklichen können. Als ich in Neukölln als Bürgermeisterin unsere Einbürgerungsfeiern vollzogen und mich gefreut habe, wenn wir teilweise Nationalhymnen aus 20 verschiedenen Ländern gehört haben, habe ich immer gesagt: Ein Berlin ohne Zuwanderung ist doch kaum vorstellbar. Wie arm wäre doch unsere Stadt, wenn nicht Menschen aus so vielen verschiedenen Nationen zu uns gekommen wären, diese Stadt mit all ihrer Kraft bereichert hätten. Das ist ein Schatz, den wir hier in Berlin haben. Und diesen Schatz zu würdigen und zu nutzen und sich dafür einzusetzen, dass die Menschen, die eben nicht die gleichen Zugänge und die gleichen Möglichkeiten haben, diese bekommen, das ist wichtig, und das sollte auch die Integrationspolitik des Senats prägen. Berlin hilft Menschen in der Not, Berlin nutzt Potenziale und Chancen, und Berlin macht es besser; vielleicht auch besser als viele andere Orte in Deutschland. Ich möchte mich deshalb sehr herzlich bei Senatorin Kipping bedanken, mit der wir in den letzten Wochen eine sehr intensive Zusammenarbeit hatten und das Tag und Nacht sehr pragmatisch und lösungsorientiert angegangen sind. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Ich möchte mich auch bei Senatorin Spranger bedanken, die das Landeseinbürgerungszentrum voranbringt und das gut macht. Ich glaube, dieser Grundsatz: Wichtig ist nicht, woher du kommst, sondern wer du sein willst –, der ist nach vorne gerichtet, der sollte uns leiten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Wenn wir das wirklich mit Leben erfüllen, dann werden auch andere auf Berlin schauen. Ich kann Ihnen berichten: Diese Woche war der Gouverneur von Jakarta in Berlin zu Gast; Jakarta ist unsere Partnerstadt. Wir hatten Gäste aus Wien, wir hatten Gäste aus vielen anderen Städten in Europa und darüber hinaus. Und immer wieder bekomme ich gesagt: Es ist beeindruckend, was Berlin in diesen letzten Wochen und Tagen geleistet hat. – Das zu würdigen und auch einen Moment stolz darauf zu sein, lohnt sich. In diesem Sinne: Lassen Sie uns eine zukunftsgerichtete, eine chancen- und potenzialorientierte Integrationspolitik machen, dann kann Berlin daraus auch sehr viel Kraft schöpfen und in den nächsten Jahren Entwicklungen ermöglichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, liege Kolleginnen und Kollegen! – Hier sei der Hinweis erlaubt, dass das Abgeordnetenhaus, vertreten durch seinen Präsidenten, sich freut, am kommenden Montag wieder hier ins Haus zur zentralen Einbürgerungsfeier einzuladen. Das wird pandemiebedingt ein bisschen kleiner sein als in den Vorjahren, und trotzdem sind es etwa 50 spannende Geschichten von Menschen, die in den letzten Jahren nach Berlin eingebürgert worden sind. Es gibt einen Festredner mit ukrainischem Hintergrund, und das passt, glaube ich, auch in die Zeit. Ich freue mich sehr, dass das Abgeordnetenhaus jetzt schon zum achten Mal Gastgeber dieser Einbürgerungsfeier sein darf. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können wieder mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen auch nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen wie immer die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die Fraktion der SPD die Kollegin Kühnemann-Grunow.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat angesichts der Überwindung der Folgen der Pandemie: Wie unterstützt der Senat die Berliner Kinos zum diesjährigen Berlinale Sommer Special „Berlinale Goes Open Air 2022“?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben ja insgesamt eine Unterstützung der Berliner Kulturszene ganz klar im Plan. Herr Senator Lederer bereitet gerade den Kultursommer vor. Natürlich gehören zur Frage des Kultursommers auch die Programmkinos. Wir freuen uns sehr, dass wir als Medien- und Filmhauptstadt die gesamte Szenerie des Filmstandorts Berlin unterstützen und auch die Programmkinos mit zusätzlicher Unterstützung fördern wollen. Das alles geschieht im Rahmen unseres „Neustart Berlin“-Konzepts. Wir haben fest vereinbart, dass wir die Branchen, die besonders von der Pandemie betroffen waren – ob das die Gastronomie, die Hotellerie oder das ganze Veranstaltungsgeschäft und die Kultur ist –, in besonderer Weise unterstützen wollen. Selbstverständlich gehören die Kinos in Berlin dazu, und wir werden hier auch zusätzliche Unterstützung ermöglichen. – Vielen Dank!
Frau Kollegin, wünschen Sie eine Nachfrage? – Ich sehe auch keine weitere Frage dazu. Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kaas Elias.
Dann antwortet die Verkehrssenatorin. – Bitte sehr, Frau Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Entschuldigen Sie! Bei diesem Stichwort stehe ich schon automatisch auf und schaue schon gar nicht mehr zur Regierenden Bürgermeisterin, wie sich das gehört. [Paul Fresdorf (FDP): Das sind ja Sitten!] – Also wirklich, Sittenverrohung, unsäglich. [Torsten Schneider (SPD): Paul, sei nicht so frech!] Herr Abgeordneter! Vielen Dank für diese Frage! Das 9- Euro-Ticket ist, wie Sie wissen, eine Aktion der Bundesregierung, ähnlich wie der Tankrabatt, um kurzfristig Menschen angesichts der steigenden Energiekosten sozial zu entlasten. Wir begrüßen es erst mal sehr, dass damit auch ein Entlastungsangebot für Menschen gemacht werden soll, die den ÖPNV nutzen und eben nicht mit dem Auto unterwegs sind. Das ist eine gute Nachricht. Gleichwohl stellt es die Länder erst mal vor große Herausforderungen, denn wir müssen sehr kurzfristig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Menschen gleichermaßen, also Neukundinnen wie auch Abonnenten, in den Genuss dieses Angebots kommen. Das ist die erste Sache. Das ist uns gelungen. Ab Montag, zum Teil auch schon jetzt am Wochenende, wird an allen Verkaufsstellen, an allen Automaten und natürlich über die Apps der BVG und des VBB das 9-Euro-Ticket zu erwerben sein. Eins ist mir an dieser Stelle noch wichtig, gleich dazu zu sagen: Natürlich geben wir diese Vergünstigung auch an alle Abonnentinnen weiter, also an Firmenticketinhaberinnen sowie solche von Sozialtickets und Semestertickets, an alle Abonnentinnen. Wie das genau geschieht, wie das genau zurückerstattet wird, wird im Moment noch geklärt. Das ist zum Teil sehr kompliziert bei den verschiedenen Abonnementformen. Eins ist mir aber wichtig: Die Abonnentinnen müssen sich nicht selbst darum kümmern. Sie müssen da nicht selbst aktiv werden, sondern es wird zurückerstattet.
Plant der Senat, die Kapazitäten im ÖPNV während der Geltungsdauer dieses attraktiven Angebots zu erweitern, um auch bei großer Nachfrage, gerade im Freizeitverkehr, Überfüllung zu vermeiden?
Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Tatsächlich, wie Sie sagen: Das attraktive Angebot kann dazu führen, dass es deutlich mehr Verkehr gibt. Das ist übrigens etwas, was die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister aller 16 Bundesländer dem Bundesverkehrsminister sehr deutlich gesagt haben, denn tatsächlich ist es so, dass dieses 9-für-90-Ticket mit 2,5 Milliarden Euro vom Bund finanziert wird; die Frage der Mehrverkehre beispielsweise, die aber nötig sein werden, damit es nicht zu Chaos kommt und es tatsächlich als ein attraktives Angebot von den Kunden wahrgenommen wird, ist nicht abschließend geregelt. In diesem Zusammenhang – das möchte ich an dieser Stelle auch deutlich sagen – bin ich sehr gespannt auf die Verhandlungen, die es gerade heute im Bundesrat gibt. Denn insgesamt gibt es eine Reihe von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die wir zwar grundsätzlich sehr begrüßen, die aber vom Bund zulasten der Länder getroffen wurden. Da braucht es noch Nachbesserungen. Es sei mir an dieser Stelle erlaubt, das deutlich zu sagen. Gleichwohl bereiten wir uns natürlich darauf vor. Es ist insgesamt so, dass zumindest in den großen Städten wie in Berlin gerade in der Coronapandemie viele Fahrgäste verloren gegangen sind. Es ist nicht auf allen Strecken schon wieder die gleiche Auslastung erreicht worden wie vor der Pandemie, sodass es da noch gewisse Kapazitäten gibt. Insofern freuen wir uns natürlich auch über mehr Fahrgäste. Da das 9-für-90-Ticket zum großen Teil in die Berliner Ferienzeit fallen wird, wenn es ab Juni gilt, haben wir uns trotzdem darauf vorbereitet – da müssen Sie mir erlauben, ein bisschen nachzuschauen, denn das konnte ich nicht auswendig lernen –: Wir werden uns auf Verstärkerfahrten konzentrieren, insbesondere für den Ausflugsverkehr, für Leute, die hier, in ihrer schönen Heimatstadt, Urlaub machen, also Stichwort: erstmals wieder Busse zum Strandbad Tegel und die Bäderbusse zum Strandbad Wannsee. Wir werden also den Ausflugsverkehr verstärken. Ferner werden wir versuchen, insbesondere über Straßenbahnlinien den Pendelverkehr noch besser abzufangen, und auch einige U-Bahnlinien in die Innenstadt in diesem Zusammenhang verstärken. Es gibt Verstärkungen bei der S-Bahn, insbesondere am Abend, also für Freizeit-, Feierabendaktivitäten insbesondere, und bessere Angebote am Wochenende. Und wir sind in Gesprächen mit unseren Nachbarbundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, denn wir gehen fest davon aus, dass die Regionalstrecken Richtung Ostsee stark genutzt werden, sodass wir auch diese verstärken werden. – Die Informationen dazu bekommen Sie an allen üblichen VBB-Portalen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Mich würde interessieren, wie es nach den drei Monaten weitergeht und ob man auch plant, eine Verstärkung der Kombination von Rad und ÖPNV auszubauen. – Herzlichen Dank!
Auch hier noch mal: Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): An dieser Stelle möchte ich eins nicht verhehlen – das ist inzwischen schon öffentlich bekannt –: Ich hätte mir gewünscht, dass wir das 9-für-90-Angebot, die immerhin 2,5 Milliarden Euro, die der Bund dafür ausgeben wird, gleich hätten nutzen können, auch in Berlin, um nachhaltig etwas für den ÖPNV zu tun, Frau Kollegin! Insofern hätte ich mir gewünscht, wir hätten Extraangebote machen können, auch um die Leute dazu zu bewegen, nicht nur für drei Monate das vergünstigte Ticket zu erwerben, sondern gleich Jahresabonnements, Verträge abzuschließen und Abonnentinnen der Berliner Verkehrsunternehmen, der Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu werden. Das ist das, was wir eigentlich brauchen. Wenn wir den ÖPNV ausbauen, ihn langfristig auf eine gute Finanzierungsbasis stellen wollen und dann auch attraktiver machen können, dann brauchen wir einfach mehr dauerhafte Kundinnen. Das ist so kurzfristig angesichts der komplexen Entscheidungsstrukturen nicht gelungen. Deswegen werden wir das 9-für-90-Ticket so umsetzen, wie es der Bund uns angeboten hat. Gleichwohl werden wir auf jeden Fall auch noch über eine andere Art von Tarifangeboten in der nächsten Zeit reden müssen, um Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Dazu gehört unbedingt das Umsteigen. Die Fahrradmitnahme ist also ein Thema, das wichtig ist. Auch die Mitnahme eines zweiten Fahrgastes – das gibt es jetzt schon zum Teil an Wochenenden – kann für viele ein attraktiver Grund sein umzusteigen. Hinzu kommt das Umsteigen am Bahnhof, indem wir dort Jelbi-Stationen haben, wie jetzt schon an einigen Bahnhöfen, die womöglich gleich Teil eines Abos sein könnten, sodass der ÖPNV nicht am Bahnhof endet, sondern man auf diesem Weg wirklich bis nach Hause kommt. – Das sind alles Überlegungen, die wir brauchen, wenn wir die Verkehrswende voranbringen wollen. Das werden wir dann in den nächsten Monaten mit unseren Partnern und in den Gremien beraten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wann gedenkt der Senat, dem Abgeordnetenhaus und dem Rechtsausschuss den 180-seitigen Risikobericht der Fachgruppe am Kammergericht über die Sicherheit der IT in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der vor dem Hintergrund des Hackerangriffs auf das Kammergericht in Auftrag gegeben wurde, zur Kenntnis und zur Beratung zu geben, und warum hat die Senatorin für Justiz den Rechtsausschuss bislang nicht darüber informiert?
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich bin schon ganz auf „Vorsitzender“, wenn Herr Rissmann mich etwas fragt. [Oh! von der CDU und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Das ist erst mal nicht ganz verkehrt!] – Das ist auch nicht ganz verkehrt; so sieht es aus. – In der Tat ist es so, dass bereits in der letzten Legislaturperiode aus bekannten Gründen eine externe Firma beauftragt wurde, um die Sicherheitsstruktur bei der IT der Berliner Justiz zu evaluieren und dort Maßnahmen vorzuschlagen, die zu ergreifen sind, um insgesamt die IT-Sicherheit zu verbessern. In der Tat ist es so, dass der Bericht in den letzten Zügen ist. Selbstverständlich unterrichte ich den Rechtsausschuss, sobald der Bericht vorliegt. Erste Ergebnisse erwarten wir noch vor der Sommerpause. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass die Verwaltung dann eine Schleife drehen muss, um für sich selbst diesen Bericht vollumfänglich zu durchdringen, um dann in den Austausch zu treten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass entgegen der mir vorliegenden Information gar kein abgeschlossener Bericht vorliegt?
Ja. Also die ersten Zwischenergebnisse liegen tatsächlich vor. Der Bericht ist meiner Kenntnis nach jetzt – – Wir reden über einzelne Tage. Möglicherweise liegt er tatsächlich vor. [Heiko Melzer (CDU): Was denn nun?] Ich habe ihn noch nicht gesehen. Es ist aber so, dass an mich herangetragen wurde, dass jetzt im Juni dieser Bericht vollumfänglich vorliegt, und dann werden wir natürlich damit arbeiten.
Was nicht vorliegt, ist eine weitere Nachfrage. Deswegen hat die Kollegin Fuchs die Frage für die Linksfraktion. [Heiko Melzer (CDU): Herr Präsident!] Sie müsste dann nur rechtzeitig vorliegen, und zu dem Zeitpunkt, als die Frage beendet war, lag keine weitere Nachfrage vor. Deswegen ist jetzt Frau Kollegin Fuchs für die Linksfraktion an der Reihe.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir gehen langsam auf den 22. Juni zu. Viele wissen, dass dann erneut die „Zeit der Solidarität“ ansteht. Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Anmeldungen der Freiwilligen beim VskA, und warum ist die „Zeit der Solidarität“ so wichtig?
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! „Die im Dunkeln sieht man nicht“ – so heißt es bei Brecht in der Dreigroschenoper. Für Obdachlose bedeutet das ganz oft, dass im Alltag über sie hinweggeschaut, an ihnen vorbeigeschaut wird oder versucht wird, das Problem zu verdrängen. Die „Zeit der Solidarität“ ist eine Maßnahme von vielen, um zu sensibilisieren, um Öffentlichkeit für die Problemlagen von Menschen in Obdachlosigkeit zu schaffen, und deswegen ist sie so wichtig. Die Idee kam aus der Zivilgesellschaft, nämlich aus der Strategiekonferenz. Sie ist dann vom vorangegangenen Senat mit enormem Einsatz von Elke Breitenbach als Sozialsenatorin umgesetzt worden. Im Ergebnis der ersten Erhebung hat man entschieden, dass die Verantwortung und Durchführung jetzt wieder in die Zivilgesellschaft, an den VskA als Träger geht, weiterhin mit Unterstützung der Senatsverwaltung. Leider, muss man sagen, ist die Meldung der Freiwilligen – seit einigen Wochen läuft die Bewerbung – dieses Jahr extrem schleppend. Es gibt verschiedene Gründe, die Folgen von Corona usw. Ich habe ganz aktuell gestern noch einmal mit dem Träger gesprochen, und er hat mir gesagt, die Zahlen sind so gering, dass die Gefahr im Raum steht, dass man das verschieben muss. Daraufhin habe ich mich mit dem Paritäter als Träger der Zivilgesellschaft verständigt, und wir, die Sozialverwaltung und der Paritäter, möchten der Stadt Berlin eine Challenge vorschlagen: Lasst es uns doch gemeinsam in Angriff nehmen, dass wir es schaffen, innerhalb einer Woche Tausend Freiwillige zu finden, damit das noch stattfinden kann! – Gerade in Zeiten, in denen wir aus gutem Grund so viel über die Not von Ukrainegeflüchteten reden, ist es, glaube ich, wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass das Elend auf den Straßen, unter den Brücken, das schon lange da ist, gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit findet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich habe deswegen heute Morgen einen Brief an die Beschäftigten der Sozialverwaltung unterschrieben, in dem ich noch einmal klarstelle: Die Teilnahme an der „Zeit der Solidarität“ am 22. Juni gilt als Arbeitszeit. – Lebensweltlich ausgedrückt: Wer sich am 22. Juni abends und nachts beteiligt, kann am nächsten Tag ausschlafen. Vielleicht wollen andere Institutionen, vielleicht auch Abgeordnetenbüros ein ähnliches Signal an ihre Mitarbeiter senden. Wer auch immer interessiert ist, dem kann ich nur die Webseite zeitdersolidaritaet.de/mitmachen/ empfehlen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Sehr gerne! – Vielen Dank, auch für die Challenge! Ich glaube, die nimmt Berlin gerne an. Meine Nachfrage lautet: Wie geht der Senat mit vereinzelter Kritik an der Zählung um? [Paul Fresdorf (FDP): Souverän! – Zuruf von der LINKEN: Davon gehe ich aus! – Heiterkeit]
Ja, in der Tat, in gewohnter Manier gehen wir souverän, aber natürlich auch nachdenklich damit um. Eine Grundsatzkritik lautet: Baut doch lieber bezahlbaren Wohnraum! – Ja, in der Tat, wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Diesem Ziel hat sich der Senat auch verpflichtet, [Ronald Gläser (AfD): Aber nur auf dem Papier!] aber ich würde gerne die Gegenfrage stellen: Glaubt denn ernsthaft jemand, dass mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird, wenn diese Erhebung nicht stattfindet und die „Zeit der Solidarität“ verschoben wird? Eine zweite Kritik lautet: Es gibt den Verdacht, dass dabei nur Orte gespottet werden, wo dann später Repressionen stattfinden. – Dazu kann ich noch mal ganz klar sagen: Das war und ist niemals Anliegen der Sozialverwaltung gewesen. Um aber die letzten Sorgen auszuräumen, muss man auch sagen: Der Träger ist bewusst ein Akteur der Zivilgesellschaft. Der VskA hat einen sehr partizipativen Ansatz. Wir bekommen nur die überarbeiteten Zahlen, ohne genauen Ortsbezug, sodass niemand, der dort spricht, Sorge haben muss, dass später ein Räumkommando kommt. Drittens: Es gibt Kritiken, die helfen dem Veranstalter, noch besser zu werden. So wurden beim letzten Mal zum Beispiel Bedenken geäußert, dass Menschen geweckt worden seien, um mit ihnen zu sprechen. Für Obdachlose, das muss man so sagen, ist die Straße halt das, was für andere das Schlafzimmer ist, und man möchte ja auch nicht im eigenen Schlafzimmer befragt werden, wenn man gerade im Schlafmodus ist. Der VskA hat das produktiv aufgegriffen und ganz deutlich gesagt und gibt das als Orientierung an alle Freiwilligen aus: Menschen, die schlafen, werden nicht angesprochen. Auch ansonsten wird nur der Kontakt gesucht, wenn man das Gefühl hat, das ist gewünscht. Sobald ein Zeichen von Unmut kommt, findet das nicht statt. Wer immer noch skeptisch ist, den kann ich nur noch mal einladen, sich an der Challenge zu beteiligen: zeitdersolidaritaet.de/mitmachen/. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Planung hat der Senat getroffen, um die von der segensreichen Europäischen Union geforderte Umsatzbesteuerung von Kuchenverkäufen bei Festen in Schulen und Kindergärten umzusetzen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Ich denke, die Antwort muss ganz allgemein lauten: Natürlich setzen wir geltendes Recht um. Das gilt für entsprechende Vorgaben der Europäischen Union, das gilt für die verschiedenen Änderungen im bundesdeutschen Recht, und das gilt selbstredend auch für das Thema Umsatzsteuer. Was die von Ihnen so genannte Kuchensteuer betrifft, müssen Sie mir erlauben, mich noch einmal schlau zu machen. Ich esse selber sehr gerne Kuchen, [Karsten Woldeit (AfD): Sieht man Ihnen aber nicht an! – Zuruf von der LINKEN: Ich auch!] insofern werde ich dieser Frage mit Nachdruck nachgehen und Ihnen gerne schriftlich eine Antwort zu diesem, wie es mir scheint, doch sehr speziellen Problem zukommen lassen.
Mich würde, auch wenn es ganz allgemein ist, schon interessieren, ob Sie sicherstellen wollen, dass all die schwerkriminellen Umsatzsteuerbetrüger auf Schulhöfen und in Kindergärten jetzt knallhart verfolgt werden, oder ob das Land Berlin nicht doch schauen wird, ob es Möglichkeiten gibt, diese Regeln so auszulegen, dass der Kuchenverkauf nicht besteuert werden muss.
Danke schön, Herr Präsident! – Die von Ihnen nahegelegte Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen weise ich natürlich zurück. Ich würde mal behaupten, dass wir gemeinsam gut beraten sind, Kinder, Jugendliche, in diesem Fall auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer nicht mit irgendwelchen steilen Thesen zu verunsichern. Ich denke, das, was Ihnen aufstößt – es ist ja nicht ganz neu, dass die AfD mit der einen oder anderen europäischen Rechtsprechung bzw. Gesetzgebung Probleme hat –, das kann man auch seriös diskutieren. Und, wie gesagt, ich mache mich gerne kundig, was etwaige Auswirkungen etwaiger rechtlicher Veränderungen angeht, und informiere Sie dann gerne schriftlich darüber.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Könnten Sie möglicherweise dem Gedanken nähertreten, dass ein relativ einfacher und möglicherweise unbürokratischer Weg darin bestehen würde, Elternvereinen den Tipp zu geben, bei Kuchenbasaren an Schulen eine Spendendose aufzustellen und zu sagen: Das wird hier kostenlos gegen Spende abgegeben? [Karsten Woldeit (AfD): Ui! – Oh! von der CDU – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Natürlich sind die Berliner Finanzämter, ist die Steuerverwaltung immer an pragmatischen und möglichst bürokratiearmen Lösungen interessiert. Sie werden mir aber nachsehen, dass ich in meiner Rolle als Finanzsenator keine Tipps zum Umgang mit bestimmten steuerrechtlichen Vorgaben oder zur Steuervermeidung abgebe. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Stimmen die Presseberichte und die Aussagen einzelner Bildungsstadträtinnen, dass es kein Konzept der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die Gewinnung und Schaffung von Schulplätzen für ukrainische Kinder gibt?
Nein, die stimmen natürlich so nicht. [Sibylle Meister (FDP): Stimmen anders! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP] – Also, dass das jetzt schon zur Erheiterung beiträgt! – Wir haben ja, wie die Regierende Bürgermeisterin vorhin in ihrer Rede gesagt hat, schon über 3 000 ukrainische Kinder in unsere Schulen aufgenommen, zum Teil in den 70 Willkommensklassen, damit sie die deutsche Sprache erlernen und relativ schnell ins Regelsystem aufgenommen werden. Ganz viele Schülerinnen und Schüler, ungefähr 1 500, sind auch schon in den Regelschulen. Das betrifft insbesondere die Jüngeren, die in die Schulanfangsphase aufgenommen werden, Klasse 1 und 2. Das geschieht täglich und in allen Bezirken immer noch mit sehr großer Solidarität und Flexibilität, um zu gucken, wo noch Räume dafür da sind.
Vielen Dank! – Wie erklärt sich der Senat dann, dass dieses Konzept anscheinend nicht in allen Bezirken bekannt ist, und wird der Senat dieses Konzept dem Bildungsausschuss zur Kenntnis geben?
Bei zwölf Bezirken kann es schon mal sein, dass die Informationen unterschiedlich ankommen, aber natürlich ist das allen Bezirken bekannt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es gibt natürlich eine unterschiedliche Belastung der Bezirke. Die Kinder verteilen sich nicht regelmäßig über die Stadt, sodass einige Bezirke es in der Umsetzung schwieriger haben als andere. Wir haben darüber auch schon im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie berichtet und werden das natürlich auch gerne weiter tun.
Herzlichen Dank! – Auch hier liegt keine weitere Nachfrage vor, und deswegen ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Selbst ich stehe darauf, aber erst auf Platz 16. Da sitzt Herr Kollege Hochgrebe. Dann gehe ich davon aus, dass alle Fragerstellerinnen die Gelegenheit hatten, sich anzumelden. Es sind sehr viele. [Gongzeichen] Ich schließe die Anmeldung und verlese die Namen der ersten zehn Wortmeldungen. Eine halbe Stunde haben wir noch etwa. Die Reihenfolge ist: Herr Schrader, Herr Trefzer, Herr Schenker, Herr Jotzo, Frau Helm, Herr Rogat, Herr Dr. Bronson, Frau Dr. Jasper-Winter, Herr Hansel und Herr Schlüsselburg. Platz 11 wäre dann bei der SPD gewesen. Wenn wir schnell genug sind, haben Sie noch eine Chance. Die erste Frage erfolgt in jedem Fall durch den Kollegen Schrader. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie hat der Senat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungskonformität der Übernachtungssteuer aufgenommen? Was ergibt sich daraus?
So ist es, Herr Präsident! Vielen Dank! – Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter! Wir haben selbstredend die Veröffentlichung des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Veröffentlichung ist vor wenigen Tagen erfolgt, nämlich am Dienstag, den 17. Mai 2022. Wir sind noch dabei, dieses Urteil auszuwerten. Klar ist, dass das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden gegen eine Erhebung von Steuern auf entgeltliche Übernachtungen, also das, was wir gemeinhin als Übernachtungssteuer, Bettensteuer oder als Touristen-Tax kennen, zurückgewiesen hat. Bis zum Zeitpunkt dieses Urteils waren bzw. sind auch in Berlin noch mehrere Klagen anhängig, und zwar vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Es handelt sich um 17 Klagen von sechs Klägern, ganz überwiegend große Unternehmen aus der Hotelbranche. Wir gehen davon aus, dass deren Aussetzung nun beendet wird und diese Klagen verhandelt werden. Wie gesagt, wir sind noch dabei, das Urteil auszuwerten, aber ich würde davon ausgehen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchaus aussagekräftig sein könnte, was die weiteren Verfahren und dann auch die Rechtsprechung vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit sich bringt.
Vielen Dank, Herr Senator! Wie schätzt die Senatsverwaltung für Finanzen aktuell die Einnahmensituation bei der Übernachtungssteuer ein, vielleicht auch perspektivisch?
Danke schön, Herr Präsident! – Danke schön, Herr Abgeordneter! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass in den letzten beiden Jahren die Einnahmen durch die sogenannte City-Tax nicht gerade gewachsen sind, denn wir hatten natürlich deutlich weniger Touristinnen und Touristen in der Stadt. 2019, vor der Pandemie, hatten wir ein Jahresaufkommen von etwa 55 Millionen Euro. Das war in meiner Erinnerung sogar ein Spitzenwert. Analog zum Touristenaufkommen sind diese Einnahmen stetig angewachsen. 2021 waren es dann nur 17,4 Millionen Euro. Das heißt: Natürlich gibt es eine hohe Abhängigkeit von der Zahl der Gäste in Berlin. Ich habe den Eindruck, Sie spielen mit Ihrer Frage auch auf einen weiteren Aspekt des Bundesverfassungsgerichtsurteils an. Sie wissen, dass seit 2012 durch Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diese sogenannten Übernachtungssteuern nur auf privat veranlasste Übernachtungen erhoben worden sind. Das ist nicht nur in Berlin so. Das ist auch in allen anderen Teilen der Bundesrepublik der Fall. Hier hat das Bundesverfassungsgericht einen Hinweis gegeben, nämlich, dass man beruflich veranlasste Übernachtungen natürlich ausnehmen kann, es aber nicht zwingend tun muss. Auch hier werden wir das Urteil ganz akribisch auswerten und dann gemeinsam nicht zuletzt mit dem Gesetzgeber, also mit Ihnen diskutieren, ob daraus zusätzliche Regelungsbedarfe im Land Berlin entstehen können.
Vielen Dank! – Meine Nachfrage bezieht sich auf den letzten Punkt, inwiefern der Senat plant, diese Steuer auch auf berufliche Übernachtungen auszudehnen, und ob es gegebenenfalls schon erste Hochrechnungen gibt, was das finanziell für das Land bedeuten könnte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage! Nein, solche Berechnungen gibt es noch nicht. Ich glaube, wir sollten uns erst mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz genau anschauen. Da gibt es den von mir eben schon zitierten Hinweis. Aber was das Urteil insgesamt für Berlin bedeutet, ist immer noch offen. – Ich habe gesagt, wir haben es hier mit einem Urteil zu tun, das vier Verfassungsbeschwerden betrifft, die gegen Regelungen in Hamburg, Bremen, Freiburg, und, ich meine, Trier gerichtet waren. Das sind durchaus unterschiedliche Regelungsgehalte. Die hamburgische Kultur- und Tourismustaxenregelung ist ausdrücklich vom Verfassungsgericht als verfassungsgemäß bezeichnet worden. Wie sich das jetzt ganz konkret mit der bestehenden Berliner Regelung verhält und den anhängigen Klagen vor dem Finanzgericht, werden Gerichte klären. Der zweite Schritt wäre dann in der Tat zu überprüfen, ob eine Ausweitung nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll ist. Da würde ich ungerne das Ergebnis der juristischen, aber auch der politischen Beratung vorwegnehmen wollen.
Vielen Dank! – Meine Frage bezieht sich auf einen heutigen Artikel im „Tagesspiegel“ unter der Überschrift „Grüne wollen fünfjährigen Mietenstopp in Berlin“. Dort heißt es, die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Jarasch fordere ein fünfjähriges Mietenmoratorium, also einen fünfjährigen Verzicht auf Mietererhöhungen in Berlin. Ich wollte mal fragen: Wie ist da die Position des Senats?
Frau Jarasch beantwortet das. – Bitte. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke schön! – Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen arbeitet intensiv seit Monaten. Es wurden inzwischen sehr viele Vorschläge erarbeitet. Im Moment laufen intensive Gespräche darüber, worauf sich das Bündnis am Ende verständigen kann. Da machen sich alle Beteiligten Gedanken. Das ist der Stand der Dinge. [Heiko Melzer (CDU): Ah, ja! So ist das also! Also nüscht!]
Vielen Dank, Herr Buchner! – Ich entnehme Ihrer Antwort, dass es dazu keine Position des Senats gibt, sondern dass Sie hier Ihre persönliche Meinung kundgetan haben, Frau Jarasch. Noch mal meine Frage, vielleicht ein bisschen präziser: Geht es da um ein verbindliches Mietenmoratorium, das dann gesetzlich festgelegt werden soll, oder geht es da um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Ihnen vorschwebt? Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wie gesagt, es gibt Gespräche über viele Vorschläge dafür, wie wir guten bezahlbaren Neubau hinbekommen, energetische Sanierungen und auch die Mietpreisentwicklung dämpfen oder Angebote machen können auch für niedere und mittlere Einkommensgruppen. Es gibt keine Position des Senats dazu. Es gibt übrigens auch keine Position von mir dazu, sondern was es gibt, sind Ideen. Ein freiwilliges Mietmoratorium – das will ich an dieser Stelle noch mal sagen – steht bereits im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung als eine Möglichkeit, die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Ein freiwilliges Mietmoratorium ist kein Mietendeckel 2.0. [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Meine Nachfrage richtet sich darauf: Ist Ihnen eigentlich klar, dass ein Verzicht auf Mieterhöhungen für einen Zeitraum von fünf Jahren beim inflationären Szenario von 7 Prozent bedeutet, dass man 35 Prozent Inflation in einem solchen Zeitraum kassiert [Zuruf von der LINKEN: Frage!] und dass das mit einer erheblichen Schwächung der Eigenkapitalbasis unserer LBU verbunden wäre, die dann nicht in der Lage sind, Investitionen und Instandsetzungen, Modernisierungen und Ähnliches gerade im energetischen Sektor zu leisten? [Anne Helm (LINKE): Ist Ihnen eigentlich klar, wie die Lebenshaltungskosten steigen? – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Frau Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke sehr! – Allen Beteiligten in diesem Bündnis und auch dem Senat ist sehr klar, dass die wirtschaftliche Situation eine schwierige ist, dass sie sich insbesondere auch noch mal durch den Ukrainekrieg geändert hat, was Baukosten, Energiepreise, Kapazitäten und viele andere Dinge angeht, dass wir es mit einer inflationsgetriebenen Entwicklung zu tun bekommen werden und dass das auch den Rahmen eines solchen Bündnisses erschwert. Das ist allen Beteiligten sehr bewusst. Deswegen noch mal: Bei solch einem Bündnis ist am Ende immer alles, was dort unterschrieben wird, eine Einigung der am Bündnis Beteiligten. Dieses Bündnis ist kein Gesetzgebungsverfahren. Es geht darum, dass die beteiligten Akteurinnen und Akteure, zu denen der Senat, aber gerade auch die Wohnungsunternehmen, kommunale, Genossenschaften, private, große und kleine gehören, sich auf bestimmte Punkte verständigen können. Darum geht es, dass wir etwas finden müssen, um auch im Bestand die Mietpreisentwicklung zu begrenzen oder zumindest Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Menschen mit geringen oder niedrigen mittleren Einkommen Wohnungen in Berlin finden können. Das ist Konsens. Das stand schon in dem Auftaktpapier dieses Bündnisses.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte etwas zum Hertha-Stadion fragen. Da haben wir heute Morgen überraschend in einem Radiointerview gelesen, [Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] – gehört, dass der Standort oberhalb des Maifeldes schon ausgemachte Sache sei. Da möchte ich die Frage stellen, inwiefern da denn jetzt Gespräche mit dem Reitsportverein, mit dem Olympiastadion und auch mit dem Verein Hertha selbst geführt wurden und auf welchem Stand diese Gespräche sind und welche Aussage Sie dazu treffen können, inwiefern dieser Stadionstandort dann wirklich belastbar ist.
Erst einmal möchte ich Folgendes sagen: Ich habe heute früh im Radiointerview gesagt, dass selbstverständlich Hertha 2:0 gewinnen wird. [Allgemeiner Beifall – Björn Matthias Jotzo (FDP): Allein deswegen! – Heiko Melzer (CDU): Alles andere führt zum Rücktritt!] Natürlich kam die Frage nach dem Hertha-Stadion auf. Ich habe das hier auch schon mal entsprechend ausgeführt. Jeder weiß, dass Hertha der einzige Fußballverein ist, [Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] der noch kein Fußballstadion hat. [Paul Fresdorf (FDP): Ach so!] Das bedeutet, dass wir selbstverständlich über die letzten Jahre schon mehrfach Vorschläge hatten, wo eventuell ein Fußballstadion hinkommen könnte. Ich habe einen Vorschlag gemacht, der natürlich gemeinsam jetzt mit Hertha, der gemeinsam in einer Projektgruppe im Gespräch dann auch bewertet wird. Das heißt also, wir haben natürlich auch mit dem Reiterverband gesprochen, die natürlich erst mal überrascht waren. Die bekommen natürlich einen neuen Standort. Wir werden auch das natürlich beachten. Wir werden den Standort dort so gemeinsam machen, dass natürlich mit der Denkmalbehörde gesprochen wird. Es wird eine Arbeitsgruppe geben. Wir sind ganz eng in den Gesprächen dran, und der Standort ist der Standort, der letztendlich dann auch wesentlich besser ist als die Standorte, die wir vorher immer in den Gesprächen hatten. Insofern habe ich selbstverständlich heute früh gesagt: Wir sind in Gesprächen, und ich bin auch fest der Meinung, dass das der richtige Standort ist. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Spranger! – Ich will dann doch noch mal nachfragen, weil das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der Vergangenheit immer wieder Probleme bezüglich Maifeld und Rominter Allee angemeldet hat. Wenn Sie sich so sicher sind, dass das ein guter Standort ist, was können Sie denn zu dem aufgemachten Problem des Bezirks sagen, wie Sie diese lösen wollen? [Paul Fresdorf (FDP): Nicht so gute Freunde!]
Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Das Bezirksamt ist selbstverständlich ganz eng in der jetzigen Projektgruppe miteingebunden. Ich bin mir sehr sicher, dass auch der Bezirk mit dem, was wir dann gemeinsam planen – – Da wird natürlich der Sportausschuss entsprechend, da wird das hohe Parlament natürlich entsprechend miteinbezogen, das heißt also, auch die sportpolitischen Sprecher. Ich denke, für Hertha und für Berlin ist es durchaus sehr gut, wenn wir jetzt ein etwas kleineres, also nicht so groß wie das Olympiastadion – – Auch da wollen wir eine gemeinsame Betreibergesellschaft zum Beispiel machen. Die Ideen sind da, und die Projektgruppe wird sehr gute Vorschläge machen. Das Bezirksamt ist selbstverständlich miteinbezogen, und weiß es auch bereits.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Welche offiziellen Äußerungen sind Ihnen denn von Hertha BSC bekannt, dieses Stadion an diesem Standort zu wollen, auch mit verringerter Kapazität? Bisher, in der letzten Wahlperiode, war immer die Aussage gewesen: Unter 55 000 Stadionplätze kommt für uns gar nicht infrage, und die Frage von 40 000 bis 45 000 Kapazität ist auch für andere Standorte mal erörtert worden. Das hat Hertha kategorisch abgelehnt. Mir sind keine belastbaren Äußerungen von Hertha bekannt – egal, wer für Hertha spricht, weiß man nicht so ganz genau, der Investor, die Noch-Geschäftsführung, der Aufsichtsrat, keine Ahnung. Wer hat Ihnen denn verbindlich zugesagt, dass man auch seitens Hertha mit einem Stadion von 40 000 leben kann?
Selbstverständlich Hertha hat das zugesichert und wird auch in der Projektgruppe dabei sein. Da gibt es die Gespräche, und Hertha hat sich bereit erklärt, dass sie selbstverständlich mit einer geringeren Anzahl von Personen dort mitmachen werden und das auch befürworten. Ich meine, wir sind alle, auch bei Rot-Weiß, bei dem Fanclub gewesen. [Heiko Melzer (CDU): Die sind doch Blau-Weiß!] Sie wissen auch, dass der Fanclub, der auch vorher eine andere Meinung hatte, ganz klar gesagt hat, sie unterstützen das, und Hertha unterstützt das, und darauf können wir uns auch verlassen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass die Erreichbarkeit der Telefonhotline des Zensus 2022 stark eingeschränkt ist, sodass besonders ältere Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Online-Fragebogen nicht umgehen können, an der fristgerechten Teilnahme an der Volkszählung gehindert sind?
Herzlichen Dank! – Verehrter Herr Jotzo! Ja, es ist uns bereits bekannt. Wir arbeiten daran und werden dann natürlich auch hier dem Hohen Haus darüber berichten, denn auch ich möchte natürlich, dass beim Zensus alles so läuft, wie wir das vorsehen, dass jeder und jede, die daran teilnehmen wollen, selbstverständlich daran teilnehmen können. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Von „Wollen“ kann ja keine Rede sein!]
Frau Innensenatorin! Ich nehme gern zur Kenntnis, dass Sie dem Haus berichten werden, das Problem ist nur, die Frist läuft nur noch sehr kurz. Deswegen wäre es schon interessant, wenn Sie an dieser Stelle den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen könnten, was Sie denn nun genau eingeleitet haben, damit in den verbleibenden wenigen Tagen, in denen man die umfangreichen Informationen beibringen kann, diese auch tatsächlich eingegeben werden können.
Also: Ich habe jetzt bereits gesagt, dass wir hart daran arbeiten, und da gibt es auch keine weitere Aussage. Das heißt, wir wollen – und das haben wir auch entsprechend an die Behörde gegeben – das natürlich in den nächsten Tagen auch sicherstellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes aus Berliner Perspektive?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage! Die Bewertung dieses Entwurfs findet gerade statt. Sie können sicher sein, dass das Land Berlin genau hinschauen wird, welche Verantwortung der Bund in dieser Frage übernimmt, welche Verantwortung die Länder übernehmen werden. Ich kann Ihnen noch zurufen, dass natürlich der Senat von Berlin eine Taskforce zu diesem Thema eingesetzt hat, um sich die rechtlichen Fragen noch einmal genauer anzuschauen, welche Ebene für was zuständig ist und wie Sanktionen dann tatsächlich rechtssicher am Ende umgesetzt werden können. – Danke!
Vielen Dank für die Beantwortung! – Ich habe die Nachfrage, ob es nach Kenntnis des Senats zutreffend ist, dass der Bund derzeit nicht beabsichtigt, den Ländern zusätzliches Personal zur Durchsetzung zur Verfügung zu stellen. Wie bewertet das der Senat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage! Wie ich gerade eingangs sagte, läuft die Bewertung derzeit. Auch diese Frage spielt dort eine Rolle. Das ist ein laufendes Verfahren. Sie können davon ausgehen, dass wir auch diese Frage mit dem Bund eindringlich besprechen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, in diesem Kontext: Wie sieht es aus? Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Folgen der Eskalationsstufen mal dargestellt. Was heißt das jetzt genau für Berlin? Das ist in diesem Kontext genau die richtige Frage.
Die erste Stufe ist ja bereits ausgerufen worden. Sie kennen das System, dass es drei Stufen gibt. Auch da ist Berlin im ständigen Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, auch mit der Bundesnetzagentur, mit den anderen Bundesländern – im Übrigen insbesondere mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg – und natürlich auch mit dem Wirtschaftsminister in Brandenburg. Die Energieversorgung ist derzeit nicht in Gefahr, auch das wissen Sie. Sie können alle der Presse und auch den Statements der jeweiligen Wirtschaftsminister und des Wirtschaftssenators in Berlin entnehmen, dass die Substituierungen von Öl, Gas und Kohle auf einem guten Weg sind, dass wir sozusagen die Abhängigkeiten bereits reduzieren konnten und alles dafür tun, dass die Reduzierungen weiter voranschreiten können und alternative Wege finden. Sie haben ja mitbekommen, dass Senator Schwarz den Wirtschaftsminister auf Bundesebene noch mal eindringlich darum gebeten hat, dass es noch mal eine Sonderrunde mit den ostdeutschen Ländern geben muss, um das Thema Öl noch einmal in den Fokus zu rücken. Auch da sind wir in Gesprächen, dass das möglich wird.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welchen Stellenwert hat für den Senat die Schaustellerei, und wie wird sichergestellt, dass die Maienfeste auch im nächsten Jahr durchgeführt werden können?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, herzlichen Dank auch für diese Frage! Schausteller haben eine große Bedeutung für diese Stadt, für das ganze Land. Das sind ehrenhafte Berufe und wichtige Unternehmen. Wir sind im ständigen Austausch, auch was das Thema Maientage, bislang immer auf dem Gelände der Hasenheide Neukölln, angeht. Auch da finden derzeit Gespräche statt. Dem finalen Ergebnis kann ich noch nicht vorgreifen, weil die Gespräche derzeit stattfinden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Welche Maßnahmen unternehmen Sie denn bereits schon jetzt, um sicherzustellen, dass in der Weihnachtszeit der Weihnachtsmarkt auch sicher wieder durchgeführt werden kann? [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, ist denn schon Weihnachten? – Paul Fresdorf (FDP): Immer schon an morgen denken! – Steffen Zillich (LINKE): Und dann ist auch gleich wieder Ostern!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, herzlichen Dank für die vorweihnachtliche Frage! Auch das ist natürlich ein wichtiges Thema für Berlin, weil Weihnachtsmärkte in Berlin natürlich auch für viele Unternehmen, aber insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ein wichtiger Ort des Zusammenkommens in dieser festlichen Zeit sind. Ich kann nicht vorgreifen, wie die pandemische Lage im Dezember oder November aussehen wird, aber da, wo es Probleme mit Standorten gibt, kann ich Ihnen versichern, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe immer bereit ist zu gucken, ob es anderweitige alternative Grundstücke, Flächen gibt, die genutzt werden können. Ich weiß, das ist in dieser Stadt nicht immer einfach, aber meine Senatsverwaltung ist immer daran interessiert, dass man dort eine einvernehmliche Lösung findet. Ich habe Ihnen ja gerade signalisiert, auch beim Thema Maientage finden derzeit Gespräche statt, das ist in anderen Fragen natürlich, wenn das notwendig ist, auch der Fall. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Als Neuköllner Abgeordneter muss ich doch noch mal nach den Maientagen Fragen. Ein Stadtrat aus Neukölln hat eine Äußerung getätigt, dass er sich vorstellen könnte, die Maientage von der Hasenheide auf den Columbiadamm zu verlegen. Wie realistisch empfindet denn der Senat diese Vorstellung, den Columbiadamm als wichtige Verkehrsader einen Monat komplett zu sperren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es kompliziert sein dürfte, öffentliche Straßen für so etwas zu sperren. Aber ich habe ja gerade eingangs gesagt, die Gespräche finden statt, um anderweitige Flächen zu finden, damit die Maientage stattfinden können. Ich kann Ihnen heute kein finales Ergebnis nennen. Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen, dass ich Sie aus den bisherigen Runden noch nicht soweit informieren kann, als dass wir noch abwarten müssen, was die nächsten Gespräche ergeben. Aber ich sage Ihnen zu: Diese Senatsverwaltung kümmert sich darum, dass man in kooperativen Gesprächen eine Lösung findet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist es zu erklären, dass der Senat ausweislich seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Laatsch keinerlei statistische Daten darüber hat, in welchem Maße und durch wessen Verschulden Kinder als Beifahrer auf Fahrrädern und in Lastenrädern bei Verkehrsunfällen verletzt werden?
Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Verkehrssicherheit ist uns ein sehr großes Anliegen, auch Kinder sind vor allem betroffen, Kinder, wenn sie auf dem Fahrrad unterwegs sind, und natürlich auch, wenn sie, wie Sie sagen, als Beifahrerinnen und Beifahrer auf dem Lastenrad bei ihren Eltern irgendwie mit unterwegs sind. Ich sehe nicht den Grund, warum es dafür gesonderter Statistiken bedarf. Es braucht bessere, geschützte Radwege eines Radwegenetzes, bessere Sicherungen an Kreuzungen und all die Maßnahmen, die wir im Zeichen der Verkehrssicherheit in dieser Stadt vornehmen und an denen wir arbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Senatorin! Es ist natürlich klar, dass die Verkehrssicherheit gerade von Kindern uns allen ganz besonders am Herzen liegt. Daher erstaunt mich, dass Sie es für überflüssig erachten, gesonderte Daten in dieser Richtung zu erheben, denn in Unkenntnis gezielter Daten, gibt es doch keine Möglichkeiten, insbesondere Kinder als sehr vulnerable Teilnehmer am Straßenverkehr besonders zu schützen. Wie können Sie sich diesen Widerspruch erklären? [Katalin Gennburg (LINKE): SUVs verbieten, ganz einfach!]
Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Leider gibt es genügend Erkenntnisse darüber, wie es zu Verkehrsunfällen kommt, wo insbesondere Kinder, wenn sie mit dem Rad oder auch, wie Sie sagen, als Beifahrerinnen und Beifahrer auf dem Rad ihrer Eltern unterwegs sind, zustande kommen. Es braucht keine gesonderten Datenerhebungen. Wir müssen mehr tun, beispielsweise für ein schulisches Mobilitätsmanagement, Schulwegsicherheit und, wie gesagt, für geschützte Radwege, die auch breit genug sind, dass sie auch Lastenräder nutzen können, und und und. Es gibt eine breite Palette von Maßnahmen. Es geht hier um das Handeln. Ich glaube, die zusätzlichen Daten würden in dem Fall nichts an dem ändern, was wir zu tun haben, und das steht für uns im Fokus. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Senatorin! Sie haben schon das Stichwort Schulwegsicherung genannt. Schulwege sind ja bekanntermaßen ein Ort, wo Gefahren lauern, wo Kinder verletzt werden oder gar ums Leben kommen. Ich wollte gerne wissen: Was plant der Senat in diesem Punkt? Plant er etwa Halteverbote vor Schulen am Morgen oder Geschwindigkeitskontrollen? Wir erleben auch das Phänomen, dass Eltern mit Elterntaxis Kinder gefährden. Vielleicht können Sie dazu ein paar Ausführungen machen, denn wir wollen darüber sprechen, was praktische Schritte sind, die der Senat einleitet, und weniger über die Statistik.
Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich kann Ihnen nur zustimmen, was die praktischen Schritte angeht. Ich sagte schon, dass das schulische Mobilitätsmanagement bei uns im Fokus dessen steht, was wir in der nächsten Zeit verstärken werden. Dafür wird ein Konzept erarbeitet. Für die Schulwegsicherheit sind sehr viele Punkte maßgeblich. Da geht es natürlich um eine Verstärkung der Fußgängersicherheit, also um gesicherte Fußgängerüberwege. Es geht um Lichtsignalanlagen. Es geht um Radwege – das hatte ich schon ausgeführt. Es geht um Verkehrserziehung. Auch das sollte man nicht ganz hintenanstellen. Und es geht natürlich auch um Tempolimits gerade auch vor Schulen, aber auch vor Altenheimen und vor anderen öffentlichen Orten, die viele Menschen aufsuchen. Überall dort kann Tempo 30 helfen. Wir tun auch alles dafür, dass die Eltern ihre Kinder möglichst wenig mit dem Auto zur Schule bringen und das auf anderen Wegen tun. Das ist nicht nur für den Klimaschutz gut, sondern – Sie haben es gerade selbst signalisiert – viele Elterntaxis vor einer Schule führen am Morgen eher zu einer Verkehrsgefährdung als zu einer höheren Sicherheit. Deswegen arbeiten wir hier an Alternativen, wie wir es insgesamt mit der Mobilitätswende für die ganze Stadt tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die nun wieder gestoppte Praxis, von Bewerberinnen und Bewerbern für das Lehramtsreferendariat bzw. das Lehramt an Berliner Schulen Fotos von Tätowierungen einzufordern? Ist der Senat der Auffassung, dass dies dazu führt, dass sich die Bewerberinnen- und Bewerberlage deutlich verbessert?
Ich habe die Frage nach Tätowierungen sofort gestoppt. Das ist nicht nötig. Ich glaube nicht, dass dadurch Bewerberinnen und Bewerber abgeschreckt sind.
Die Kolleginnen und Kollegen in unserem Haus haben sich nichts ausgedacht. In anderen Bundesländern ist das gang und gäbe bei Justiz und Polizei. Sie haben praktisch etwas übernommen. Sie haben sich etwas Gutes dabei gedacht, denn natürlich will man ausschließen – – Es gab ja auch schon einzelne Fälle, wo Lehrerinnen und Lehrer Tätowierungen am Körper hatten, die nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar waren. Das sind Gott sei Dank Einzelfälle. Das kann man dann auch anders regeln als mit der Eigenzeichnung der Lage von Tätowierungen am Körper. [Beifall von Raed Saleh (SPD)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Mit welcher Frist werden diese Fotos von Menschen gespeichert? Und müssen Personen, die bereits das Lehramt ausüben, Fotos von Tätowierungen machen, die sie im weiteren Verlauf ihres Lebens an sich vornehmen lassen, und diese der Senatsverwaltung einreichen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es eben schon erklärt: Es wird keine Fotos geben. Sie können sich jederzeit bewerben. Wir nehmen auch Quereinsteiger. Sie müssen uns auch keinerlei Fotos von keinerlei Körperstelle vorzeigen. – Also nur Mut! [Beifall und Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Nur zur Sicherstellung: Lehrer und Abgeordneter zu sein, ist inkompatibel. Nur falls Kollegen hier auf entsprechende Gedanken kommen. Die nächste Frage geht an den Kollegen Hansel. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich würde gerne noch einmal auf die Frage an den Staatssekretär der Wirtschaftsverwaltung zurückkommen. Ich hatte direkt nach den gestrigen klaren Verlautbarungen der Bundesnetzagentur gefragt, was bei Gaslieferungen Berlin betrifft. Da ist viel mehr passiert als das, was Sie vorhin richtigerweise zur allgemeinen Lage gesagt haben.
Es ist ganz einfach: Die Bundesnetzagentur hat gestern klare Verlautbarungen gemacht, was in Deutschland passiert, wenn Gaslieferungen nicht erfolgen, wie damit umgegangen wird und wo und wann etwas in der Zulieferung gekappt wird. Das hat Auswirkungen auf Berlin. Meine Frage ist: Welche?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben es gerade richtig genannt: Gestern ist das veröffentlicht worden. Der Senat ist gerade dabei, das für Berlin zu bewerten. Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass wir bei der Reduzierung der Abhängigkeit gerade auf einem guten Weg sind und andere Quellen innerhalb Europas und der Welt gefunden haben und auch weiter finden werden, um mögliche Ausfälle für Berlin abfangen zu können. Sie sind sicherlich darüber informiert, dass das Gasnetz stark vernetzt ist und man bei der Betrachtung Berlins als Bundesland nicht allein die Berliner Brille aufhaben darf. Man muss sich bei dieser Frage das gesamte bundesrepublikanische Gasnetz anschauen. Wir sind gerade dabei, die möglichen Auswirkungen auf Berlin und darüber hinaus zu bewerten. Sie haben ja gerade darüber gesprochen, dass das gestern veröffentlicht wurde.
Es ist klar, dass Berlin vernetzt ist. Aber Berlin hat auch einen maximalen Grad an Abhängigkeit. Er ist deutlich größer als in anderen deutschen Städten und Regionen. Insofern noch einmal die Frage: Gibt es schon Erkenntnisse, was zuerst abgeschaltet wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dafür ist eine andere Ebene zuständig. Das Land Berlin hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, was abgestellt wird. Das ist im bundesrepublikanischen System anders geregelt. Das macht die Bundesnetzagentur. Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass die Bewertung derzeit läuft. Sie können davon ausgehen, dass Senator Schwarz das Abgeordnetenhaus darüber informieren wird.
Herr Staatssekretär! Danke für die Information. Das eine ist vielleicht die Frage, was in einem solchen Fall abgeschaltet werden muss. Damit muss man sich beschäftigen. Ich würde aber gerne wissen, inwieweit der Senat aufgrund der aktuellen Lage seine Anstrengungen verstärkt, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Hat das Einfluss? Legen Sie bei der Umstellung auf die Erneuerbaren jetzt noch eine Schippe drauf?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für diese Frage! Davon können Sie ausgehen. Ohne die Krise, die wir leider durch den Ukrainekrieg haben, können Sie sich das Thema in den Richtlinien der Regierungspolitik genauer anschauen. Selbst da haben wir uns schon darauf verständigt, dass wir den Ausbau beschleunigen müssen. Sie alle wissen, dass wir gerade unter einem Brennglas leben. Auch das Thema erneuerbare Energien müssen wir beschleunigen – auch vor dem Hintergrund der Krise, die wir gerade haben. In meiner Senatsverwaltung ist das Thema Photovoltaik- und Solarausbau beheimatet. Da schlagen wir für den nächsten Doppelhaushalt eine Beschleunigung durch mehr Mittel und durch leichtere Zugangsmöglichkeiten zu Förderprogrammen vor. Da kann Berlin schon etwas vorweisen. Da müssen und wollen wir schneller werden. Dazu haben wir die Programme ins Leben gerufen. Wir schlagen dem Haushaltsgesetzgeber vor, die Mittel dafür zur Anwendung zu bringen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden. Wir werden jetzt in eine Lüftungspause von 45 Minuten eintreten. Wir fahren um 13.15 Uhr mit der Sitzung fort. [Lüftungspause von 12.28 bis 13.34 Uhr] Meine Damen und Herren! Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2022 Drucksache 19/0269 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Berlin einmal Senator war, darf mit 55 Jahren in Pension gehen. Eine Krankenschwester kann davon nur träumen. Sie muss zwölf Jahre länger arbeiten, weil die SPD beschlossen hat, dass Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Das ist ungerecht. Warum sollte ein Senator schon mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen, ein Maurer, ein Dachdecker aber nicht? Ist die Arbeit am Schreibtisch so viel anstrengender als die Arbeit auf einem Baugerüst? – Wohl kaum. Zurzeit sieht es so aus: Die Berliner Senatoren beziehen 14 300 Euro im Monat. Nach vier Jahren im Amt haben sie Anspruch auf 28 Prozent der Amtsbezüge. Das macht knapp 4 000 Euro monatliche Pension, mindestens. Diese Pension können sie ab einem Alter von 55 Jahren bekommen. Es ist kaum zu glauben: 4 000 Euro monatlich nach vier Dienstjahren als Senator. Wissen Sie, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist? – Knapp über 1 000 Euro. Berliner Senatoren streichen mindestens das Vierfache der Durchschnittsrente ein. Aber im Gegensatz zur Krankenschwester oder zum Maurer müssen sie dafür nicht ihr Leben lang arbeiten; vier Jahre reichen aus. Liebe Kollegen! Wir brauchen endlich eine Reform dieser üppigen Pensionsregeln. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen eine Reform des Senatorengesetzes. Berlin steht im Übrigen mit der üppigen Altersversorgung der Senatoren auch im bundesweiten Vergleich ziemlich allein da. Ehemalige Bundesminister haben erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf ihre Pension, also mit 66 bzw. 67 Jahren. Genauso gilt das in den meisten anderen Bundesländern. Der Senat in Berlin gönnt sich hier wieder einen Luxus, den wir uns überhaupt nicht mehr leisten können. Schon heute müssen wir jedes Jahr 440 Millionen Euro für Pensionen ehemaliger Beamter zahlen. Insgesamt beträgt die Pensionslast in Berlin circa 60 Milliarden Euro. Hinzu kommen Schulden in Höhe von über 60 Milliarden Euro. Wir müssen deshalb noch heute anfangen, unnütze Ausgaben zu streichen. Die üppigen Altersbezüge für ehemalige Senatoren bieten sich dafür bestens an, denn zurzeit ist es nun mal so: Eine Krankenschwester muss bis 67 Jahre arbeiten, damit eine Senatorin mit 55 Jahren in Rente gehen kann. Das ist ungerecht, und das muss dringend geändert werden. [Beifall bei der AfD] Wir wollen deshalb das Senatorengesetz an zwei entscheidenden Stellen gerechter machen. Erstens: In Zukunft soll der Pensionsanspruch erst ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze gelten. Senatoren, die ihr Amt verlieren und noch im arbeitsfähigen Alter sind, müssen sich dann eben einen anderen Job suchen – so, wie alle anderen Bürger auch. Zweitens: Ein Pensionsanspruch soll erst nach fünf statt bisher vier Jahren erworben werden, denn schließlich wird in Berlin alle fünf Jahre gewählt. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie sich doch einmal in unserer Stadt um, an der Tankstelle, im Supermarkt: Wir erleben gerade eine Kostenexplosion sondergleichen bei Energiepreisen, bei den Lebensmittelpreisen, bei den Mieten. Das Geld ist immer weniger wert, und die Menschen in Deutschland können sich immer weniger leisten. Führende Politiker von SPD und Grünen rufen deshalb zur Bescheidenheit auf; die Deutschen sollten mit weniger zufrieden sein. Wie sagte kürzlich ein ehemaliger Bundespräsident? – Ich zitiere: Wir müssen frieren für den Frieden. – Das ist schon wirklich dreist. Dieser Mann bezieht eine Pension in Höhe von 236 000 Euro im Jahr, fast 20 000 Euro im Monat. Auch ein Büro bekommt er vom Steuerzahler gestellt, inklusive Heizkosten natürlich. Die Versorgung ehemaliger Politiker in Deutschland ist sehr großzügig. – Auch Sie, liebe Kollegen auf der Regierungsbank, brauchen keine Angst zu haben: Sie werden im Alter nicht frieren müssen. Aber in einer Zeit, in der führende Politiker die Menschen in Deutschland dazu aufrufen, den Gürtel enger zu schnallen, muss gelten: Gleiches Recht für alle, auch Senatoren. [Beifall bei der AfD] Auch Senatoren sollen erst ab 67 Jahren in Pension gehen dürfen – wie alle anderen Bürger dieser Stadt auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD bezieht sich auf einen Entwurf der Senatsverwaltung für Finanzen aus der vorherigen Wahlperiode zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats, dem Senatorengesetz. Dieser Gesetzentwurf sah versorgungsrechtliche Änderungen für ehemalige Senats- und Bezirksamtsmitglieder vor. Er konnte vom Senat nicht mehr beschlossen werden und erreichte somit auch nicht mehr das Abgeordnetenhaus. Vorgesehen war unter anderem, die Wartezeit, von der ab ehemalige Senatsmitglieder einen Anspruch auf Ruhegehalt haben sollen, von vier auf fünf Jahre zu verlängern, um sie an die Dauer der Legislaturperiode anzupassen. Weiter sollte die Altersgrenze neu geregelt werden, von der ab ein ehemaliges Mitglied des Senats Anspruch auf Zahlung eines Ruhegehaltes hat. Derzeit besteht der Anspruch grundsätzlich bereits ab dem 55. Lebensjahr und bei einer mindestens zehnjährigen Zugehörigkeit zum Senat, unabhängig vom Lebensalter und unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Senat. Sowohl der Entwurf der Finanzverwaltung als auch der der AfD sehen vor, den Anspruch auf Ruhegehalt grundsätzlich bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ruhen zu lassen. Der Änderungsantrag der AfD weicht an mehreren Stellen vom Gesetzentwurf der Finanzverwaltung ab, beispielsweise bei dem Anspruch auf ein vorzeitiges Ruhegehalt. Die Koalition hat den vorliegenden Antrag bereits im Hauptausschuss am 25. März 2022 ohne Aussprache abgelehnt, weil er weder sachgerecht noch zielführend ist. Es scheint, als würde ein nicht zutreffender Einzelsachverhalt willkürlich aus einem sehr komplexen Dienstrechts- und Versorgungsgefüge herausgegriffen, um damit möglicherweise eine unbillige Effekthascherei zu erwirken. Die Koalition lehnt den Änderungsantrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen der Kollegin Becker in weiten Teilen anschließen. Auch wir haben ein Interesse daran, dass die Altersversorgung für Regierungsmitglieder in unserem Bundesland überarbeitet und besser geregelt wird. Das ist aus unserer Sicht allerdings Gegenstand einer sachlichen und fachlichen Diskussion, und die sollte nicht in der Art und Weise geführt werden, wie die AfD es hier macht, nämlich mit dem Schüren von Neid und der Diskreditierung derjenigen, die in unserem Land politische Verantwortung tragen. [Ronald Gläser (AfD): Ach, Herr Goiny!] Wir sind in der Tat der Meinung, dass Luft nach oben besteht, was die Qualität unserer Regierungsmitglieder anbetrifft, aber das regeln wir nicht dadurch, dass wir sie so behandeln, wie die AfD es vorschlägt. Im Übrigen weisen wir auch die permanente oder wiederholte Diskreditierung des Berufsbeamtentums in unserem Land zurück, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] indem man die Beamtinnen und Beamten als reinen Kostenfaktor, was die Pensionslasten betrifft, darstellt. Insofern müssen wir diese Diskussion vielleicht noch mal in Ruhe auf der Basis eines neuen Gesetzentwurfs führen. Das, was die AfD-Fraktion vorgelegt hat, ist dafür nicht geeignet. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Diese Debatte zeigt noch einmal ganz deutlich, wie die AfD arbeitet – mit viel Lärm um nichts. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Sie kostet uns im Parlament Zeit, und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, kostet sie vor allem Geld. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es geht Ihnen nicht um Inhalte. Es geht nicht um den Inhalt des Senatorinnen- und Senatorengesetzes, sondern Sie sind hier, um wahlweise zu jammern oder zu pöbeln. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP] Es ist überhaupt ein Wunder, dass wir über den Antrag sprechen, denn den Antragsstellenden war er bisher nicht gerade wichtig. Heute ist er zwar Priorität der AfD, aber vorher hat sie die Aussprache dazu immer wieder verschoben, und im Hauptausschuss hat sie gar keinen Ton dazu verloren. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Natürlich! Lesen Sie mal die Protokolle! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Na ja, was soll ich sagen? – Ich kann verstehen, dass Sie Ihren Antrag eigentlich lieber verschwiegen hätten, denn er ist einfach schlecht. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es hätte ihn nicht gebraucht, und Sie hätten uns allen Zeit gespart. Eigentlich geht es ja um ein wichtiges Thema. Ja, es ist richtig, das Senatorengesetz muss angepasst werden. Umso richtiger aber, das gut und fundiert zu tun! Deswegen sind wir als Koalition, es wurde schon gesagt, längst damit beschäftigt. In der letzten Legislaturperiode hat die Senatsverwaltung für Finanzen bereits einen Referentinnen- und Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem neu regelt, wie und ab wann Senatorinnen und Senatoren nach Ende ihrer Amtszeit versorgt werden. Und was hat die AfD gemacht? – Aus diesem Entwurf abgeschrieben. Nur leider unvollständig und grottenschlecht. Selbst copy and paste will gelernt sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es empfiehlt sich zum Beispiel immer, den Kontext zu berücksichtigen, aber Inhalte und Kontexte waren ja noch nie die Stärke der AfD. Das, was sie hier macht, ist keine Parlamentsarbeit, sondern Zeitverschwendung. Die Berlinerinnen und Berliner sind aber ja nicht dumm, die merken das, und deswegen setze ich bei der nächsten Wahl darauf: Sie werden das Wahlergebnis der AfD halbieren, und dann kann die Berliner AfD es den Kollegen aus Schleswig-Holstein gleichtun [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] und aus diesem Landesparlament verschwinden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Johlen bei den GRÜNEN] Zurück zum Inhalt. Allein der Titel „Senatorengesetz“ ist aus der Zeit gefallen. Zum Glück gehören nämlich die Zeiten, in denen nur Männer Senatoren waren, der Vergangenheit an. [Antonin Brousek (AfD): Ach! – Zuruf von der AfD: Wie Ihre Kollegen im Saarland!] Stattdessen haben wir in dieser Legislatur Geschichte geschrieben und erstmals mehr Frauen als Männer im Senat, vorneweg sogar eine Regierende Bürgermeisterin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Inhaltlich fehlt dem Antrag so vieles. Kein Wunder, wenn man aus einem 55-seitigen Referentinnen- und Referentenentwurf nur eine Seite herauskopiert. Ich nenne mal zwei Beispiele: Es fehlt die Übergangsregelung für die Pensionsregelung für Senatorinnen und Senatoren. Nach diesem Entwurf würden die aktuellen Amtsinhabenden ihre Pension schon mit 55 erhalten. Ich gehe nicht davon aus, dass das das Ziel war, sondern vielmehr davon, dass Sie die Folge Ihres Antrages nicht überblicken. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Zweitens: Diesem stümperhaft kopierten Antrag zufolge würden die Berliner Senatorinnen und Senatoren im Vergleich zu ihren Länderkolleginnen und -kollegen oder Berliner Beamtinnen und Beamten deutlich schlechter gestellt, denn nirgends ist der Anspruch auf eine Pension ausnahmslos an die Regelaltersgrenze gekoppelt. Jeder und jede kann früher in den Ruhestand gehen, aber eben mit Abzügen. Das gilt nicht nur für die Länderkolleginnen und -kollegen und Beamtinnen und Beamten, sondern soll natürlich auch für unsere Senatorinnen und Senatoren gelten. Das, was hier gefordert wird, ist einfach Blödsinn. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] In dieser Legislatur werden wir als Koalition nicht nur das Senatorinnen- und Senatorengesetz überarbeiten, sondern eine ganze Reihe von Gesetzen modernisieren: Ein Altersgeldgesetz für die Beschäftigten, aber auch die Flexibilisierung des Ruhestandes stehen auf der Tagesordnung. Außerdem werden wir das Personalvertretungsgesetz novellieren; ein einheitliches Landesbesoldungsgesetz ist auch bereits in Arbeit. Sie sehen: Wir haben viel zu tun, wir haben viel vor und keine Zeit für schlechte Anträge. Deswegen wird die Koalition den vorliegenden Antrag in jedem Fall ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier zu behandelnde Antrag ist nicht per se falsch. Ich muss Ihnen aber leider sagen: Spätestens in Ihrer Begründungsrede haben Sie das Thema schlicht vergeigt. [Beifall bei der FDP] In Ihrem Redebeitrag haben Sie leider den Eindruck erweckt, der bereits in der Begründung ein wenig durchschien: Es geht um die Befeuerung einer Sozialneiddebatte. Natürlich sind die Versorgungsregelungen insbesondere für politische Beamte zum Teil ein wenig aus der Zeit gefallen. Sie greifen hier mit Ihrem Antrag jedoch einen Aspekt auf, den Sie zufällig entdeckt haben: einen Einzelaspekt, den Sie nun zu einem riesigen Thema aufblasen. Die Koalition hat den Träger der öffentlichen Gewalt, den Beamten, auch schon als Sparschwein entdeckt und will die Lebensarbeitszeit der Beamten verlängern. Vielleicht könnte man von beiden Seiten mal erfahren, wie Sie sich das eigentlich vorstellen. Zum Beispiel ist die Lebensarbeitszeit eines normalen Laufbahnbeamten in der Verwaltung wesentlich länger als die eines Vollzugsbeamten zum Beispiel in der Polizei.
Nein, das brauche ich jetzt nicht. Danke! [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP): Er kennt dich halt! – Benedikt Lux (GRÜNE): Er weiß schon warum! – Sebastian Czaja (FDP): Wir wollen die Frage jetzt nicht hören!] Vielleicht legen Sie hier einmal Ihre Entwürfe übereinander, dann erreichen Sie ein etwas tiefergreifendes Reforminstrument. Wir werden nur grundsätzliche und seriöse Reformen im Dienstrecht unterstützen und weisen populistische Schnellschüsse zurück. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an der Stelle kurz machen: Das Wesentliche zu der Unzulänglichkeit dieses Antrages ist gesagt. – Er ist fachlich schlecht. Wir brauchen ihn in dieser Form nicht. Der Antrag wurde auch in seiner B-Note demaskiert. Sie versuchen das, was Sie immer tun: pöbeln oder jammern. – Das wurde richtig dargestellt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das sagen Sie gerade!] Ich füge noch hinzu: das Verächtlichmachen von demokratisch gewählten Institutionen. – Das ist widerlich. Das weisen wir heute mit eindeutiger Mehrheit zurück, und wir werden das in die Tonne des Vergessens versenken. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Sibylle Meister (FDP) und Paul Fresdorf (FDP) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Es geht um soziale Gerechtigkeit!] Wir werden auf seriöser Grundlage eine Novelle des Senatorinnen- und Senatorengesetzes vornehmen, wo wir insbesondere das Thema der Karenzzeit in den Mittelpunkt stellen werden. Das haben wir in der vergangenen Wahlperiode auf den letzten Metern nicht geschafft. Das werden wir jetzt beherzt umsetzen, und das werden wir sachgerecht machen. Die restlichen sechs Minuten und ein paar Sekunden schenke ich jetzt allen Mitgliedern der demokratischen Parteien, [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] denn jeder von uns wird in diesen sechs Minuten daran arbeiten, dass Sie bei der nächsten Wahl unter 5 Prozent sind und außerparlamentarische Opposition machen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0013 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0269 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher anderer Fraktionen – Enthaltungen? – ist damit der Gesetzesantrags abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 26 Die Berliner Pflege für die Zukunft vorbereiten! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0346 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Bauschke. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist die Woche der pflegenden Angehörigen, und ich gestehe Ihnen: Bevor ich pflegepolitischer Sprecher meiner Fraktion wurde, hatte ich kein wirkliches Gefühl für diese Gruppe. – Mir war klar, dass Pflege auch zu Hause stattfindet. Aber dass die Anzahl der durch Angehörige zu pflegenden Menschen unter den zu Pflegenden in Berlin so groß ist – 80 Prozent werden durch Angehörige gepflegt –, hätte ich mir nicht vorstellen können. Das zeigt eins: Die Gruppe der pflegenden Angehörigen braucht mehr Öffentlichkeit, mehr Anerkennung und mehr Unterstützung. [Beifall bei der FDP – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Sie pflegen voll Hingabe und Liebe ihre Eltern, ihren Partner, ihre Partnerin oder im schlimmsten Fall sogar ihre Kinder. Nicht wenige von ihnen pflegen mehrere Angehörige. Die Angehörigen haben unterschiedliche Ansprüche, unterschiedliche Einschränkungen und unterschiedliche Anforderungen. Bei aller Hingabe der Angehörigen dürfen wir nicht vergessen, wie sehr es belastet. Man steht Tag und Nacht zur Verfügung. Man ist nicht mehr Herr der eigenen Zeit. An Urlaub oder Zeit für sich selbst ist kaum zu denken. Es belastet finanziell, emotional: ein permanenter Dauerlauf unter Stress, Angst und Sorge. – Mit einer Danksagung alleine ist es nicht getan. Wir brauchen eine kontinuierliche Wertschätzungskultur für die pflegenden Angehörigen, aber auch für alle, die berufstechnisch als Pflegekräfte oder angehende Pflegekräfte in Studium und Ausbildung sind. Das hat ganz pragmatische Gründe, denn unser größter Gegner ist die Zeit. Der demografische Wandel, der Fachkräftemangel, die lähmende Bürokratie – all das macht die Situation nicht besser. Wir müssen heute Maßnahmen ergreifen, damit wir in Zukunft eine gute Pflege und eine sichere Pflegeversorgung haben. Dafür müssen wir landesweit denken, wir müssen bundesweit denken, aber vielleicht auch international. Beim pflegepolitischen Dialog am Montag auf Einladung des Präsidenten dieses Hauses hat sich eines herauskristallisiert: Es gibt einen wirklichen Bürokratie- und Beratungsdschungel. – Deswegen fordern wir als FDP eine digitale Plattform, um bedarfsgerechte Koordinierung und ein Netzwerk anzubieten, für alle, die Information brauchen. [Beifall bei der FDP] Digitalisierung, aber nicht nur für die Angehörigen, sondern auch für die beruflichen Pflegekräfte. Wie schön ist es, wenn Sie die Zeit wirklich in die Pflege investieren können und nicht in Dokumentation. Weniger Zettel, mehr Pflege! [Beifall bei der FDP] Wir müssen die Angebotskultur ausbauen: Hausbesuche, die Seniorinnen und Senioren frühzeitige Orientierung und Teilhabe ermöglichen, Kurzzeitpflege ausbauen, Nacht- und Tagespflege ausbauen. Klar, sowas geht nicht von heute auf morgen, aber die Koalition hier im Haus hat sich einen ambitionierten Plan vorgenommen. Wir appellieren nur: Legen Sie los, und vergessen Sie bitte auch nicht alle Gruppen, die im Bereich Pflege mit einbezogen werden müssen, Kinder, Jugendliche, Migranten, LGBTIQ-Community und natürlich auch Geflüchtete. – Wir müssen jetzt handeln. [Beifall bei der FDP] Besonders wichtig ist die Entlastung der beruflichen Pflegekräfte. Wenn wir uns anschauen, was Stress macht: Personalmangel, Burn-out, und neben Burn-out ist mittlerweile auch Cool-out – eine moralische Desensibilisierung, auch für mich ein neuer Begriff –, ein großes Thema. Hier brauchen wir endlich Fakten. Wie ist die Situation in Berlin, mit was müssen wir uns als Politik beschäftigen, und wie können die Antworten lauten? Neben der Stressbewältigung liegt es natürlich an den fehlenden Fachkräften. Hier müssen wir besser werden. Das ist uns allen klar, und wir brauchen wesentlich mehr Fachkräfte in allen Lebens- und Berufsphasen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Die Koalitionsparteien haben in diesem Sinne für heute, glaube ich, eine Bundesratsinitiative zur Vergütung der Pflegestudierenden angemeldet, ein Vorhaben, das ich nur begrüßen kann. Die FDP hat es in der letzten Legislaturperiode schon im Deutschen Bundestag eingebracht. Es steht mittlerweile zum Glück auch auf Bundesebene im Ampelkoalitionsvertrag, und ich glaube, dem können wir alle zustimmen. Das ist eine Lücke, die damit geschlossen werden muss. [Beifall bei der FDP – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Aber wir müssen natürlich auch an die älteren Pflegekräfte denken: Flexibilisierung, vielleicht auch Möglichkeiten schaffen, dass sie in Schulen und anderen Institutionen für diesen Beruf werben können. – Wir müssen insgesamt an die Bedingungen der Pflege. Und ich glaube, wir dürfen die Geflüchteten und die migrantische Community nicht vergessen. Auch die müssen wir mehr an den Pflegeberuf heranführen, aber wir müssen auch gleichzeitig erkennen, dass es bedarfsgerechte Pflege braucht. Vielleicht wäre eine Pflegeschule mit gleichzeitiger Sprachausbildung, weiterer Qualifikation zur möglichen Akademisierung ein erster Schritt. Unser Antrag ist ein Angebot an Sie alle, um beim Thema Pflege etwas voranzubringen, denn Pflege ist keine Frage der parteipolitischen Farbe, es ist eine Frage der Verantwortung für unsere Gesellschaft. Ich freue mich auf den Austausch. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am letzten Montag haben meine pflegepolitischen Kolleginnen und Kollegen und ich an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Woche der pflegenden Angehörigen teilgenommen. Eine Teilnehmerin hatte ihre 17 Jahre alte Tochter mitgebracht, die im Rollstuhl saß. Während wir über die Details der Pflegepolitik diskutiert haben, hat sich die Mutter um ihre Tochter gekümmert. Sie half ihr beim Essen und Trinken. Sie beruhigte sie, als sie unruhig wurde. Sie nahm sie auf den Schoß und schloss sie in ihre Arme. Ich habe die zwei tatsächlich eine ganze Weile beobachtet. Die Liebe, Zuneigung und Aufmerksamkeit, die diese Mutter ihrer Tochter geschenkt hat, hat mich doch sehr bewegt. Seit 17 Jahren kümmert sie sich ganz selbstverständlich um ihre pflegebedürftige Tochter. Sie liebt sie so, wie sie ist, und ich glaube, sie ist trotz der körperlich äußerst anstrengenden und psychisch sehr belastenden Pflegearbeit am Ende doch ein sehr glücklicher Mensch. Doch die Pflege von nahen Angehörigen ist nicht nur Liebe und Zuneigung. Es ist auch Überforderung, Verzweiflung und Entfremdung. In meinem Freundeskreis gibt es eine Familie, in der sich die Mutter zweier vierjähriger Kinder auch um ihren Mann kümmern muss, der an seiner Erkrankung sterben wird. Eine Pause hat sie nicht mehr. Ihre Auszeit ist der kurze Spaziergang zwischen Kita und Wohnung. Nur dank eines wirklich außergewöhnlichen Freundeskreises, dem Malteser Familienbegleitdienst und dem ambulanten Pflegedienst gelingt es ihr, nicht zu verzweifeln und unterzugehen. Mehr noch: Sie ist stark für ihre Kinder und gibt ihnen Halt, während der Papa sich langsam verabschiedet. Pflegender Angehöriger zu sein, endet allerdings nicht mit dem Tode des nahen Angehörigen. Viel zu viel hat sich während dieser Zeit der Pflege verändert. Zu groß ist die Lücke, die gerissen wurde. Zu groß waren die Veränderungen. Mein Freund Arthur verstarb im November 2021 an seiner Krebserkrankung. Bis es nicht mehr anders ging, war er zu Hause, und seine Frau half ihm durch den Alltag. Seine Kinder waren, trotzdem sie damals drei bzw. sechs Jahre alt waren, allein durch das Beobachten des Zustandes ihres Vaters in die Pflege involviert. Seine Frau und seine Kinder hadern selbstverständlich bis heute mit diesem Verlust. Die Kleine fragt noch immer, wann sie den Papa wieder im Hospiz besuchen kann. Wenn wir über die Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen diskutieren, dürfen wir die Zeit nach dem Verlust nicht vergessen. Die psychologische Begleitung und Unterstützung der gesamten Familie ist eine Aufgabe, die unter Umständen viele Jahre dauern kann und entscheidend ist. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ich bin der FDP tatsächlich sehr dankbar für diesen Antrag. Gemeinsam haben wir das Thema Pflege zum heutigen Schwerpunkt gemacht, ein Umstand, der mich sehr freut und der uns heute die Chance gibt, über die Situation der betroffenen Menschen zu diskutieren. Meine drei Beispiele stehen dabei beispielhaft für Hunderttausende pflegende Angehörige in unserer Stadt. Auch die professionelle Pflege hat Bedürfnisse, die mit Geld nicht aufgewogen werden können. So stehen meine drei Beispiele für alle Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen und tagtäglich ihr Bestes geben, um ihre Liebsten oder Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner zu versorgen. Diese Berlinerinnen und Berliner haben es tatsächlich verdient, dass wir uns gemeinsam, unabhängig von parteipolitischen Spielchen, darüber austauschen, wie wir die Situation von pflegenden Angehörigen, professionellen Pflegekräften und nicht zuletzt den Pflegebedürftigen selbst verbessern können. Diesen Menschen signalisieren wir heute, dass wir uns um sie und ihre Bedürfnisse kümmern wollen und werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Diese Koalition hat sich tatsächlich einiges vorgenommen. Wir wollen nicht nur die gute Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Wir haben uns neue Ziele gesteckt. Rot-Grün-Rot hat es sich beispielsweise zum Ziel genommen, bis Ende dieses Jahres einen Plan zu entwickeln, wie wir die Zahl der dringend benötigten Kurzzeitpflegeplätze dauerhaft erhöhen können. Auch werden wir dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen eine Stimme im Landespflegeausschuss bekommen. Hierzu wird derzeit ein Verordnungsentwurf im Rahmen der Verbändeanhörung beraten, der uns ganz bestimmt in naher Zukunft im Ausschuss beschäftigen wird. Auch die Rückgewinnung von Pflegefachkräften ist dieser Koalition ein großes Anliegen. Nicht ohne Grund haben sich der alte Senat, Franziska Giffey und zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Sommer 2021 für den Abschluss der bundesweit vorbildlichen Entlastungstarifverträge bei Charité und Vivantes starkgemacht. Nur durch die finanzpolitische Absicherung im Hintergrund der Verhandlungen wurden diese wichtigen Abschlüsse möglich. Unsere Hoffnung ist, dass durch die Verträge die Arbeitsbedingungen endlich wieder so verbessert werden können, dass das Fundament einer guten Pflege in unseren Krankenhäusern wieder garantiert wird. Meine Redezeit ist zu Ende. Sie sehen, die eingeräumten fünf Minuten haben nicht ausgereicht, um das Thema ausreichend zu skizzieren und auf die zahlreichen Punkte des Antrags der FDP einzugehen. In den kommenden Monaten werden wir diesen Antrag Punkt für Punkt durchgehen und jedes Mal in unsere Diskussion einfließen lassen. Ich freue mich auf die Beratungen. – Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie mich damit in die Beratung einsteigen, dass Sie eine Zahl von Menschen genannt haben, die mal in einem Pflegeberuf gearbeitet haben und von denen sich sehr viele vorstellen könnten, wieder in den Pflegeberuf zurückzukehren, wenn denn die Arbeitsbedingungen verbessert würden. Das ist eine Zahl, 60 Prozent, die zuversichtlich stimmt, die sehr erfreulich ist. Andererseits gibt es Erhebungen, die zeigen, dass eine erhebliche Anzahl von Menschen, die aktiv im Pflegeberuf arbeiten, sich vorstellen könnten, in den nächsten Jahren den Beruf zu verlassen, wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessern. Beide Erhebungen zeigen, dass wir einen dringlichen Handlungsbedarf haben und schnell handeln müssen, um möglichst viele Menschen in diesem Sektor behalten zu können, die sich um die zu Pflegenden kümmern und damit die Angehörigen entlasten. Der Antrag der FDP enthält viele Punkte, aus unserer Sicht richtige Punkte, bei denen es anzusetzen gilt. Deshalb findet er unsere volle Zustimmung. Es geht um einen längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit. Deshalb ist es gut, wenn Beratungsteams nach Hause kommen und zeigen, welche Möglichkeiten es gibt. Der Umbau von Dusche oder Betten erleichtert den pflegenden Angehörigen die Pflege zu Hause. Es ist immer schöner, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben. Die Rahmenbedingungen in der Pflege müssen verbessert werden, eine allgemeine Entlastung der pflegenden Angehörigen. Vorhin ist das Wort von einem Urlaub gefallen. Es gibt einen Verein, der sich darum kümmert, was immer vernachlässigt wird, dass die Gepflegten mit ihren Angehörigen in den Urlaub fahren können, dass es passende Angebote gibt, wo sie überhaupt hinfahren können, dass die Möglichkeit besteht, mal aus ihrer Häuslichkeit rauszukommen. Es geht um Wege, Pflegekräfte zurückzugewinnen oder neu zu gewinnen. Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ist uns auch ein wichtiges Anliegen. Das sieht man daran, dass wir in der zweiten Lesung einen Antrag gestellt haben, die Mittel für diesen Bereich aufzustocken. Der Antrag ist leider abgelehnt worden. Lassen Sie mich zusätzlich zu den Punkten, die von der FDP genannt wurden und die alle gut und richtig waren – ich hoffe, Herr Fresdorf, Sie sehen mir nach, dass ich positiv darüber spreche und den Antrag verstanden habe, das habe ich Sie vorhin murmeln gehört –, noch weitere Aspekte nennen, die auch noch ein Problem im Bereich der Pflege sind. Da ist zum einen die schleppende Bearbeitung in den Sozialämtern der Bezirke bei den Leistungen, wenn Hilfe zur Pflege beantragt wird. Das ist ein Problem, weil es teilweise sechs bis zu neun Monate dauert, bis die Anträge bearbeitet werden und die Leistungen an die Pflegeunternehmen bezahlt werden, die so lange in Vorleistung gehen. Im Bereich der ambulanten Pflege, das ist vielleicht ein kleines Problem, denken Sie, schafft die Verkehrswende Probleme, die man lösen muss. Bei größeren Pflegefirmen ist zum Teil eine volle Stelle damit beschäftigt, sich mit der Beantragung der Befreiung von der Parkraumbewirtschaftung zu beschäftigen, eine ganze Stelle, die das macht, weil in jedem Bezirk alles neu beantragt werden muss. Es muss nachgewiesen werden, dass die Bedarfe bestehen, ein enormer Aufwand, den man eigentlich vermeiden könnte. Dann wären das Geld und die Personalkraft dort besser angelegt. Außerdem ist es leider so, dass das bei freigemeinnützigen Trägern – – Eine Firma hat mir erzählt, die liefern Mittagessen und haben sich jetzt aus einigen Bereichen zurückgezogen, weil sie das nicht mehr leisten können, weil sie nicht mehr die Zeit und den Platz haben, um dort das Essen hinzufahren, sodass diese Bereiche nicht mehr bedient werden. Sie können nicht parken, und sie werden nicht einen halben Kilometer laufen, sonst wird das Mittagessen irgendwann schnell zum Abendessen. Ich möchte noch ein paar Worte zum Bereich der stationären Pflege sagen. Dort wird beklagt, dass es eine Stagnation bei den Plätzen gibt, in der Innenstadt sogar einen leichten Rückgang. Es ist keine Strategie erkennbar, wie der künftig steigende Bedarf ermittelt wird und befriedigt werden soll. Stichwort Pflegekammer: Diese wird von vielen gefordert, weil sie einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten könnte. Und als allergrößte Herausforderung wird von allen die Personalausstattung genannt. Stichwort Leasingkräfte: Wie geht man mit den Leasingfirmen um? Wie kann man die Ausbildung verbessern und die Ausbildungskapazitäten erhöhen? Und wie kann man allgemein die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte erhöhen? Das sind alles wichtige Punkte. Lassen Sie uns diese gemeinsam und konstruktiv angehen. Wir beraten das im Ausschuss, aber unsere Unterstützung haben Sie. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Erst einmal freut es mich natürlich, dass die FDP mit diesem Antrag scheinbar endlich die Pflege für sich als Thema entdeckt hat. Wenn ich in einem Punkt mit Ihnen übereinstimme, dann ist es, dass die Pflege für die Gesundheitsversorgung aller Berlinerinnen essenziell ist. Berlin braucht bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende und mehr bedarfsgerechte Kurzzeitpflegeplätze. Digitale Lösungen für Pflegeempfängerinnen sind gerade auch in Coronazeiten ein wichtiges Tool. Alles wichtig, alles richtig. Und weil wir diese Punkte auch sehen, haben wir die Maßnahmen zur Lösung dieser Herausforderungen bereits sowohl in den Koalitionsvertrag als auch in den Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre geschrieben. Wir finanzieren das Kompetenzzentrum Pflege 4.0 weiter und stocken die Finanzierung sogar auf. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Weil uns als Koalition die Entlastung der pflegenden Angehörigen besonders wichtig ist, hat auch der Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze Eingang in den Koalitionsvertrag explizit gefunden, sogar mit einem klaren Handlungsauftrag an den Senat, dass es hierzu bis Ende des Jahres einen Plan mit Vorschlägen, Handlungsempfehlungen, unter anderem zu Rahmenbedingungen für eine bessere Wirtschaftlichkeit der Kurzzeitpflegeplätze, geben soll, denn das ist ja der Knackpunkt. Sie fordern die Evaluationen verschiedener Projekte, obwohl diese bereits stattfinden. Das Modell Berliner Hausbesuche wird bereits evaluiert und weiter ausgebaut. Wir wollen als Koalition die pflegerische Versorgung der Berlinerinnen nicht dem Zufall überlassen. Deswegen werden wir einen Landespflegestrukturplan etablieren. Es wird ab diesem Jahr eine Landespflegebeauftragte geben, die sich besonders für die Interessen von Pflegenden und pflegenden Angehörigen einsetzen wird. Offen gesagt: Ihr Antrag fühlt sich an mehreren Stellen so an, als ob Ihnen die Zeit zu schade gewesen wäre, sich in die Themen wirklich einzulesen. Denn selbst wenn Ihnen die Vorgänge aus der Vergangenheit nicht bekannt waren, spätestens in den Berichtsaufträgen zu den aktuellen Haushaltsberatungen hätten Sie viel zu diesen Punkten lesen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD), Jan Lehmann (SPD) und Raed Saleh (SPD) Im zweiten Teil Ihres Antrags werden Sie allerdings komplett orientierungslos und ignorant. Eine separate Pflegeschule für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und eine Strategie zur Heranführung der migrantischen Community an die Pflegeausbildung sind Ihre Lö-(Aferdita Suka) sungsvorschläge für den Fachkräftemangel in der Pflege. Sie sprechen von migrantisierten und geflüchteten Menschen, als seien sie eine frei verfügbare Menschenmasse, die es in die Berufe mit Personalmangel zu leiten gilt. Geflüchtete Menschen sind aber erst mal eines: Menschen mit eigenen Wünschen und Hoffnungen für ihre Zukunft, Menschen, die uns dafür, dass sie hier sind, weder etwas schulden, noch dafür verantwortlich sind, unser politisches Fehlverhalten der letzten Jahrzehnte in Bezug auf die Pflege auszugleichen. Sie verdienen es genau wie jeder andere Mensch in diesem Land, sich frei aussuchen zu können, welchen Beruf sie ausüben wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD), Sebahat Atli (SPD), Jan Lehmann (SPD) und Christian Hochgrebe (SPD)] Das Gleiche hätte schon vor Jahrzehnten auch für die Menschen gelten sollen, die Sie in Ihrem Antrag als „migrantische Community“ bezeichnen. Viele von ihnen hatten nicht die freie Wahl, sondern mussten Arbeitsverhältnisse unter prekären Bedingungen eingehen. Deshalb ist es umso absurder, dass Sie nun fordern, genau die Menschen, die überdurchschnittlich viel Sorgearbeit und Pflege leisten, für den Pflegeberuf begeistern zu müssen. Den Personalmangel in der Pflege lösen wir nicht, indem wir Menschen, die aktuell auf unsere Hilfe angewiesen sind, weil sie vor Krieg geflohen sind, in die Pflege abschieben. Den Personalmangel in der Pflege – und das ist mein eigentlicher Punkt – lösen wir nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen, indem wir berufliche Perspektiven für Pflegende schaffen, indem wir in Auszubildende investieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Damit Sie mich hier auch klar und richtig verstehen: Selbstverständlich können geflüchtete Menschen aus der Ukraine auch in der Pflege arbeiten oder eine Pflegeausbildung absolvieren, aber eben nur, wenn Sie es möchten und wenn es für sie eine Perspektive bedeutet. Dafür sind geeignete Ausbildungsangebote in bestehenden Strukturen und Projekten für Menschen mit Unterstützungsbedarf im Spracherwerb sicherlich auszuweiten. Vor allem gilt es, die Prozesse zur Anerkennung von Abschlüssen deutlich zu optimieren, ein Thema, dass Sie in Ihrem Antrag total ausblenden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich komme auch schon zum Schluss. Während ich im ersten Teil Ihres Antrags zu einem guten Teil auch Punkte sehe, die wir als Koalition auf der Agenda haben und verfolgen, ist der zweite Teil Ihres Antrags zu den Geflüchteten in der Pflege überladen von falschen Prämissen und von Menschen- und Berufsbildern, die wir ganz sicher so nicht teilen und deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Holger Krestel (FDP): Diese Rede hätte man ruhig zu Protokoll geben können! – Antje Kapek (GRÜNE): Sagt wer? – Der Mann, der seit Jahren nicht mehr geredet hat!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Bauschke für eine Zwischenbemerkung das Wort. Tobias Bauschke (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Suka, es wundert mich, dass Sie schon wieder in die Bissigkeit eingefallen sind, die Sie auch beim pflegepolitischen Dialog gezeigt haben: Abschreiben, man hätte irgendwelche Dinge nicht gelesen. – Ich glaube, die Fraktion der Freien Demokraten hat allein in der letzten Legislatur in dem Bereich Pflege knapp 25 Punkte gebracht. Vom Kollegen Thomas Seerig war vieles dabei. Aber was ich besonders schade finde, und das will ich hier wirklich zum Ausdruck bringen: Es ist, glaube ich, nicht der Zeitpunkt, auf Grüne, FDP, CDU oder SPD draufzuhauen – mein herzlicher Dank an alle anderen Kollegen! Es geht darum, dass wir etwas vorwärts bringen. [Beifall bei der FDP] Das hätte die Koalition schon fünf Jahre früher machen können. Es ist bislang noch wenig passiert, und wir müssen jetzt etwas tun. Jetzt können wir natürlich sagen: „Es ist abgeschrieben, es ist undurchdacht“, oder uns sprachlich an einer Formulierung reiben, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass etwas gemacht werden muss. Ich würde mich freuen, wenn mal die Grünen herauskämen, die parteipolitische Brille ablegten und sich mal in der Sache interessierten und keine Parteipolitik machten. [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Suka die Gelegenheit zur Erwiderung. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE) – Holger Krestel (FDP): Guckt Euch mal eure Redner an! Das ist nur noch traurig!] Dann hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hansel jetzt das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Deutschland und Berlin steuern auf eine riesige Pflegelücke zu. Was wir im Bereich der Pflege tun oder (Frank-Christian Hansel) eben auch nicht tun, ist immer auch eine Antwort darauf, wie wir in unserer Gesellschaft mit Leben, Krankheit, Alter und Tod umgehen. Kollege Düsterhöft hat hier schon eindrucksvolle Beispiele genannt. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute einmal ausführlich und differenziert mit dem Thema Pflege befassen. Mit der steigenden Anzahl alter und hochaltriger Menschen in unserer Gesellschaft rücken nicht nur reine Versorgungsfragen in den Vordergrund, sondern auch und zunehmend Fragen hinsichtlich der Möglichkeiten einer Verbesserung der Gesundheit im Alter. Es geht darum, eine möglichst gute Lebensqualität und eine selbstständige Lebensführung im Alter zu ermöglichen. Deshalb stehen wir dem Modellprojekt „Präventive Hausbesuche“ positiv gegenüber und wollten es mit unserem Änderungsantrag im Rahmen der Haushaltsberatungen stärken, was Sie bezeichnenderweise einfach abgelehnt haben. Aber den Kollegen der FDP ist es ja auch so gegangen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Wir halten es für erforderlich, dass die Evaluierungsverfahren im Hinblick auf die methodische Qualität und die Ergebnisse so angelegt sein müssten, dass daraus konkrete und verlässliche Umsetzungsempfehlungen für Berlin ableitbar sind, die insbesondere wirksame Inhalte von präventiven Hausbesuchen, aber auch notwendige Qualifizierungsmaßnahmen aufzeigen – übrigens in Abgrenzung zu bestehenden Leistungen wie Pflegeberatung nach § 7a Sozialgesetzbuch XI. Angesichts der angespannten Personalsituationen in der Pflege ist es umso wichtiger, die Potenziale der Digitalisierung zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung zu nutzen. In diesem Kontext hätten Sie im Übrigen auch in der Haushaltsberatung unserem Änderungsantrag zum Ausbau von Palliativ- und Hospizversorgung im Gesundheitsausschuss zustimmen können, wenn es Ihnen tatsächlich um ein konstruktives Miteinander in der Sache in diesem Haus ginge. Der Kollege von der FDP hat ja gerade in Richtung der Grünen darauf hingewiesen, dass das nicht immer so ist und leider taktische Spielchen hier zu viel Wichtigkeit haben. [Beifall bei der AfD] Es ist zwar schön, dass die FDP die Handlungsempfehlungen des Bundesverbands „wir pflegen e. V.“ übernimmt, der sich als Stimme der pflegenden und sorgenden Angehörigen versteht. Ich muss es aber leider noch einmal sagen: Beim Abschreiben ist Ihnen aber offenbar entgangen, dass sich die Forderungen beziehungsweise Handlungsempfehlungen eigentlich an die Bundesregierung richten. Ob das so eins zu eins auf die Berliner Landesebene zu übertragen ist, müssen wir noch einmal gucken. Nichtsdestotrotz befinden wir uns auch im Bereich der Kurzzeitpflege, die insbesondere für eine Unterstützung bzw. Entlastung der pflegenden Angehörigen von großer Bedeutung ist, in einer brenzligen Lage. Die Anzahl der Kurzzeitpflegeeinrichtungen hat sich in den letzten zehn Jahren in Berlin fast halbiert. Die bereits 2017 veröffentlichte Untersuchung des IGES-Instituts „Wissenschaftliche Studie zum Stand und zu den Bedarfen der Kurzzeitpflege in NRW“ belegt, dass vorhandene Kurzzeitpflegeplätze nicht den vorherrschenden Bedarf decken können, und leider müssen wir das auch für Berlin feststellen. Als Grund für diesen Mangel nennt die Studie insbesondere Schwierigkeiten, solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen wirtschaftlich zu betreiben. Das liegt daran, dass die Gäste häufig wechseln, meist einen höheren Pflegebedarf aufweisen und die Auslastung schwankte. Dazu kommt, dass die Leistungen unzureichend vergütet werden. Auch angesichts der aktuellen allgemeinen Kostensteigerungsdynamik ist nicht damit zu rechnen, dass Bundesmaßnahmen mit dem Ziel, die Kurzzeitpflege wirtschaftlich tragfähig finanzieren zu wollen, ausreichend sind. Vielmehr müssen die strukturellen Probleme in der Kurzzeitpflege angegangen werden, denn nur so können auch die strukturellen Defizite in der pflegerischen Versorgung aufgedeckt und behoben werden. Wir sollten daher hinsichtlich des dritten Punktes Ihres Antrags nicht lediglich den rein quantitativen Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen forcieren, sondern genauso qualitative und inhaltliche Aspekte der Angebote berücksichtigen, um den besonderen medizinischen Versorgungslagen der einzelnen Menschen, insbesondere den präventiven und rehabilitativen Bedarfen, zu entsprechen. Zu Punkt 4 Ihres Antrags möchte ich ergänzen, dass die Investitionen in die Mitarbeitergesundheit im Gesundheitswesen besonders wichtig ist. Ein betriebliches Gesundheitsmanagement, bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Personalausstattung, mehr Wertschätzung und Entlastung wären das Geld wert. Sie wären dort besser investiert als in repräsentative Studien, deren Ergebnisse wir schon kennen. [Beifall bei der AfD] Wir begrüßen auch die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, Berufsabschlüsse in Gesundheitsberufen von zu uns kommenden Ukrainern schneller anzuerkennen. Ukrainische Pflegefachpersonen sollen demnach die Möglichkeit für eine – ich zitiere – zügige Nachqualifizierung und eine rasche Anerkennung als Pflegepersonen in Deutschland erhalten. Ich gehe tatsächlich davon aus, dass die FDP das natürlich so gemeint hat wie wir, nämlich dass es jedem freisteht, in diesen Beruf zu gehen. Alles andere wäre völliger Unsinn. Im Übrigen werden wir alles, was die Zukunft der Pflege in Berlin voranbringt, konstruktiv begleiten und weitere Vorschläge machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Fuchs jetzt das Wort. Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon viel zu diesem Antrag gesagt worden. Ich möchte aber zunächst einmal hervorheben, dass wir uns sehr freuen, dass die FDP mit diesem Antrag viele Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag unterstützt. Grundsätzlich muss uns allen aber klar sein, dass das Grundproblem der Pflege in den Arbeitsbedingungen und der angemessenen Bezahlung liegt. Kollege Düsterhöft sprach es an: Das war eines der wichtigsten Themen der Linken im Wahlkampf. Die Tarifverhandlungen von Charité und Vivantes, die durchaus hart waren, haben wir immer mit der klaren Forderung begleitet, das entsprechend umzusetzen. Für die landeseigenen Unternehmen übernimmt Berlin jetzt mit dem Entlastungstarifvertrag Verantwortung. Wir haben auch im letzten Jahr deutlich gemacht, dass wir für einen allgemeingültigen Tarifvertrag für die Pflege stehen und den Abbruch der Verhandlungen durch die Caritas für falsch halten. Wir brauchen dringend diesen Tarifvertrag, und ich hoffe sehr, dass die FDP-Berlin dieses Vorhaben unterstützt und ihre Kommunikationswege dazu nutzt, dass wir diesen Tarifvertrag bekommen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie fordern in Ihrem Antrag eine digitale Plattform zur Vermittlung von Pflegeangeboten. Das ist grundsätzlich sehr gut. Die Koalition geht hier aber den ersten Schritt vor dem zweiten. Kollegin Suka sprach es an: Wir brauchen erst einmal einen Überblick, was wir überhaupt für Angebote in der Stadt haben und wo wir möglicherweise noch weiße Flecken haben. Genau das tun wir mit der Landespflegestrukturplanung. Diese Landespflegestrukturplanung haben wir in den Haushaltsberatungen auch entsprechend finanziell untersetzt. Um hier den entsprechenden Ansprechpartner oder die entsprechende Ansprechpartnerin zu haben, wird es eine Landespflegebeauftragte oder einen Landespflegebeauftragten geben. Natürlich haben wir auch diese Stelle in den Haushaltsberatungen abgesichert. Schon angesprochen wurde auch das Thema präventive Hausbesuche. Auch da muss ich leider sagen: Sie scheinen hier nicht ganz auf dem neuesten Stand zu sein. Die Evaluation, die Sie in Ihrem Antrag fordern, hat stattgefunden. Und ja, diese Evaluation hat gezeigt, dass diese Hausbesuche wichtig sind, um möglichst lange in der eigenen Wohnung bleiben zu können. Deshalb haben wir im Haushalt auch die Gelder eingestellt, um diese präventiven Hausbesuche auszuweiten. Und wenn Sie jetzt fragen, warum diese Ausweitung noch nicht stattgefunden hat, liegt das daran, dass wir in den letzten Zügen der Haushaltsberatungen stecken. Ich vermute, Sie haben davon gehört. Kommen wir noch zu einem anderen Punkt, der mich ein wenig verwundert hat, und das ist die Idee der Pflegeschulen nur für ukrainische Geflüchtete. Diese Idee hat nichts, aber auch gar nichts mit Integration oder Spracherwerb zu tun. Sinnvoller ist für uns eindeutig die Aufnahme in die bestehenden Pflegeschulen mit entsprechender zusätzlicher sprachlicher Förderung. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Dazu gehört für uns aber auch die schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte eben auch im Pflegebereich oder im medizinischen Bereich. Die Anerkennung ausländischer Fachkräfte wird deshalb auch Thema in unserer nächsten Sitzung das Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales sein. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der mir in den Koalitionsverhandlungen extrem wichtig war und es immer noch ist, und das sind die pflegenden Angehörigen. Im Landespflegeausschuss muss der größte Pflegedienst der Stadt die pflegenden Angehörigen mit einer eigenen Stimme an allen Entscheidungen beteiligen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dieses Vorhaben haben wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, und daran wird jetzt von der Verwaltung gearbeitet. Zurzeit läuft die Verbändeanhörung für die Neuausrichtung des Landespflegeausschusses. Da müssen wir allerdings alle gemeinsam, und das tatsächlich parteiübergreifend unter den demokratischen Parteien, sehr genau hinsehen. Die Rückmeldungen, die ich bisher bekommen habe, zeigen mir, dass hier deutlich nachgearbeitet werden muss, damit die Selbstvertretung wirklich das Stimmrecht bekommt, das ihr zusteht. Zum Schluss noch zu einer Forderung aus Ihrem Antrag, der mich ein bisschen zweifeln lässt, ob Sie in den letzten Jahren die Diskussion zum Pflegebereich mitbekommen haben. Da die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Seerig sehr gut war, erstaunt es mich umso mehr, dass Sie Strategien zur Heranführung der migrantischen Community an die Ausbildung in der Pflege inklusive der kulturellen Ansprache für Ältere und Geflüchtete fordern. Ich bin tatsächlich erstaunt, dass Ihnen anscheinend nicht bekannt ist, welche gute und wichtige Arbeit hier das kom.zen – die Kollegin hat es erwähnt – und die „Interkulturellen BrückenbauerInnen“ leisten. Diese werden übrigens seit Jahren und auch weiterhin durch den Berliner Haushalt gefördert. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir als Koalition die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Pflege gestellt haben. Die Arbeit darf und wird hier aber nicht aufhören. Lassen Sie uns im Ausschuss alle angesprochenen Themen konstruktiv besprechen. Ich freue mich auf den Austausch und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Widerspruch höre ich nicht. – Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 25 Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0343 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Düsterhöft. – Bitte schön! Lars Düsterhöft (SPD): Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir eben über zahlreiche Aspekte gesprochen haben, die dazu beitragen sollen, die Pflege für die Zukunft vorzubereiten, und dabei vieles im Unkonkreten geblieben ist, sprechen wir nun über das mit Abstand größte Problem, den erdrückenden Fachkräftemangel. Schon heute ist er allgegenwärtig. Schätzungsweise 200 000 Kräfte fehlen, um unseren heutigen Standard und unsere heutigen Strukturen verantwortungsvoll mit Leben zu füllen. Mehr noch: Es fehlen nicht nur diese Fachkräfte, viele vorhandene Fachkräfte reduzieren ihre Stunden oder verabschieden sich ganz aus diesem Beruf, und dabei hat wohl kein Beruf so viel mit Berufung zu tun wie der Beruf einer Pflegefachkraft. Doch das Problem ist nicht neu. Seit Jahren wissen wir, dass der Pflegenotstand, der in manchen Teilen Deutschlands schon herrscht, erst der Anfang des Problems ist. In den kommenden Jahren werden uns allein altersbedingt mehr Fachkräfte in den wohlverdienten Ruhestand verlassen, als wir an Nachwuchskräften derzeit ausbilden. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird zeitgleich weiter ansteigen. Wenn wir unser Gesundheits- und Pflegewesen nicht fundamental reformieren und uns nicht trauen, gewohnte Strukturen zu hinterfragen und neu zu ordnen, dann wird gute Pflege nicht mehr lange allen Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen, dann werden unsere Krankenhäuser aus der Not heraus Betten sperren oder ganze Stationen schließen müssen. Dabei sind wir in Berlin tatsächlich noch auf einer Insel der Glückseligen. Die brandenburgischen Städte, Dörfer und Gemeinden leiden massiv unter der Anziehungskraft unserer Metropole. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um diesem Fachkräftemangel kurz-, mittel- und langfristig zu begegnen. Umso absurder ist die Situation der Studierenden der akademischen Pflegeausbildung. Innerhalb der Regelstudienzeit von sieben Semestern sieht das Studium 4 600 Pflichtstunden vor. Davon entfallen mindestens 2 100 Stunden auf den theoretischen Unterricht an der Hochschule. Mindestens 2 300 Stunden sind in praktischer Tätigkeit in ambulanten, akut- und langzeitstationären Pflegeeinrichtungen zu absolvieren. Rund die Hälfte ihrer Studienzeit verbringen die Studierenden dementsprechend in einer Vierzigstundenwoche im körperlich und geistig schlauchenden Schichtdienst. Anders als Auszubildende im Pflegebereich erhalten Pflegestudierende hierfür keine Vergütung. Stattdessen müssen sie noch zusätzlich Semestergebühren entrichten. Viele Studierende, die kein BAföG beziehen können und keine elterliche Unterstützung bekommen, sind so darauf angewiesen, auf anderem Wege ausreichend Geld zu verdienen. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wer bereits 40 Stunden im Schichtdienst, also im Frühdienst, im Spätdienst oder gar in der Nacht, gearbeitet hat, muss einen zusätzlichen Job annehmen, um erneut 10, 20 oder noch mehr Stunden pro Woche zu arbeiten. Die sollen sich mal nicht so haben, das müssen wohl die Verantwortlichen gedacht haben, als diese Art des Pflegestudiums eingeführt wurde, eine gegenüber den Studierenden und den ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen unverantwortliche Situation. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Anstatt die Studierenden zu unterstützen, die wir alle dringend benötigen, schicken wir sie bewusst in die Armut. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass bis zu 50 Prozent der Pflegestudierenden das Studium abbrechen. Im Gegenteil, es ist tatsächlich bemerkenswert, dass 50 Prozent es durchhalten. Die gesetzliche Grundlage zur Ausbildung beziehungsweise zum Studium der Pflegeberufe ist das Pflegeberufereformgesetz des Bundes, mit dem damals auch die generalistische Pflegeausbildung eingeführt wurde. Klar ist also, dass das Land Berlin keine Möglichkeit hat, den beschriebenen Missstand selbst zu beenden. Zwar hat die neue Koalition im Bund im Koalitionsvertrag angekündigt, dass die akademische Pflegeausbildung gestärkt werden soll und dort, wo Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, dies geregelt werden soll, uns reicht diese Ankündigung allerdings nicht. Die Zeit drängt zu sehr. Jedes Jahr, das verlorengeht, bedeutet, dass wir engagierte Menschen verlieren und sie vor den Kopf stoßen. (Lars Düsterhöft) Uns ist es daher wichtig, mit dem heutigen Antrag und dem späteren Beschluss auch seitens des Landes das Problem zu benennen und im Rahmen einer Bundesratsinitiative zum Thema zu machen. Unser Ziel ist eine angemessene und lebensunterhaltsichernde Vergütung der Praxiseinsätze. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich freue mich auf die – – Wie passend! Die Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort. Christian Zander (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja gerade im letzten Tagesordnungspunkt das Thema Pflege und wie man die Situation verbessern kann. In dem Sinne haben wir jetzt hier mit diesem Antrag einen weiteren Baustein, um für eine Verbesserung zu sorgen. Richtig wurde gesagt: Eine so hohe Abbrecherquote ist problematisch, denn man kann nicht von vornherein gleich mehr aufnehmen, die mit dem Studium anfangen, weil so viele ausfallen, denn dann hätte man nachher ein Problem mit der Qualität des Unterrichts. Das ist auch keine Lösung. Deshalb ist aus unserer Sicht die richtige Lösung, die wir vollkommen unterstützen, dass wir im Bundesrat für die Initiative sorgen, dass es eine angemessene Vergütung für die Pflegestudierenden gibt, denn dafür wurde lange gekämpft, und man möchte die Akademisierung der Pflege teilweise auch fortführen. Wer die Akademisierung wünscht, der muss auch für eine angemessene Vergütung sorgen. Wir sehen das auch, ich möchte es nicht als Trend bezeichnen, das ist vielleicht das falsche Wort, aber es geht in die Richtung. Wir haben heute auch einen Antrag von uns auf der Tagesordnung, der allerdings nicht beraten wird, in dem wir fordern, dass im Rahmen des Medizinstudiums im praktischen Jahr bundeseinheitlich auch eine angemessene Vergütung erfolgt. Da ist die Spannbreite ebenfalls so: 800 Euro BAföG-Satz, in einigen Lehrkrankenhäusern bekommt man gar keine Vergütung, je nachdem, wo man unterkommt. Sie haben genau die gleichen Belastungen, weil sie in diesem Jahr auch Vollzeit arbeiten und nicht die Möglichkeit haben, nebenher zu arbeiten, das gleiche Problem wie bei den Pflegestudierenden. Wenn man diejenigen vergleicht, das hatte Herr Düsterhöft auch gesagt, die die Ausbildung machen, die bekommen eine Ausbildungsvergütung, und die anderen müssen noch was dafür bezahlen und haben auch keine Zeit, nebenbei noch zu arbeiten. Das ist ein echtes Problem. Deshalb müssen wir darauf hinarbeiten, dass diese Verbesserung möglichst schnell erfolgt. Wir haben auch noch die andere Debatte, das findet sich auch im Haushalt wieder, allgemein Gesundheitsberufe, dass man möglichst alle Ausbildungsberufe vom Schulgeld befreit. Frau König nickt. Da werden Sie auch einige E-Mails zum Thema Ergotherapie bekommen haben, wo gefragt worden ist: Wann ist es denn nun endlich so weit? Sie haben das alles angefangen. Es wurde mal im August letzten Jahres versprochen, dass das Schulgeld entfällt. Jetzt haben wir angefangen, aber das Schulgeld ist immer noch nicht entfallen, und wir kommen langsam in finanzielle Schwierigkeiten. Wir brauchen da schnell Abhilfe. – Wir hoffen, dass das nach dem Haushaltsbeschluss auch möglichst schnell umgesetzt werden kann, und sehen im Bereich Gesundheit, dass wir dafür sorgen, dass diejenigen, die in der Ausbildung sind, im Studium sind, nicht noch was dafür bezahlen, sondern auch eine angemessene Vergütung bekommen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Suka das Wort. Aferdita Suka (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wie erleichtert und dankbar waren wir in den letzten zwei Jahren, als wir sehen konnten, mit welchem Engagement sich Pflegekräfte in schwierigsten Arbeitsbedingungen für unser aller Gesundheit und Leben eingesetzt haben und sich weiterhin einsetzen. Ich bin regelmäßig bei meinen Besuchen vor Ort begeistert, wie Stationsleitungen, Pflegedirektorinnen und -direktoren und Geschäftsleitungen mit viel Kraft und Kreativität Ideen entwickeln, trotz Personalmangel und Versorgungsschwierigkeiten die Arbeitssituation zu verbessern und eine Zufriedenheit in einem Beruf wiederherzustellen, den sie alle selbst gewählt haben. In den letzten Jahren ging es für viele Pflegekräfte schlicht ums Durchhalten und Weitermachen, so auch für die Pflegestudierenden. Der Handlungsdruck ist immens. Entsprechend erwartungsvoll werden daher auch die Reformvorschläge der Ampelregierung gelesen, wie auch die angekündigte Schließung der Regelungslücke zur Vergütung angehender Pflegefachkräfte. Es ist klar, die Zukunft der Pflege finden wir in der Pflegeausbildung und im Studium. Wir müssen besonders Auszubildende und Studierende schützen und in diese investieren. Je besser wir das machen, je besser wir die unterstützen, die sich für die Pflege selbst entschieden haben, desto weniger müssen wir aufwendig irgend-(Aferdita Suka) welche Werbekampagnen machen, um zu zeigen, wie toll der Beruf ist. Mit der neuen generalistischen Ausbildung hat der Bund ein gutes Fundament für die Pflegeausbildung geschaffen. Außerdem wurde das Schulgeld endlich abgeschafft. Gleichzeitig scheinen Pflegestudierende bei der Reform des Pflegeberufegesetzes vergessen worden zu sein. Statt Pflegewissenschaften zu stärken, um der Pflege endlich die Chance zu geben, eine eigene Wissensgrundlage für ihre Profession zu schaffen, wurde die Entscheidung getroffen, den Pflegestudierenden das Geld zu streichen. Der Arbeitsaufwand blieb gleich. Die Ausbildungsvergütung fiel weg. 2 300 Stunden Praktikumszeit neben einem Vollzeitstudium müssen absolviert werden, im Schichtdienst wohlgemerkt. Können wir es uns leisten, dass die Pflege in der Praxis ohne evidenzbasierte Wissensgrundlagen arbeitet? Pflege hat einen messbaren Effekt auf die Gesundheitsversorgung, die Lebensqualität, die Mortalität von Patientinnen und Patienten und Pflegeempfängern. Adäquate Pflege lindert Schmerzen, wo kein Schmerzmittel mehr hilft. Aber das kann man noch besser leisten, wenn die Pflegenden auch wissen, warum und wie sie diese Probleme behandeln. Dafür braucht es auch – die Betonung liegt auf auch – wissenschaftsbasierter Evidenz. Dafür brauchen wir auch einen Anteil an akademisch ausgebildetem Pflegepersonal in der Praxis und in der Wissenschaft. Aktuell haben wir beispielsweise an den Unikliniken eine akademische Fachkräftequote von 1 Prozent. Das ist weit entfernt von den vom Wissenschaftsrat empfohlenen 10 bis 20 Prozent. Wenn ich in diesem Zusammenhang von der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung lese, dass nicht nur akademische Pflegefachkräfte benötigt werden, dann weiß ich nicht, wovon sie spricht, angesichts der so niedrigen akademischen Quote in der Pflege, in der direkten Patientenversorgung. Aber zurück zur Situation der Pflegestudierenden: Es ist leider deutlich, dass wir bereits viele Pflegestudierende verloren haben, viele kluge Köpfe, viele Frauen, engagierte Menschen, die der Pflege wahrscheinlich für immer den Rücken gekehrt haben. In einem zweiten offenen Brief an die Bürgermeisterin schreiben Studierende, Zitat: Wir möchten die berufliche Pflege bereichern und die Versorgungssituation verbessern. Jedoch geraten viele von uns unter enormen finanziellen Druck. In einem der letzten Jahrgänge haben dort sogar inzwischen 80 Prozent das Studium abgebrochen, 80 Prozent Abbrecherquote in Zeiten des Fachkräftemangels. 80 Prozent, so hoch war übrigens auch der Frauenanteil an diesem Studiengang, nur mal nebenbei gesagt. Gemeinsam sind wir als Koalition einig, dass wir die Durchlässigkeit in der Pflege brauchen. Wir müssen die Attraktivität der Pflege verbessern. Wir brauchen die Pflegewissenschaften in einer Gesellschaft, die von einer rasanten medizinisch-technischen Entwicklung geprägt ist. Die Pflegestudierenden können nicht mehr lange durchhalten. Es geht heute nicht einfach nur darum, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sondern zu sagen, dass wir eine Konkretisierung der Reformvorhaben der Ampelregierung und eine schnelle Umsetzung wollen und uns selbst auch einbringen werden. – Ich komme zum Schluss. Mit dieser Initiative geben wir ein Zeichen an die Bürger und Bürgerinnen, dass die Länder mit dem Bund auch unter vielseitigem Druck das Wichtige vom weniger Wichtigen unterscheiden können und gemeinsam aktiv werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Ich darf Sie heute noch einmal begrüßen: Frau Präsidentin und die Abgeordneten! In einem gemeinsamen Positionspapier vom 21. März 2022 fordern der Verband der Pflegedirektoren der Universitätskliniken und der medizinischen Hochschulen Deutschlands und der Deutsche Pflegerat eine Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung sowie den weiteren Ausbau von Pflegestudiengängen. Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart, die Finanzierungslücke bei der Vergütung der Praxiseinsätze für Pflegestudiengänge zu schließen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, ich zitiere: Die akademische Pflegeausbildung stärken wir gemeinsam mit den Ländern. Dort, wo Pflegekräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, schließen wir Regelungslücken. Warum unter diesen Prämissen eine Bundesratsinitiative der Koalition notwendig ist und zudem, wenn im Bundesgesundheitsministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales die Sozialdemokraten sitzen, leuchtet uns nicht ganz ein, außer, es handelt sich um einen klassischen Schaufensterantrag. Fakt ist, aufgrund wachsender Anforderungen in der pflegerischen Versorgung sind akademische Qualifizierungsmöglichkeiten für Pflegekräfte erforderlich und notwendig. Sie stellen auch gleichzeitig eine Aufwertung des Pflegeberufs an sich dar und steigern die Berufs-(Frank-Christian Hansel) attraktivität. Darüber hinaus liegt Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern in der Akademisierung und somit bei der Integration neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und von neueren Forschungsperspektiven in der Pflege weit zurück. Dabei soll nicht allein der rein quantitative Vergleich, also die Anzahl der Akademiker in der Pflege, mit anderen Ländern im Fokus stehen, sondern vielmehr ist der Bedarf angesichts der zunehmenden Komplexität und des medizinwissenschaftlichen Fortschritts in der pflegerischen Versorgung ausschlaggebend. Ohne wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse ist eine innovative und qualifizierte Bewältigung des immer komplexer werdenden pflegerischen Alltags schwer möglich. Das Pflegestudium besteht nicht nur aus theoretischen, sondern auch – die Kollegen haben es alle schon gesagt – aus pflegepraktischen Bestandteilen. Innerhalb der Regelstudienzeit von sieben Semestern sieht das Studium 4 600 Pflichtstunden vor, mindestens 2 300 dieser Pflichtstunden sind in praktischer Tätigkeit in ambulanten, akut- und langzeitstationären Pflegeeinrichtungen zu absolvieren. Mit der Generalisierung der Pflege wurde zwar beabsichtigt, die Einsatzmöglichkeiten zu verbessern, also Generalisten auszubilden, was vor allem vor dem Hintergrund des dauerhaften Pflegefachkräftemangels wichtig ist. Das macht auch den Beruf attraktiver. Allerdings stehen genau dieser Generalisierung eine Spezialisierung und steigende Qualitätsanforderungen in der Pflege im Wege. Zudem sind Pfleger in Deutschland weiterhin an das Delegationsprinzip, also an die ärztlichen Anweisungen gebunden. Eine Lösung auf Bundesebene ist aus unserer Sicht allemal vorteilhafter, da wir davon ausgehen, dass die Ausgestaltung hinsichtlich Ausbildungs- und Vergütungsaspekten auf Bundesebene qualifizierter erfolgen dürfte als auf Berliner Senatsebene. Die Ausgestaltung müsste im Übrigen in Beziehung zu ähnlichen Studiengängen mit hohem Praxisanteil stehen, wie bei der Hebammenausbildung. Pflegestudenten der Charité, der Alice-Salomon-Hochschule und der Evangelischen Hochschule Berlin haben in einem öffentlichen Brief schon am 3. Oktober 2021 auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam gemacht und eine angemessene Bezahlung gefordert. Aber das wissen Sie ja, da Sie das Schreiben in Ihrem Antrag anführen, ohne es allerdings als Quelle eigens zu nennen. Dass in der akademischen Ausbildung geleistete praktische Arbeit zu vergüten ist, ist auch für uns selbstverständlich. Schließlich muss sich die Wertschätzung, von der in den letzten Jahren so viel gesprochen wurde und auch heute wieder hier, natürlich auch in der Vergütung widerspiegeln. Dass Sie für diese Binse allerdings, ich möchte es noch einmal sagen, tatsächlich einen solchen Schaufensterantrag brauchen, zeigt, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den anderen Linksfraktionen, dass Sie offenbar schuldhaft merken, wie weit Sie sich schon von den evidenten Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Menschen draußen verabschiedet haben. [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schulze jetzt das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interesse an dem Thema in diesem Haus ist nicht überwältigend. Ich glaube aber, der Bedeutung dieses Themas ist es trotzdem angemessen, dass wir uns an prioritärer Stelle darum kümmern. [Beifall bei der LINKEN und der FDP] Was der Klimawandel für unsere äußere Umwelt ist, ist der Pflegenotstand für unser soziales Gefüge. Vielen ist noch gar nicht klar, was in den kommenden Jahren an Herausforderung in diesem Bereich auf uns zukommt. Das betrifft sowohl den Bereich von Krankenpflege, es betrifft den Bereich von Altenpflege, und es betrifft auch den Bereich von Pflege behinderter Menschen. Nun kann man sich fragen, warum Pflegekräfte eigentlich studieren sollen – man könnte es auch bei der Ausbildung belassen, die es bisher schon gibt, die vergütet ist –, und viele tun das auch. Wir haben es mit deutlich steigenden Anforderungen an die Pflegekräfte zu tun; das haben die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon ausgeführt. Es geht um schwere Krankheiten, es geht um Sterbebegleitung, es geht auch darum, die Einsamkeit von zu pflegenden Menschen zu verringern, es geht um interkulturelle Herausforderungen in der Pflege, die in unserer heterogener werdenden Gesellschaft steigen. Es geht auch darum, große Strukturen, große Träger, mit Leitungs- und Führungspersonal auszustatten. Nicht zuletzt ist das Studium einer Pflegekraft auch die Möglichkeit, besser über dem Job zu stehen und die Herausforderung besser zu bewältigen. Ich sage: besser studierte Pflegekräfte als Burn-out, besser Akademisierung als die endgültige Erschöpfung. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Vielleicht noch einen Satz zum internationalen Vergleich: Wir sind in Deutschland, was den Ausbildungsstand und die Kompetenzen von Pflegekräften angeht, ein Entwicklungsland. In anderen Ländern dürfen Pflegekräfte oder Nurses, wie sie oft genannt werden, viel mehr als hier. Wer von uns beim Impfen war, weiß, dass erst ein Arzt oder eine Ärztin auftauchen musste, um einem die Spritze in den Arm zu hämmern. Das ist in anderen Ländern anders. Dort dürfen Pflegekräfte – Krankenschwestern, Krankenpfleger – das, weil die Kompetenzen für gut und (Tobias Schulze) akademisch ausgebildetes Pflegepersonal im Vergleich zu Deutschland deutlich erweitert sind. Uns wurde schon gesagt, dass es nur hier so sei, dass Pflegekräfte weisungsgebunden an die Anweisung der Ärzte und Ärztinnen sind. Sie dürfen eigentlich gar nicht eigenständig handeln – auch das ist rückständig, auch das müssen wir verändern. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Aber was haben wir gemacht? – Wir haben die akademische Pflegeausbildung auf den Weg gebracht und pressen die akademischen Teile und die praktischen Arbeitsanteile in einen Wochenalltag von 50 bis 70 Stunden, davon etwa die Hälfte der praktischen Anteile im Schichtdienst. Das hält niemand lange durch; die jungen Menschen brechen reihenweise das Studium ab. Das kann ihnen auch keiner verdenken, denn als Alternative steht immer noch die normale Ausbildung, die deutlich weniger kompakt gestaltet ist und wo eine Vergütung hinzukommt, zur Verfügung. Bei den Pflegestudierenden entfällt die Vergütung komplett und das bei diesem unglaublichen zeitlichen Aufwand, der kaum durchzuhalten ist und erst recht dann nicht, wenn man einen Job braucht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und seine Miete bezahlen zu können. Da wundert es auch nicht, dass bis zu 80 Prozent abbrechen. Man muss sagen, in diesen Zeiten können wir uns solche Abbruchzahlen nicht leisten. Wir brauchen diese Menschen. [Beifall bei der LINKEN] Was hat das mit der Vergütung zu tun? – Die Ampel hat im Koalitionsvertrag, wie schon erwähnt wurde, gesagt, dass sie die rechtlichen Lücken schließt. Sie will analog zu den Regelungen bei den Hebammen auch eine Vergütung für Pflegestudierende einführen. Gerade wurde gefragt, warum wir diesen Antrag mit der Bundesratsinitiative machen, wenn es schon im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht: weil der Koalitionsvertrag der Ampel sehr geduldig ist. Wir sind es aber nicht, und die Pflegestudierenden sind es auch nicht. Vielleicht schaffen es die Kolleginnen und Kollegen der FDP, aber auch die der SPD und die von Bündnis 90/Die Grünen, auch hinter den Kulissen ein bisschen Druck reinzubringen und auf ihre Parteikolleginnen und -kollegen in der Bundeskoalition einzuwirken. Ich glaube aber, wenn die Länder deutlich machen, dass sie schnell eine Regelung erwarten, dass wir es uns im Pflegestudium nicht leisten können, weitere Menschen zu verlieren, dass es schnell gehen muss – noch in diesem Jahr –, dann bekommen wir vielleicht zusammen etwas hin. Ich wünsche es uns allen. Wir brauchen diese Pflegekräfte, wir brauchen besser ausgebildete Pflegekräfte und Pflegekräfte, denen es so gut im Job geht, die so drüber stehen, dass sie bleiben. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort. Stefan Förster (FDP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sache und in der Analyse des Zustandes, gerade bei der akademischen Pflegeausbildung und der mangelnden Vergütung – das ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern treffend beschrieben worden –, sind wir uns weitgehend einig. Der Kollege Schulze hat gerade das zusammengefasst, was wir schon einmal im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung thematisiert haben, weil Akademisierung auch heißt, dass das Studium ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung ist und es zunehmend den Wissenschaftsbereich tangiert. Ob das schon bei allen so angekommen ist, da habe ich meine Zweifel – das ist eine Erkenntnis, die wir gewinnen konnten –, aber sonst ist es ein wichtiges Thema; das soll man nicht kleinreden. Deswegen bekommt das Anliegen in der Sache – nicht nur, weil es im Bundeskoalitionsvertrag steht, sondern auch, weil es sinnvoll ist – die volle Unterstützung der Freien Demokraten auch hier im Hause. [Beifall bei der FDP und der LINKEN] Ich will an der Stelle auch anmerken, dass es hier in Berlin sehr engagierte Bemühungen von Pflegestudentinnen und -studenten gab, die unter anderem von der Alice-Salomon-Hochschule ausgehend uns auch in dem offenen Brief „Taskforce Pflege-Bachelor“ mehrfach adressiert haben, dass es so nicht weitergehen kann. Auch die Rektorin der ASH, Frau Prof. Völter, hat das in Anhörungen mehrfach thematisiert. Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen, dass wir uns immer gerne über junge Leute aufregen, die sagen, man müsste es anders machen, und die nicht mit dem zufrieden sind, was man so tut, aber wenn dann mal Leute konkrete Vorschläge machen, ihren Alltag schildern und sagen, wie man es anders machen könnte, verdient das auch Dank und Anerkennung, den ich an der Stelle ausdrücklich aussprechen will. Es ist nicht selbstverständlich, so ausführliche und gut fundierte Briefe zu bekommen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Brief war übrigens so gut, dass die Kollegin Suka bei ihrer Begründung einen Teil davon übernommen hat, was die Zahlen und Fakten betrifft – so weit zum Thema, weil der Kollege Bauschke gerade abgeschrieben hat. Ich glaube, alle übernehmen gute Argumente aus Briefen. Das sollten wir uns nicht jedes Mal um die Ohren hauen. Das nur als kleiner Servicehinweis. (Stefan Förster) [Beifall bei der FDP – Beifall von Adrian Grasse (CDU)] In der Sache an sich muss man festhalten, dass wir am Ende wirklich auf einen dramatischen Pflegenotstand hinauslaufen, wenn es uns nicht gelingt, nicht nur junge Leute für diesen Beruf zu begeistern – der ist schwer, der ist nicht einfach, der kann auch erfüllend sein, aber die beste Erfüllung nützt nichts, wenn die materiellen Voraussetzung schon bei der Erlangung des Berufes und des Studiums nicht gegeben sind –, dass wir am Ende wirklich ein Problem haben, das Pflegenotstand heißt, und dass wir – darauf haben der Kollege Schulze und der Kollege Lars Düsterhöft, der auch einen wunderbaren Eingangsbeitrag gehalten hat, hingewiesen – am Ende schon deshalb nicht an einer anständigen Vergütung vorbeikommen, weil man anders als bei anderen Studiengängen eben nicht mal nebenbei bei ALDI an der Kasse sitzen kann. [Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Das geht aufgrund des Zeitaufwands nicht; der Zeitaufwand ist zu hoch, wenn man es ordentlich machen will – hier geht es auch um einen verantwortungsvollen Umgang mit Menschenleben, wenn ich in der Pflege tätig bin. Da geht es nicht um banale Dinge, sondern wie ich einen Menschen pflege, wie ich mit ihm umgehe, ist eine Frage von Menschenwürde, aber letzten Endes auch von Gesundheit. Da kann man am Ende keine halben Sachen bei der Ausbildung machen. Wenn die Zeit für ein Vollzeitstudium zu investieren ist, dann kann nebenbei nicht verantwortungsvoll gearbeitet werden. Das ist klar. Dann muss die Vergütung so angepasst werden, dass das auch für das Leben reicht. Darum geht es auch, das an der Stelle zu unterstützen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Schließlich will ich auch das Thema Akademisierung generell noch einmal streifen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Pflegeberufe und überhaupt Gesundheitsberufe zunehmend akademisiert werden, weil es dafür auch gute Gründe gibt. Es wird immer angeführt, dass die rechtlichen Voraussetzungen wesentlich umfangreicher geworden sind, als sie vor Jahrzehnten waren. Das stimmt. Möglicherweise ist das fundierte Agieren auf rechtlichen Grundlagen auch ein Teil des Berufs. Es mag auch sein, dass die technischen Voraussetzungen bei Hilfsmitteln und Geräten wesentlich komplizierter geworden sind als früher und dass man da auch ein Stück weit eine Akademisierung benötigt; auch das mag zutreffen. Als Argument wird auch angeführt, dass die meisten anderen europäischen Länder das mittlerweile haben. Auch das ist als Fakt erst einmal nicht von der Hand zu weisen. Ich will das an der Stelle nicht bagatellisieren. Wir haben aber auch – der Kollege Schulze wird sich vielleicht daran erinnern –, als wir über das Thema Hebammenausbildung im Wissenschaftsausschuss diskutiert haben, darüber gesprochen, dass da auch eine Akademisierung stattfindet bzw. eingeleitet ist und verbindlich wird. Bisher war das noch ein Nebeneinander; in den kommenden Jahren wird es verbindlich. Da ist seitens erfahrener Hebammen, die in der Anhörung waren, gesagt worden, dass das für diejenigen, die sich bewusst für diesen Beruf entscheiden, sinnvoll sein möge, aber möglicherweise Leute abgeschreckt würden, die nur eine Ausbildung hätten machen wollen, denen das Studium irgendwie zu theorielastig erscheint und die dann von dem Beruf Abstand nehmen. Ich will nur darauf hinweisen, dass das auch ein Problem ist, mit dem man sich beschäftigen muss. Meine Uroma war vor 100 Jahren auf dem Land Hebamme, hat über 1 000 Kinder gesund zur Welt gebracht und hatte nicht studiert. Die war ein Jahr in Leipzig zur Hebammenausbildung, das war es, und dann musste sie in der Praxis ran. Das würde man heute nicht mehr so empfehlen, das ist auch nicht mehr der Maßstab, aber ich will sagen, dass damals auch unter sehr einfachen Bedingungen gute Arbeit geleistet worden ist. Deswegen ist der Spagat zwischen Akademisierung und Ausbildung genau abzuwägen. Wir gehen den Weg der Akademisierung, da muss man gut bezahlen, aber ich will auch sagen, dass man die Ausbildung nicht geringschätzen darf, auch die kann einen wertvollen Beitrag leisten. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Steffen Zillich (LINKE)] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 4.4 – das ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 4.3 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 30 Energiepreispauschale auch für Studenten sowie Rentner und Ruheständler Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0350 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und das macht der Kollege Evers. Stefan Evers (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal eins vorwegschicken: Ich glaube, jeder von uns hier im Saal ist Gutverdiener, ist Besserverdiener, wir sind ausgesprochen privilegiert, und niemand von uns muss um seine Existenz kämpfen, der eine oder andere vielleicht politisch, aber jedenfalls nicht materiell. Das ist ein Zustand, für den wir uns glücklich schätzen dürfen, ein Zustand, um den uns viele beneiden, erst recht in Zeiten wie diesen, in denen ein Thema zunehmend alles andere überlagert, nämlich die steigenden Preise des täglichen Lebens. Jeder von uns spürt es seit Monaten. Vieles wird teurer. Der Gang in den Supermarkt, beim Heizen und Tanken: Überall dann merken wir es, die Preise werden höher, der Geldschein ist weniger wert, das, was wir nach Hause bringen, ist deutlich weniger in der Einkaufstüte, als es noch vor wenigen Monaten der Fall war. Das ist für viele schmerzhaft, und es geht zum Teil an die Existenz, denn die Löhne, die Gehälter, die Renten halten nicht Schritt. Das können sie gar nicht in der aktuellen Entwicklung. Deswegen ist die Inflation in meinen Augen die soziale Frage, nicht nur, aber gerade auch hier in Berlin. Die Preise steigen in Deutschland so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Inflationsrate lag zuletzt bei 7,5 Prozent, für das ganze Jahr wird auf jeden Fall mit mehr als 6 Prozent gerechnet, womöglich 7 bis 8 Prozent. Das wäre der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich finde, es ist deshalb die Pflicht und Schuldigkeit von uns allen, in dieser Situation vor allem die in den Blick zu nehmen, die es nicht so gut haben wie wir, diejenigen, die besonders von den hohen Preisen betroffen sind, und das sind gerade in Berlin, gerade in dieser Armutshauptstadt Deutschlands viel zu viele. Ich finde es gut und richtig, dass die Bundesregierung, dass die Ampelkoalition und an ihrer Seite auch die Länder sich darüber Gedanken machen, wie sie damit umgehen können, wie wir Entlastung verschaffen können in dieser Zeit, wie wir passgenau Unterstützung denjenigen geben, die sie am dringendsten brauchen. Es wird Sie aber auch nicht überraschen, dass ich das Ergebnis, das uns die Bundesregierung, das uns die Ampelkoalition vorgestellt hat, in Teilen für unausgegoren, sozial ungerecht oder sogar im Ansatz für verfehlt halte. Um es mal für zwei Musterhaushalte zu greifen, was da an Ideen von der Energiepauschale über das 9-Euro-Ticket, die steuerlichen Entlastungen, Kinderbonus – alles mal zusammengenommen – finanziell wirksam wird, haben wir das mal für zwei Berliner Haushalte durchgerechnet. Im einen Fall haben wir zwei erfolgreiche Start-up-Unternehmer aus Mitte mit zwei Kindern, beide benutzen im Wesentlichen den ÖPNV, sie sind Monatsticketinhaber. Für sie beläuft sich die geplante Entlastung auf 930 Euro im Jahr. Eine Rentnerin aus Müggelheim, Rente knapp oberhalb der Grundsicherung, sie ist gelegentliche ÖPNV-Nutzerin, sie hat nämlich vom ÖPNV am Stadtrand auch nicht besonders viel: Für sie beträgt die Entlastung im Ergebnis null Euro. Allein dieses Beispiel macht die krasse Schieflage des Ampel-Pakets deutlich. Ich will jetzt gar nicht anfangen von all den anderen Fragen, dem Organisations- und Finanzierungschaos beim 9-Euro-Ticket. Wir wollen jetzt auch nicht über die Nullnummern beim Null-Euro-Ticket von Frau Jarasch sprechen. Wir wollen aber mal die Frage stellen, gerade an Sie, liebe SPD, wie es sein kann, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Bundesregierung Studierende und Rentner außen vor lässt, sie vergisst, obwohl gerade sie in ganz besonderer Weise von den steigenden Verbraucherpreisen betroffen sind. Wir brauchen gerade auch hier in Berlin kein Bürokratiemonster, sondern die Menschen brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe, die dort ankommt, wo sie hin muss, und zwar genau bei denen, die von Inflation, von steigenden Energiekosten am stärksten betroffen sind. Das sind vor allem Menschen, die trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt kaum leisten können, das sind Menschen, die Rente beziehen und womöglich gar kein Einkommen haben. Ich hätte mir gewünscht, Frau Giffey, dass Sie am 11. Mai die Gelegenheit im Bundesrat genutzt hätten, gemeinsam mit Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen – an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an ihn! –, aber auch mit anderen Bundesländern ein besseres Signal zu setzen. Wir haben versucht, mit unserem Antrag zu erreichen, dass Berlin sich im Bundesrat an die Seite der Rentner, der Studierenden stellt und die Ampelkoalition zur Fehlerkorrektur aufruft. Ich frage Sie, Frau Giffey: Wo war Berlin? Wie haben Sie gestimmt? – Ich habe im Netz noch nichts gefunden, das Abstimmungsverhalten ist nach über einer Woche noch nicht veröffentlicht – ein Schelm, wer Böses dabei denkt –, aber Sie können ja das Wort ergreifen und uns erklären, wie Berlin in dieser Frage gestimmt hat. Stand Berlin an der Seite der Rentnerinnen und Rentner, der Studierenden in Berlin? Ich hätte es mir gewünscht, selbst wenn es zur Mehrheit im Ergebnis nicht gereicht hat. Berlin hätte damit ein wichtiges Zeichen gesetzt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Nun werden Sie argumentieren: Dieser Antrag hat durch die Abstimmung im Bundesrat seine Erledigung gefunden, das Thema ist vorbei, es wurde darüber hinweggegangen, der Bundesrat wird zwar noch entscheiden, aber unter dem Strich ist er ja nicht mehr aktuell. – Doch, das ist er. Ich glaube, wir haben noch Möglichkeiten, diesen Fehler zu korrigieren. Wir müssen es tun, und wir sollten gerade aus Berlin dieses wichtige Zeichen setzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Kollege Stroedter. Jörg Stroedter (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Evers, das war wieder so ein typischer CDU-Auftritt. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Der Kollege Stroedter erklärt euch das jetzt mal!] Lesen Sie mal Ihren eigenen Antrag! Die CDU legt uns einen Antrag vor, der den Senat auffordert, eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, die es gar nicht gibt. Im Nachhinein Ihrer Rede sind Sie dann selbst zu dem Thema gekommen. Deshalb ist der Antrag einfach gegenstandslos und muss schon deshalb abgelehnt werden. Wir haben uns mal die Mühe gemacht, einfach mal nachzuprüfen – vor Ihrer Rede –, was Sie eigentlich wollten. Wir haben mit dem Bundesrat telefoniert, um das mal festzustellen, und zum Bundeshaushalt gab es einen Antrag der CDU, der aber bereits am 11. Mai – und das haben Sie ja eben gestehen müssen – abschließend beraten worden ist. Der Senat kann sich jetzt gar nicht mehr verhalten, und ich denke, die CDU sollte erst mal den vorliegenden Antrag heute und hier zurückziehen, weil er einfach keine Geschäftsgrundlage mehr hat. [Beifall bei der SPD und der FDP] Aber dem Ernst der Sache – und dem will ich gar nicht ausweichen, Herr Kollege Evers – sind wir es denn doch schuldig, uns bei den Bundeshilfen auszutauschen, die der Bund zum Abfangen der Energiekostensteigerung auf den Weg gebracht hat. Da gibt es verschiedene Instrumente – und die will ich jetzt mal ansprechen –, die wir zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellt haben, die sich aus meiner Sicht alle sehen lassen können. Wir hatten übrigens hierzu auch schon ausführliche Debatten im Plenum. Auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende profitieren ja von den Maßnahmen. Ich will hier nicht alles wiederholen, aber nicht alle Hilfsangebote gibt es für jede Gruppe. Das kann auch gar nicht so sein, weil das ganze Paket ja letzten Endes auch noch bezahlbar sein muss. Das wissen Sie auch. Es ist leicht, aus der Opposition Forderungen zu stellen, wenn man sie anschließend nicht bezahlen muss. Einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bekommen einen Zuschlag von 200 Euro. Punkt 1! – Wohngeldbeziehende Rentnerinnen und Rentner bekommen einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro. Punkt 2! – Und sie profitieren natürlich von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom billiger macht. [Heiko Melzer (CDU): Die stehen ja auch 40-Jährigen zur Verfügung!] Auch die Entlastung bei der Mobilität – das 9-Euro-Ticket, was Sie jetzt hier einfach mal diffamiert haben – wird helfen und steht Rentnerinnen und Rentnern zur Verfügung. Von der dreimonatigen Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe profitieren auch Ruheständler und Studierende. Weil auch Menschen, die im Ruhestand sind, und junge Leute im Studium unter den gleichen Energiekostensteigerungen leiden wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, hat der Bund ein so weit gefächertes Entlastungsprogramm auf den Weg gebracht. Nun muss am Freitag der Bundesrat – und darauf kommt es jetzt an – diesem Steuerentlastungsgesetz zustimmen, und ich hoffe, die CDU-regierten Länder werden es auch tun, damit die Entlastung auf den Weg gebracht wird, denn das hilft den Leuten vor Ort und nicht irgendwelche Reden, die hier im Parlament gehalten werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Bei mir trudelten auch Hinweise, Beschwerden und Sorgen von älteren Menschen ein, und ich kenne auch die Situation vieler Studenten und Studentinnen; die haben meist nicht viel Spielraum im Portemonnaie. Deshalb bin ich froh, dass der Bund ein so weitreichendes Instrumentarium geschaffen hat. Wenn das Gesetz in Kraft ist – das entscheidet sich, wie gesagt, am Freitag –, sollte man sich die Wirkung genau anschauen, und gegebenenfalls muss man dann noch mal nachsteuern, wenn es nicht ausreicht. Soweit ich hörte, gibt es auch schon Gespräche, bekannte Wirtschaftsforscherinnen und -forscher haben sich eingebracht. Ich bin zuversichtlich, dass der Bund bei Bedarf nachbessert. Aber der Antrag, den Sie hier einbracht haben, ist, wie gesagt, nicht das richtige Instrument. Wir haben in den Ausschüssen Zeit, über die Energiekosten zu sprechen. Die Koalition hat für den 15. Juni die gesamte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Energie zu einem Schwerpunkt zu diesem Thema gemacht. Da ist auf Anregung der Linken extra noch mal ein Besprechungspunkt formuliert worden, den wir gemeinsam unterzeichnet haben. Da können Sie sich dann mit Ihrem Anliegen einbringen. Was ich dann aber überhaupt nicht verstehe – und das ist die typische Schaufensterpolitik der CDU –, Herr Evers: Wir hatten doch gerade die zweite Lesung des Haushalts. Gab es zu diesem Thema einen Antrag der CDU? [Benedikt Lux (GRÜNE): Nein, gab es nicht!] Nein! Natürlich nicht. Stattdessen gab es einen Antrag der Koalition, nämlich: Härtefallfonds Energie. Und raten Sie mal, wie die CDU abgestimmt hat. – Natürlich mit Nein. Das ist Schaufensterpolitik à la CDU. Es ist immer das Gleiche: eine große Rede, und wenn es darauf ankommt, den Leuten zu helfen, kommt von Ihnen nur heiße Luft. Das ist zu bedauern. (Jörg Stroedter) [Beifall bei der SPD – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Dann will ich auch noch etwas zu dem Thema Embargo sagen. [Sebastian Czaja (FDP): Herr Stroedter, wo ist eigentlich Herr Evers?] – Der ist natürlich wieder draußen, gibt wahrscheinlich schon das nächste Interview. Aber das ist bei der CDU immer so: viel Show und wenig Substanz. Tut mir leid, Herr Wegner, das muss ich leider so deutlich sagen. Gräff ist heute wieder nicht da; der hätte die Rede ja normalerweise halten sollen. – Das ist also das Grundproblem. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Sie wollen jetzt ein Embargo für Öl und Gas haben, das ist eine große Forderung der CDU. Ich teile da ausdrücklich die Meinung von Ministerpräsident Woidke: Ein Embargo geht zulasten der Betriebe im Osten und der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem würde ein Embargo die Inflation weiter antreiben, und das geht stärker zulasten der schwächeren Einkommen als der Besserverdiener. Wir brauchen dringend ein Programm des Bundes für besonders energieabhängige Unternehmen, das wir mit einem Landesprogramm ergänzen können. Hier erwarte ich mir vom Bund noch Entgegenkommen. Das kann nicht zulasten einzelner Regionen gehen; das Thema Schwedt ist da bekanntermaßen angesprochen, und der Ministerpräsident von Brandenburg hat dieses Thema zu Recht angesprochen. Daher erwarte ich mir Solidarität und Verständnis für die Situation in den Regionen und die hundertprozentige Solidarität des Bundes für die betroffenen Arbeitsplätze. Wir werden uns das jedenfalls als Koalition alles genau anschauen, und wenn wir Möglichkeiten sehen, mit Landesprogrammen nachzusteuern, werden wir es tun. Da würde ich mich freuen, wenn die CDU zustimmt, und nicht nur heiße Luft hier im Parlament verbreitet. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die AfD-Fraktion Kollege Trefzer. Martin Trefzer (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob an der Tankstelle, im Supermarkt oder bei der Stromrechnung – überall galoppieren die Preise. In Berlin stiegen die Verbraucherpreise im April mit 7,9 Prozent noch einmal um 0,5 Prozent schneller als im Bundesdurchschnitt. Mittlerweile hat die Teuerung fast alle Produktgruppen und Dienstleistungen erfasst. Allein die Lebensmittelpreise in Berlin stiegen innerhalb eines Jahres um satte 9 Prozent, die Energiepreise um über 30 Prozent. Da Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen bei Weitem hinter diesen Teuerungsraten zurückbleiben, schmilzt die Kaufkraft der Berliner wie Butter in der Sonne. [Beifall bei der AfD] Inzwischen ist für 40 Prozent der Bevölkerung die Inflation die größte Sorge, noch vor dem Krieg in der Ukraine und mit weitem Abstand vor der Coronapandemie, wie Umfragezahlen von McKinsey vom Montag zeigen. Fast ein Drittel der Befragten rechnet mit einem Verlust an Kaufkraft und an Lebensstandard in naher Zukunft. In dieser Situation hat nun die CDU das Thema Inflation für sich entdeckt. Mit Ihrem Antrag in der letzten Woche im Bundestag und jetzt auch mit Ihrem Antrag hier im Haus versuchen Sie sich als Retter in der Not zu inszenieren, und vor allem versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, Sie hätten mit der Politik, die zu diesem Fiasko geführt hat, nichts zu tun. Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, was Sie hier aufführen; da kann ich Herrn Kollegen Stroedter nur voll und ganz recht geben. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die gegenwärtige Situation, die gegenwärtige Inflation ist weiß Gott nicht vom Himmel gefallen. Es ist Ihre Politik, es ist Ihre verfehlte Klima- und Energiepolitik, die für die Preissteigerungen mitverantwortlich ist. [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Richtig!] Sie haben es zugelassen, dass Steuern auf den Energieverbrauch immer weiter erhöht werden, [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] und es war Ihre Kanzlerin, die den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie zu verantworten hat und somit das Energieangebot künstlich verknappt hat. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Bravo! – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Vor allem war es Ihre Kanzlerin, die die EZB immer weiter bei ihrer Billiggeld-Politik angefeuert hat und die persönlich dafür gesorgt hat, dass der langjährige Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht an die Spitze der EZB gelangen konnte, obwohl Deutschland mit der Besetzung des EZB-Chefpostens eigentlich an der Reihe gewesen wäre. Das war ganz genau das Ziel von Frau Merkel. Inzwischen hat Weidmann bekanntlich frustriert das Handtuch geworfen, sodass die Euro-Gelddruckmaschine ungestört weiterrattern kann. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Evers und Herr Wegner, und dazu sollten Sie auch stehen. Stellen Sie sich hier nicht hin und vergießen Krokodilstränen; das kommt geradezu einer Verhöhnung der Menschen gleich, die jetzt unter den steigenden Preisen leiden. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] (Martin Trefzer) Wie schon bei der Euro-Rettungspolitik, bei der Energiepolitik und bei der Flüchtlingspolitik leiden jetzt wieder besonders die kleinen Leute mit mittlerem und geringem Einkommen am meisten unter Ihrer Politik, denn die Inflation trifft vor allem Mittel- und Geringverdiener sowie sozial Schwache und Rentner mit besonderer Härte. Diese müssen jetzt die Suppe für die laxe Geldpolitik auslöffeln, nachdem jahrelang Immobilien- und Aktienbesitzer saftige Renditen eingefahren haben. Der normale Sparer, der fürs Alter vorsorgen will, schaut ohnehin schon seit Langem in die Röhre. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik: Die Bürger werden in rasendem Tempo ärmer, und immer mehr Haushalte stoßen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit oder wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Genau aus diesem Grund muss aus unserer Sicht jetzt die Sicherung der Kaufkraft für Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen oberste Priorität haben. [Beifall bei der AfD] Die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, auch erweitert um Rentner und Studenten, kann da nur ein erster Schritt sein. Wir fordern, dass der Staat seine Inflationsrendite umfassend in Form von Steuer- und Abgabensenkungen an die Bürger zurückgeben muss. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Richtig!] Deswegen schlagen wir vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 0 Prozent abzusenken und das steuerliche Existenzminimum auf 12 600 Euro zu erhöhen, denn so lässt sich gerade denjenigen Menschen, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, am besten helfen. Außerdem müssen die Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl dauerhaft gesenkt werden. Die Spirale aus immer neuen Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch muss endlich zurückgedreht werden. [Beifall bei der AfD] Andere Länder wie Polen haben es vorgemacht. Mit einem dreimonatigen Trostpflaster für den ÖPNV und an der Zapfsäule und einer Einmalzahlung ist es jedenfalls nicht getan, denn es darf nicht sein, dass am Ende wieder die Bürger die Zeche für Ihre falsche Politik zahlen müssen. Es ist jetzt höchste Zeit, die gescheiterte Politik der letzten Jahre zu korrigieren und den Bürgern zurückzugeben, was ihnen gehört. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Präsident Dennis Buchner: Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Lux. Benedikt Lux (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Preise steigen, die Inflation macht allen Sorgen. Sie trifft zuerst die Menschen mit geringem, gar keinem oder mittlerem Einkommen. Gerade in einer Stadt wie Berlin werden Menschen ärmer, und es ist Aufgabe der Politik, die Menschen vor Armut zu bewahren und die Lebensgrundlagen zu erhalten, damit wir ein würdiges Leben führen können. Es gibt aber einen Unterschied: Schuld an den steigenden Preisen ist nicht die jetzige Bundesregierung und auch nicht die letzte Bundesregierung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nein! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Schuld an den steigenden Preisen ist unmittelbar der russische Angriffskrieg in der Ukraine. [Ronald Gläser (AfD): Das sind doch Fake News!] Da sind die Gaspreise, die gerade um 30, 40 Prozent steigen. [Harald Laatsch (AfD): Wir wissen, dass Sie nicht rechnen können!] Schuld sind steigende Produktionskosten, die auch schon vor dem Krieg sichtbar waren. Schuld ist der ungebremste Rohstoffhunger von Industrienationen, der Raubbau betreibt bei den ärmsten Ländern auf dieser Welt. Schuld sind gestörte Lieferketten aufgrund von Corona, einem Virus, das kam. [Ronald Gläser (AfD): CO -Steuer!] 2 Deswegen müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir vor Armut schützen, aber auch, wie wir diese Gesellschaft krisenfester und resilienter machen; wie wir es schaffen, unabhängig zu werden von fossilen Brennstoffen, die wir in Deutschland – wo bleiben denn Ihr Patriotismus und Ihre Heimatkunde – gar nicht haben. Wir haben aber Sonne, Wasser und Wind, [Zuruf von der AfD: Kohle haben wir auch!] und es gilt, hier auf 100 Prozent Erneuerbare zu kommen. Da gibt es auch, Gott sei Dank, keinen Weg zurück. [Beifall bei den GRÜNEN] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Damit Sie die Chance auf eine Atempause haben, frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit zulassen. Benedikt Lux (GRÜNE): Die Pause nehme ich gerne an. – Herr Woldeit, bitte schön! Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Lux! Sie haben ja gesagt, dass die Steigerungsraten der Energiepreise ausschließlich auf den Ukraine-Konflikt, auf den Krieg zurückzuführen sind. Wie erklären Sie sich denn, dass bereits im Dezember des letzten Jahres – also Monate vor dem Krieg – massive Kündigungswellen von Strom- und Gasanbietern losgetreten worden sind, die damit begründet wurden, dass die Preise auf dem Markt um 400 Prozent gestiegen sind? Das widerspricht Ihrer Aussage. Benedikt Lux (GRÜNE): Vielen Dank für die Frage! – Nein, nein, ich habe gesagt: Unmittelbar steigen die Gaspreise; schauen Sie sich alle Wirtschaftsinstitute an. Die Stromanbieter, die Sie meinen, sind ja auch ein Problem; dass in diesem Markt Menschen Abzocke betreiben bei gutgläubigen Leuten, die mal einen Euro und einen Cent sparen wollen, und die durch die steigenden Energiepreise – weil die fossilen Energien immer teurer werden, weil sie auf dem Markt knapper werden – ihre Preise erhöhen müssen. Das spielt doch zusammen mit dem Krieg in der Ukraine, mit der Verknappung von Rohstoffen. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Deswegen muss doch unsere Lösung nicht sein: Hau weg den Scheiß! –, sondern: Wie werden wir unabhängiger von fossilen Energien? [Karsten Woldeit (AfD): Kernkraft!] Darum geht es meiner Fraktion, darum geht es einem großen Teil dieses Hauses, und mittlerweile haben ja auch die Freidemokraten erkannt, dass erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, und recht haben sie! [Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Man muss sich darüber Gedanken machen, wie die Preise nicht mehr so massiv steigen. Natürlich: Gemüsepreise, die um 9 Prozent steigen, sind auch bedenklich. Ich habe gehört, bei Alkohol und bei Telekommunikation gibt es momentan keine steigenden Preise, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] aber das zeigt doch deutlich, dass wir die Grundbedürfnisse der Menschen in diesem Land – nehmen Sie die steigenden Mieten – als relativ reiche Volkswirtschaft wieder mehr adressieren müssen, dass wir unabhängiger und krisenfester werden müssen. Deswegen hat diese Bundesregierung – und darum geht es ja hier in dem Antrag, den der Kollege Evers vorgestellt hat, aber leider irgendwie nicht mehr mit uns diskutieren will – ja ganz gute Impulse gesetzt mit dem 9-Euro-Ticket für die öffentlichen Nahverkehrsmittel, mit 100 Euro Plus beim Kindergeld, mit dem Sofortzuschlag, einem einmaligen Plus von 200 Euro, für Leistungsberechtigte in der sozialen Sicherung. Aber das sage ich Ihnen auch: Für meine Fraktion ist das zu wenig. Es ist zu wenig, wenn die Ärmsten der Armen, wenn die geringen Einkommen in der jetzigen Zeit nur 200 Euro mehr bekommen. Und auch die 5,35 Prozent Rentensteigerung in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland sind zu wenig für die Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem müssen wir sehen, dass wir es beim jetzigen Finanzsystem nicht schaffen, Rentnerinnen und Rentner gezielt zu entlasten; auch die 700 000 Rentnerinnen und Rentner in Berlin nicht. Denen einmalig 300 Euro zu geben, würden wir ihnen gönnen – das Land Berlin könnte da auch helfen, der Bund wollte nicht ganz –, aber auch das würde 210 Millionen Euro kosten, und auch hier müssen wir doch anfangen umzudenken: Es geht dieser Rentnerinnen- und Rentnergeneration nicht nur schlecht. Wenn Sie das bedenken mit Bezug auf die Rentnerinnen- und Rentnergenerationen, die da kommen werden, wird es im Mittel sogar eine Rentnergeneration sein, der es relativ gut geht. Man muss natürlich in die Kohorten, in die Gruppen schauen und dort die Ungleichgewichte abbauen. Deswegen sind wir für höhere Grundrenten, deswegen sind wir für höhere Renten für Menschen, die lange gearbeitet haben, aber eine geringe Rente bekommen. Aber diejenigen, die sich das leisten können, die brauchen doch keinen Tankrabatt an der Tankstelle, die brauchen doch keine Einmalzuschläge. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Herr Evers hat darüber gesprochen, dass wir hier alle privilegiert sind. Das stimmt. Ich brauche auch keine viermal 100 Euro mehr Kindergeld, verdammt noch mal, sondern das brauchen die armen Menschen in dieser Stadt, und die müssen gezielt entlastet werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wo sind denn da Ihre Vorschläge – ich muss leider auch ein bisschen auf die Bundesregierung abstellen –, um arme Menschen konkret zu entlasten und um das seriös gegenzufinanzieren? Über eine Gegenfinanzierung hat heute noch keiner gesprochen, aber auch da sollte man sich einig sein, dass eine Vermögensabgabe und höhere Spitzensteuersätze kein Tabu mehr sein sollten. Ich würde mir wünschen, wenn der Bundesfinanzminister der Letzte in der Bundesregierung ist, der sieht, dass man auch für andere Leute und nicht nur für die eigenen Leute Politik macht, und deswegen mal innovative Vorschläge aus der Partei des Bundesfinanzministers kommen sollten, [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] dass man vielleicht doch über höhere Spitzensteuersätze, über eine Vermögensabgabe, über gerechte CO -Preise, 2 die kommen müssen, und weniger über Tankrabatte nachdenken sollte. (Benedikt Lux) [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ich bin mir sicher, dass es in Krisenzeiten für die Menschen in dieser Stadt, ob arm oder reich, ein beruhigendes Signal ist, wenn Parteien nicht nur an ihre eigene sogenannte Klientel denken, sondern an die ganze Bevölkerung. [Karsten Woldeit (AfD): Das sagt ein Grüner! Das ist lustig! – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie denken nur an Ihre Wiederwahl!] Diese rot-grün-rote Regierung macht es ihnen vor, und deswegen wird sie auch weiterhin erfolgreich sein. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Herzlichen Dank, Herr Kollege! Ich habe ja gelernt, dass es richtig heißt „Hau wech den Eimer“ und das andere unparlamentarisch ist, aber – – [Zuruf] Das darf ich ja nicht sagen. Der nächste Redner ist dann für die FDP-Fraktion der Kollege Bauschke. Tobias Bauschke (FDP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Lux! Ich glaube, allein mit der BAföG-Reform, die ja auf Bundesebene jetzt in einem gelben Haus angegangen wurde, sind schon erste Schritte gemacht worden, die man auch berücksichtigen muss. Ich glaube aber, wir haben auf Bundesebene in der Ampel die Situation, dass wir uns gut, innovativ und progressiv im Sinne der Fortschrittskoalition nach vorne treiben, und ich glaube, da ist auch im Bundesfinanzministerium einiges in Bewegung. [Beifall bei der FDP] Vielleicht aber einfach noch mal zu der Situation: Ich glaube, natürlich versteht jeder, dass bei diesen massiv steigenden Energiepreisen, dieser Preisspirale, die wir in unserem Land jetzt haben, Angst aufkommt; eine Angst, die mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, denn sie betrifft nahezu alle Bevölkerungsgruppen. Es geht die Angst vor Gas- und Stromsperren um, und nicht nur bei sozial schwachen Menschen, sondern es sind auch ganz andere Gruppen betroffen; Gruppen, die bisher keine Sozialleistungen gebraucht haben, wie die Verbraucherzentrale Berlin bekannt gab. Allein rund hunderttausendmal – das muss man sich mal vorstellen – haben Gasversorger 2021 Kunden damit gedroht, wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zuzudrehen. Die aktuelle Lage in der Ukraine, die aktuelle Weltmarktlage und das Weltgeschehen lassen die Befürchtungen steigen, dass es so weitergeht. Gerade für Menschen mit sehr geringen Einkommen, die den größten Teil ihres Einkommens bereits jetzt für Lebensmittel, Wohnen und Energie aufbringen müssen, wird es besonders hart. Diese Preissteigerungen treffen sie ganz massiv. Gleichzeitig – das gehört auch zur Wahrheit – schaffen wir es in diesem Land leider zu wenig, dass wirklich Ersparnisse und Vermögen aufgebaut werden können; das würde uns jetzt aber auch noch zu einer breiteren Steuerdebatte führen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Worum wir uns jetzt alle zusammen bewerben, ist die politische Verantwortung, denn wir müssen hier Lösungen finden, dass wir mit dieser Angst und dieser Hilflosigkeit, die gerade spürbar sind, umgehen und versuchen, Antworten darauf zu geben. Klar ist: Wir dürfen die Berlinerinnen und Berliner mit diesen steigenden Kosten nicht alleinlassen. [Beifall bei der FDP] Zur Realität gehört aber auch, dass natürlich auch die finanziellen Mittel von staatlicher Seite, so groß das Herz ist, begrenzt sind. Nicht jede Preissteigerung wird staatlich ausgeglichen werden können. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Was aber zu erwarten ist, ist, dass ich, wenn ich mich mit der Thematik beschäftige, zumindest einen ehrlichen, ordentlichen, konstruktiven und vernünftigen Vorschlag mache. Was die CDU hier gemacht hat, ist eine reine Scheindebatte. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Ich verstehe bis heute nicht, warum wir überhaupt auf Grundlage dieses Antrags des Bundesrats darüber diskutieren müssen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Es tut mir wirklich leid, liebe CDU, lieber Kollege Stefan Evers, das können Sie doch eigentlich ein bisschen besser, als hier nichtssagende Anträge zu produzieren und damit die Gefahr einzugehen, dass das Problem, das massiv ist, ins Lächerliche gezogen wird. Das ist wirklich sehr schade. [Beifall bei der FDP – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Schauen Sie mal bitte auf die Bundesebene! Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Bevor wir auf die Bundesebene schauen, darf ich Sie fragen, ob der Kollege Lux eine Zwischenfrage stellen darf. Tobias Bauschke (FDP): Ich lasse den Kollegen Lux gerne mit einer Zwischenfrage zu. [Zuruf von der CDU: Sind richtige Freunde!] Benedikt Lux (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege Bauschke! Da wir über den Antrag der CDU reden: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die CDU-geführten Länder Hessen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat genau gegen diesen Antrag gestimmt haben, und zwar mit dem Argument, dass der Bund die Rentnerinnen und Rentner gar nicht gezielt entlasten kann über die Energiepreispauschale, weil diese über das Bundesamt für Finanzen an Einkommensbezieher ausgezahlt wird und es deswegen zu teuer und zu aufwendig wäre, dem Antrag der CDU zu folgen, und so auch die die CDU-geführten Länder Hessen und Sachsen-Anhalt gesagt haben, dass das eigentlich Quatsch ist? Tobias Bauschke (FDP): Lieber Kollege Lux! Das ist mir natürlich bekannt. [Torsten Schneider (SPD): Ah, natürlich!] Vielen lieben Dank, dass Sie diesen Punkt noch mal angesprochen haben! [Beifall bei der FDP – Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Carsten Schatz (LINKE): Überraschung! – Zuruf von der SPD: Und wie war die Drucksachennummer?] Ich glaube, die Bundesregierung, die Ampelkoalition hat hier wirklich Maßnahmen ergriffen, die wichtig sind; diese wurden schon aufgezählt. Die Pakete müssen jetzt an den Start gehen, und sie werden dann für Entlastungen sorgen. Zusätzlich dazu haben wir Rentenerhöhungen beschlossen. Wir haben eine BAföG-Reform beschlossen, die ich als essenziel sehe. Gerade in der Gruppe der Studierenden ist es wichtig, dass wir die Grenzen des Vermögens, das sie haben dürfen, erhöhen, dass wir die Hinzuverdienstgrenzen jetzt auch beim Thema Minijob erhöhen. Die Anhebung auf 520 Euro ist auch ein wichtiges Mittel. Ich weiß, dass es in diesem Haus umstritten ist, aber nicht jeder Minijob ist gleich ein prekäres Beschäftigungsverhältnis, sondern manchmal auch wichtig, notwendig, und wird auch gerne gemacht. [Beifall bei der FDP – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Liebe CDU! Ihnen wünsche ich, dass Sie sich mit den Thematiken in Zukunft wieder ein bisschen besser beschäftigen. Man muss sich in die Rolle der Opposition, gerade auch auf Bundesebene, vielleicht auch einfinden. Einen Stich will ich mir dennoch auch gegenüber der SPD erlauben: [Zuruf von der SPD: War gerade so nett!] Von diesem Härtefallfonds zu sprechen, ist wirklich schade, denn wenn man sich den Änderungsantrag im Hauptausschuss anschaut, dann ging es um eine Einstellung von 200 000 Euro für das Jahr 2023. Ich glaube nicht wirklich, dass es ein Härtefallfonds gewesen sein könnte; es war ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Aber hier müssen wir heran, hier müssen wir etwas machen. Lassen Sie uns das zusammen machen. – Vielen lieben Dank! [Beifall bei der FDP] Präsident Dennis Buchner: Zum Abschluss der Runde folgt dann für die Linksfraktion der Kollege Dr. King. Dr. Alexander King (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 1 000 Euro, möglicherweise deutlich mehr, werden die Berliner Haushalte in diesem Jahr im Schnitt für Wohnen und Energie zusätzlich berappen müssen. Mit Bangen schauen viele auf die nächsten Jahresabrechnungen und neuen Abschlagszahlungen. Für viele geht es jetzt ans Eingemachte. Wenn uns der soziale Friede in dieser Stadt lieb ist, dürfen wir die Leute damit nicht allein lassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die CDU weist in ihrem Antrag darauf hin, dass bei den bisherigen Entlastungspaketen Rentner und Studenten noch nicht ausreichend unterstützt werden – ich sage es mal so. Allerdings muss man da auch sagen: Dass jetzt gerade Rentner in Schwierigkeiten geraten, hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass in 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft die Altersarmut in Deutschland und Berlin massiv zugenommen hat. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Da spielen viel grundsätzlichere Fragen rein: die Höhe von Löhnen, insbesondere des Mindestlohns, das Rentenniveau, die Höhe der Grundsicherung. Gerade die Senioren mit kleineren Renten haben jetzt wenig zuzusetzen. Genauso wurde 16 Jahre lang eine sozial gerechte BAföG-Reform verschlafen, mit dem Ergebnis, dass wir heute eine Förderquote von nur noch 12 Prozent haben; (Dr. Alexander King) früher waren es 20 Prozent. Und wer kein BAföG bekommt, erhält jetzt auch keinen Heizkostenzuschlag. [Zuruf] Ein Drittel der Studenten in Deutschland lebt in Armut – unglaublich –, teilte am Montag der Paritätische Wohlfahrtsverband mit. Hier haben wir wirklich viel zu tun, weit über das Energiegeld hinaus. Da bin ich mal gespannt auf Ihre Unterstützung und Ihre Beiträge. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich will auch darauf hinweisen – der Kollege Stroedter hat es auch angesprochen –: Durch ein Ölembargo gegen Russland, das auch von Ihnen unterstützt wird, würden die Belastungen für alle Bürger absehbar noch mal größer, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] gerade in Berlin, wo viele Ölheizungen nach wie vor in Betrieb sind, vor allem am Stadtrand. Ich denke da an die Einfamilienhäuser in Mariendorf und in Marienfelde, in meinem Bezirk, [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] und da leben viele ältere Leute, die jetzt schon unter den massiv gestiegenen Heizölpreisen leiden. Jetzt hat die Embargodebatte durch den Besuch der US-Finanzministerin Yellen in Brüssel interessanterweise eine neue Wendung bekommen. Vielleicht ist das Embargo auch schon vom Tisch; es ist auch interessant, wie so etwas läuft. Aber die Unsicherheit bleibt. Deshalb müssen wir größer herangehen, in Berlin und auch mit unseren Forderungen an den Bund. Ich hatte es schon vor zwei Monaten gesagt: Wir brauchten eigentlich ein 100-Milliarden-Sondervermögen, nicht für Aufrüstung, sondern für die Energiewende und die Bekämpfung von Energiearmut. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Dazu gehört erstens – ganz wichtig –, dass es deutlich mehr Regionalisierungsmittel für einen guten und vor allem dauerhaft günstigen öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gibt, als Entlastung für die Umwelt und auch für den Geldbeutel. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Da sind wir sicher alle sehr gespannt, was jetzt gerade im Bundesrat passiert. Über das 9-Euro-Ticket haben wir heute schon gesprochen. Zweitens brauchen wir eine Energiepauschale, die nicht nur einmal ausgezahlt wird, sondern die die Menschen auch durch den Herbst und Winter hindurchträgt. Wir fordern für alle Haushalte – für alle – und zunächst für die Dauer von acht Monaten eine Unterstützung von 125 Euro monatlich plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Drittens, und das ist wirklich überfällig: Wir brauchen endlich eine deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung, mindestens um 200 Euro. Viertens: Wir brauchen natürlich eine Härtefallregelung für Leute, die von den bisherigen Hilfesystemen nicht erfasst werden. Daran wird in Berlin schon gearbeitet. Und wir haben die Einführung eines Fonds gegen Strom- und Gassperren in den Haushalt aufgenommen. Die CDU hat jetzt eine solche Forderung auch in einem Antrag eingebracht, in den Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss aber dagegen gestimmt. Da frage ich mich: Wie ernst sollen wir die Anträge der CDU nehmen, wenn Sie das schon selbst nicht tun? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Fünftens: Auch die Berliner Betriebe leiden jetzt unter der Energiepreisexplosion. Der Textilserviceunternehmer Greif berichtete im Wirtschaftsausschuss sehr eindrücklich davon, dass das an die Existenz geht. Diese Situation wird sich für viele Unternehmen noch verschärfen. Wir werden deshalb wieder Rettungsmaßnahmen für unsere Betriebe benötigen, vergleichbar mit den Coronahilfen. Wir brauchen einen Krisenbekämpfungsfonds, auch mit Krediten finanziert, zur Unterstützung von Betrieben, die jetzt unverschuldet in Not geraten. Das alles müssen wir gemeinsam, Bund und Länder, anpacken, und das wird viel Geld kosten. Deshalb müssen wir auch an Folgendes denken: Wie in jeder Krise gibt es auch in dieser die Gewinner. Wo alles teurer wird, gibt es auch diejenigen, die die steigenden Preise einstreichen. Die Internationale Energieagentur erwartet für dieses Jahr, dass die Energiekonzerne in der EU ihre Profite um sage und schreibe zusätzliche 200 Milliarden Euro hochschrauben. [Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne machten allein die Ölkonzerne, allein im März, allein in Deutschland. Weil das so ist, sollten wir endlich auch darüber sprechen, wie die Krisengewinner an den Krisenkosten beteiligt werden können. Wir schlagen zur Finanzierung der Hilfen, die jetzt nötig sind, eine Steuer auf Extragewinne, zum Bespiel nach italienischem Vorbild, vor. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die CDU-Fraktion hat die Überweisung ihres Antrags an den Hauptausschuss beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an (Präsident Dennis Buchner) den Hauptausschuss. Gemäß § 68 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0350 – Energiepreispauschale auch für Studenten sowie Rentner und Ruheständler – an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Überweisungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen. Die laufende Nummer 4.6, die Priorität der Fraktion Die Linke, wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 4.3 behandelt. Die Fraktionen haben sich soeben darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 16 jetzt vorzuziehen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Regierungsstreit über U-7-Verlängerung zum BER beenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0333 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0228 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und für die CDU-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort. Christopher Förster (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Ausbaupläne des U-Bahnnetzes der Koalition angucke, fallen mir spontan drei Schlagworte ein: mutlos, ambitionslos, Stillstand. [Beifall bei der CDU] Das, was die Berlinerinnen und Berliner in dieser Wahlperiode zu befürchten haben, sind weitere verschenkte Jahre, in denen nichts in punkto U-Bahnausbau vorangeht. Das besiegelt der Minimalkonsens in Ihrem Koalitionsvertrag, das erleben wir wöchentlich, wenn Sie sich in Zeitungen streiten: Womit beginnen wir? Was wollen wir überhaupt bauen? Was ist wichtig, was hat Priorität? Ihre wenig ambitionierte Politik, diese visionslose Mutlosigkeit wurde mit dem Haushalt zusätzlich in Zahlen gegossen. Nur 1,1 Millionen Euro sind für 2022 für die Prüfung von U-Bahnneubaustrecken vorgesehen. Für 2023 sind es 2 Millionen. Die CDU-Fraktion hat im Mobilitätsausschuss eine Erhöhung um 5,6 Millionen Euro für dieses Jahr und um 5,1 Millionen Euro für 2023 beantragt. Wir haben der Koalition mit unserem Vorschlag eine Möglichkeit geliefert, ein klares Signal für den Ausbau der U-Bahnen, für ein starkes Netz der Zukunft zu setzen. Die Koalition hat diese Chance verstreichen lassen und gegen unseren Änderungsantrag gestimmt. Das ist so bedauerlich wie es aber auch erwartbar gewesen ist. Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Der Kollege Schneider von der SPD-Fraktion fragt nach einer Zwischenfrage. Christopher Förster (CDU): Nein danke! Weitere auch nicht! – Wir reden hier im Hause oft von der Mobilitätswende. Diese Mobilitätswende wird von der Koalition mantraartig vorgetragen und als Allheilmittel gegen volle Straßen und dicke Luft in unserer Stadt verkauft. Schaut man aber genau hin, dann konzentriert sich das alles fast ausschließlich auf den Radverkehr, auf den Fußverkehr und auf Busspuren. Hin und wieder eröffnen Sie noch eine Straßenbahn. Gleichzeitig erleben wir immer stärkere Anmeldezahlen für Kraftfahrzeuge. Nun will die Koalition den Raum auf der Straße neu verteilen. Ziel muss es dagegen sein, möglichst viele Leute von den Straßen zu holen. Das kann mit der U-Bahn gelingen, denn die U-Bahn ist das leistungsfähigste und pünktlichste Verkehrsmittel. [Beifall bei der CDU und der FDP] Die großen Investitionen in die U-Bahn bleiben aber aus. Ich sage Ihnen daher heute ganz klar: Ohne Investitionen in die U-Bahn, ohne Anschlüsse neuer Stadtgebiete – und davon gibt es viele in Berlin – wird die Mobilitätswende nicht gelingen. Sie werden es nicht schaffen. Daher zögern Sie nicht und investieren Sie in das U-Bahnnetz! Das ist eines der Kernanliegen der CDU-Fraktion. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Wir schlagen Ihnen eine ganze Liste an Streckenverlängerungen und Lückenanschlüssen für ein kraftvolles Zukunftsnetz in Berlin vor. Den Fokus will ich heute aber auf die Linie legen, um die es in diesem Antrag geht, nämlich auf die U 7 und deren Verlängerung zum BER. Über diese Anbindung wird schon lange geredet, und aus heutiger Sicht ist es ein Geburtsfehler des Flughafens, dass man keinen Bahnsteig für die U-Bahn mitgeplant hat. Die CDU hat hier früh umgesteuert und sich Anfang der 2000er für eine Erschließung des Flughafens auch mit der U-Bahn eingesetzt. Das hat viele Vorteile: Wir erschließen den Flughafen stabiler, können planmäßige und außerplanmäßige Ausfälle von Flughafenanbindungen, Wartungen oder Störungen besser ausgleichen. Eine U-Bahn hilft Schönefeld beim Wachstum, denn wir sollten nicht nur schauen, was heute vor Ort los ist, sondern auch Bevölkerungs- und Wirtschaftsprognosen im Auge behalten. Mit den Planungen, zum Beispiel für 10 000 neue Wohnungen und für die Gewerbegebiete, die dort entstehen sollen, steht Schönefeld vor einem Verkehrskollaps. Ein Hilferuf nach Potsdam und Berlin hat Schönefelds (Christopher Förster) Bürgermeister Christian Hentschel schon artikuliert. Bisher stößt er damit auf taube Ohren. Schauen wir nach Rudow. Dort haben wir mit der Gartenstadt Rudow ein Neubaugebiet, das deutlich einfacher an die Innenstadt mit einer U-Bahn angeschlossen werden könnte. Dort sind Flächen für einen U-Bahnhof bereits freigehalten. Glauben Sie mir: Wenn die Menschen einfach in die U-Bahn einsteigen könnten, anstatt sich in Busse zwingen zu müssen, würden viele Autofahrten entfallen. Das wäre die gelebte Mobilitätswende, von der Sie immer sprechen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Mobilitätswende, dann stimmen Sie diesem Antrag zu, dann sorgen Sie dafür, dass die U 7 zum BER verlängert wird! [Beifall bei der CDU und der FDP] Natürlich verbessert das auch die Situation aller Nutzerinnen und Nutzer des BER. Wenn Sie in den Urlaub fahren wollen, packen Sie Ihren Koffer und steigen in die U-Bahn bis zur Endstation Rudow. Sie steigen aus, sind an der Rudower Spinne, suchen erst einmal den richtigen Bus, in den Sie steigen müssen, und fahren dann zum Terminal 1 oder 2. [Anne Helm (LINKE): Haben Sie mal eine Zahl für uns, was das allein auf der Strecke bedeutet?] Unterwegs gibt es einen Zwischenhalt am Terminal 5, der derzeit gar nicht angeflogen wird. Sie fahren mit dem Expressbus die Bummelstrecke bis zum Terminal 1 und 2. Wenn Sie Pech haben, und das habe ich persönlich erlebt, fährt ein Staatsgast vorbei und Sie warten 10 bis 15 Minuten in dem Bus und fragen sich, wann Sie endlich ankommen. Anschließend haben Sie noch die Odyssee, indem Sie Warteschlangen und Gepäcksabgaben hinter sich bringen. Ich sage Ihnen: Dann haben Sie sich den Urlaub verdient! [Beifall bei der CDU und der FDP] Umgekehrt gilt das natürlich auch für Berlin-Touristen. Das hat dann allerdings einen Vorteil: Jeder, der in dieser Stadt ankommt, mit der U-Bahn fahren möchte und diese nicht findet, der weiß, was hier nicht funktioniert. Wir brauchen die Verlängerung der U 7 auch zum BER! [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Dabei hat die Rudower Wahlkreisabgeordnete Franziska Giffey anderes versprochen. Die gesamte Neuköllner Sozialdemokratie ist mit der U 7 in den Wahlkampf gezogen. Am Ende scheinen Sie nicht zu liefern, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] weil die Koalition nicht so richtig mitmachen will. Sogar die eigene Partei rebelliert. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich lese von sogenannten Verkehrsexperten der SPD aus Berlin und Brandenburg, die sich gegen die Verlängerung der U 7 aussprechen. Diese Experten lade ich gerne nach Rudow ein. Schauen Sie sich die Situation vor Ort an, ich glaube, dann werden Sie anderer Meinung sein! Es ist gefährlich für jeden Radfahrer, der sich zwischen Bus und Autos durchschlängeln muss. Es ist gefährlich für die Autofahrer, die, wenn sie nach rechts in die Groß-Ziethener Chaussee abbiegen wollen, hin und wieder in den Konflikt mit Bussen geraten. Das kann keine Situation sein, die wir weiter tragen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Frau Giffey! Ich erwarte da eine gewisse Führungsstärke. Sie sollten bei der Sache von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Vor zwei Wochen waren Sie auf der Rudower Meile, haben auf der Bühne gestanden und allen Anwesenden erzählt, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie haben das mit der Richtlinienkompetenz nicht richtig verstanden!] dass Sie weiterhin für die U 7 kämpfen wollen. Ich habe große Zweifel daran, wie ich Ihnen schon gesagt habe. Die Verlängerung der U 7 bis zum BER ist in Ihrer Koalition nicht mehrheitsfähig. Wir haben diesen Antrag heute gestellt, und wir werden gleich sehen, wie er abgestimmt wird. Sie haben auf dieser Bühne auch erzählt: Wir hätten vor zehn Jahren diese U-Bahn bauen sollen, dann wären wir heute schon viel weiter. – Ja, das hätten wir machen sollen! Wer ist denn vor zehn Jahren Bürgermeister gewesen? – Den hat die SPD gestellt. Wer hat denn vor 20 Jahren den Bürgermeister gestellt? – Das ist die SPD gewesen. Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich muss Sie an die Redezeit erinnern! Christopher Förster (CDU): Liebe Frau Giffey! Erzählen Sie auf Marktbühnen nicht: Hätten wir mal vor zehn Jahren angefangen, hätten wir mal vor 20 Jahren angefangen! – Es ist Ihre Partei gewesen, die hätte anfangen können. Sie haben es nicht getan. Es ist Ihr Fehler, und ich erwarte, dass wir diesen Fehler endlich beheben. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Antonin Brousek (AfD)] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ihre Redezeit wäre dann abgelaufen. Christopher Förster (CDU): Herr Präsident! Noch ganz kurz ein kleiner Blick in die Glaskugel: Ich habe das Gefühl, dass Sie das, was Sie (Christopher Förster) versprochen haben, noch bis kurz vor der Wahl hinauszögern. Das sind wir gewohnt. Dann machen Sie eine Machbarkeitsstudie, die zu dem Ergebnis kommt: Ein U-Bahnausbau macht da Sinn, wird für gut befunden. – Am Ende passiert nichts. Sie werden auf Plakaten alle wieder für die U 7 werben, nett in die Kamera lächeln. Ich garantiere Ihnen aber: Das werden wir als CDU nicht durchgehen lassen. Das werde ich als Neuköllner Abgeordneter nicht durchgehen lassen. Ich werde alle Menschen daran erinnern, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Oh!] was Sie 2021 versprochen und was Sie nicht gehalten haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Machulik. [Kai Wegner (CDU): Nicht zu doll gegen den Antrag! – Zuruf von der CDU: Der ist ja aus Spandau!] Stephan Machulik (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mich gefragt, warum ausgehandelt wurde, dass die CDU sieben Minuten zu einem Thema reden darf, [Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] das schon im Ausschuss totgeritten wurde. – Danke, Herr Förster, dass ich endlich mal weiß, wie Sie zur U-Bahn stehen, denn im Ausschuss haben Sie durch Schweigen brilliert. [Zuruf von der SPD: Aha!] Deswegen finde ich es gut, dass Sie heute mal die Möglichkeit hatten, etwas zu sagen und auch mal zu erklären, wie Ihr Stand als Abgeordneter aus Neukölln ist. Denn wir reden gar nicht über U-Bahnbau, wie Sie es uns gerade vermitteln wollten, sondern wir reden über einen schlecht gemachten Antrag. Wenn Sie sich ihn noch mal durchlesen würden, würden Sie ihn am liebsten zurückziehen, weil der letzte Satz ein Datum beinhaltet, dass schon hinter uns liegt. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Sie waren nicht mal bereit, das im Ausschuss noch zu verändern. Ich hatte noch einen kleinen Hinweis gegeben. Allein schon „Regierungsstreit“ in der Überschrift! Ich habe Ihnen erklärt, wie man das sehen kann, wenn man sich austauscht, welche Prioritäten man setzt. Sie tun gerade so, als ob wir alles gleichzeitig machen könnten. Ich habe Ihnen das zugestanden. Wenn Sie glauben, dass wir gleichzeitig alle Trams, alle Radwege, alle U-Bahnen, alle S-Bahnen bauen können, dann sage ich: Liebe CDU! Ihr müsst Prioritäten setzen lernen. – Die Prioritäten sind die Themen, bei denen wir am schnellsten etwas umsetzen können. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Deswegen ist in Ihrem Antrag – das habe ich Ihnen auch im Ausschuss gesagt – der Fehler, dass Sie nicht parallel zu einer Kosten-Nutzen-Analyse – wo Sie jetzt von Machbarkeitsstudien reden, also auch schon wieder was Falsches – einfach Gelder aus Bundesmitteln akquirieren können. Aber das wollten Sie alles nicht hören. Deswegen wurde das relativ schnell abmoderiert, und jetzt haben Sie das hier noch mal dargestellt und haben es als Wahlkampfthema hochziehen wollen. Vielen Dank für diese Meinung! Der Antrag muss dementsprechend aus unserer Sicht abgelehnt werden. Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Sie lassen so wenig Chancen, weil Sie keine Luft holen, aber ich hätte zwei Zwischenfragen im Angebot, und zwar einerseits vom Kollegen Czaja und andererseits vom Kollegen Förster. Stephan Machulik (SPD): Würde ich gerne zulassen, mache ich aber nicht, weil ich die Zeit nicht hinauszögern möchte. Ich hatte drei Minuten. [Paul Fresdorf (FDP): Oh! – Sebastian Czaja (FDP): Sind Sie jetzt dafür oder dagegen? – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Lachen von Heiko Melzer (CDU)] Sie werden sehen, wie unser Haushalt aufgestellt ist. Sie werden sehen, dass die Koalition alle Verkehrsträger im Auge hat, und Ihr Wir-bauen-keine-U-Bahn, dieses absolute Wir-machen-da-nichts ist schon mit der U 3 Geschichte. Selbst die Senatorin hat das relativ deutlich gemacht. Wir lehnen ab. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Dann hat der Kollege Förster um eine Zwischenbemerkung gebeten. Dem kommen wir gerne gleich nach. [Heiko Melzer (CDU): Der wollte nur was trinken! – Torsten Schneider (SPD): Draußen gibt es auch Wasser! – Heiko Melzer (CDU): Alles Fake News!] Christopher Förster (CDU): Herr Präsident! Herr Machulik! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Schauen Sie sich die Tagungsunterlagen an! Wir haben im Ausschuss das Berichtdatum auf den 31. Juli 2022 verändert. Es tut mir leid, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Zum Ursprungsdatum, 30. April 2022: Wir haben den Antrag im Dezember eingereicht. – Wir können nichts dafür, dass wir, erstens, ewig auf Ausschüsse warten mussten und dass, zweitens, die Tagesordnung nicht so angepasst wird, wenn wir dann die Ausschüsse haben. Wir haben das entsprechend gemacht, als dieser Antrag abgestimmt worden ist. [Torsten Schneider (SPD): Das ist aber eine sehr kleine Debatte hier! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Von daher ist das die erste Falschaussage, die Sie hier getätigt haben. Die zweite Falschaussage – ich weiß nicht, wo Sie waren –: Wir beide haben gegeneinander gesprochen. Ich habe den Antrag im Ausschuss sogar begründet. Sie haben dagegengesprochen, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] aber vielleicht sind Sie an einem anderen Ort gewesen. Behaupten Sie hier nicht Sachen, die nicht den Tatsachen entsprechen! [Beifall bei der CDU und der FDP] Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wie sich unsere Regierende Bürgermeisterin gerade fühlt, bei dem, was Sie hier sagen. Frau Giffey zieht zusammen mit der SPD-Neukölln in den Wahlkampf, lächelt von vielen Plakaten und sagt: Wer die SPD wählt, bekommt die U 7 – oder: Gemeinsam kämpfen für die U 7! – Herr Saleh sagt: Wir kämpfen für die U 7 nach Spandau. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Na klar, jeder möchte was. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir haben nicht so viel Geld – und: U 7 ist nicht so wichtig, wir wollen das an anderen Stellen machen –, dann schaden Sie Ihrer eigenen Regierenden Bürgermeisterin. Die ist direkt in Rudow gewählt. Die muss dafür kämpfen. Deswegen, Frau Regierende Bürgermeisterin, erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie, wenn Sie direkt gewählt sind, sich für die Wählerinnen und Wähler einsetzen, die auf Sie zählen, von denen Ihnen immerhin 40 Prozent ihre Erststimme gegeben haben. Das ist einfach eine Selbstverständlichkeit für mich. [Torsten Schneider (SPD): Haben Sie Frau Giffey gewählt?] Ich möchte, dass das klappt, dass wir endlich eine Nutzen-Kosten-Analyse in Auftrag geben und nicht nur bei Machbarkeitsstudien bleiben. Herr Machulik! Beim nächsten Mal einfach noch mal ins Protokoll gucken, in die Einladung reinschauen! Dann können Sie sich so peinliche Auftritte sparen. – Danke! [Beifall bei der CDU und der FDP] Präsident Dennis Buchner: Herr Machulik wünscht die Erwiderung, und hat dazu jetzt das Wort. [Sebastian Czaja (FDP): Ohne U 7 wärst du gar nicht hier, Torsten! – Torsten Schneider (SPD): Was habe ich mit der U 7 zu tun? Ich bin Ossi! – Sebastian Czaja (FDP): Aber Berlin ist Herzenssache!] Stephan Machulik (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster! Dann werden wir diese Diskussion doch verlängern. Ich wollte abmoderieren, weil ich immer noch der Meinung bin, dass dieser Antrag wirklich schlecht ist. [Heiko Melzer (CDU): Kann ich verstehen, aus SPD-Sicht!] Sie unterstellen eine ganze Menge, also auch wie Gefühle sind. Gefühle sind für mich erst mal uninteressant in politischen Diskussionen, wenn es um eine U 7 geht. [Heiko Melzer (CDU): Das hat mit Gefühl auch nichts zu tun!] Wenn ich mir jetzt anhören muss, dass ich in meiner Äußerung meine Regierende Bürgermeisterin vielleicht diskreditiert habe, weil ich gegen die U 7 bin, dann hören Sie das nächste Mal bitte zu! Ich habe Ihnen relativ deutlich gesagt, dass die Koalition Prioritäten setzen wird und wir alles auf dem Schirm haben. Dazu zählen auch die U-Bahnen, weil wir das auch in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben. Und wenn Sie mir im Ausschuss bei der Gegenrede zugehört hätten, hätten Sie auch gehört, dass ich genau das so formuliert habe. Das negieren Sie. Das negieren Sie jetzt auch wieder. Ich sage noch mal: Im Koalitionsvertrag steht ganz klipp und klar drin, welche Linien geprüft werden sollen und wie wir das machen. [Sebastian Czaja (FDP): Haben Sie sich gerade entschuldigt? – Heiko Melzer (CDU): Entschuldigen geht anders!] Wir haben auch mit einem anderen Haushalt gerechnet. Das ist richtig. Jetzt gucken wir uns an, wie wir etwas umsetzen können. Sie haben heute hier im Plenum von Machbarkeitsstudien geredet. Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, Kosten-Nutzen-Untersuchungen zu machen. Das ist ein Riesenunterschied. Da möchte ich (Stephan Machulik) dann bitte sagen: Bleiben Sie bei der Wahrheit, und verdrehen Sie mir nicht die Worte im Mund! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was ich sagen möchte, auch weil Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer mir immer vorwirft, ich würde zum falschen Antrag reden: Das ist nicht der Fall. – Wir können gerne noch mal eine Diskussion im Ausschuss zur U-Bahn machen, falls wir uns dann nicht verstanden haben, aber zu diesem Antrag gibt es keinen Aussprachebedarf mehr. Darüber hatten wir uns bereits lang und breit unterhalten, und wir waren auch eigentlich relativ eindeutig darin, dass wir das nur noch im Ausschuss abmoderieren und sonst gar nichts mehr machen. Denn da war auch keine große Gegenrede im Ausschuss von Ihnen zu hören, so wie Sie sich jetzt als Held der U-Bahn hinstellen wollen. Dementsprechend haben Sie mich mit Ihrer Gegenrede jetzt nicht überzeugt, dass ich da irgendwas revidieren müsste. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Kai Wegner (CDU): Wir wollen nur, dass Ihre Wahlversprechen eingehalten werden! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Präsident Dennis Buchner: Zwischenfragen bei der Kurzintervention funktionieren nicht, und deswegen fahren wir jetzt in der Rederunde fort, und zwar mit dem Abgeordneten Laatsch für die AfD-Fraktion. Harald Laatsch (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Machulik! Das ist eine ganz interessante Geschichte, die Sie hier ablassen, aber es geht hier eigentlich um eine U-Bahn. Es geht darum, dass Menschen mit einer U-Bahn zum Flughafen kommen können und von da aus auch zurück in die Innenstadt des Westens und nicht um irgendwelche Antragsgeschichten. Was Sie mal im Ausschuss gesagt haben, interessiert doch keinen Menschen. Die Menschen wollen U-Bahn fahren, und das ist zu erfüllen. Ich stelle fest – die SPD hat hier gerade ganz klar gesagt: Wir haben hier nur Stimmenfang betrieben mit Frau Giffey in Neukölln. In Wirklichkeit hatten wir nie die Absicht – Herr Schneider, Sie wissen es: eine Mauer zu bauen –, eine U-Bahn zu bauen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Haben Sie noch alle Latten am Zaun?] – Ja, aber wir erinnern uns doch! – Wir haben 2017 das erste Mal den Antrag gestellt, diese U 7 zu bauen, und 2019 haben wir den Antrag noch mal gestellt, diesmal mit der Erweiterung zum Kosmosviertel. Der Kollege von der CDU! Ich würde Ihnen gerne zustimmen. Wenn Sie Ihren Antrag um eine Haltestelle im Kosmosviertel ergänzen, sind wir uns einig, ansonsten müssten wir den Änderungsantrag stellen. Das machen wir auch gerne. Jetzt schauen wir doch mal: Was passiert da? – Der gesamte Verkehr aus dem Westen der Stadt in Richtung Flughafen Berlin Brandenburg fährt entweder mit dem Auto, aber ganz sicher nicht mit der S 9. Was soll der denn am Treptower Park? Ich bitte Sie! Wenn ich aus Reinickendorf komme oder, was weiß ich, aus Spandau oder Charlottenburg-Wilmersdorf, was soll ich denn dann am Treptower Park? Das ist doch völlig unsinnig. Das heißt, der direkte Weg geht mit der U 7 Richtung Schönefeld, und da bin ich dann auch ausreichend bedient. Was nehmen wir bei der Gelegenheit gleich noch mit? – Da ist die Gropiusstadt mit 37 000 Einwohnern. Da ist das Kosmosviertel mit 5 700 Einwohnern. Da ist die Gartenstadt Rudow mit 4 000 Einwohner, und dann entsteht demnächst in Schönefeld auch noch ein neues Baugebiet mit 9 000 Einwohnern. Die alle werden wir dann mit entsprechendem Verkehr versorgen. [Paul Fresdorf (FDP): Aha?] Aber ich stelle fest: Die SPD begeht nur Lippenbekenntnisse, wenn sie über eine Verkehrswende redet. Was ist denn das für eine Verkehrswende, die Sie machen wollen? Wer fährt denn mit dieser S 9 vom Westen aus? – Niemand. Also fahren die Menschen weiter mit dem Auto. Was denn sonst, meine Herrschaften? [Beifall bei der AfD] Diese Koalition entlarvt sich immer mehr als Potemkinsches Dorf, als ein reines Versprechen an die Wähler, um Stimmen zu kassieren. Ich spreche nur von „Deutsche Wohnen enteignen“. Wir erinnern uns: Eine Million Stimmen abgegraben und nichts geliefert, meine Herrschaften. Genauso ist es mit Ihrer Verkehrspolitik. Die besteht ausschließlich aus Blockade, aber nicht aus Angebot. Warum ist das so? – Sie wollen gar nicht, dass die Leute fliegen, also bauen Sie auch keine U-Bahn dahin, ist ja klar. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kollege Kaas Elias. Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir führen jetzt die Debatte, die wir schon (Alexander Kaas Elias) im Mobilitätsausschuss geführt haben, noch mal. Im Grunde genommen werden sich schon wieder die gleichen Argumente gegenseitig an den Kopf geworfen. Was mich dann doch ziemlich stört, ist, dass ich immer wieder höre, Flächengerechtigkeit sei ein Nebenprodukt. – Nein, Flächengerechtigkeit gehört dazu, wenn Sie die Verkehrswende auf die Straße bringen wollen. Wir brauchen ausreichend Platz für die Radfahrenden, für die Zufußgehenden, für die Busse, für die Bahnen, für die Sharing-Angebote und Taxis. Das möchte ich hier noch mal voranstellen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt hat die CDU hier einen Antrag vorgelegt, der sagt: Der Senat soll eine Kosten-Nutzen-Untersuchung – in Ihrem Antrag haben Sie es richtig geschrieben im Vergleich zu Ihrer Rede – zum Flughafen BER machen, und der Senat soll am besten gleich parallel die Fördermittel beantragen. Schöne Idee! Das hat die Koalition bereits vor, das steht nämlich im Koalitionsvertrag. Ja, da staunen Sie. – Sie deuten aber auch an in Ihrem Antrag, dass die Mittel dann schon kommen würden, bevor die Kosten-Nutzen-Untersuchung da ist. Das wird aber so nicht funktionieren. Ohne ein positives Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Untersuchung, die die Wirtschaftlichkeit der verkehrlichen Nutzung dieser Strecke belegt, gibt es kein Geld vom Bund. Das ändert sich auch nicht, wenn Sie das mehrmals wiederholen. Der Senat wird ein gründliches Verfahren erarbeiten, das am Ende ein belastbares Ergebnis vorweisen wird. Das ist das A und O der Verkehrsplanung. Wer gut und sorgfältig plant, ist später vor Überraschungen gefeit. In diesem Sinne wird die zuständige Senatsverwaltung das Für und Wider der Netzwirkung, des Nutzens für die Fahrgäste und der Klimawirkung einer Verlängerung der U 7 zum BER eingehend untersuchen. Erst wenn dieses Gesamtergebnis positiv und stimmig ist, wird der nächste Schritt eingeleitet, und dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Um noch mal mit der Mär aufzuräumen, der BER ist so schlecht an die Bahn angebunden: Ich habe den Eindruck, die Leute fahren gar nicht mit den Öffis. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Richtig!] Ich fahre doch nicht mit der U 7 runter aus Wilmersdorf, wenn ich zum Flughafen will. Ich steige in die S-Bahn und fahre dann dorthin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie kommen momentan alle fünf Minuten mit einem Zug vom Flughafen BER weg. Wer mir hier erzählt, dieser Flughafen ist nicht gut an die Bahn angebunden, sorry, dann sind das Märchen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Kennen Sie die Situation?] Das wird auch noch besser, denn wenn die Mahlower Kurve fertig ist 2025, können Sie alle 15 Minuten in 20 Minuten mit dem Flughafenexpress vom Hauptbahnhof zum BER fahren. Das ist die richtige Verbindung. Von daher kann ich eigentlich nur sagen: Die Bahnanbindung ist heute schon gut. Sie wird besser, daher sagen wir zu der Beschlussempfehlung: Ja, die Ihren Antrag ablehnt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Ein großer Fehler!] Präsident Dennis Buchner: Für die FDP-Fraktion folgt der Kollege Reifschneider. Felix Reifschneider (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass wir heute über das wunderschöne Thema U-Bahnausbau sprechen, leider nur mit Blick auf die U 7 und nicht mit allen anderen Netzverbindungen. [Anne Helm (LINKE): Ja, das wäre interessanter!] Die U-7-Verlängerung ist mittlerweile eine sehr alte Geschichte. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass sie nicht noch viel älter wird. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] 1991 hat die damalige Wohnungsbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer von der FDP, damals noch mit Pünktchen, den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen aufgefordert, die U 7 bis nach Schönefeld zu verlängern. Wir hätten uns also eine ganze Menge Diskussionen heute hier und in den letzten 15 Jahren sparen können, hätten wir damals schon auf die weise Voraussage der FDP gehört. [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Es sind aber 25 Jahre!] Bau und Planung einer U-Bahn dauert immer recht lange heißt es. Das stimmt nicht ganz. Selbst wenn man 1991 angefangen hätte, bin ich mir sicher, dass auch unter Berliner Verhältnissen die U-Bahn mittlerweile und vielleicht sogar noch vor der Eröffnung des BER fertiggewesen wäre. [Beifall bei der FDP – Karsten Woldeit (AfD): Na, na, na!] Zur U 7: Wir sind uns im Prinzip alle einig, sogar mit der Koalition, muss man fairerweise sagen, gerade wenn es um die U 7 geht. Die steht in den Richtlinien der Regierungspolitik, nicht nur im Koalitionsvertrag. Manches hat sich aus dem Koalitionsvertrag nicht eins zu eins übersetzt in die Richtlinien der Regierungspolitik, die U 7 aber schon. Ich habe sogar die Vermutung, dass die SPD ganz besonders großen Wert auf die Verlängerung der (Felix Reifschneider) U 7 sowohl Richtung BER als auch Richtung Spandau legen wird. Sie steht da ein Stück weit im Wort. Deswegen bin ich da sogar zuversichtlich. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Aber, wir wissen, Papier ist geduldig, deswegen auch die Richtlinien der Regierungspolitik. Von daher vielen Dank an die CDU, noch mal mit ihrem Antrag die Koalition daran zu erinnern, das zu tun, was notwendig ist und möglichst früh in der Legislaturperiode zu tun, damit es nicht erst am Ende und dann zu spät ist und in keinem Haushalt mehr abgebildet ist. Deswegen waren auch Änderungsanträge der CDU beispielsweise im Mobilitätsausschuss, um die Planungsmittel für die U-Bahn Planung zu erhöhen, genau richtig, denn da hat die Koalition im Haushalt bislang zu wenig drin. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir lesen jetzt Zeitungsberichte, dass die Koalition die 300 Million Euro, die sie noch mal on top auf den ersten Haushaltsentwurf draufgelegt hat, auch im Mobilitätsbereich, im Verkehrsbereich einsetzen möchte, möglicherweise auch für U-Bahnplanungen. Kurz: Der Tag der Wahrheit kommt, wenn diese neuen Pläne veröffentlicht werden und sich dann zeigt, ob Sie endlich ausreichend Mittel eingestellt haben im Haushalt, um früh in der Legislaturperiode sowohl die notwendigen Machbarkeitsuntersuchungen als auch in diesem Fall die Nutzen-Kosten-Analyse durchzuführen. Seien Sie sich gewiss: Wir als FDP sind seit 1991 ungeduldig, wenn es um die U 7 nach Schönefeld geht. Wir werden also immer wieder nachfragen. Wo stehen wir bei der U 7? Jedes Mal, wenn nicht ausreichend Geld im Haushalt eingestellt ist, werden wir das kritisieren, und wenn Sie ausreichend Geld im Haushalt eingestellt haben, werden wir Sie dafür kritisieren, wenn Sie nicht die Machbarkeitsuntersuchung oder hier die Nutzen-Kosten-Analyse rechtzeitig und frühzeitig in Gang setzen. Von daher sehen Sie uns als konstruktive Service-Opposition. [Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir treiben Sie weiter an, damit die Verwaltung aus dem Ruhemodus in den Bewegungsmodus kommt. – Herzlichen Dank, und wir freuen uns auf die U 7! [Beifall bei der FDP und der CDU] Präsident Dennis Buchner: Jetzt ist der Kollege Schenker von der Linksfraktion dran. Niklas Schenker (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Vielen Dank noch mal für die Möglichkeit! Von der CDU kommt wieder mal ein Antrag zur U-Bahn, nicht nur sehr eindimensional in der Auswahl ihrer Themen, sondern auch in der ihrer Argumente. Herr Förster! Sie können gerne auch fünfmal sagen, dass Sie das jetzt unbedingt wollen mit dieser U 7, aber Sie haben leider kein einziges verkehrspolitisches Argument genannt, warum die U 7 an dieser Stelle Sinn macht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir führen scheinbar die Debatten aus der vorherigen Wahlperiode einfach weiter, nur besser oder sachlicher wird es dabei nicht. Es ist löblich, dass die CDU als Oppositionsfraktion den Senat auffordert, sich nicht zu streiten. – Vielen Dank dafür! Ich würde das interpretieren als Aufforderung, den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, der eindeutig ist, umzusetzen, und dafür gibt es ein geordnetes Verfahren. Das haben schon andere Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Wir werden für den U-7-Ausbau eine Kosten-Nutzen-Untersuchung beauftragen, genauso wie für die Linie der U 2, U 3 und U 8. Und diese Kosten-Nutzen-Untersuchungen sind zwingend notwendig, denn wir brauchen für den U-Bahnausbau Bundesfördermittel. Diese sind Bedingung. Und nachdem diese NKUs vorliegen, werden wir uns damit beschäftigen, welche Ausbauprojekte vorrangig und prioritär vorgenommen werden sollten, mit dem Ziel, einen möglichst großen Nutzen und mehr Mobilität für die Stadt zu erreichen. Ich sage mal so: Bei dem Ausbau der U 7 zum Flughafen BER kann man ja mindestens skeptisch sein. Das ist ja auch nichts Neues, die Gründe liegen auf der Hand, denn es würde sehr viel Geld kosten, und für einen, ich sage mal, umstrittenen Nutzen. Für die Fahrt zum BER gibt es bereits mit S-Bahn und Regionalzügen sehr gute Alternativen, und mit dem Ausbau der Dresdner Bahn ab etwa 2025 wird auch das noch deutlich attraktiver. Ich würde Ihnen raten: Sprechen Sie doch mal als CDU-Fraktion mit Ihrem Kollegen in Brandenburg. Der Brandenburger CDU-Verkehrsminister hat erst vor ein paar Wochen im „Tagesspiegel“ erklärt, dass es – Zitat – schon jetzt eine hervorragende Anbindung vom Flughafen nach Berlin gebe – und ganz ohne Streckenerweiterungen der U-Bahn. Die U 7 ist ohnehin schon die längste U-Bahnlinie Deutschlands, und mit jeder Verlängerung wird es schwieriger, einen stabilen Takt zu fahren. Also ist die Frage, ob das wirklich einen Mobilitätsnutzen für die Stadt hat, oder ob wir dann am Hermannplatz oder in Wilmersdorf tatsächlich Probleme bekommen. Präsident Dennis Buchner: Herr Abgeordneter Schenker! Niklas Schenker (LINKE): Und auch das haben schon verschiedene Kolleginnen und Kollegen gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich zusätzlich, wenn man fliegen möchte, völlig überfüllt und mit ganz vielen Passagieren, in eine U-Bahn klemmt, (Niklas Schenker) wo man in der Hälfte der Zeit mit einem anderen Verkehrsmittel deutlich besser zurande kommt. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Auf Zwischenfragen verzichte ich gerade. Danke! – Außerdem stünde das Projekt in erheblicher Konkurrenz zu den Schienenprojekten des Projekts i2030 in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und damit investiven Landesmitteln. Anstatt ständig immer nur über Netzerweiterung, sollten wir lieber darüber sprechen, wie wir das Bestandsnetz vor dem Zerfall bewahren. Der Zustand von vielen U-Bahnen und Informationssystemen erfordert nämlich eine grundlegende Sanierung und Instandsetzung. Es gibt auch noch ein grundsätzliches Problem, darüber haben Sie gar nicht geredet. U-Bahnprojekte sind Maßnahmen, die erst in den 2030er- oder 2040er-Jahren realisiert werden würden, sind also mitnichten Maßnahmen, die, wenn sie jetzt nicht angepackt werden, die Mobilität in Berlin in irgendeiner Form gefährden. U-Bahnprojekte sind extrem langwierig. Wir wollen aber schnell für eine bessere Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sorgen und die Mobilitätswende in der Stadt konsequent umsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern schnell mehr Mobilitätsangebote machen und werden uns deshalb als Koalition auf schnell umsetzbare Maßnahmen konzentrieren. Dazu gehört natürlich der Ausbau von Radwegen, aber auch die Ausweitung des Busverkehrs und Beschleunigungsmaßnahmen wie Busspuren und Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn. Vor allem priorisieren wir auch den Ausbau der Straßenbahn, denn die ist besonders leistungsfähig, und wir können den Ausbau im Vergleich nicht nur viel schneller, sondern auch kostengünstiger voranbringen. Ich finde, in dem Zusammenhang wäre doch vielleicht ein schönes Leitmotto für diese Wahlperiode: Radwege, Busspuren und Tramtrassen bauen, bauen, bauen, damit die Mobilitätswende auch gelingt. Dann will ich bei der Gelegenheit noch auf einen anderen Antrag zu sprechen kommen, der auf der Tagesordnung stand und den Sie als CDU-Fraktion leider vertagt haben. Das zeigt noch mal ganz deutlich, wie Sie hier verkehrspolitisch vorangehen. Da schlagen Sie vor, dass Sie für ganz viele Strecken, für alle möglichen und denkbaren Streckenverlängerungen, was Ihnen da alles so eingefallen ist, noch mal zusätzliche Untersuchungen in Auftrag geben wollen. [Kai Wegner (CDU): Damit wären wir auch nicht allein!] Nur leider macht das weder fachlich noch politisch Sinn. Es bringt auch die Stadt nicht weiter. Tut mir leid, aber das zeigt, dass Sie sich mit der tatsächlichen Mobilitätswende in Berlin überhaupt nicht beschäftigt haben und keine Idee dazu haben, wie das umgesetzt werden soll. Wir tragen als Koalition eine Verantwortung für den gesamten Mobilitätsbereich und haben uns deswegen um die konkreten Strecken gekümmert, die ausgebaut werden sollen. Und natürlich müssen wir das tun, denn diese Projekte stehen ja in vielfältigen Konkurrenzverhältnissen, und wir haben eben nur begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen. Sie können nicht ganz viel auf einmal im selben Tempo voranbringen. Sie müssen Prioritäten setzen. Dazu sind Sie nicht bereit und nicht in der Lage. Wir sind es. Und deswegen ist das, was von Ihnen hier kommt, vor allem ein klassisches Wünsch-dir-was. Das haben Sie schon im Ausschuss abgezogen, und deswegen können wir hier wieder nur ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Jetzt ist es ein bisschen spät. Durfte ich Sie eben so verstehen, dass Sie generell keine Zwischenfragen zulassen wollten? Niklas Schenker (LINKE): Danke! Präsident Dennis Buchner: Dann hat der Kollege Förster erneut eine Zwischenbemerkung angemeldet. Christopher Förster (CDU): Herr Präsident, vielen Dank! – Herr Schenker, weil Sie mich freundlicherweise noch mal angesprochen haben, muss ich Ihnen an der Stelle noch einmal sagen: Ich finde es witzig, dass Sie alle drei Koalitionäre immer auf den Koalitionsvertrag weisen. Sie sagen: Das steht da drin, wir machen ja die NKU. – Sprechen aber die ganze Zeit gegen die Verlängerung der U 7 zum BER. Das ist an Hohn und Spott überhaupt nicht zu überbieten. Schauen und hören Sie sich Ihre Reden doch noch mal an! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Meinen Sie ernsthaft, das interessiert irgendjemanden in der Stadt, was Sie in diesen Koalitionsvertrag reingeschrieben haben? – Es interessiert die Leute, ob es dann kommt, ob es gemacht wird. Schauen Sie sich den Haushaltsentwurf an, wie viele Gelder Sie derzeit für eine NKU zur Verfügung stellen! Das reicht einfach nicht. Da können Sie noch so oft sagen: Das steht da drin. – Sie stellen sich hier vorne hin und reden wieder dagegen. Das ist absolut witzig, muss ich Ihnen ehrlich sagen. [Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] (Christopher Förster) Herr Schenker! Danke, dass Sie mich angesprochen haben und ich hier noch einmal vorne stehen durfte. Hören Sie sich meine Rede gern noch einmal an, wenn sie online verfügbar ist, dann werden Sie auch die Argumente dafür finden. Ich möchte das nicht wiederholen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) und Sebastian Czaja (FDP) – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Präsident Dennis Buchner: Herzlichen Dank! – Dann frage ich den Kollegen Schenker, ob er erwidern möchte. – Möchte er. Niklas Schenker (LINKE): Herr Förster! Ich bin mir nicht so sicher, was Sie für ein Gefühl haben, was Sie denken, wie sehr das die Stadt interessiert, was Sie jetzt hier zum dritten Mal vorgetragen haben oder versucht haben vorzutragen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Kai Wegner (CDU)] Sie hatten jetzt das dritte Mal die Möglichkeit, zum selben Thema hier vorne zu reden, und ich habe noch kein einziges verkehrspolitisches Argument für den Ausbau der U 7 gehört. [Heiko Melzer (CDU): Weil Sie nicht zuhören!] Sie können sich das ja sehr gern sehr doll wünschen und das einfach toll finden, aber sprechen Sie doch mal mit uns darüber, warum Sie das wollen, was da ein sinnvolles Argument ist. Insofern ist das vielleicht einfach der Unterschied, der uns ausmacht. Wir haben gesagt, dass wir diese Kosten-Nutzen-Untersuchungen machen und uns das dann ganz genau anschauen werden, ob und inwiefern der Ausbau der U 7 an dieser Stelle sinnvoll ist. Aber wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, und das sind ja durchaus die Themen, die man ansprechen muss, wenn man über die U 7 spricht. Das, was Sie hier geleistet haben, ist, na ja – – Vielleicht wollen Sie das für Ihren Wahlkreis vermarkten. Das können Sie sehr gern tun. Das, was wir hier machen, ist fachlich und verkehrspolitisch. Wir haben die gesamte Stadt mit allen Mobilitätsangeboten im Sinn, denn unser Ziel ist es nicht, möglichst ideologiegetrieben irgendwelche Projekte durchzuführen. [Lachen bei der AfD] Unser Ziel ist, möglichst mehr Mobilitätsangebote zu schaffen, damit die Berlinerinnen und Berliner gut von A nach B durch die Stadt kommen und wir den Klimaschutz auch im Verkehrsbereich gut umsetzen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen dann nicht mehr vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0228 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0333 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir springen dann in der Tagesordnung zurück und kommen zu den Wahlen. Und zwar hat die AfD-Fraktion beantragt, nun auch die Wahlen zum Tagesordnungspunkt 14, das sind die noch offenen Wahlen für den Untersuchungsausschuss, mit verdeckten Stimmzetteln vorzunehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 8: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und (Präsident Dennis Buchner) lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 14: a) Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G 10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschusses für Verfassungsschutz nunmehr Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH erneut Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes ohnehin geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang fortgesetzt. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie in den letzten Sitzungen. Insofern bitte ich nunmehr den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Die Senatsbänke und die Plätze hinter den Wahlkabinen sind freizumachen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Ich eröffne die Wahlen und bitte um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich bitte auch die Beisitzerinnen und Beisitzer, daran zu denken, so zu tauschen, dass alle wählen können. Vielleicht auch noch mal der Hinweis: Es gibt jetzt keine Pause, sondern wir schließen, wenn der Wahlgang geschlossen ist, in der Tagesordnung an. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit zu wählen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die verabredeten Beisitzerinnen und Beisitzer jetzt auszuzählen. Ansonsten weise ich noch mal darauf hin – wie angesagt –, dass die Sitzung jetzt fortgesetzt wird. (Präsident Dennis Buchner) [Beifall bei der FDP – Zuruf von der FDP: Wo sind die anderen? – Anne Helm (LINKE): Wir müssen sie rufen!] – Ja, tut was! – Wir fahren jetzt fort mit der Tagesordnung. Zu Beginn habe ich noch vieles vorzulesen. Das mache ich mal ganz langsam. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 14 wurde vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 4 behandelt. Tagesordnungspunkt 14 A – die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses – wurde gerade durchgeführt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: b) Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Hierzu liegt nunmehr ein Antrag der AfD-Fraktion auf Vertagung vor – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tageordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits vorgezogen behandelt. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0356 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung folgender Verordnungen beantragt: Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr an den Ausschuss für Mobilität. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gut zu Fuß in Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0314 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Ich gehe davon aus, dass sich die FDP gut vorstellen könnte, dass die zuständige Fachsenatorin anwesend ist. [Paul Fresdorf (FDP): Ich würde das sogar beantragen!] Dann sorgen wir doch dafür, dass der Senatorin Bescheid gesagt wird. [Heiko Melzer (CDU): Das kann ja der CdS machen! – Stefan Evers (CDU): Oder jemand anderes von der Regierungsbank! Zuruf: Da ist ja niemand außer Frau Kipping! Steffen Zillich (LINKE): Der CdS ist da! – Paul Fresdorf (FDP): Herr Geisel kann auch für Frau Jarasch einspringen! – Stefan Evers (CDU): Stadtentwicklung und Verkehr zusammenlegen, dann geht das! – Weitere Zurufe] – Frau Giffey bietet auch an, aber ich hatte den Wunsch Frau Jarasch gehört. Von daher – – Nachdem jetzt die zuständige Senatorin eingetroffen ist, setzen wir die Sitzung fort und kommen in der Tat zur Rederunde. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und dort Kollege Reifschneider. [Paul Fresdorf (FDP): Und der ist gut zu Fuß! – Felix Reifschneider (FDP): Wir alle sind gut zu Fuß!] Felix Reifschneider (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Senatorin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir uns fast alle wieder hier in diesem wunderbaren Plenum zusammenfinden, um über unseren Antrag zu sprechen. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Fußverkehrsgesetz ist ein Meilenstein, eine Leistung, auf die die damalige Koalition stolz sein kann. Also, auch wenn es schon etwas später am Tag ist: Hut ab vor dieser schönen Leistung! Die FDP-Fraktion hat dem Gesetz damals gern zugestimmt. Uns ist klar, dass das Gesetz allein nicht alle Gehwegschäden beseitigt, die Ampeln barrierefrei und die Verkehrsplanung fußverkehrsfreundlich macht. [Heiko Melzer (CDU): Barrierefreiheit ist ja eh ein Problem!] Das Fußverkehrsgesetz ist wie das Radverkehrsgesetz ein gleichberechtigter Teil des Mobilitätsgesetzes. Der Haushalt und die Aktivitäten des Senats spiegeln diese Gleichberechtigung jedoch in keiner Weise wider. (Felix Reifschneider) [Paul Fresdorf (FDP): So ist es!] Als FDP wünschen wir uns und fordern das mit unserem Antrag auch ein, dass der Senat den Fußverkehr deutlich stärker priorisiert [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU)] bei der Mittelausstattung, der Unterstützung der Bezirke und bei den Maßstäben und Zielen der Verkehrsplanung. Das gescheiterte Experiment in der Friedrichstraße hat die Prioritäten des Senats exemplarisch offenbart: Vorrang für den Radverkehr auch in einer Flanier- und Shoppingmeile. Die Friedrichstraße und die Nebenstraßen sind vom Einzelhandel geprägt. Der Erfolg aller Maßnahmen muss sich daran messen lassen, ob die Umsätze in den Geschäften im Quartier steigen oder nicht. Die Prämissen für die nächste Experimentierphase lassen da nichts Gutes erahnen. [Paul Fresdorf (FDP): So ist es!] Der Senat vernachlässigt den Fußverkehr, und das mit Plan. Im gültigen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr finden sich dazu interessante Zahlen: Gegenüber dem Bezugsjahr 2013 soll nach Willen des Senats der Anteil des Fußverkehrs am Modal Split von 32 Prozent auf 30 Prozent sinken. Die Berlinerinnen und Berliner sollen nach Willen des Senats weniger oft als heute zu Fuß gehen. Dieses Ziel halten wir als Freie Demokraten für falsch. [Beifall bei der FDP] Wir alle sind Fußgängerinnen und Fußgänger, viele Wege im Alltag erledigen wir per pedes. Wir erleben unsere Nachbarschaft, unsere Stadt am intensivsten, wenn wir sie durchschreiten. Von guten Gehwegen profitieren alle. Besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Ältere und Kinder entscheiden sich ihre Chancen auf selbstbestimmte Teilhabe an Wurzelverwerfung, Schlaglöchern, der Übersichtlichkeit an Gehwegen, der Höhe der Bordsteinkante, fußgängerfreundlichen Kreuzungen und Ampelschaltungen sowie an der effektiven Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung, beispielsweise bei falsch parkenden Autos oder eben E-Scooter-Fahrern auf Gehwegen. Nach den Plänen des Senats soll der Zustand der Gehwege in Berlin erst in den Jahren 2025/2026 erhoben werden. Die Auswertung erfolgt dann erst 2027, Schlussfolgerungen lassen sich dann erst für den Haushalt 2028/2029 ziehen. – Das ist viel zu spät. [Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU)] Wir wollen schneller Gehwege systematisch besser machen, wir hatten das auch in den Haushaltsberatungen so vorgeschlagen. Wir halten es ebenfalls nicht für akzeptabel, dass der Senat mit Ankündigung und ohne Scham [Heiko Melzer (CDU): Oh! – Paul Fresdorf (FDP): Ja!] sein Ziel verfehlen will, alle Ampeln bis 2030 mit Blindenakustik und Vibrationstastern auszustatten. Es ist ein Unding, dass die Einrichtung von Zebrastreifen mehrere Jahre dauert. Planung und Umsetzung müssen so beschleunigt werden, dass ein Zebrastreifen spätestens ein Jahr nach Beschluss auf der Straße ist. Wir wollen das Queren von Fahrbahnen und Straßen sicherer machen mit Ampeln, Zebrastreifen, Gehwegvorstreckungen und auch mit dem Wegfall von Autoparkplätzen an Kreuzungen zugunsten von Stellplätzen für Fahrräder und E-Scooter. Wir wollen eine Infrastruktur, mit der Gehwege freier von Hindernissen, die Sichtbeziehungen an Kreuzungen besser und die Wege über Fahrbahnen kürzer werden. Dazu gehören auch fußgängerfreundliche Ampelschaltungen, sodass das Queren von breiten Straßen möglichst in einer Ampelphase erfolgen kann. [Beifall bei der FDP] Als FDP haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrere Vorschläge gemacht, die Mittel für den Fußverkehr deutlich zu erhöhen. Diese wurden allesamt von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist eine Schande! – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Der Presse ist jetzt zu entnehmen, dass die Koalition auf den letzten Metern die Mittelausstattung für den Fußverkehr noch korrigieren könnte; noch weiß man es nicht. Ich freue mich aber, dass Sie der Forderung der FDP damit nachkommen – spät, aber besser als gar nicht. [Paul Fresdorf (FDP): Spät, später, Rot-Rot-Grün!] Lassen Sie uns das Fußverkehrsgesetz mit Leben füllen! Das Gesetz enthält viele Soll- und Kann-Bestimmungen, deshalb ist es umso wichtiger, dem Senat Orientierung aus dem parlamentarischen Raum zu geben, damit es in Zukunft heißt: Gut zu Fuß in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU) – Paul Fresdorf (FDP): Das hätten Sie jetzt beinahe verpasst, Frau Senatorin! – Bürgermeisterin Bettina Jarasch: Das hätte ich ewig bereut!] Präsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion folgt dann Kollege Machulik. Stephan Machulik (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Heute liegt ein Antrag der FDP mit dem schönen Titel „Gut zu Fuß in Berlin“ vor, der aus meiner Sicht aus zweierlei Gründen sehr bemerkenswert ist: Zum (Stephan Machulik) einen muss ich dem Kollegen Reifschneider für diese sehr gute Rede – Sie hätten eigentlich auch bei uns in der Koalition dabei sein können – danken, denn Sie haben ein paar Punkte aufgenommen, und Sie haben sich auch bei uns bedankt, und Sie sind so vom Punkt her eigentlich unserer Meinung. Sie wollen den Fußverkehr fördern. Das würde ich mir von der gesamten FDP und auch von den anderen Oppositionsparteien wünschen, mit dieser Energie in den Fußverkehr hineingehen zu wollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Da müssen Sie mal mit Frau Jarasch reden! – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Leider muss ich aber zu dem Antrag wiederum sagen: Sie negieren da ein paar Zuständigkeiten in Berlin. Wenn wir eins zu eins übernehmen würden, was in Ihrem Antrag steht, müssten wir nicht nur den Zuständigkeitskatalog von ganz Berlin verändern; wahrscheinlich müssten wir auch noch die Verfassung ändern. Da wäre ich mal sehr gespannt, wie das ausgehen sollte. Da wir uns aber in der Erstbefassung mit Ihrem Antrag befinden, wird es jetzt nicht meine Aufgabe sein, das, was Sie nur kurz angesprochen haben, aufzuzeigen: was die Regierungskoalitionen – Rot-Rot-Grün und jetzt Rot-Grün-Rot – alles unternommen haben, um den Fußverkehr zu fördern. Sie haben es angesprochen: Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir jetzt auch einen Fußverkehrsteil, und es ist einzigartig in Deutschland, dass das explizit so aufgenommen wurde. [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt müssen Sie es nur noch umsetzen!] Das heißt also, wir haben wahrgenommen, dass der Fußverkehr innerhalb des Umweltverbundes in Berlin den größten Anteil einnimmt; das haben Sie ja auch mehr oder minder gesagt. Wir gehen jeden Schritt, wir durchqueren unsere Kieze, wir nehmen die Nachbarschaft per pedes wahr. Von den Verkehrsarten ist das die, die am meisten genutzt wird. Da sind wir uns auch einig. Darum haben wir so vieles getan und in die Wege geleitet. [Heiko Melzer (CDU): Was denn?] Auch in der jetzigen Koalition haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, dass Berlin fußgängerfreundlich werden soll. Nur ganz kurz: Lassen Sie uns das im Ausschuss noch mal bereden, denn jetzt ist die Zeit ein bisschen knapp dafür. Ich würde gern auch etwas zu dem Kataster sagen und wie Sie sich das vorstellen, die 5 300 Kilometer öffentlichen Straßenlands innerhalb eines Jahres wirklich zu überprüfen. Es ist schon sehr realistisch, was sich die Koalition da vorgenommen hat, um eine Bestandsaufnahme zu haben, aber darüber können wir uns dann fachlich im Ausschuss unterhalten, genauso wie über die Dinge, die Sie kurz angerissen haben, was die Personalausstattung und die Sachmittelausstattung angeht und welche Möglichkeiten uns jetzt noch eröffnet sind. Ich sage immer so: Gäbe es nicht die letzte Sekunde, würde gar nichts fertig werden; gäbe es nicht die letzte Meile, wären wir nicht am Ziel. – Vielen Dank! Präsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Es folgt für die CDU-Fraktion Kollege Friederici. Oliver Friederici (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war wieder mal erfrischend, Herrn Machulik von der SPD-Fraktion zuzuhören. Normalerweise haben wir ja bislang immer gehört: Ein Antrag ist okay, das Vorgetragene ist okay –, und dann kommt eine Kaskade von Argumenten, warum die Koalition und insbesondere die Sozialdemokraten diesem oder jenem Sachverhalt nicht zustimmen können. Heute gehen Sie einen neuen Weg: Sie verschieben es auf die Ausschussberatung. [Tobias Schulze (LINKE): Gehen Sie auch einen neuen Weg?] Wenn man aber gerade Ihre Äußerung zwischen den Zeilen gehört hat, dann hat man jetzt schon gemerkt, dass Sie diesen Antrag in Bausch und Bogen ablehnen werden. Weil: Sie haben ja schon sehr viele Argumente geliefert – vorgeblich –; dass die Koalition schon so viel gemacht hätte. Wenn es denn so wäre, würden sich FDP und Union sehr freuen, aber mitnichten ist dies der Fall. [Beifall bei der CDU und der FDP] Wissen Sie, die letzte rot-rot-grüne Koalition hat ein Mobilitätsgesetz verabschiedet, worin sie nur einen Teil des Stadtverkehrs organisieren wollte: zum einen den Radverkehr, und mit Widerwillen auch den Fußverkehr. Sie haben zwar die Fußverkehrsinitiativen beteiligt, aber in der konkreten Ausformulierung, dann, wenn es um konkrete Maßnahmen geht – Radverkehr, Fußverkehr –, siegt immer der Radverkehr. Radwege werden auf Gehwege verlegt, Fußwege werden verengt, und die Zustände der Fußwege, der Gehwegnasen, der Übergänge haben sich seit Regierungsantritt dieser rot-grün-roten Koalition in keiner Weise signifikant verbessert. Ein beredtes Beispiel dafür ist die Beratung, die wir letzte Woche im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hatten. Während wir in der letzten Haushaltsberatung, ich glaube, 138 Änderungsanträge der Koalition zum bestehenden Mobilitäts- und Verkehrshaushalt hatten, hatte die Koalition diesmal, mit seichten Worten vorgetragen, null Änderungsanträge. Mithin bleibt es auch bei den mageren Ansätzen zum Ausbau des Fußverkehrs, zur Verkehrssicherheit, zur Förderung der Fußverkehrssicherheit und zum Ausbau von bestimmten Anlagen in den Bezirken. Sie wollen sich lediglich anschauen, wie die Gehwege und Fußwege in Berlin aussehen, und wollen Schlüsse (Oliver Friederici) daraus ziehen und ab 2029 Maßnahmen einleiten, um das zu verbessern. Da frage ich Sie ganz ernsthaft: Ist es wirklich noch so lange hin, sieben Jahre, bis Sie hier etwas verbessern wollen? Deswegen ist es genau richtig, dass dieser Antrag hier heute mit einem klaren Arbeitsprofil zur Diskussion gestellt wird. Ich freue mich hier auch auf die Beratung im Fachausschuss. Die Unionsfraktion wird diesen Antrag unterstützen. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Das sage ich schon jetzt, zu dieser Zeit, weil ich ganz genau weiß, dass es richtig und wichtig ist, diesem Senat klar ins Stammbuch zu schreiben, was Sie für den Fußverkehr operativ und konkret tun müssen. Es reicht eben nicht, ein Mobilitätsgesetz für einen Teil des Verkehrs zu erlassen, für den Fußverkehr, und sich mit diesem Mäntelchen zu schmücken. Es müssen Taten folgen. Und der Haushalt, den Sie jetzt hier im Parlament verabschieden, zeigt eben in eine ganz andere Richtung: [Beifall von Heiko Melzer (CDU), Roman Simon (CDU), Paul Fresdorf (FDP) und Felix Reifschneider (FDP)] dass Sie eben nicht in der Lage sind, etwas Signifikantes für den Fußverkehr zu verbessern. Deswegen ist es richtig, dass dieser Antrag beraten und, ich hoffe, auch positiv beschlossen wird. Die Zusage der Unionsfraktion steht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP] Präsident Dennis Buchner: Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Hassepaß. Oda Hassepaß (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Jetzt ist es tatsächlich so weit: Die FDP stellt diesen Antrag, und der heiß geliebte Song der FDP „Ich geb’ Gas, ich will Spaß“ weicht einem neuen Hit: „Nichts lieb’ ich so sehr wie Rad- und Fußverkehr“. Ich bin dabei! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und kurz noch zu Herrn Friederici: Die Radwege werden ja gerade von den Gehwegen auf die Straßen verlegt, sodass glücklicherweise den zu Fuß Gehenden dann auch mehr Platz entsteht. Aber zum Antrag: Sie haben recht, liebe FDP. Der Fußverkehr braucht einen besonderen Schutz, denn nur wenige Berlinerinnen fahren Auto, aber alle gehen zu Fuß. Deshalb ist und bleibt das Berliner Fußverkehrsgesetz auch ein echter Meilenstein – wir haben es gerade schon gehört – für den Stadtverkehr, und darauf können wir mehr als stolz sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gilt, den Raum für den Fußverkehr Stück für Stück zurückzugewinnen und gerecht zu verteilen, und das machen wir mit Gehwegvorstreckungen, durch Querungshilfen, durch abgesenkte Bordsteine und durch sichere Schulwege in allen zwölf Bezirken. Deshalb investieren wir in diese Maßnahmen in den nächsten Jahren massiv. Und ja, machen wir uns nichts vor: Der Fußverkehrsplan wird ein Mammutprojekt, das die ganze Stadt betrifft, und eine echte Kraftanstrengung. Aber es lohnt sich, davon bin ich überzeugt. Liebe FDP! Es freut mich sehr, dass wir dieses Anliegen in Ihrem Antrag komplett teilen, die Maßnahmen für den Fußverkehr schnell und effektiv umzusetzen. Dazu braucht es aber eben diesen Antrag nicht mehr. In Ihrer Begründung zu Ihrem Antrag für mehr Sicherheit für Fußgängerinnen erklären Sie zudem: Im Jahr 2020 allein gab es 1 855 Verkehrsunfälle mit Fußgängerbeteiligung. Davon endeten 19 Fälle tödlich; 393 Fußgängerinnen und Fußgänger wurden schwer verletzt. Ihr genauer Wortlaut: Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass Berlin nach wie vor weit von einer „Vision Zero“ entfernt ist. Lieber Herr Czaja, lieber Herr Reifschneider! Wenn Ihnen diese Zahlen und die Verkehrstoten, darunter auch Kinder, wirklich so zusetzen, dann finde ich es merkwürdig, dass Maßnahmen, die gerade den Verletzlichsten bewiesenermaßen besonders großen Schutz bieten, keine Unterstützung finden. Denn warum sprechen Sie sich so vehement gegen flächendeckendes Tempo 30 aus? Ich lese Anfang dieses Jahres von Felix Reifschneider in der Presse [Paul Fresdorf (FDP): Da könnte man Schlechteres machen!] – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –: Gerade auf gut ausgebauten Straßen gibt es dafür keine Gründe. Aber was braucht es denn noch mehr zur Begründung als die Rettung von Menschenleben, die Verhinderung von Verkehrstoten? Für mich ist das der zentrale Grund. [Beifall bei den GRÜNEN] Beispiele aus anderen europäischen Metropolen zeigen, dass nach der Einführung von Tempo 30 tödliche Verkehrsunfälle um bis zu 100 Prozent zurückgehen. Da müssen wir hin. Und eins ist auch klar: Neben der Notwendigkeit, fließenden Verkehr langsamer, leiser und ungefährlicher für die Fußgängerinnen zu machen, braucht man natürlich Alternativen; im öffentlichen Nahverkehr, zu Fuß und mit dem Fahrrad. Und je mehr damit zurückgelegt wird, desto weniger schwere Unfälle ents-(Oda Hassepaß) tehen auch. Also: Unser Ziel ist es, Berlin zu befreien. Stimmen wir doch alle zusammen ein: „Nichts lieb’ ich so sehr wie Rad- und Fußverkehr“! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Kollege Laatsch. Harald Laatsch (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Reifschneider! Sie möchten also eine vollständige Evaluation des Zustands aller Fußwege, und gleichzeitig möchten Sie, dass Fußüberwege über Straßen binnen eines Jahres geplant werden. – Merken Sie schon einen Widerspruch? Und was machen wir zum Beispiel im Anwendungsfall? Wir stellen fest: Eine Gehwegplatte steht hoch. Das müsste ja jetzt eigentlich in Ihre Bestandsaufnahme einfließen, damit die Bestandsaufnahme dann, wenn sie herauskommt, noch richtig ist. Lassen wir die Platte hochliegen, oder bestellen wir eine Taskforce, und in zwei Stunden ist das Problem erledigt? [Sebastian Czaja (FDP): Sie haben den Antrag nicht verstanden!] Das ist ja das Thema: Sie wollen gleichzeitig beschleunigen und wieder weitere bürokratische Hürden schaffen. Das kostet nicht nur Zeit, das kostet auch Geld, Herr Kollege. Und deswegen sagen wir: Nein, das ist nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist, die Verantwortung den Bezirken zu überlassen und dafür zu sorgen, dass sie ausreichend ausgestattet sind, dass sie Bezirksläufer engagieren können, die ständig die Straßen abpatroullieren und schauen, wo die Probleme sind. Das Absenken von Bürgersteigen an Fußgängerüberwegen ist längst Gesetzeslage. Daran gibt es überhaupt nichts mehr zu korrigieren. Dann möchten Sie in Zukunft die E-Scooter in den Bereich von Kreuzungen vorrücken und einen besseren Überblick schaffen. Genau das Gegenteil passiert doch. Wenn jemand in den Bereich der Kreuzung geht und dort versucht, einen E-Scooter zu aktivieren, dann stört er doch die Einsicht in die Kreuzung. Das wäre doch ein erheblicher Fehler. Dann möchten Sie Hindernisse aufbauen, Schwellen für Radfahrer, die sich Kreuzungen nähern, damit Fußgänger sicherer sind. Radfahrer sollen also unsicherer werden durch solche Schwellen, damit Fußgänger sicherer werden. – Das sind alles Widersprüche, Herr Kollege! Damit können wir so nicht leben. Da müssten erhebliche Veränderungen in Ihrem Antrag vorgenommen werden, und den ganzen bürokratischen Überbau, den Sie sich da vorstellen, können wir auch nicht begrüßen. Wenn wir uns anschauen, was neue Planungen bedeuten: Wenn ein Planer sich heute eine neue Planung einer Straßenumgestaltung vornimmt, dann muss er sich den StEP Wohnen, den StEP Verkehr, den StEP Gewerbe angucken. Er schaut durch einen solchen Stapel von Unterlagen, welche Dinge er alle berücksichtigen muss. Und jetzt wollen wir zusätzlich noch eine Evaluation sämtlicher einzelner Straßen in ihrem Zustand machen. [Oliver Friederici (CDU) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] Das ist alles viel zu viel Aufwand. Wir brauchen eine direkte Taskforce, direktes Handeln. Das ist übrigens überhaupt das Problem hier in Berlin: dass viel geredet, viel evaluiert, viel Papier produziert, aber ganz wenig gehandelt wird. Wir müssen ins Handeln kommen. An der Stelle sind wir uns einig. Also binnen eines Jahres einen Fußgängerüberweg zu schaffen, das muss einfach möglich sein. Da sind wir uns absolut einig, aber der bürokratische Weg, den Sie aufgezeigt haben, steht dem eher entgegen, als dass er uns dabei helfen würde. [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Harald Laatsch (AfD): Ja, bitte! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat der Kollege Friederici das Wort. Oliver Friederici (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie sind sich schon im Klaren darüber, dass aus rationaler Sicht nicht der Antrag der FDP mit einem Arbeitskonzept und Zielkonzept das Problem ist, sondern die Umsetzungsschwäche und finanzielle Minderausstattung dieser Berliner Landeskoalition für diese Projekte der Fußgängersicherheit? Harald Laatsch (AfD): Sagte ich ja! – Wir müssen die Bezirke damit ausstatten, dass sie entsprechende Bezirksläufer einstellen und dann eine Taskforce einrichten, die unmittelbar dort handelt, wo ein Problem entsteht. Diese Geschichte mit den E-Scootern, das ist gar nicht unser Ding. Dass die jetzt in Zukunft gesammelt in Kreuzungsbereichen stehen, halten wir für völlig falsch. Wir müssen frei floaten, nach wie vor. Dass die Geräte überall herumliegen, ist nicht das Problem derer, die sie nutzen, und derer, die sie in den Verkehr bringen, sondern es ist das Problem derer, die Vandalismus in der Stadt betreiben. Deswegen sagen wir ganz klar: Bei der Ausstattung der Bezirke sind wir uns (Harald Laatsch) einig, selbstverständlich. Aber wir sind uns hoffentlich auch darin einig, dass wir unmittelbar handeln müssen. Wir sind ja schon auf dem richtigen Weg. Sie sagen ja schon: Binnen eines Jahres muss ein Fußgängerüberweg erstellt sein. – Ja, das ist absolut richtig. Das wird aber nicht über diesen gigantisch bürokratischen Weg, den Sie vorschlagen, erreicht werden, sondern durch ganz direktes Handeln. Wir müssen hier in Berlin endlich in allen Bereichen ins Handeln kommen, egal ob im Verkehr, beim Wohnungsbau oder wobei auch immer. Wir müssen hier in dieser Stadt ins Handeln kommen. Ein weiterer Bürokratismus steht dem eher im Weg, als dass er uns hilft. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schenker jetzt das Wort. Niklas Schenker (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen ganz dankbar, Herr Reifschneider, dass wir heute noch mal die Möglichkeit bekommen, auch wenn die Zeit schon etwas fortgeschritten ist, über den Fußverkehr in der Stadt zu sprechen, der sonst in der öffentlichen Debatte manchmal etwas untergeht, und das völlig zu Unrecht. Denn in Berlin werden täglich 7 Millionen Wege am Tag zu Fuß erledigt. Das sind 30 Prozent von allen Wegen überhaupt. Wir sind immer, überall, irgendwann im Laufe des Tages Fußgängerinnen und Fußgänger in der Stadt. Man könnte sagen, der Fußverkehr ist einer der wichtigsten Verkehrsträger für die Berlinerinnen und Berliner überhaupt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Projekte zur Verbesserung des Fußverkehrs oder eben zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Stadtraum – Stichwort: Kiezblocks, autofreie Friedrichstraße oder Umgestaltung von Kiezen – sind oft viel diskutierte Vorhaben. Worum geht es also? – Um sichere Radwege, wie wir E-Scooter aus der Stadt räumen oder an die Seite stellen können, wie wir mehr Aufenthaltsqualität durch Bänke und Stadtumbau erreichen, Doppelquerungen als Standard, eine ganze Menge, Umverteilung des Stadtraums, eine gerechte Aufteilung für alle Mobilitätsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Anfang des letzten Jahres hat die rot-rot-grüne Koalition den Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes beschlossen. Berlin ist als erstes Bundesland hier vorangegangen, hat Maßstäbe gesetzt und überhaupt eine Förderung des Fußverkehrs gesetzlich verankert. Und jetzt – das schreiben Sie ganz zu Recht – geht es an die Umsetzung, also konkret um die Aufstellung verbindlicher Kriterien zur Verbesserung des baulichen Zustandes unseres Fußverkehrsnetzes, also Fußwege baulich ausbauen, sanieren, qualitativ verbessern und besser beleuchten. In dem Antrag schreiben Sie nun, dass der Aus- und Umbau auf sich warten lasse. Da muss ich sagen: Ja, auch ich würde mir wünschen, dass vieles sehr viel schneller geht. Sie suggerieren jetzt, dass das alles mit einem Wimpernschlag zu machen sei, sagen ehrlicherweise nicht wirklich, wie das funktionieren soll, und sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die ersten Maßnahmen dazu, die auch im Gesetz so definiert wurden, beispielsweise die Modellprojekte über die Bezirke, bereits in der Umsetzung sind. Völlig richtig ist – Sie sprechen es in Ihrem Antrag auch an –, dass wir für die Umsetzung der Maßnahmen Planungskapazitäten in den Bezirken brauchen. Dass wir die Ziele nur erreichen können, wenn wir auch die entsprechende personelle Ausstattung in den Bezirken haben, war uns auch klar, und deswegen steht es im Mobilitätsgesetz auch so drin. Wir als Koalition wollen zwei Planungsstellen je Bezirk für den Fußverkehr verankern, so wie beim Radverkehr auch. Diese Stellen müssen jetzt schnell kommen, die AG Ressourcensteuerung muss dazu zügig eine Entscheidung treffen, denn in der Tat: Ohne diese Stellen in den Bezirken lassen sich die Programme kaum umsetzen. Dann wollen Sie, dass der Senat, aufbauend auf den Berichten, eine kriterienbasierte Rangfolge von Gehwegen erstellt, die bis 2026 saniert werden sollen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Wir finden sehr wohl, dass die Bezirke vor Ort weiter in der Verantwortung bleiben sollten und sie die Aufgabe haben zu priorisieren, was wann wie vor Ort umgesetzt wird, so, wie es im Übrigen auch das Mobilitätsgesetz vorsieht. Dann wollen Sie Planungs- und Genehmigungsverfahren für Zebrastreifen und anderes deutlich verkürzen. Sie schreiben aber auch dort nicht wirklich, wie. Ich meine, eine schnellere Planung klingt irgendwie immer richtig und gut, aber eben auch relativ inhaltsleer und nach einem ziemlichen Allgemeinplatz. Wenn Sie da einen ernsthaften und machbaren Vorschlag zur Verschlankung der Prozesse haben, dann gerne her damit! Vielleicht liefern Sie im Ausschuss da noch etwas nach. Aber wissen Sie, was ich an Ihrem Antrag wirklich auffällig finde? – Ein Wort taucht nicht ein einziges Mal auf, und das ist das Wort „Auto“. So wichtig es auch ist, für eine besondere Rücksichtnahme von Radfahrenden zu sorgen, es ist das Auto, das Verkehrstote aufseiten von Fußgängerinnen und Fußgängern verursacht. Wer über Autos nicht reden will, um den Fußverkehr sicherer zu machen, der sollte auch von Fußverkehrssicherheit und der Vision Zero schweigen. (Niklas Schenker) [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Der zunehmende Radverkehr ist mitnichten das Hauptproblem für den Fußverkehr, sondern die ungerechte Flächenverteilung in der Stadt zugunsten des motorisierten Individualverkehrs. Statt Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gegeneinander auszuspielen, seien Sie da doch mal auf unserer Seite und versuchen Sie, tatsächlich für eine Flächengerechtigkeit in der Stadt zu sorgen. Was müssen wir tun, um den Fußverkehr sicherer und komfortabel zu gestalten? – Ich habe es schon gesagt: den öffentlichen Raum gerecht verteilen, und zwar zulasten des Autos, indem zum Beispiel Fußwege verbreitert werden, der Radverkehr eine eigene, baulich getrennte Spur auf der Fahrbahn bekommt, oder eben indem Modellprojekte wie Begegnungszonen weiter vorangetrieben werden. Genau darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag verständigt, und das werden wir auch umsetzen – Flächen zugunsten des Fußverkehrs umverteilen. In diesem Sinne: Der Antrag ist gut gemeint. Schön, dass Sie das Thema gesetzt haben. Es ist relativ wenig Konkretes, Machbares enthalten. Vieles von dem steckt ohnehin schon in unserem Koalitionsvertrag. Vielleicht finden wir im Ausschuss noch mal gemeinsam die Möglichkeit, da noch ein paar andere Ideen, die uns vielleicht selbst noch nicht eingefallen sind, mit aufzunehmen. Das haben Sie heute leider nicht geschafft, aber ich bleibe optimistisch, dass das dann nachgeholt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Max Landero Alvarado (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann treten wir jetzt in die zweite Lüftungspause ein, und zwar für 30 Minuten. Das heißt, wir fahren fort um 18.10 Uhr. [Lüftungspause von 17.39 bis 18.11 Uhr] Meine Damen und Herren! Dann können wir mit der Tagesordnung fortfahren, was mit sich bringt, die Gespräche zumindest in die hinteren Reihen zu verlegen. Ich darf Ihnen die Ergebnisse der Wahlen zu Tagesordnungspunkt 5 bekannt geben. Für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038, entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: gültige Stimmen 135, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Abgeordnete Frau Jeannette Auricht: 135 gültige abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Kristin Brinker: 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 135 gültige Stimmen, keine ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Laatsch: 134 gültige Stimmen, keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 134 gültige Stimmen, keine ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Abgeordneter Dr. Hugh Bronson 133 gültige Stimmen, eine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Dr. Bronson nicht gewählt. Als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 133 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 134 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser: 134 gültige Stimmen, keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen. Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke, Drucksache 19/0204: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 132 gültige Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Antonin Brousek: 132 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 32 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 68 Enthaltungen. Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 131 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 32 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Laufender Bevölkerungsschutzbericht des Landes Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0328 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Jotzo. – Bitte schön! Björn Matthias Jotzo (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 19. Februar 2019 durchtrennte in Köpenick ein Bagger zwei 110-Kilovolt-Kabel. Die Folge: Mitten im kalten Februar fiel für 31 000 Haushalte für insgesamt 31 Stunden der Strom aus. Warntag 2020: Am 10. September 2020 sollten bundesweit Sirenen ertönen. In Berlin blieb es still – analog und digital. 14. Juli 2021, in der Nacht auf den 15. Juli, die Flut im Ahrtal: Die Signalisierungswege funktionierten nicht, und es ereignete sich eine furchtbare Tragödie. Wir haben in den letzten 30 Jahren den Bevölkerungsschutz – das betrifft sowohl den Zivil- als auch den Katastrophenschutz – abgebaut. Wir haben uns auf eine Friedensdividende verlassen, und es hat sich gezeigt, dass das ein großer Fehler war. Die moderne Infrastruktur ist immer anfälliger geworden, gerade unsere digitale Kommunikationsinfrastruktur, gerade die Infrastruktur, die besonders auf Elektrizität und auch auf andere Energieträger angewiesen ist. Wenn wir uns heute Berlin anschauen, dann haben wir riesige Defizite. Ich glaube, das wird niemand bestreiten wollen. Zwei von 400 Sirenen für analoge Warnungen sind in Berlin in Betrieb. Von unseren Notwasserbrunnen funktioniert rund die Hälfte. Öffentliche Schutzräume sind schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr vorhanden. Die Ukraine-Krise hat uns gezeigt, dass diese Friedensdividende, auf die wir uns verlassen haben, aufgebraucht ist. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Maik Penn (CDU)] Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir auch in diesem Haus den Bevölkerungsschutz, den Zivil- und Katastrophenschutz und auch unsere Rettungsdienste wieder auf die politische Agenda heben, denn nirgendwo anders gehört diese Diskussion hin. Wir müssen sie führen, wir müssen sie hier in diesem Plenum führen, und wir müssen sie vor allem im zuständigen Fachausschuss führen. Es ist so wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auch eingehend im Land Berlin befassen. Ich habe mit großer Genugtuung festgestellt, dass wir, insbesondere auch in der Ampel im Bund, schon die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Es gibt dort ein wichtiges Umsteuern. Wir werden dort die richtigen Weichen stellen, um dafür zu sorgen, dass insbesondere der Zivilschutz, also der Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall, wieder besser funktioniert, aber wir müssen im Land Berlin daran anknüpfen. Und wenn wir hier anknüpfen wollen, dann setzt das zunächst eines voraus, dass wir uns nämlich nicht aktionistisch hinstellen und irgendwie parteipolitisch gefärbt sagen: Wir müssen jetzt erst mal neue Ämter oder neue Stellen schaffen, das brauchen wir unbedingt. – Nein, das wäre genau der falsche Weg. Wir müssen dem Ganzen eine ehrliche Bestandsaufnahme voranstellen, und zwar nicht nur eine ehrliche Bestandsaufnahme zu einem Zeitpunkt, [Beifall bei der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] sondern wir müssen uns die Sicherheit unserer Bevölkerung jedes Jahr erneut anschauen. Deswegen ist das, was wir Ihnen heute vorschlagen, ein laufender Bevölkerungsschutzbericht. Wir schauen uns also an: Wie steht es eigentlich um den Selbstschutz, um die Warnung, um die Schutzbauten, um die Leistungsfähigkeit unserer Landesbehörden, um den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung, die Notwasserversorgung? Wie sieht es aus mit (Björn Matthias Jotzo) unseren Kulturgütern? Wie sieht es aus mit der Katastrophenvorsorge, den Katastrophenschutzplänen, den externen Notfallplänen in Berlin? Wie sieht es aus mit den Einrichtungen und Verfahren zur Bewältigung von Aufgaben unserer Rettungsdienste, des Brandschutzes, der technischen Hilfeleistung, und wie ist es bestellt um die Leistungsfähigkeit, die Widerstandsfähigkeit und die Redundanz unserer kritischen Infrastrukturen? Es ist jetzt an der Zeit, dass wir hier die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir diese Diskussion unabhängig von Parteigrenzen, sondern sachorientiert im zuständigen Fachausschuss führen und dass wir dann auch auf diesen Bericht aufbauen, denn dieser Bericht ist nicht nur wichtig für die Verwaltung. Dieser Bericht ist auch wichtig für uns, für dieses Parlament, damit wir ihn laufend bekommen und sehen können, welchen Stand wir haben. Er wird gegliedert sein in einen nichtöffentlichen und in einen öffentlichen Teil. Wir können in den zuständigen Gremien über alles reden, und deswegen bitte ich Sie ganz herzlich: Stimmen Sie diesem laufenden Bevölkerungsschutzbericht des Landes Berlin zu! – Wir brauchen ihn, wenn wir eine Stadt haben wollen, in der wir auch morgen sicher leben können. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schreiber das Wort. Tom Schreiber (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße es erst mal ausdrücklich, liebe FDP-Fraktion und Kollege Jotzo, dass die FDP-Fraktion sich aktiv zeigt im Parlament und ein Thema einbringt, das sicherlich eine große Bedeutung hat, und damit meine ich nicht nur den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Sie schließen ein Stück weit im politischen Raum auch den Kreis zu den Regierungsfraktionen, denn wir haben im Koalitionsvertrag auf der Seite 86 genau einen Schwerpunkt zu diesem Thema in diesen Koalitionsvertrag eingebaut, weil uns in der letzten Wahlperiode schon beginnend und in dieser auflaufend dieses Thema nicht nur wichtig ist, sondern wir auch Konkretes tun wollen. Der Angriffskrieg hat aber eben auch deutlich gezeigt, dass wir über den Status quo in Berlin sprechen müssen, und das haben Sie auch gerade angesprochen, das heißt, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie die Situation im Land Berlin ist. Ich will es mal bildhaft machen mit den Investitionen in den Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz, Zivilschutz. Das kostet viel Geld, es ist kaum sichtbar, aber man braucht es ganz dringend und ist wichtig, wenn es so weit ist. [Karsten Woldeit (AfD): Das ist der Punkt!] Das ist sozusagen das Haupt- und Kernproblem, das wir seit Jahren dort in dem Bereich haben, und wir fangen auch nicht bei null an. Das galt auch für die letzte Wahlperiode. Die damaligen innenpolitischen Sprecher Zimmermann, Lux und Schrader haben ja damals im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 mit dem damaligen Innensenator dazu die richtigen Weichen gestellt – auch Aufwüchse gerade im Katastrophenschutz zu schaffen. Wir wissen, dass da noch mehr passieren muss, und Sie haben in der Sache recht, dass wir uns das genau angucken müssen. Aber das will ich auch deutlich sagen: Es ist nicht nur die Aufgabe des Landes Berlin. Sie wissen auch, dass das eine Aufgabe ist, die im Grunde genommen im föderalen Staat zwischen Bund und Ländern koordiniert werden muss. Das BBK spielt da eine ganz große und entscheidende Rolle. Ich will hier auch erwähnen – für alle anderen, die das Thema vielleicht nebenbei auch verfolgen –, dass gerade die Innenminister mit der Brüsseler Erklärung aus dem März 2022 hierzu wichtige Erklärungen und Schwerpunkte abgegeben haben. Ich will hier einen herausgreifen, und zwar den Aufbau des „Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB)“. Das soll nämlich dazu dienen, dass es einen Informationsaustausch, eine Risikobewertung, den Aufbau einer Prognosefähigkeit und eine Beratung von Krisenstäben gibt. Ich will damit sagen: Das, was der Bund tut, werden wir sicherlich auch im Land Berlin tun müssen. Der Innenausschuss ist da nicht nur eine wichtige Form und Plattform, sich darüber miteinander sachlich auszutauschen und über den Status quo zu sprechen. Es ist genauso gut, dass sich alle Parteien mit dem Thema befassen, Vorschläge machen und Punkte und Papiere auf den Tisch legen. Auch wir als Berliner Parlament, als Regierungsfraktionen und als Opposition, sollten Sorge dafür tragen, das Thema umfassend in den Blick zu nehmen und etwas zu tun, wovon wir hoffen, dass wir es nie brauchen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Penn das Wort. [Beifall bei der CDU] Maik Penn (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP fordert mit ihrem Antrag einen jährlichen Bevölkerungsschutzbericht für Berlin, und ohne jeden Zweifel ist dies ein gutes und unterstützenswertes Ansinnen. (Maik Penn) [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Eigentlich fällt diese Forderung in die Kategorie „müsste es längst geben“, und zwar nicht nur entsprechende Pläne, sondern auch Berichte als Grundlage für Bedarfe und zu treffende Entscheidungen. Die Wichtigkeit von Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dürfte unstrittig sein. Herr Kollege Jotzo hat bereits auf den lang anhaltenden Stromausfall im Frühjahr 2019 in meinem Bezirk Treptow-Köpenick hingewiesen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die DRK-Kliniken Köpenick und weiteren Auswirkungen auf die Privathaushalte, die Betriebe und die Verwaltung. Aber auch mit Blick auf die Coronapandemie und aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und im Kontext der Energiesicherheit und des Bevölkerungsschutzes ist die Relevanz deutlich. Der bundesweite Warntag im September 2020, der erhebliche Defizite aufzeigte, wurde bereits erwähnt. Hier ist der Bund dankenswerterweise finanziell aktiv. Die finanzielle Absicherung Berlins ist dem Vernehmen nach noch offen. Nebst dem Thema der Warnsirenen gibt es weitere wichtige offene Fragen. Wie ist es um Luftschutzanlagen bestellt? Welche Bedarfe gibt es? Es gibt keine staatliche Lebensmittelreserve mehr. Was kommt hier im Notfall zum Tragen? Wie ist es um die Notbrunnen bestellt? Wann werden diese ertüchtigt? Wie ist es um die Beschaffung von Satellitentelefonen bei den Sicherheitsbehörden bestellt, wenn das Mobilfunknetz ausfällt? – All diese und weitere Fragen gehören regelmäßig überprüft und bearbeitet. 2021 wurde das Berliner Katastrophenschutzgesetz erlassen. Da stellt sich die Frage nach dem Umsetzungsstand. Auch hier sollte tatsächlich regelmäßig berichtet werden. Unabhängig davon, dass dieser Antrag eigentlich heute schon hätte beschlossen werden können, wird die CDU-Fraktion sich konstruktiv im Innenausschuss in die Beratungen einbringen und ebenso im Rahmen der aktuellen Haushalsberatungen im Hauptausschuss noch initiativ tätig werden. Kollege Jotzo hat ja in seiner Rede erwähnt, dass er ein Landesamt ablehnt. Das finde ich ein Stück weit schade, dass Sie einerseits sagen, wir sollten im Ausschuss offen reden, aber andererseits bestimmte Dinge schon ausschließen. So ein Landesamt für Bevölkerungsschutz hätte viele Vorteile. Man könnte zentral die Koordination von Übungen vornehmen, Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Kompetenzen bündeln, die zentrale Aktivierung und Verteilung von Spontanhelfern und Ähnliches mehr regeln. Der Kollege Schreiber hat dankenswerterweise auf eine Bundeseinrichtung hingewiesen, die das auch zentralisieren möchte. Warum ist das nicht auch für Berlin ein gangbarer Weg? Abschließend noch ein Wort zum Katastrophenschutz: Dieser ist in der Tat über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt, ja, kaputtgespart worden. Ein regelmäßiger Bericht hat auch hier den Vorteil einer engmaschigen Kontrolle durch das Parlament. Was wird gebraucht an persönlicher Schutzausrüstung, im Fuhrpark, bei Dieselaggregaten, Zelten usw.? Nutzen wir diesen Antrag also als Chance, fraktions- und parteiübergreifend Berlin krisenfest und sicherer zu machen. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv beteiligen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort. Vasili Franco (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Debatte um die Frage des Katastrophenschutzes ist doch eine Sache sehr interessant: Immer, wenn es akut wird, kann man sich vor Forderungen kaum retten, und egal, ob Hitzesommer, Sturmfluten oder Coronapandemie, kaum gehen ein paar Wochen ins Land, schon kümmern sich alle um andere, vermeintlich wichtigere Probleme. Das ist übrigens das klassische Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie. Diese Bühne nutzt jetzt auch die FDP mit ihrem Antrag. Aber ich will Ihre Arbeit gar nicht schmälern, Herr Jotzo; Sie machen hier Ihren Job als Opposition, und das Ansinnen des Antrags ist im Grunde solide. Mit einem periodischen Bevölkerungsschutzbericht fordern Sie hier ein Arbeitszeugnis darüber, was jedes Jahr für den Katastrophenschutz getan wird. Nun bin ich ja bekanntermaßen ein Freund von guter Evaluation, und es lohnt sich da sicherlich, an der einen oder anderen Stelle ins Detail zu gehen. Was ich Ihrem Antrag aber auch entnehme, bei der ganzen Debatte um Schutzräume beispielsweise, ist, dass doch eine gewisse Art von Kriegsrhetorik mitschwingt. Worauf wollen Sie denn eigentlich hinaus? Wollen Sie Berlin mit Bunkern zupflastern? – Das wird definitiv keine Lösung sein. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Das soll aber auch nicht Ihr berechtigtes Interesse an Information und die Diskussion über Ziele und Maßnahmen bei Katastrophenschutzfragen infrage stellen. Dafür sollten und dafür werden wir uns im Innenausschuss auch die Zeit nehmen. Aber bei aller Liebe für Berichte: Was Sie hier vortragen, ist im Endeffekt nichts anderes als ein weiterer Papiertiger. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Übrigens ist Berlin, anders als man vielleicht nach Ihrer Rede annehmen könnte, doch viel besser im Katast-(Vasili Franco) rophenschutz aufgestellt, als Sie es hier darstellen. Erst in der letzten Legislaturperiode – mein Kollege Herr Lux kann Ihnen das, Herr Jotzo, ausführlichst berichten – hat Rot-Rot-Grün das Katastrophenschutzgesetz angefasst und reformiert. Wir haben Strukturen verbessert, Hilfsorganisationen gestärkt, bis hin zum Umwelt- und Tierschutz. Auch vom Bund kommt zusätzliche Unterstützung: 400 neue Sirenen für Berlin hat Frau Spranger angekündigt. Das ist kein Pappenstiel, und wir brauchen uns in dem Bereich auch nicht wegzuducken. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) – und Turgut Altuğ (GRÜNE)] Aber natürlich besteht immer noch Luft nach oben, und auch meine Fraktion und ich sehen, dass der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zunimmt. Wichtiger ist: Wir sehen es nicht nur, wir fordern das bereits seit Jahren, denn schließlich ist die beste Krise die, die gar nicht erst eintritt. Deshalb gilt es auch für uns, Schritt für Schritt resilientere Strukturen zu schaffen. Wir verstärken den Austausch zwischen Bund und Ländern; gemeinsame Lagebilder, mehr öffentliche Information und die Verbesserung im Alltagsbewusstsein der Berliner und Berlinerinnen sind gut und richtig. Wir werden uns da auch nicht ausruhen und werden in dieser Legislaturperiode die Einrichtung von Katastrophenschutzzentren vorantreiben. In diesem Sinne: Ich freue mich über die Aufmerksamkeit, die das Thema des Katastrophenschutzes hier gewonnen hat, und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Woldeit das Wort. Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich bin dankbar für die Debatte, zumal sie erstens wichtig ist, auch zu später Stunde, und ich darüber hinaus auch ein Stück weit die Hoffnung habe, dass sie nahezu ideologiefrei passiert; bis auf Kollegen Franco, der es nicht immer sein lassen kann, gelingt das auch. Das zeigt übrigens, dass dieses Thema uns allen fraktionsübergreifend wirklich wichtig ist. Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz sind Themenbereiche, die ein bisschen unsichtbar sind. Wann reden wir über Bevölkerungs- und Katastrophenschutz? – Wenn etwas Schlimmes passiert ist. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das hat doch Herr Franco auch schon gesagt!] Es ist eigentlich schade, dass wir jetzt darüber reden, unmittelbar, nachdem uns ein Krieg in Europa beschäftigt, und dann kommt das Thema nach vorne. [Benedikt Lux (GRÜNE): Herr Franco hat wenigstens Ahnung!] Ich möchte Sie mal auf eine kleine Reise mitnehmen ins Jahr 2005, ins Jahr 2006. [Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Nein, danke!] Damals stand ein Großereignis im Raum, das war die Fußballweltmeisterschaft. Die Länderregierungen und die Bundesregierung haben sich Gedanken gemacht um Katastrophenschutz, Terrorabwehr und Ähnliches, und wir haben damals geübt; ich war selbst im Kommando Territoriale Aufgaben. Was wurde geübt? – Der eine oder andere erinnert sich noch, es wurden Großschadensereignisse simuliert. Als Beispiel: Eine Großleinwand stürzt ein oder wird gesprengt mit vielen Verwundeten, ein Giftgaseinsatz ist im Wedding trainiert worden. Es gab Verbindungsoffiziere in den verschiedenen Stäben, in der Direktion 1, bei der Bundeswehr, beim Kommando Territoriale Aufgaben, beim THW, bei der Freiwilligen Feuerwehr. [Zuruf von den GRÜNEN: Kommen Sie zum Punkt!] Warum hat man das gemacht? – Man wollte durch die Übungen Defizite aufzeigen und dann entsprechende Verbesserungsvorschläge machen. Die Defizite waren auch da. Ich gebe ein Beispiel: Als der Giftgasanschlag in der U-Bahn simuliert wurde, stellten wir fest, dass zwar die entsprechenden Einheiten der Bundeswehr, die Dekon-Trupps, miteinander kommunizieren konnten, die Feuerwehrleute das aber nicht konnten. Das heißt, man konnte weder mit den Patienten sprechen noch mit den anderen Unterstützungskräften. – Defizit. Die Funkanlagen waren nicht kompatibel untereinander. Wir hatten eine Großlage auf dem Truppenübungsplatz in Lehnin; dort ist die Einsatzleiterin des DRK mit einem Nervenzusammenbruch in die Charité gefahren worden, weil sie einfach überfordert war. Es wurde wirklich viel aufgezeigt, und ich war froh darüber, dass man diese Übungen knallhart über Monate durchgezogen hat. Ich hätte mir damals gewünscht, dass man, da wir sehr viele Erkenntnisse gehabt haben, aus diesen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zieht, dass man da ansetzt, dass man darauf aufbaut. Das ist aber nicht passiert. Warum? – Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz bleiben immer ein Stück weit unsichtbar. Jetzt haben wir die beiden Dinge gehabt, die Kollege Jotzo angesprochen hat: Wir hatten einen Blackout in Treptow-Köpenick, wir hatten den bundesweiten Katastrophenalarmtag, und es hat in der Tat nichts funktioniert. (Karsten Woldeit) Wir haben unmittelbar nach dem Blackout eine Anfragenserie gestellt „Katastrophenschutz in Berlin“ I bis III – die Innenpolitiker werden das aufmerksam gelesen haben – und wollten wissen, wo die Defizite sind; vielleicht haben wir auch einen kleinen Impuls zum Katastrophenschutzgesetz gegeben, das danach auf den Weg gebracht wurde; Aufgabe der Opposition. Nachdem der Totalverlust bei dem Warntag war, war von unserer Fraktion der Antrag eingebracht worden, dass wir wieder berlinweit Sirenen haben. Wie Sirenen funktionieren, habe ich übrigens letztes Wochenende gemerkt. Da war ich in Brandenburg, in Borgsdorf – kleine Gemeinde von Hohen Neuendorf, Freiwillige Feuerwehr. Die Sirene läutete, die Sirene war an und hat alarmiert. Binnen vier Minuten hörte man Blaulicht und Martinshorn, dann waren die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Das ist ein probates Mittel, das ist wichtig, und ich freue mich auch darüber, dass wir 400 Sirenen anschaffen. Dafür, Frau Senatorin, bin ich dankbar, aber erkennen Sie auch: Der Impuls kam von der AfD. [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Der war gut!] – Es ist unser Antrag. – Die Debatte muss geführt werden, da gebe ich Ihnen recht, Herr Jotzo. Ich gebe Ihnen auch recht, Herr Schreiber, dass gerade dieser Fachbereich über Jahre wirklich vernachlässigt wurde. Es ist schlimm, dass erst ein Krieg uns vor Augen führt, was für Defizite wir in den vergangenen Jahren haben liegen lassen. Wie gesagt: Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, es ist wichtig, dass wir aus den Erkenntnissen der Vergangenheit aus dem Katastrophenschutz die richtigen Schlüsse ziehen. Sie haben uns da konstruktiv an Ihrer Seite, und auch ich freue mich auf die Debatte im Innenausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Fraktion Die Linke hat Kollege Schrader jetzt das Wort. Niklas Schrader (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass der Zivil- und Katastrophenschutz in dieser Koalition, aber auch im ganzen Haus eine hohe Priorität hat, zeigt ja jetzt die Debatte – die fand ich bis jetzt ganz gut –, aber das zeigen natürlich auch die verschiedenen Maßnahmen, die wir als Koalition in den letzten Jahren ergriffen haben. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wir haben mit dem letzten Doppelhaushalt massiv in die Ausstattungen der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes investiert. Wir haben mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz die Abläufe neu organisiert, das Ganze moderner gemacht, effizienter gemacht. Wir führen neue Warensysteme ein, durch Sirenen oder auch durch SMS mittels Cell Broadcasting, und wir schaffen neue Wege zur Sicherung der kritischen Infrastrukturen. Da ist also in den letzten Jahren schon ziemlich viel passiert, und wir haben uns im Koalitionsvertrag auch noch einiges dazu vorgenommen: Wir wollen die Katastrophenvorsorge ausbauen, wir wollen verbesserte Notfallpläne erstellen und Katastrophenschutzzentren einrichten. Da ist ja noch einiges vor uns. Diese ganzen Entwicklungen haben wir im Innenausschuss schon ausführlich behandelt und können das gern auch weiter tun. Wenn jetzt die FDP beantragt, dass uns der Senat jedes Jahr einen umfassenden Bericht zu verschiedenen Fragen des Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes vorlegt, dann können wir darüber reden, über das Berichtswesen. Sie werfen ja die richtigen Fragen dabei auf. Aber man muss schon sagen, es ist ein bisschen witzig, dass jetzt die FDP als selbst ernannte Entbürokratisierungspartei den Senat verpflichten will, jedes Jahr lange Berichte zu schreiben; aber das nur am Rande. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Wenn Sie ein Berichtswesen wollen und in der Begründung ja auch anführen, das solle eine Art Anstoß an die Verwaltung sein, den Stand der getroffenen Maßnahmen jedes Jahr zu überprüfen und zu optimieren – so haben Sie es formuliert –, dann sage ich: Das erwarten wir natürlich vom Senat. Das können wir jederzeit im Innenausschuss aufrufen, und dann wird uns Senatorin Spranger ganz umfassend dazu berichten. Das ist doch selbstverständlich. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) und Ellen Haußdörfer (SPD)] Jetzt wollen Sie als FDP mit dem Antrag hier das Thema Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz besetzen. – Na ja. Erst mal danke für den Vorschuss. Das ist ja nicht unkonstruktiv, aber es hat bei Ihnen auch schon ein, zwei Widersprüche, auf die ich noch mal kurz eingehen möchte. Sie sagen zu Recht, dass man wegen des russischen Angriffskriegs die Lage in einigen Fragen neu überdenken muss. Das ist völlig richtig, da stimme ich Ihnen zu. Es gibt aber zum Beispiel auch eine Entwicklung – die haben wir schon seit Jahren –, die den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge richtig durcheinanderwirbelt, und das ist der Klimawandel. Den erwähnen Sie in Ihrem Antrag interessanterweise mit keinem Wort. Hitze, Dürre, Stürme, Überschwemmungen, das alles werden wir in den nächsten Jahren immer mehr haben. Deswegen ist eine gute Klimapolitik natürlich die beste Katastrophenvorsorge. Da müssen Sie sich als FDP schon fragen lassen, warum Sie auf der Bundesebene immer weiter die richtigen Klimamaßnahmen blockieren. (Niklas Schrader) [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben gerade leider wenig Einfluss auf Russland, aber wir können den Klimawandel bekämpfen. Da frage ich Sie schon: Wo bleibt denn das Tempolimit? Wo bleiben die Investitionen in die Energiewende? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN] Sie kommen dann mit Tankrabatt und solchen Absurditäten. Das ist unglaubwürdig, denn das verschärft die Herausforderungen beim Katastrophenschutz. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE) – Weitere Zurufe] Ein zweiter Punkt: Natürlich gibt es viel nachzuholen im Katastrophenschutz. Auch hier gibt es einen Investitionsstau; in den letzten Jahren ist in vielen Bereichen zu wenig investiert worden. Da holen wir gerade erst auf, das ist völlig klar, aber das kostet richtig viel Geld, liebe FDP-Fraktion. Es ist schon ein bisschen bizarr, dass die FDP jetzt am lautesten schreit, dass man investieren muss, weil Sie ja die Partei sind, die eher für Steuersenkungen steht und nicht für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Sie enthalten über Ihre Steuerpolitik dem Staat die nötigen Mittel vor, die man braucht, um zu investieren, und auch das macht Sie nicht wirklich glaubwürdig, liebe FDP-Fraktion. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN Benedikt Lux (GRÜNE): Denkt doch ein Mal bis morgen!] Trotz allem will ich konstruktiv bleiben. Wir rufen das im Innenausschuss auf; da reden wir gerne über den Stand der Dinge; da reden wir gerne über das Berichtswesen. Ich finde, dazu sind die richtigen Fragen in Ihrem Antrag. Ob wir einen solchen jährlichen Bericht brauchen, da habe ich, wie gesagt, meine Zweifel, aber lasse mich auch gerne überzeugen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat der Kollege Jotzo für eine Zwischenbemerkung das Wort. [Vasili Franco (GRÜNE): Jetzt kommt das Tempolimit! – Holger Krestel (FDP): Jetzt kommt der Klimawandel!] Björn Matthias Jotzo (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Schrader! Ich sage es mal so: Zwei Dinge kann man da natürlich festhalten. Das eine ist, Sie haben kritisiert, wir würden uns nicht mit den Auswirkungen der Klimaveränderungen beschäftigen. [Zuruf von der FDP: Dafür muss man einen Antrag erst mal lesen!] Selbstverständlich ist das Teil des Antrags. Ich kann Sie nur auf Seite 1 auf den drittletzten und den letzten Spiegelstrich verweisen. Da geht es gerade um Vorkehrungen und Verfahren zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung einschließlich insbesondere der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen, zum Beispiel der Notwasserversorgung, aber eben auch um die Erfüllung der Aufgaben der Katastrophenvorsorge gemäß § 5 des Katastrophenschutzgesetzes Berlin. Ich kann Ihnen versichern, da haben wir an alles gedacht. Aber, wie gesagt, wenn wir es nicht getan haben, Herr Schrader, dann lade ich Sie ganz herzlich ein: Unterstützen Sie uns konstruktiv im Innenausschuss, machen Sie einen neuen Spiegelstrich, und wir nehmen das gerne mit in den Antrag auf. Damit hätte ich überhaupt kein Problem. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das Zweite, was Sie uns vorgeworfen haben, ist die Frage der Finanzierung im Landeshaushalt. Sie waren ja dabei, Herr Schrader. Ich glaube mich zu erinnern – Sie haben sogar die FDP-Fraktion im Innenausschuss dafür gelobt, dass wir insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes auch gegenfinanzierte Änderungsanträge gestellt haben. Darauf möchte ich verweisen, weil mir das ganz besonders wichtig ist an dieser Stelle. Wir haben nämlich nicht nur globalen Aufwuchs beantragt, sondern beispielsweise auch bei dem von Ihnen angesprochenen Katastrophenschutz-Leuchtturm – übrigens ein sehr gutes Projekt der Koalition –, dass wir dort eine sofortige Evaluation vornehmen und hier für die beiden Haushaltsjahre jeweils 1,5 Millionen Euro und 2 Millionen Euro an Aufwuchs darstellen, um sofort zu evaluieren und dieses Konzept weiterzuentwickeln. Ich glaube, das wäre eine gute Investition gewesen. Leider hat Ihre Koalition das abgelehnt. Das können Sie aber jetzt noch in der letzten Hauptausschusssitzung ändern und dort die richtigen Schwerpunkte setzen. [Beifall bei der FDP] Vielen Dank! – In diesem Sinne, Herr Schrader, meine Damen und Herren, darf ich das beschließen. Ich habe mich sehr über die konstruktive Debatte gefreut und bedanke mich sehr für Ihre späte Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat zur Erwiderung der Kollege Schrader das Wort. Niklas Schrader (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Jotzo! Es ist schön, dass Sie sich provozieren lassen, hier noch mal (Niklas Schrader) einzusteigen mit einer kleinen Rede. Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben den Klimawandel total auf dem Schirm, dann bin ich mal gespannt auf Ihre Vorschläge in der Verkehrspolitik zur Reduzierung des Autoverkehrs oder in der Energiepolitik, was wir Schönes mit unserem Stadtwerk anfangen. [Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP) – Zuruf von der FDP: Fußverkehr!] Da freue ich mich also auf Ihre Vorschläge. Ich habe da bis jetzt noch nichts gehört bzw. eher Kontraproduktives in diese Richtung. Gerne nehme ich Ihren Sinneswandel zur Kenntnis. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Was die Finanzierung angeht: Ich habe Sie im Innenausschuss gelobt, dass Sie eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben, aber nicht dafür, welche Gegenfinanzierung Sie da vorgeschlagen haben. Sie haben, im Gegensatz zur CDU, die überhaupt keine Änderungsanträge im Innenausschuss zum ganzen Innenhaushalt gestellt hat, [Paul Fresdorf (FDP): Nein! Sag mal!] was ich für komplett unseriös halte, sich wenigstens die Mühe gemacht, sich im Haushalt Stellen zu suchen, wo Sie Gegenfinanzierungsvorschläge machen. Die haben wir selbstverständlich abgelehnt, weil Sie die Gelder, die Sie für den Katastrophenschutz einstellen wollten, von anderen wichtigen Dingen weggenommen haben, was wir natürlich nicht mittragen konnten. Aber für die Seriosität habe ich Sie gelobt. Das kann man machen, aber das haben wir natürlich politisch abgelehnt und werden das auch weiterhin tun. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Jagdkultur (1) – Gründung eines Jagd- und Forstmuseums Friedrichshagen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0337 in Verbindung mit lfd. Nr. 23: Jagdkultur (2) – Regelmäßige Jagdausstellungen im Köpenicker Schloss Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0338 und lfd. Nr. 24: Jagdkultur (3) – Plädoyer für die Aufnahme von „Jagdkultur und Jagdwesen in Deutschland“ in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0339 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Brousek. – Bitte schön! Antonin Brousek (AfD): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Meine lieben Damen und Herren! Ich bitte auch um Ihre späte Aufmerksamkeit. Es ist ein vergnügliches Thema, das eigentlich politisch nicht umstritten sein sollte. Ich gehöre ja hier komischerweise zu den Älteren, wenn nicht gar Ältesten. [Ellen Haußdörfer (SPD): Das ist Herr Wansner!] Es ist ja zur Hälfte so eine Art Jugendparlament. Ich erlaube mir trotzdem, daran zu erinnern, ob es Leute gibt, die sich mit mir zusammen an die berühmte Sendung von Horst Stern „Bemerkungen über den Rothirsch“ erinnern. Das löste damals in der alten West-Bundesrepublik eine ungeheure Stimmung gegen die Jagd aus. Das hat sehr lange angehalten, und ich glaube, seit längerer Zeit ist es vorbei. Wir, die AfD, sind der Meinung, dass wir die Jagdkultur neu bewerten sollten, und darüber möchte ich sprechen. [Zuruf von den Grünen: Okay!] Das Jagdwesen ist in Wirklichkeit wahnsinnig alt, verbunden mit dem deutschen Wald. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir denken nur an die deutsche Romantik. Da ging es zwar um die Blaue Blume – Herr Lux nickt ganz eifrig, auch Jäger, sehr gut –, und die deutsche Romantik rühmte den deutschen Wald und den deutschen Jäger. Das ist aber alles ganz tief in unserer Kultur verhaftet. [Benedikt Lux (GRÜNE): Doch nicht erst seit der Romantik! Meine Güte!] Wir haben das aber eigentlich als Großstädter nur vergessen. Ich glaube, es hat sich insoweit gewandelt, als auch führende Politiker, zum Beispiel Ihr Chef, einen Jagdschein machen und sich dann im Wald fotografieren lassen. Herr Lindner hat ja einen Jagdschein gemacht. (Antonin Brousek) Der ist übrigens sehr schwer. Ich bin dreimal durchgefallen. [Heiterkeit bei der FDP] Ich glaube, Herr Lindner hat es beim ersten Mal geschafft. – Unabhängig davon sieht man: Der Jäger ist nicht irgendein plumper, dummer Schießer. Das ist in Wirklichkeit jemand, der ernsthaft über Ökologie, über Tiere, über Natur, über Wald nachdenkt und letztendlich traditionell über die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Wir als Großstädter – und gerade großstädtische Klimaideologen und Transformationsaktivisten – [Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Na, na, na! – Benedikt Lux (GRÜNE): Das hat der Jäger aber nicht verdient, was Sie da sagen!] haben diese Dinge alle irgendwie vergessen. [Tobias Schulze (LINKE): Wir sind verweichlicht!] Ich finde, das ist eigentlich total schade, denn das sind Dinge, gegen die keiner etwas haben kann. Jagd ist in gewissem Sinne Umweltschutz, Jagd ist Heimatschutz. [Lachen] Wir schützen Flora und Fauna vor Ort. Ich bin der Meinung, dass viele Menschen in Berlin dafür überhaupt kein Gefühl haben. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das zeigt schon das despektierliche Lachen gegenüber eigentlich schönen Dingen. Ich verstehe gar nicht, dass man Dinge, die per se gar nicht lächerlich sind, veralbert, wenn es um die Jagdkultur geht. Die Jagdkultur – wir stellen uns immer Ludwig Ganghofer und irgendwelche Leute in Lederhosen vor, aber wir hier in Brandenburg und Berlin haben auch eine historisch intensive Jagdkultur. [Zuruf: Ach so!] Denken Sie doch nur einmal an das Jagdschloss Grunewald! Es wurde übrigens von Joachim II. Hektor, nach dem die Hektorstraße benannt ist – sein Bruder ist Nestor –, erbaut. Das ist mit das älteste Schloss in Berlin, ein Renaissanceschloss, ein ganz reines Renaissanceschloss. – Ich habe nur noch 60 Sekunden, wurde mir gesagt. [Beifall bei der SPD und der FDP – Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Besser is’!] Ich könnte noch ewig reden. [Unruhe] Ich möchte Ihnen erläutern: Wir wollen das, was ich mit ganzem Herzen dargestellt habe, auf drei Füße stellen. Erstens: ein Museum in Friedrichshagen, zweitens: wiederkehrende Jagdausstellungen ebenfalls dort in Köpenick, und drittens – und das ist der Clou; ich hoffe, Sie sind alle begeistert wie ich –: [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir wollen die Jagdkultur auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes auf nationaler und internationaler Ebene stellen, zum Beispiel neben das deutsche Brauwesen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Ja, das ist so. – Neben das deutsche Hebammenwesen! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel? Antonin Brousek (AfD): Ja, bitte, Kollege Trefzer! [Heiterkeit] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Krestel! Aber – – Antonin Brousek (AfD): Ach so! Ich habe mich schon ein bisschen gewundert, aber ja, alles klar. Holger Krestel (FDP): Wissen Sie, Herr Kollege Brousek, ich bin ja nun auch in einer Familie von Jägern beheimatet, und ich höre Ihnen hier aufmerksam und wohlwollend zu. Aber verraten Sie mir doch um Gottes willen mal, worauf Sie nun eigentlich hinauswollen! – Danke! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Antonin Brousek (AfD): Ich will doch eigentlich nur Ihr Wohlwollen für meine Anträge gewinnen. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit] Ich glaube, da doch hier das Kartell der sogenannten Demokraten besteht, wäre es ganz gut, wenn auch wir etwas Wohlwollen bekommen mit einer Sache, [Zuruf] die wir positiv vorschlagen. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen, vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow jetzt das Wort. [Zuruf von der AfD: Jetzt kommt der Tierschutz!] Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Glanzstunde in diesem Haus hier. Ich habe erst überlegt, was ich damit mache. [Heiko Melzer (CDU): Sehr gut!] Ich habe mich dann doch dazu entschieden, diesen Antrag oder dieses Antragskonvolut ernst zu nehmen. Heute geht es der AfD also um die Jagd als Symbol für die deutsche Identität, weniger um Umwelterziehung. Wichtig sind und bleiben uns als Koalition die Wälder als Biotope, als Wasserspeicher, als Klimafaktoren. Da sind sie wie alle Naturflächen und unabhängig von identitätspolitischen Fragen selbstverständlich schützenswert. Förster und Jäger sind befasst mit Hege und Pflege von Flora und Fauna. Ihr Auftrag ist es, unseren Lebensraum zu schützen. Auch im Tier- und Naturschutz gibt es eine Reihe von Entwicklungen und unterschiedlichen Perspektiven, die derzeit diskutiert werden. Um den Schutzwert von Wald, Natur und Stadtgrün besser zu verankern, sind Bildung und Information selbstverständlich wichtig und unumgänglich, und wir können gar nicht genug achtsam sein im Umgang mit Flora und Fauna. Das Tempolimit wurde gerade angesprochen. Wir müssen beispielsweise den vielen Brandenburger Waldbränden der letzten Jahre mehr Beachtung schenken. Schon heute, am 19. Mai 2022, ist es über 30 Grad heiß. Es regnet nicht genügend, und viele Menschen gießen inzwischen schon heute die Bäume vor ihren Häusern. [Ronald Gläser (AfD): Warten Sie mal bis zum Wochenende!] Den durch den Menschen verursachten Klimawandel leugnet die AfD hartnäckig, setzt sich aber hier für die Jäger ein. Die Frage, die sich mir stellt, ist aber, ob der Bildungsauftrag, den Sie hier fordern, einer ist, der in der kulturellen Bildung unbedingt erfüllt werden muss. Wie kann man die Bedeutung von Natur, Ökologie und Wald am besten informativ aufbereiten, und welche Maßnahmen sind sinnvoll, um Natur- und Waldschutz in allen Bevölkerungsschichten zu verankern und zu vermitteln? – Da haben wir, denke ich, viele Angebote. Kitas, Schulen, Jugend- und Sozialeinrichtungen haben viele Möglichkeiten, Wald und Natur zu erleben und deren Bedeutung zu ermessen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Schon heute gibt es Klassenfahrten, Ferienangebote, Waldkitas, Waldschulen, touristische Angebote und Ausflugsziele wie Baumkronenpfade oder Kräuterwanderungen. Es gibt Fortbildungen für Sportvereine, die Sportarten in der Natur anbieten. Das alles sind bestehende Möglichkeiten der Natur- und Umweltbildung, die die Bedeutung unserer Lebensräume erläutern, schützen und stärken. Die vielen Projekte in diesem Bereich brauchen ein Jagd- und Forstmuseum nicht. Aber was will die Koalition? – Wir machen uns stark, klar, wir wollen auch neue Museen. Das ist eine Frage der Prioritäten. Rot-Grün-Rot in Berlin steht für eine moderne, vielfältige Gesellschaft mit sozialem, ökologischem und historischem Bewusstsein. Wir sind stolz auf unsere breite Museumslandschaft und wollen, dass sich Berliner Museen weiterentwickeln, sich als Kultur-, Bildungs- und Sozialräume verstehen, breite Publikumsschichten ansprechen, auf Inklusion, Diversität und Familiengerechtigkeit achten. Wir wollen auch, dass sich die Museumslandschaft weiterentwickelt. Wir haben mit den Gedenkstätten, den Kunst- und Kultur-, Geschichtsmuseen und dem Technikmuseum ein breit gefächertes Angebot, das Berlinerinnen und Berliner und im Übrigen alle internationalen Gäste sehr gerne nutzen. Uns fehlt auch noch das eine oder andere Museum, zum Beispiel ein Einwanderungsmuseum. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt zitiere ich mal aus unserem Koalitionsvertrag: Die Koalition will der Einwanderung des 20. und 21. Jahrhunderts einen höheren Stellungswert in der gemeinsamen Erinnerungskultur geben und dies stärker zum Gegenstand der Ausstellungs- und Museumslandschaft machen. Dazu soll bis Ende 2023 ein Konzept für eine angemessene museale Würdigung und Darstellung erarbeitet werden. Ich sage ja, wir setzen Prioritäten, und deshalb lehnen wir die vorliegende Initiative ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Juhnke jetzt das Wort. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Glanzstunde des Parlamentarismus! Die Sau ist tot! – Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Es lebe die Sau!] Dr. Robbin Juhnke (CDU): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an der Kulturpolitik ist ihre Vielfalt: vom Bibliotheksentwicklungsplan über Tanzhaus bis zu den Hohenzollern, heute das Thema Jagdkultur. Wir betreten damit auch einen ganz wichtigen Bereich, denn: Das ist des Jägers Ehrenschild, dass er beschützt und hegt sein Wild, waidmännisch jagt, wie sich’s gehört, den Schöpfer im Geschöpfe ehrt. (Dr. Robbin Juhnke) [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Aus diesem Motto, der ersten Strophe des Gedichts „Waidmannsheil“ [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Waidmanns Dank! Halali!] von Oskar von Riesenthal, darf man als Quintessenz das herauslesen, was des Waidmanns Handwerk ausmacht, nämlich Ökologie, Nachhaltigkeit und Schutz des ihm überantworteten Wildes. Von daher, denke ich, hat man daraus schon gelernt, dass sich dieses Thema nicht für die politische Vereinnahmung entweder von der rechten Seite für einen Kanon, der Tradition und Waffen vielleicht betont, oder das Bashing von der linken Seite zum Thema Uniformen und Fleischgenuss oder ähnlichen Dingen eignet, [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] sondern dass es sich um ein wichtiges gesellschaftliches Subjekt handelt. Diese Menschen vereinnahmen zu wollen – die 400 000 Jäger, die es in Deutschland gibt –, hieße, sie für dumm zu verkaufen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Kommen wir aber zur kulturpolitischen Bewertung der drei Anträge, die wir vorliegen haben. Wir haben einmal den Antrag, das Jagdwesen in das immaterielle Kulturerbeverzeichnis aufzunehmen. Ich finde, dagegen kann man überhaupt nichts haben. Es gibt vernünftige Argumente dafür und große Vereine, die das fordern. Die Frage ist nur: Muss Berlin das Bundesland sein, das so einen Vorschlag macht? Mir würden spontan andere Bundesländer einfallen, die dafür vielleicht glaubwürdiger und geeigneter wären. [Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Harald Laatsch (AfD)] Die Anzahl der Vorschläge ist leider begrenzt, und insofern weiß ich nicht, ob Berlin sein Konvolut an dieser Stelle – in Anführungszeichen – verschießen sollte. [Beifall bei der CDU und der FDP] Kommen wir zum zweiten Antrag. Da fordern Sie, dass der Senat in Kombination mit anderen Museen Ausstellungen organisieren möge. Um Gottes willen! Da, glaube ich, verkennen Sie komplett verschiedene Arbeitsteilungen in der Kulturpolitik. Der Senat ist nicht aufgefordert, eigene Veranstaltungen durchzuführen oder in die inhaltliche Hoheit der Häuser einzugreifen. Also ich würde mir das jedenfalls verbitten, und insofern bin ich schon aus grundsätzlichen Erwägungen gegen diesen Antrag, den Sie vorgebracht haben. Kommen wir zum dritten Antrag – die Gründung eines Jagdmuseums. Wir haben mit dem Jagdschloss Grunewald bereits ein Jagdmuseum. Es gibt in Groß Schönebeck in der Schorfheide ein entsprechendes Museum, es gibt verschiedene kleinere Museen landauf, landab, die sich mit dieser Thematik beschäftigen. Und nur nach dem Pol der Beliebigkeit zu verfahren und zu sagen: Viel hilft viel –, kann, glaube ich, nicht die Priorität sein, die wir in der Kulturpolitik an den Tag legen sollten. Mir fallen spontan ein halbes Dutzend von Museen ein, zu denen in den vergangenen Jahren Menschen auf mich zugekommen sind und gefragt haben: Gibt es dafür Geld? Gibt es dafür Mittel? Zirkusmuseum, Pressemuseum, Modemuseum, Museum für Schaustellerfahrgeschäfte usw., alles interessante Sachen, die in gewisser Weise auch mit der Urbanität der Stadt zu tun haben. Insofern kann ich diese kulturpolitische Priorität jetzt nicht erkennen, zumal wir schon ein Museum dergestalt haben. Deswegen wird es vermutlich nicht unsere Zustimmung finden, liebe AfD. Von drei Schüssen, die Sie abgesendet haben, ist nur einer auf die Zielscheibe gekommen. Das war ein bisschen dünn. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig jetzt das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Will eigentlich der Senat noch das Wort ergreifen?] Daniela Billig (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Ich war letzte Woche zuerst einmal ziemlich überrascht über dieses Thema, das da über mich gekommen ist, denn die Worte Jagd und Kultur hatte ich bisher noch nicht zusammengebracht. [Harald Laatsch (AfD): Das glauben wir!] Ich wäre nicht auf diese abwegige Idee gekommen. Ich habe dann recherchiert und festgestellt: Das Wort gibt es gar nicht, zumindest nicht in einschlägigen Lexika, nicht im Duden, nicht mal bei Wikipedia. Es gibt allerdings eine obskure Seite von Jagdlobbyisten, deren Texte im Übrigen auch sehr an Ihre Anträge erinnern. Da gibt es sogar Begründungen, warum diese beiden Worte zusammengebracht werden, die ich, ehrlich gesagt, ziemlich verstörend fand – wenn da die Rede von selig empfundenem Jagderlebnis ist. Da wird dann diese sogenannte Jagdkultur mit der Kultur insgesamt auf eine Stufe gestellt, und es wird behauptet, beide hätten einen schweren Stand. Bei der ersteren, der sogenannten Jagdkultur, hat das, denke ich, gute Gründe. Bei der zweiten, nämlich der Kultur insgesamt, ist das nur bei der AfD so, dass die einen schweren Stand hätte. Deswegen ein kurzer Exkurs zu unseren Haushaltsberatungen in Kultur: Bei einer ganzen Reihe unserer vielfältigen und beliebten, qualitativ sehr hochwertigen und aus (Daniela Billig) guten Gründen geförderten Kulturinstitutionen sollten, so die AfD in ihren Änderungsanträgen, die Förderungen gestrichen werden. Da war zu lesen, dass man die Kinder davor beschützen müsse. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Also wenig überraschend: Es gibt gar kein Herz bei der AfD für die Kultur. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wovor wir unsere Kinder allerdings dringend beschützen müssen, denke ich, ist genau das, was Sie hier als Jagdkultur bezeichnen. Sie werfen in den Anträgen Ökologie und Umweltschutz, die Vielfalt von Flora und Fauna und Wertschätzung der Natur in einen Topf mit der Jagd. Das hat aber, wenn man recherchiert, genau gar nichts miteinander zu tun. Das dient nur als fadenscheiniges Deckmäntelchen für diese sogenannte Jagdkultur. Aussterbende Wildtiere wie Luchs, Wolf und Wildkatze sind wegen der Jagd bedroht, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] weil sie nämlich von Jägern als Konkurrenz betrachtet werden und wurden. Die viel beschworene Hege gibt es ebenso wenig wie die sogenannte Regulierung der Bestände. In Wahrheit wird hochgepäppelt, was die Jäger danach gerne erschießen wollen. Angeschossene Tiere, die verletzt durch den Wald irren, durch Munition vergiftete Wälder sind die Folgen der Jagd, also die Zerstörung der Natur und Tierquälerei, und das werden wir nicht auch noch glorifizieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn Sie dann noch von Trophäen sprechen, haben Sie sich endgültig entlarvt, denn bei diesem Kult um Siegeszeichen, der direkt aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt, [Karsten Woldeit (AfD): Oh!] merken wir, wes Geistes Kind Sie sind. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie können jetzt über grüne Ideologien schimpfen, aber wenn in Berlin die Kulturorte mit explizitem Jagdbezug eine Rarität sind, dann liegt das an der Jagd selbst und ihrer Praxis, und dann brauchen wir die auch nicht, zumindest nicht noch mehr. [Holger Krestel (FDP): Die Rede ist ganz schön billig!] Natur, Wildtiere und Pflanzen, die wir nicht direkt vor der Tür haben, können wir im Naturkundemuseum erleben. Meine Kollegin Melanie Kühnemann-Grunow hat bereits gesagt, was wir alles an Umwelt- und Bildungsinstitutionen haben, wie wichtig das ist und wie das Angebot ist. Wenn Sie sich das mal anschauen würden, würden Sie feststellen, dass Ihre Anträge überflüssig sind. Und wenn sich jetzt tatsächlich noch Privatpersonen bemüßigt fühlen, Museen oder Ausstellungen für diese Jagdkultur zu eröffnen, dann können wir sie möglicherweise nicht daran hindern. Aber öffentliche Gelder und Ressourcen dafür zu verschwenden, das können wir glücklicherweise verhindern. [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Noch kurz zum Weltkulturerbe. Diese Praxis der Jagd mit Präsentation der getöteten Tiere und dem Trophäenkult ist eine Erfindung aus dem 19. und 20. Jahrhundert und hält den Kriterien zur Aufnahme als Kulturerbe überhaupt nicht stand. Als Archäologin kann ich Ihnen sagen: Jagdkultur ist nicht die älteste Kulturform der Menschheitsgeschichte. Das ist wissenschaftlich einfach Schwachsinn. Auf den Punkt gebracht: Das Töten schwächerer Lebewesen möchten Sie zum Weltkulturerbe ernennen und ins Museum stellen, und zwar nicht um zu mahnen oder aufzuklären, sondern um diese widerliche Praxis auch noch zu verherrlichen. Das werden wir nicht zulassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat der Abgeordnete Brousek die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. Antonin Brousek (AfD): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Frau Billig! Das war Ihrem Namen entsprechend wirklich billig. [Torsten Schneider (SPD): Oh Mann, Alter! – Oh! von der LINKEN] Das war aus Wikipedia irgendetwas herausgelesen. Wissen Sie, der Dr. Juhnke, der hat wenigstens Ahnung. Der hat irgendetwas Fundiertes gesagt, während Sie nur Sachen erzählt haben, die ich nicht im Mindesten erzählt habe. Trophäen tauchten gar nicht auf. Waffen tauchten nicht auf. Sie wollen einfach nur Ihre furchtbare grüne Ideologie in alles hineinzwängen, [Oh! von den GRÜNEN] in alles hineinkotzen, was es so gibt. Das ist keine vernünftige politische Argumentation, lassen Sie sich das gesagt sein! [Beifall bei der AfD – Stefan Evers (CDU): Hei! – Benedikt Lux (GRÜNE): Schießen mit Kanonen auf Spatzen!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat die Kollegin Billig die Gelegenheit zur Erwiderung. Daniela Billig (GRÜNE): Ich habe nicht aus Wikipedia zitiert. Das ging auch gar nicht, da stand ja nichts drin, wie ich gesagt habe. [Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Sie hat es versucht! – Karsten Woldeit (AfD): 24 600 Googletreffer!] Und im Übrigen: Ich habe geschaut, ob das Wort Jagdkultur vielleicht wenigstens dort vorkommt, denn im Duden stand es nicht. Ich habe mich dann natürlich auf richtige Literatur, auf Literatur auf Papier konzentriert. Und ansonsten: Lesen Sie sich Ihre Anträge noch einmal durch! Natürlich kommt das Wort Trophäen da vor. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat für die FDP-Fraktion der Kollege Förster jetzt das Wort. [Zuruf von der AfD: Das passt ja!] Stefan Förster (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Jagd redet bei der FDP-Fraktion natürlich der Förster, wie könnte es anders sein. Insofern war das quasi ein gesetzter Redebeitrag. [Beifall bei der FDP] Ich will an der Stelle als Köpenicker aber auch ausdrücklich sagen, dass das Thema Jagd, wenn man es vernünftig und sinnvoll betrachtet, immer auch mit Umwelt- und Naturschutz zusammenhängt. Jagd ist eben mehr als Schießen. Jagd ist auch Hege und Pflege, und jeder vernünftige Jäger, Frau Billig, wird das genauso sehen. Man sollte nicht gleich eine ganze Gruppe von mehreren Hunderttausend Leuten in Deutschland über einen Kamm scheren. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Im Übrigen ist in Berlin – kleine Nachhilfe – die Jagd streng reglementiert. Sie findet in der Regel auch nur in den staatlichen Forstgebieten statt, und die jeweiligen Revierförstereien kennen ihre Jäger bestens. Zum größten Teil sind das auch Leute der Landesforstämter und langjährige Jäger, die dort arbeiten. Es ist eine sehr geringe Anzahl an Menschen, die überhaupt eine Jagdberechtigung in Berlin haben, und die machen das natürlich auch im Auftrag der Revierförstereien, um den Bestand in Waage zu halten, und es ist in der Tat sehr ausgewogen. Wir haben in Berlin auch eine wachsende Population. Da ist in der Sache auch nicht zu beanstanden, dass Jagd stattfindet. Im Kern geht es aber hier bei den Anträgen um andere Dinge. Es geht nicht darum, ob wir Jagd haben, ob Jagd stattfindet, ob wir Jagd brauchen, sondern, ob wir diese Anträge der AfD brauchen, und da sage ich: In dieser Form brauchen wir sie natürlich nicht. [Beifall bei der FDP] Kollege Juhnke hat darauf hingewiesen, die Frage des immateriellen Welterbes wird letzten Endes an anderer Stelle entschieden. Berlin ist nicht das Bundesland, das hier in erster Linie Vorstöße machen muss. Es gab Vorstöße von Hessen, die das gemacht haben. Es war interessanterweise übrigens eine schwarz-grüne Regierung, die das dort anschieben wollte, aber auch das war bisher nicht von Erfolg gekrönt, weil es sehr viele verschiedene andere Bereiche gibt, die auch auf die Liste wollen. Das ist ganz klar. Das würde eine schwierige Sache werden, und das brauchen wir hier in Berlin auch nicht anzuschieben. Der zweite Punkt: Die Jagd- und Forstgeschichte – auch das hat Kollege Juhnke schon anklingen lassen – ist in Berlin hinreichend präsent, nicht nur im Jagdschloss Grunewald, auch in den Heimatmuseen der Bezirke. In Köpenick gibt es zum Beispiel eine eigene Ausstellung dazu. Es gibt aber auch die Natur- und Lehrkabinette, zum Beispiel am Teufelssee, auch in Köpenick gelegen, die natürlich auch die Forstgeschichte und auch die Forstgeschichte zu DDR-Zeiten – das hat ja auch eine gewisse Tradition – mit Ausstellungen dokumentieren. Das gibt es alles. Und es gibt vor allem zahlreiche Bücher und zahlreiche Veranstaltungen, die zu diesem Thema regelmäßig stattfinden, übrigens auch im Schloss Köpenick, und zwar ohne, dass man das dort anregen muss. Ich will darauf hinweisen: Schloss Köpenick ist in erster Linie einer der beiden Standorte vom Kunstgewerbemuseum. Das andere ist hier um die Ecke am Kulturforum am Potsdamer Platz. Es hat natürlich einen klaren Sammlungsschwerpunkt auf diese Bereiche. Natürlich finden dort auch mal Sonderausstellungen statt, die das Thema am Rande streifen. Wir hatten vor ziemlich genau zehn Jahren, am 24. Mai 2012 – das sage ich jetzt noch mal als Vorsitzender des Heimatvereins Köpenick – ein Kolloquium zu Ehren des Jagd- und Forsthistorikers Erich Hobusch: zu seinem 85. Geburtstag. – Da war alles da, was Rang und Namen hat, unter anderem auch das „Forum lebendige Jagdkultur“. Das gibt es wirklich, und das sind keine Revanchisten, sondern das sind ehrbare Leute. Es gab dort Grußworte, unter anderem vom Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Der war damals auch schon im Amt: also auch Beständigkeit in Treptow-Köpenick! – Es gab dort auch schöne Ausstellungen von jagdlichen Motiven und Bildern und Fotografien. Es war eine runde Sache, und es wurde vor allen Dingen auch darüber geredet, was Jagd für eine Geschichte und Tradition hat. 2012 war übrigens das Jahr, wo der Alte Fritz, der Preußenkönig, seinen 300. (Stefan Förster) Geburtstag hatte. Da hat man natürlich die Heidereiter, die Landjäger, die es gab, natürlich auch in den heimischen Wäldern. Eine lange Geschichte, die man auch darstellen kann! Das kann man aber in den vorhandenen Publikationen nachlesen. Es gibt relativ wenige Exponate, die ein neues Museum möglich machen würden, und vor allen Dingen ist Berlin auch sehr dezentral aufgestellt. Es macht Sinn, es in den Bezirken und in Örtlichkeiten zu präsentieren wie im Jagdschloss Grunewald oder eben auch im Lehrkabinett am Teufelssee. Da ist das am Ende auch gut aufgehoben. In der Tat – auch da bin ich beim Kollegen Juhnke –: Den Museen vorzuschreiben, was sie zu zeigen haben, wird nicht funktionieren. Man kann aber freundlich anfragen. Ich habe das Beispiel von vor zehn Jahren genannt. Dann kriegt man auch im Schloss Köpenick wunderbar die Räume bereitgestellt für ein schönes, ausgewogenes Kolloquium zum Thema Jagd, Jagdkultur und zum Thema Natur und Naturschutz. Denn das gehört natürlich auch zusammen. Also kann man am Ende die verbleibende Minute noch nutzen, um zu sagen, dass das, was die AfD hier vorgetragen hat, ein Stück weit am Ziel vorbeigeschossen war. Nicht jeder Schuss kann ein Treffer sein. Das ist bei der AfD häufiger der Fall. [Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU)] Sie kennen es, dass bei Ihnen mancher Schuss daneben geht und Sie manchen Schuss auch nicht hören. Das ist das, was oft stehen bleibt. Man kann am Ende auch noch den kürzesten Witz, den es gibt, einen Jägerwitz, zum Besten geben: Treffen sich zwei Jäger. Beide tot! – Den könnte man auch irgendwo ausstellen. [Anne Helm (LINKE): Es ist gar keine Pflicht, die Redezeit auszunutzen!] Ansonsten kann man natürlich auch sagen – das ist für die AfD sicherlich auch typisch –, dass sie mit sehr kleinteiligen Anträgen kommen, die am Thema vorbeigehen und am Ende dazu führen, dass man sich damit auch hier in diesem Hause beschäftigen darf. [Beifall bei der FDP] Die Kollegin Helm sagt, es ist keine Pflicht, die Redezeit auszunutzen. [Carsten Schatz (LINKE): Sie hat recht! – Torsten Schneider (SPD): Ich bin auf Ihrer Seite, Frau Helm!] Aber man kann es doch tun, weil natürlich gerade noch so viele schöne Gedanken kommen. In diesem Sinne: Die drei Anträge sind entbehrlich, und man kann an der Stelle auch in Richtung AfD sagen: Lernen Sie schießen, treffen Sie Freunde! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Manchmal denke ich, ich bin im falschen Saal!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Dr. Schmidt das Wort. Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte AfD-Fraktion! Gestatten Sie mir zu Ihren Anträgen zwei Bemerkungen vorab! Zum einen bestätigen Ihre Anträge einmal mehr, dass Sie entweder die Probleme der Menschen in dieser Stadt nicht kennen oder deren Wünsche schlichtweg ignorieren, oder sie Ihnen einfach egal sind. Mit diesen Anträgen schrammen Sie wieder komplett an den Themen vorbei, die diese Stadt tatsächlich bewegen. Wir haben heute genug auf der Tagesordnung besprochen. Ob es die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind, ob es die Folgen der Pandemie sind, Klimawandel: All diese Dinge sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen und beschäftigen müssen. – Aber Sie kommen hier mit drei Anträgen zur Jagdkultur um die Ecke. Das zeigt deutlich, was Ihnen wichtig ist. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Da Sie in Ihren Anträgen auf eine jahrhundertelange, kostbare Tradition verweisen – mir fällt da nur ein: Viele Jahrhunderte lang war die Jagd etwas zutiefst Martialisches und stammt aus Zeiten, wo die Männer mit der Jagd das Überleben der Familie als Jäger und Sammler gesichert haben. – Auch, wenn es bei Ihnen noch nicht angekommen ist: Heute sind es die Männer und Frauen gleichermaßen und gleichberechtigt, die die Lebensgrundlagen der Familien sichern. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zu Ihren Anträgen will ich auch noch was sagen. Mit Ihren Anträgen zur Jagdkultur oder für ein Jagdmuseum oder die Aufnahme der Jagdkultur in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes fordern Sie, die uns umgebende Natur wertzuschätzen, oder, unseren Wald und die darin lebenden Tiere zu schützen, auch den röhrenden Hirsch, oder, unseren Kindern die einheimische Fauna und Flora nahezubringen, oder, das Interesse an Ökologie und Landwirtschaft zu fördern, oder auch, aktiven Tier- und Landschaftsschutz zu betreiben, oder, die wichtige Arbeit der Waldarbeiterinnen und Försterinnen wertzuschätzen, also auch Ihre, Herr Förster. Es sind wichtige Themen. Seien Sie versichert: Alle diese Themen werden adäquat bearbeitet. – Dazu braucht es weder diese Anträge noch Ihre Fraktion. (Dr. Manuela Schmidt) Gestatten Sie mir am Ende ein besonderes Vergnügen! Ich zitiere ausnahmsweise eine Person des öffentlichen Lebens und sogar einen ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP, der außerdem Bundespräsident war, nämlich Theodor Heuss, der gesagt hat – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Jägerei ist eine Nebenform von menschlicher Geisteskrankheit. Mehr will ich zu diesen Anträgen nicht sagen. – Vielen Dank! [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung aller drei Anträge an den Ausschuss für Kultur und Europa. Widerspruch dazu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 31 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Wenckebach-Krankenhaus als Gesundheitsstandort sichern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0352 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Zander. – Bitte schön! Christian Zander (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zukunft des Wenckebach-Klinikums als Gesundheitsstandort. Diese Frage wird schon seit vielen Jahren gestellt, nämlich schon seit Beginn der 2000er. Immer wieder ist die Frage: Kann das Krankenhaus überleben, oder muss es geschlossen werden? Grund dafür ist zum einen die Gebäudestruktur, aber ein wesentlicher Grund ist auch, dass seit den 2000er-Jahren die Zuschüsse zu den Krankenhausinvestitionen des Landes Berlin viel zu gering sind und ein enormer Milliardenrückstau entstanden ist, sodass gerade in das Vivantes Wenckebach-Klinikum viel zu wenig Geld geflossen ist. Es ist seitdem nur ein einstelliger Millionenbetrag. Diskutiert wird immer wieder, aber so konkret wie dieses Mal war es noch nicht. Deshalb hat sich vor anderthalb Jahren eine Bürgerinitiative gegründet, bestehend aus Beschäftigten, Anwohnern und auch Gewerkschaften, und auch aus der Politik sind welche dabei. Seitdem versuchen sie immer wieder, Kontakt zur Politik aufzunehmen, insbesondere zur Landespolitik, zum Senat, um mit ihrem Anliegen, nämlich dem Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses, durchzudringen. Das ist leider bislang nicht so wirklich gut gelungen. Es gab lange Anläufe, ein Gespräch mit der damaligen Gesundheitssenatorin Kalayci zu bekommen. Irgendwann kurz vor den Wahlen gab es dann ein Gespräch mit dem damaligen Staatssekretär Herrn Matz, und jetzt glücklicherweise gibt es in der übernächsten Woche ein Gespräch mit Herrn Staatssekretär Götz, aber eine Festlegung des Senats ist bislang nicht erfolgt. Auch zu den Anfragen, die ich gestellt habe, gibt es immer nur ausweichende Antworten, und genau deshalb stellen wir heute diesen Antrag, denn nach den anderthalb Jahren hat es die Initiative verdient, endlich ein klares Statement der Landespolitik zu bekommen, wie die Landespolitik die Zukunft des Krankenhauses sieht. [Beifall bei der CDU] Die Vorstellungen von Vivantes gehen hin zu einem Gesundheitscampus. So ganz ausgereift sind die Ideen noch nicht, finanziert sind sie ja auch nicht. Die BVV Tempelhof-Schöneberg, also die Bezirksverordnetenversammlung, hat sich auch mit diesem Thema beschäftigt. So ist im letzten Jahr ein Antrag einstimmig beschlossen worden, der sich pro Bürgerinitiative und für den Erhalt des Krankenhauses ausgesprochen hat. Auch in den Gesprächen mit der Bürgerinitiative haben sich eigentlich alle Politikerinnen und Politiker unterstützend für die Bürgerinitiative ausgesprochen, und auch alle, die in dem Wahlkreis kandidiert haben, haben sich positiv dazu geäußert. Wen wundert es? Aber was passiert jetzt? Gestern hat sich die BVV Tempelhof-Schöneberg erneut damit beschäftigt, denn die Bürgerinitiative war so fleißig und hat nicht nur eine Onlinepetition initiiert, bei der über 6 000 Personen mitgemacht haben, sondern auch einen Einwohnerantrag eingebracht, der über 2 000 Unterschriften hatte – davon waren wegen des Wohnortes 1 600 gültig –, und deshalb sollte die BVV gestern auch wieder entscheiden. Aber anders als noch im letzten Jahr gab es auf einmal keine einhellige Unterstützung mehr für das Anliegen, sondern es gibt nur noch drei Fraktionen, die sich dafür ausgesprochen hätten, einmal links, einmal rechts, einmal Mitte, nämlich CDU. Und die anderen beiden dagegen bzw. eine mit einer etwas diffusen Auffassung. Wir wollen oder müssen natürlich auch akzeptieren, dass ein „Weiter so“ an dem Standort nicht möglich ist. Deshalb haben wir einen anderen pragmatischen und gangbaren Weg vorgeschlagen, nämlich den einer Portalklinik. Das Konzept der Portalklinik besteht darin, sich immer (Christian Zander) auf die Standortbedingungen auszurichten, das heißt, wir wollen mehr als den Campus, den sich Vivantes vorstellt, aber müssen realisieren, dass es ein Weniger ist, als bisher dort vor Ort zu sehen ist. Wir wollen aber die Notfallversorgung am Standort irgendwie sichern. Das ist auch das, worauf es den Menschen vor Ort ankommt. Und damit kann man zugleich die Projekte verknüpfen, um die es in den nächsten Jahren in der Gesundheitspolitik gehen wird, nämlich eine bessere Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors, den man dort betreiben kann. In Hessen wurde kürzlich auch wieder ein Modellprojekt für die sektorenübergreifende Notfallversorgung gestartet. Da kann man dann sicherlich auch gut Fördermittel bekommen und diesen Standort weiterentwickeln. Wir wollen deshalb ein klares Statement haben, damit die Menschen wissen, was sie dort erwartet, und zwar nicht erst dann, wenn Fakten geschaffen worden sind und der Umzug von Vivantes vom Wenckebach in das AVK erfolgt ist, sondern noch davor, damit man sich nicht hinter diesen Fakten und hinter Vivantes verstecken kann, sondern eine eindeutige Reaktion abgibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin König das Wort. Bettina König (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung aller Berlinerinnen und Berliner ist uns sehr wichtig. Sie muss ambulant und stationär in der gesamten Stadt, in allen Bezirken auf dem gleichen, höchsten Niveau gewährleistet sein. Das bedeutet, es muss ein ausreichendes und vielfältiges Angebot in jedem Berliner Bezirk geben. Niemand soll für eine Behandlung quer durch die ganze Stadt fahren müssen, schon gar nicht bei einem Notfall, aber auch nicht, wenn es um eine ambulante Versorgung geht. Das ist der Maßstab für unsere Politik. Im vorliegenden Antrag geht es um den Standort des Wenckebach-Krankenhauses in Tempelhof-Schöneberg. Teile des Wenckebach-Krankenhauses sind bereits in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus umgezogen, weitere Bereiche sollen folgen. Die Verlagerung der großen Teile des Wenckebach-Krankenhauses an das sich im selben Bezirk befindliche AVK geht natürlich nur dann, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung der Tempelhof-Schönebergerinnen und -berger weiterhin gewährleistet ist. Dafür muss das AVK entsprechend vergrößert werden, um die zusätzlichen Kapazitäten beispielsweise in der Rettungsstelle auffangen zu können. Die Krankenhausaufsicht des LAGeSo ist derzeit mit der entsprechenden Prüfung beschäftigt, und so, wie ich es verstanden habe, wartet der Senat eben diese Prüfung ab. Wer sich in Tempelhof-Schöneberg auskennt, der weiß aber, dass die beiden Standorte weniger als drei Kilometer auseinanderliegen. Die grundsätzliche Möglichkeit, durch das AVK eine gute Krankenhausversorgung auch für die Menschen in Tempelhof sicherzustellen, ist also durchaus gegeben. Der schon laufende Umzug einzelner Stationen hat trotzdem zu viel Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Viele Menschen hängen an ihrem Wenckebach-Krankenhaus und können diese schrittweise Stationsverlagerung, für die es ja durchaus Gründe gibt – die Gebäude sind eben alt und marode, und der Gebäudeaufbau ist nicht mehr zeitgemäß –, nicht nachvollziehen. Es steht einfach die Angst im Raum, dass die wohnortnahe, umfassende und schnelle Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet sein könnte. Diese Ängste müssen von Vivantes, vom Bezirk und vom Senat gehört und ernst genommen werden, und das bedeutet vor allem, dass deutlich gemacht wird, dass die völlig berechtigten Erwartungen der Menschen in Tempelhof an ihre Gesundheitsversorgung auch mit einem vergrößerten AVK erfüllt werden könnten. Wichtig ist auch, dass das Wenckebach als Standort der medizinischen Versorgung nicht wegfallen wird. Es gibt bereits Ideen und Vorstellungen von Vivantes, was aus dem Standort werden könnte. Angestrebt wird laut Senat durch Vivantes ein Gesundheitscampus Wenckebach mit ambulanten Schwerpunkten. Prävention, die immer wichtiger werden wird, seelische Gesundheit und ambulante Versorgung sollen im Mittelpunkt stehen, und auch das Hospiz soll erhalten bleiben. Um diesen konkreten Bedarf an Gesundheitsversorgung am Standort zu ermitteln, hat Vivantes eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die derzeit durchgeführt wird. Aus dieser Analyse soll dann das erforderliche Angebot abgeleitet werden, und das ist doch deutlich fundierter, als aus einem Bauchgefühl heraus jetzt Einzelstationen aufzuführen, die man gerne stationär am Standort behalten würde. Solitär, ohne Einbettung in ein breites Fachstationsangebot macht das nämlich nicht unbedingt Sinn. Vivantes betont dabei stets, dass sie einerseits den Campus selbst betreiben wollen würden und laut Senat keinerlei Veräußerungen vorgesehen wären, andererseits aber auch bereits Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern geführt werden, um ein umfangreiches Angebot dann vor Ort sicherstellen zu können. Auch uns als Koalition ist es wichtig, dass der Standort Wenckebach als Gesundheitsstandort für den Bezirk erhalten bleibt. Hier gibt es viel Potenzial, um etwas Neues und Attraktives zu entwickeln und die Gesundheitsversorgung in Tempelhof-Schöneberg mit neuen Ideen zu sichern. Sie können sich daher sicher sein, dass wir die Entwicklung des Standorts, die Pläne von Vi-(Bettina König) vantes und natürlich ebenso das AVK sehr genau im Blick behalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel jetzt das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Präsidentin! Heute zu später Stunde das dritte Mal, schön, dass Sie da sind! Als Tempelhof-Schöneberger Abgeordneter stehe ich natürlich auch zum Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses. Der Umzug in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus wird für das Bettendefizit nicht ausreichen, und wir hatten 2018 das erste Mal von diesen Plänen gehört und waren als AfD sofort für den Erhalt. Nun kam Corona dazwischen, und wir alle haben gesehen, dass der Bettenabbau in den Krankenhäusern offenbar nicht wirklich die richtige Gesundheitsversorgungsentwicklung war. Insofern muss man sich das auch noch mal ganz genau unter diesem Aspekt angucken. Zur geografischen Entfernung von drei Kilometern kann ich nur sagen: Wenn Sie einen Herzkasper haben oder umgefahren werden, können jede 100 Meter Leben retten. Insofern ist natürlich das, was Herr Zander gesagt hat, vollkommen richtig: Das Wenckebach-Krankenhaus braucht auf jeden Fall eine Notaufnahme, eine Rettungsstelle. [Beifall bei der AfD] Der Gesundheitscampus ist sicher eine gute Idee, und da wird sicher noch einiges passieren, aber letztlich ist es so: Der Bettenabbau der letzten Jahre war ein großer Fehler. Das hat uns Corona gezeigt. Das Wenckebach-Krankenhaus soll erhalten bleiben, das Hospiz auf jeden Fall. Der Gesundheitscampus ist gut, aber es braucht die Rettungsstelle. Und vielmehr ist, glaube ich, zu dem Antrag, dem wir zustimmen werden und der von der CDU, von Herrn Zander auch gut begründet worden ist, nicht zu sagen. Frau König hat ja im Grunde so ein bisschen laviert. Die SPD ist eigentlich auch dafür, weiß nur nicht, wie sie es finanzieren soll. Schade ist allerdings, das sage ich noch mal, dass bei dem Einwohnerantrag, der gestern in der BVV verhandelt worden ist, die Kollegen von der FDP und den Grünen der Schließung zugestimmt haben. Das ist völlig unverantwortlich. – Ich wünsche euch noch einen schönen guten Abend! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort. Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich, ich freue mich darüber, dass die ambulante Versorgung, die den Bedürfnissen der Menschen vor Ort entspricht, auch so langsam ihren Weg in die CDU findet. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Aber das, was Sie hier fordern, haben wir, wie Bettina König richtig sagte, bereits in unserem Koalitionsvertrag verankert: Integrierte Gesundheitsversorgung, das heißt ambulant und lokal, ergänzt durch Sprachmittlung, Sozialarbeit und ein breites Therapieangebot, vor allem aber an die Bedarfe der Menschen vor Ort angepasst. Diese Bedarfe haben sich noch einmal deutlich in unseren Haushaltsberatungen gezeigt. Für diesen Versorgungsmix haben wir noch eine grüne Schippe draufgelegt. Das freut mich. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin Tempelhof-Schöneberger Gesundheitspolitikerin. Was würde da näherliegen, als mit der AfD zu sagen, wir müssen halten, was wir haben, und auf keinen Fall Betten oder die Rettungsstelle in unserem schönen Bezirk schließen? [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Richtig! Sehr gut!] Aber wir sollten nicht per se emotional auf dem Status quo beharren. Die Menschen vor Ort brauchen Versorgungsmodelle, von denen sie auch wirklich profitieren. Durch Ihre eigene schriftliche Anfrage, Herr Zander, wissen Sie, dass die Bedarfsanalyse für den Gesundheitsstandort Wenckebach bereits angestoßen wurde. Was bringt es da jetzt, dieser Analyse vorzugreifen? Nun zu der Rettungsstelle, die Sie hier fordern: Rettungsstellen sind Teil einer etablierten Notfallstruktur. Eine Rettungsstelle ohne Anschluss an ein stationäres Versorgungsangebot ist schlichtweg Unsinn. Was Sie hier beschreiben, ist keine Rettungsstelle, sondern eine hausärztliche Praxis mit Betten und verlängerten Öffnungszeiten. Gute Idee – verstehen Sie mich nicht falsch –, aber es ist eben keine Rettungsstelle. Noch wichtiger: Mehrere Rettungsstellen mit unterschiedlichen Versorgungsangeboten in enger räumlicher Nähe, so wie das hier der Fall ist, können auch zu einer Fehlversorgung führen, und zwar auf Kosten der Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Denn ist es nicht so, dass Patientinnen und Patienten die nächstgelegene Notaufnahme aufsuchen, weil sie annehmen, dass überall die gleichen Versorgungsstrukturen vorhanden sind? – Dem ist aber nicht so. (Catherina Pieroth-Manelli) Ich erkläre es Ihnen an einem Beispiel: Eine Frau hatte vor ein paar Tagen einen Fahrradunfall. Sie fühlte sich seitdem nicht wirklich schlecht, aber die Kopfschmerzen wurden stärker. Irgendwann geht sie zur Rettungsstelle, die Sie hier skizzieren. Dort stellt sich nach den Anmeldeformalitäten und der Untersuchung heraus, dass die Dame schnellstmöglich neurologisch versorgt werden muss, denn es bestand der dringende Verdacht auf Hirnblutung. Das heißt Überweisung, weiterversorgende Klinik, Transport. Das kostet Zeit, die die Patientin nicht hat. Das ist nicht nur ineffizient und verschwendet knappe Ressourcen, das ist vor allen Dingen keine gute Gesundheitsversorgung. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. [Beifall bei den GRÜNEN, Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Sebahat Atli (SPD)] Wir müssen also neue Wege gehen, die lokalen Bedarfe verstehen, bestehende und neue Strukturen daran anpassen. Das lassen Sie uns jetzt aber nicht ganz schnell und mit heißer Nadel mal eben hier durch das Plenum zerren. Darüber reden wir dann bitte im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD) und Sebahat Atli (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat Kollege Kluckert das Wort. Florian Kluckert (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz froh, dass die CDU diesen Antrag heute eingebracht hat, weil man da auch mal den Unterschied zwischen unserer Gesundheitspolitik und der Gesundheitspolitik der CDU ganz deutlich machen kann. Ich würde mir hier ein bisschen mehr Ehrlichkeit gegenüber den betroffenen Anwohnern wünschen [Heiko Melzer (CDU): Von uns?] denn ich muss leider sagen, liebe AfD, liebe CDU, sich hinzustellen und zu sagen, man müsse das Wenckebach-Krankenhaus erhalten, ist unsachlich und populistisch. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich will Ihnen das auch erklären. Für all diejenigen, die nicht aus dem Bezirk kommen oder das Wenckebach-Krankenhaus nicht kennen: Das Wenckebach-Krankenhaus hat eine ganz besondere Atmosphäre, die es ausstrahlt; die großen Backsteingebäude, umgeben von einer tollen Parkanlage. Man hat das Gefühl, wenn man dort mal Kranke besucht hat oder selbst behandelt wurde, dass diese tolle Atmosphäre auch auf das Personal überstrahlt und man dort eine ganz besondere Behandlung bekommt. Deswegen kann ich auch verstehen, dass jeder Tempelhofer sich von Herzen wünscht, dass das Wenckebach-Krankenhaus erhalten bleibt. Vom Herzen bin ich da auch bei den Anwohnern, aber zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass das 1878 eröffnete Militärhospital, 144 Jahre alt, eben nicht mehr die Anforderungen eines modernen Krankenhauses der Neuzeit erfüllt. Deswegen ist es eigentlich richtig – nicht nur eigentlich, sondern es wäre unsere Aufgabe als Politiker –, zu den Menschen in Tempelhof zu gehen und ihnen zu sagen, was die Vorteile der Zusammenlegung des Auguste-Viktoria-Krankenhauses und des Wenckebach-Krankenhauses sind. – Herr Hansel, Sie haben unrecht: Mein Herz schlägt auch für das Wenckebach-Krankenhaus, wenn ich aber am Tempelhofer Hafen mit einem Herzinfarkt umkippe, wie Sie gerade gesagt haben, das Herz nicht mehr schlägt, dann würde ich mich ins AVK fahren lassen. Fahren Sie doch mal ins AVK und gucken sich an, was dort entstanden ist: Modernste Operationssäle, unterschiedlich spezialisierte Fachrichtungen dicht beieinander, kurze Wege. Das sind die Krankenhäuser, die wir haben wollen. Es bringt überhaupt nichts, an einer Nostalgie festzuhalten und den Anwohnern populistisch nach dem Munde zu reden, sondern wir müssen ihnen deutlich machen, was der Vorteil ist. [Beifall bei der FDP – Beifall von Bettina König (SPD), Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, lieber Herr Zander: Sie wollen, dass Vivantes das weiterbetreibt. Vivantes ist erst mal hoch verschuldet. Eigentlich ist jedes Geld, das wir bei Vivantes reinstecken, schon eine Insolvenzverschleppung. Dann will Vivantes dort noch in den ambulanten Markt eingreifen, eine Konkurrenz zu den ambulanten, freiberuflichen Ärzten errichten. Frau Pieroth, es ist Ihre Politik, die die gute ärztliche Struktur rund um den Tempelhofer Damm zerstört. Die Menschen kommen nicht mehr zu ihrem Arzt, weil Sie dort mit Ihrer Politik alle Parkplätze weggenommen haben. [Beifall bei der FDP – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Zander? Florian Kluckert (FDP): Ich führe noch den einen Satz aus, dann lasse ich die Zwischenfrage zu. [Tobias Schulze (LINKE): Zu den Parkplätzen?] Sie legen dort den Ärzten dadurch so viele Steine in den Weg, (Florian Kluckert) [Werner Graf (GRÜNE): Eben nicht! Wir machen es grün!] und jetzt wollen Sie mit einer staatlichen Struktur den ambulanten Ärzten noch mehr Konkurrenz machen. Das ist eine Sache, die wir auf jeden Fall verhindern werden. – Und jetzt lasse ich die Zwischenfrage zu. [Beifall bei der FDP] Christian Zander (CDU): Vielen Dank, Herr Kluckert! – Ich finde es interessant, wie Sie immer Antragstexte lesen. Sie lesen aus unserem Antrag heraus, dass wir das Wenckebach-Krankenhaus so erhalten wollen, wie es bislang ist, während Frau Pieroth sagt, das wird eigentlich nur eine Hausarztpraxis. Ich finde, dazwischen liegen Welten. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Würden Sie mir deshalb zustimmen, dass der Vorschlag, eine Portalklinik zu schaffen, die an ein normales, volles, großes Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung als Kooperation angeschlossen ist, ein Unterschied zu dem ist, was Sie gerade behaupten, dass wir populistisch den Erhalt des Krankenhauses, wie es bislang ist, fordern? [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Florian Kluckert (FDP): Das kann ich Ihnen erklären: Man kann bei Ihnen schon sehr gut zwischen den Zeilen lesen. Sie sagen eigentlich ganz deutlich: Am liebsten hätten wir als CDU das Wenckebach-Krankenhaus erhalten, aber jetzt, wo das Kind schon in den Brunnen, in den Tempelhofer Hafen, gefallen ist, wollen wir wenigstens den Gesundheitsstandort dort sichern. – Sie suggerieren schon, dass man das Krankenhaus eigentlich hätte erhalten sollen. Jetzt kommt die CDU als Phönix aus der Asche und Retter des Gesundheitssystems und sagt: Jetzt kommen wir mit einer anderen Idee und erhalten wenigstens den Standort. – Der Standort wird übrigens erhalten. Dafür sind wir auch, allerdings anders, als Sie das fordern. Damit komme ich zu der Portalpraxis. Eine Portalpraxis ist eine Praxis – für die Nichtgesundheitspolitiker in diesem Raum –, die an einem Krankenhaus angesiedelt ist, damit die teure stationäre Versorgung über die ambulanten Ärzte in der Portalpraxis erfolgen kann. Das ist dort aber gar nicht notwendig, Herr Zander, weil dort nämlich kein Krankenhaus und auch keine Rettungsstelle, wie man sie an einem Krankenhaus braucht, entstehen wird. Wir können uns darüber unterhalten, dass man dort eine ambulante 24/7-Notfallversorgung über Ärzte macht, aber es wird nie eine Rettungsstelle sein, wo Sie Schlaganfallpatienten, die im Krankenhaus eine Stroke Unit brauchen, versorgen können. Von daher ist Ihre Rettungsstelle, oder die Portalpraxis, wie Sie das fordern, eine Mogelpackung. [Beifall bei der FDP] Aber bei dem ambulanten Campus sind wir bei Ihnen. Allerdings: Ich glaube, wir sollten uns überlegen und im Ausschuss ernsthaft diskutieren, ob das wirklich Vivantes betreiben kann und soll. Wir alle haben doch die Einladungen bekommen und sehen die Arbeitsbedingungen bei Vivantes. Vivantes hat scheinbar – so wird es jedenfalls von den Angestellten suggeriert – die schlechtesten Arbeitsbedingungen aller Krankenhäuser in dieser Stadt. Mittlerweile ist die Versorgung der Patienten so schlecht, dass hinter vorgehaltener Hand sogar gesagt wird: Bei uns wäre der Patient eventuell nicht gestorben, wenn wir mehr Personal gehabt hätten. – Diese Versorgung ist eine Versorgung, die ich für die Stadt nicht haben möchte, und deswegen sollte Vivantes auf gar keinen Fall noch weiter auch in den ambulanten Markt eingreifen und Schindluder betreiben. Ich möchte, dass dort eine gute ambulante Struktur mit unterschiedlichen Ärzten entsteht; ein MVZ in Zusammenarbeit mit der KV, die eben nicht eine Konkurrenz zu den Ärzten am Tempelhofer Damm ist. Das können wir dort gerne entstehen lassen, da sind wir auch bei Ihnen, aber da haben wir ganz viele Änderungsanträge. Aber so, wie Sie das hier fordern – da können wir auf gar keinen Fall mitgehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Zwischen Ihnen und dem Sommerabend stehe jetzt nur noch ich. [Heiterkeit – Beifall von Stefanie Fuchs (LINKE)] Es wird nicht angenehm, weil was Herr Kluckert hier gerade gesagt hat, finde ich, ehrlich gesagt, wirklich schwierig für uns als Parlament, die wir auch für Vivantes als kommunales Krankenhausunternehmen verantwortlich sind. – Ich habe sieben Minuten! Ich wollte es Ihnen nur mal sagen: Ich habe sieben Minuten. [Zurufe von der SPD: Nein! – Björn Matthias Jotzo (FDP): Drei! Zuruf von der FDP: Fünf!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Fünf! Wir ändern das. Tobias Schulze (LINKE): Ach, Sie ändern das. Schade! [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt nur noch zwei!] Also: Wenn Sie sagen, dass Investitionen in Vivantes Insolvenzverschleppung sind, dann muss ich mal sagen: Vivantes hat während der Pandemie in dieser Stadt die wichtigsten Aufgaben übernommen; die Aufgaben, vor denen sich viele private und auch freie Träger gedrückt haben. Da ist viel Rosinenpickerei passiert. Bei Vivantes nicht, weil Vivantes kann sich gar keine Rosinenpickerei leisten. Die müssen behandeln und haben das auch zusammen mit der Charité getan. Vivantes hat als öffentlicher Träger zusammen mit der Charité eine Partnerschaft beschlossen. Sie haben fast 40 Prozent der Betten, und sie sichern an dieser Stelle den Grundstock in der Versorgung. Und es als Insolvenzverschleppung zu bezeichnen, hier zu investieren, anstatt das Wachstum, das wir bei Vivantes brauchen, in den Mittelpunkt zu rücken, das finde ich wirklich schwierig. Sie sollten sich mal die Arbeitsbedingungen bei freien oder privaten Häusern ansehen. Sie können gerne mal zu Helios nach Buch fahren und mal mit den Kolleginnen und Kollegen dort sprechen, oder Sie können mal bei Alexianer schauen. Das ist alles kein Stück besser. Der Unterschied ist, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von Vivantes auf den Weg gemacht haben, um durch den Streik Dinge zu verbessern. Das ist der Unterschied, deswegen ist es in die Medien gekommen. Das würden sich die Beschäftigten bei den privaten Häusern gar nicht trauen. Das Wenckebach-Klinikum ist ein Zeichen und ein Brennglas für die Entwicklung unseres Gesundheitswesens. Wir haben hier über 20 Jahre zu wenig investiert. Es ist ein sehr altes Haus – das wurde schon gesagt –, über 100 Jahre alt. Wir haben zu wenig investiert und stehen jetzt mit diesen alten Backsteingebäuden vor der Entscheidung, ob wir sie für viele 100 Millionen Euro wieder zu einem Krankenhaus umbauen, oder ob wir sie anderen Zwecken zuführen und die Krankenhausversorgung am AVK konzentrieren und dort die Betten aufbauen. Ich glaube, diese Entscheidung müssen wir als Haushaltsgesetzgeber sehr fundiert und mit der notwendigen Sorgfalt treffen, weil es sich nicht lohnt, ein altes Krankenhaus zu sanieren. Es wird dann noch kein modernes Krankenhaus; es ist immer noch ein altes Krankenhaus, das allerdings weiterfunktionieren könnte. Was die Leute vor Ort brauchen, ist Versorgung im Notfall – das wurde hier schon ein paarmal gesagt –, und welches Modell dafür am besten funktioniert, ob es eine Notfallpraxis ist, die abends und am Wochenende geöffnet hat und möglicherweise Akutpatientinnen und -patienten auch ins AVK rübertransportieren lässt, oder ob es eine Portalpraxis ist – ich glaube, da sind verschiedene Abstufungen denkbar. Auch Pflege hat Vivantes dort vorgeschlagen. Ich werbe aber dafür, dass wir dieses Gelände mit den Gebäuden in öffentlicher Hand behalten und nicht abgeben. Eine Privatisierung steht uns, glaube ich, nicht ins Haus. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die öffentlichen Flächen, die wir haben, um Gesundheitsversorgung zu machen, sind so knapp, dass wir uns an der Stelle keine Abgabe von öffentlichen Flächen in die private Hand leisten können und leisten wollen. Und noch etwas können wir uns nicht leisten: Wir haben in der Bundesrepublik – und auch dafür steht das AVK wie ein Brennglas – eine Debatte über Bettenabbau. Wir haben in Berlin nicht zu viele Krankenhausbetten – jeder, der selber mal Patient im Krankenhaus ist, weiß das –; was wir zu wenig haben, ist Personal für diese Betten. Wir sollten uns darauf konzentrieren, gut Arbeitsbedingungen zu schaffen und das entsprechende Personal in die Häuser zu holen, anstatt dem Abbau von Betten das Wort zu reden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir müssen das Wachstum bei Vivantes in die Gänge bringen. Wir müssen gerade auch als öffentliche Hand dafür sorgen, dass Vivantes auf den richtigen Pfad kommt, dass die Häuser vielleicht auch arbeitsteilig arbeiten und sich spezialisieren, und dass nicht mehr jedes Haus alles machen will, sondern dass die Stationen sich aufteilen und dass man den Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung dort gewährt, wo sie angeboten werden kann. Wir brauchen Vivantes natürlich auch im ambulanten Bereich. Wer sich mal anschaut, was da passiert; wie Privatinvestoren, Finanzinvestoren derzeit Arztsitze aufkaufen, um MVZ mit Augen- und Hautärztinnen, mit Spezialisten zu gründen, weil es einfach ein einträgliches Geschäft ist, der weiß, dass wir dem auch einen Riegel vorschieben müssen – das können wir nicht im Land Berlin machen, das müssen wir auf Bundesebene machen –, weil es eine Konzentration von Arztsitzen in Bereichen ist, in denen wir gar keine brauchen. Wir haben die Unterversorgung im Osten Berlins und zum Teil in Reinickendorf und Spandau. Dort müssen Arztsitze hin. Wir brauchen nicht die Konzentration in wenigen gewinnträchtigen privaten MVZ. Die Frage, wie man Arztversorgung in die unterversorgten Bereiche bekommt, müssen wir mit der KV Berlin und mit Vivantes zusammen beantworten. Mir ist es dreimal lieber, dass Vivantes ein solches Versorgungszentrum betreibt, das dann auch in Marzahn-Hellersdorf, in Hohenschönhausen oder vielleicht in Treptow-Köpenick steht, und dort endlich die Versorgung hinkommt, als dass wir eine weitere Konzentration haben. Insofern: Ich sehe Vivantes da vor großen Herausforderungen. Wir werden als Land Vivantes auch weiter unterstützen. Wir werden die Entscheidung, die vor dem (Tobias Schulze) Hintergrund der Bedarfsanalyse in Tempelhof-Schöneberg zum Umbau des Wenckebach-Klinikums ansteht, die Vivantes dort gemeinsam mit dem Aufsichtsrat treffen muss, unterstützen. Ich bin dafür, das mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr frühzeitig und richtig zu diskutieren und mehr Transparenz in den Prozess reinzubringen, denn sie müssen mitentscheiden bei dem, was dort vor Ort passiert, und sie sollten sagen, was sie dort wollen. Aber richtig ist: Wir müssen auch sehen, dass wir unsere vielen 100 Millionen Euro Krankenhausinvestitionen an die richtigen Stellen bringen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Kollege Kluckert das Wort. Florian Kluckert (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Schulze, Sie werden sich wundern: Bei dem, was Sie angesprochen haben, mit den ambulanten Ärzten, deren Praxen aufgekauft werden, bin ich total bei Ihnen. Ich bin mir auch ganz sicher, dass die Ampel auf Bundesebene dieses Problem auch erkannt hat und eine Lösung finden wird. Aber es macht es doch für die ambulanten Ärzte nicht einfacher, dass Sie, wenn die Strukturen gerade in eine Schieflage geraten, sagen: Dann setze ich als Staat oder als Senat auch noch mal ein Konkurrenzprodukt daneben. – Das macht es auf jeden Fall nicht besser; das ist Nummer eins. [Beifall bei der FDP] Warum ich mich aber gemeldet habe: Was mich ärgert, ist diese Mär, die hier immer wieder berichtet wird – nach dem Motto: „Frech behauptet, ist halb bewiesen“ –, [Heiterkeit bei Paul Fresdorf (FDP)] dass die landeseigenen Betriebe in der Coronapandemie ja so viel gemacht haben, während die privaten und freigemeinnützigen sich zurückgezogen und das nicht getan haben. Das ist einfach falsch, [Beifall bei der FDP] und ich sage Ihnen das jetzt auch mal an Zahlen. In der Hauptzeit der Pandemie vom Mai 2020 bis zum November 2021 sage ich Ihnen mal, wer in den Krankenhäusern wie viele Covidpatienten versorgt hat. Das waren in der Charité 13,4 Prozent, bei Vivantes 27,5 Prozent, und bei den freien und gemeinnützigen Trägern waren es 47,7 Prozent. Deshalb möchte ich hier auch mal Danke an die freien, gemeinnützigen Träger sagen, die immer wieder von Ihnen vernachlässigt werden. Diese Krankenhäuser sind ganz wichtig für diese Stadt, und ihnen gilt unser Dank. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Schulze die Gelegenheit zur Erwiderung. Tobias Schulze (LINKE): Nur noch ein Wort zur Frage der Konkurrenz zu privaten Ärztinnen und Ärzten: Die MVZs, die über Vivantes oder die KV gegründet werden, sollen natürlich gerade in Bereiche gehen, wo es keine ambulanten Ärztinnen und Ärzte, keine niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gibt – oder zu wenig. Das ist ja logisch. Wir setzen die natürlich nicht nach Steglitz-Zehlendorf oder nach Charlottenburg-Wilmersdorf und auch nicht nach Tempelhof, es sei denn als Ersatz für die Rettungsstelle im Wenckebach-Klinikum. Vielmehr müssen sie nach Hohenschönhausen, nach Pankow, nach Köpenick oder nach Rahnsdorf, dorthin, wo eben nichts ist. Ich will auch mal sagen: Wir haben im Osten Berlins einen riesengroßen Bereich zwischen Karlshorst auf der einen Seite und Oberschöneweide auf der anderen Seite, wo überhaupt kein Krankenhausstandort ist. Dort gibt es eine dramatische ärztliche Unterversorgung, da finden Sie gar keine Fachärztinnen und Fachärzte. Dort müssen MVZs hin. Also keine Konkurrenz zu niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, sondern eine echte Entlastung für die Praxen, die in diesen Gebieten nämlich vollkommen überlastet sind! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 35 stehen auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 9. Juni 2022, um 10.00 Uhr, statt. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. [Schluss der Sitzung: 19.51 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0345 an UVK Lfd. Nr. 13: Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0321 vertagt Lfd. Nr. 15: U-Bahnausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0332 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0227 vertagt Lfd. Nr. 17: Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0334 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0287 vertagt Lfd. Nr. 20: Freie Fahrt für Obdachlose! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0317 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: an IntArbSoz (f), Mobil und WiEnBe Lfd. Nr. 27: Die Berliner Arbeitsmarktintegration konsequent liberal und weltoffen denken! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0347 an IntArbSoz Lfd. Nr. 28: Wissen ist Schutz – Erste-Hilfe- und Katastrophenschutz-Schulungen in die Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0348 an BildJugFam (f) und InnSichO Lfd. Nr. 29: Personallage im Justizvollzug – Theorie und Praxis Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0349 an Recht Lfd. Nr. 31: Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten einführen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0351 an IntArbSoz (f), WiEnBe und Haupt Lfd. Nr. 33: Für eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung des Praktischen Jahres (PJ) im Medizinstudium Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0353 an WissForsch Lfd. Nr. 34: Volksfeste retten! Schausteller unterstützen! Veranstaltungssaison 2022 sichern! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0354 an WiEnBe Lfd. Nr. 35: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (IV) – Beendigung umständlicher Wege für Pflegeeltern: künftig keine Beantragung von ärztlichen Behandlungen beim Jugendamt in der befristeten Pflege mehr Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0355 an BildJugFam
