Dennis Buchner

Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich. Ich habe zunächst Geschäftliches mitzuteilen, denn am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Senat will aus Fehlern nicht lernen: Schulbau stockt, Lehrer (-verbeamtung) und Schulplätze fehlen weiter, Senatorin Busse entmündigt Schulen und bleibt ansonsten abgetaucht“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Parkplätze retten, Parkgebührenerhöhung stoppen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich – Berlin muss den Tag der Luftbrücke ehrwürdig begehen, gerade wenn die Freiheit in Europa in Gefahr ist“ Eine Verständigung über ein Thema ist bislang nicht erfolgt. Daher lasse ich abstimmen, und zwar zunächst über das Thema der Fraktion der SPD. Wer, wie die Fraktion der SPD, eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind kleine Teile anderer Fraktionen. [Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer enthält sich der Stimme? – Das sind große Teile anderer Fraktionen. Damit beschäftigen wir uns mit dem Thema der SPD, das ich gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen werde. Damit haben die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten und dementsprechend keine Dringlichkeitsliste vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds sowie die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, das ist der Tagesordnungspunkt 14, vorzuziehen und diese Wahlen nach den Prioritäten durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt und die Konsensliste damit angenommen ist. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats und teile Ihnen mit, dass Herr Senator Schwarz aus gesundheitlichen Gründen heute nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Dann rufe ich auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD, und das ist der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh [Sebastian Czaja (FDP): Das ist er, ja!] als Redner. [Paul Fresdorf (FDP): Das war das Beste an der Rede!]