Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am letzten Montag haben meine pflegepolitischen Kolleginnen und Kollegen und ich an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Woche der pflegenden Angehörigen teilgenommen. Eine Teilnehmerin hatte ihre 17 Jahre alte Tochter mitgebracht, die im Rollstuhl saß. Während wir über die Details der Pflegepolitik diskutiert haben, hat sich die Mutter um ihre Tochter gekümmert. Sie half ihr beim Essen und Trinken. Sie beruhigte sie, als sie unruhig wurde. Sie nahm sie auf den Schoß und schloss sie in ihre Arme. Ich habe die zwei tatsächlich eine ganze Weile beobachtet. Die Liebe, Zuneigung und Aufmerksamkeit, die diese Mutter ihrer Tochter geschenkt hat, hat mich doch sehr bewegt. Seit 17 Jahren kümmert sie sich ganz selbstverständlich um ihre pflegebedürftige Tochter. Sie liebt sie so, wie sie ist, und ich glaube, sie ist trotz der körperlich äußerst anstrengenden und psychisch sehr belastenden Pflegearbeit am Ende doch ein sehr glücklicher Mensch. Doch die Pflege von nahen Angehörigen ist nicht nur Liebe und Zuneigung. Es ist auch Überforderung, Verzweiflung und Entfremdung. In meinem Freundeskreis gibt es eine Familie, in der sich die Mutter zweier vierjähriger Kinder auch um ihren Mann kümmern muss, der an seiner Erkrankung sterben wird. Eine Pause hat sie nicht mehr. Ihre Auszeit ist der kurze Spaziergang zwischen Kita und Wohnung. Nur dank eines wirklich außergewöhnlichen Freundeskreises, dem Malteser Familienbegleitdienst und dem ambulanten Pflegedienst gelingt es ihr, nicht zu verzweifeln und unterzugehen. Mehr noch: Sie ist stark für ihre Kinder und gibt ihnen Halt, während der Papa sich langsam verabschiedet. Pflegender Angehöriger zu sein, endet allerdings nicht mit dem Tode des nahen Angehörigen. Viel zu viel hat sich während dieser Zeit der Pflege verändert. Zu groß ist die Lücke, die gerissen wurde. Zu groß waren die Veränderungen. Mein Freund Arthur verstarb im November 2021 an seiner Krebserkrankung. Bis es nicht mehr anders ging, war er zu Hause, und seine Frau half ihm durch den Alltag. Seine Kinder waren, trotzdem sie damals drei bzw. sechs Jahre alt waren, allein durch das Beobachten des Zustandes ihres Vaters in die Pflege involviert. Seine Frau und seine Kinder hadern selbstverständlich bis heute mit diesem Verlust. Die Kleine fragt noch immer, wann sie den Papa wieder im Hospiz besuchen kann. Wenn wir über die Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen diskutieren, dürfen wir die Zeit nach dem Verlust nicht vergessen. Die psychologische Begleitung und Unterstützung der gesamten Familie ist eine Aufgabe, die unter Umständen viele Jahre dauern kann und entscheidend ist. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ich bin der FDP tatsächlich sehr dankbar für diesen Antrag. Gemeinsam haben wir das Thema Pflege zum heutigen Schwerpunkt gemacht, ein Umstand, der mich sehr freut und der uns heute die Chance gibt, über die Situation der betroffenen Menschen zu diskutieren. Meine drei Beispiele stehen dabei beispielhaft für Hunderttausende pflegende Angehörige in unserer Stadt. Auch die professionelle Pflege hat Bedürfnisse, die mit Geld nicht aufgewogen werden können. So stehen meine drei Beispiele für alle Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen und tagtäglich ihr Bestes geben, um ihre Liebsten oder Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner zu versorgen. Diese Berlinerinnen und Berliner haben es tatsächlich verdient, dass wir uns gemeinsam, unabhängig von parteipolitischen Spielchen, darüber austauschen, wie wir die Situation von pflegenden Angehörigen, professionellen Pflegekräften und nicht zuletzt den Pflegebedürftigen selbst verbessern können. Diesen Menschen signalisieren wir heute, dass wir uns um sie und ihre Bedürfnisse kümmern wollen und werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Diese Koalition hat sich tatsächlich einiges vorgenommen. Wir wollen nicht nur die gute Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Wir haben uns neue Ziele gesteckt. Rot-Grün-Rot hat es sich beispielsweise zum Ziel genommen, bis Ende dieses Jahres einen Plan zu entwickeln, wie wir die Zahl der dringend benötigten Kurzzeitpflegeplätze dauerhaft erhöhen können. Auch werden wir dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen eine Stimme im Landespflegeausschuss bekommen. Hierzu wird derzeit ein Verordnungsentwurf im Rahmen der Verbändeanhörung beraten, der uns ganz bestimmt in naher Zukunft im Ausschuss beschäftigen wird. Auch die Rückgewinnung von Pflegefachkräften ist dieser Koalition ein großes Anliegen. Nicht ohne Grund haben sich der alte Senat, Franziska Giffey und zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Sommer 2021 für den Abschluss der bundesweit vorbildlichen Entlastungstarifverträge bei Charité und Vivantes starkgemacht. Nur durch die finanzpolitische Absicherung im Hintergrund der Verhandlungen wurden diese wichtigen Abschlüsse möglich. Unsere Hoffnung ist, dass durch die Verträge die Arbeitsbedingungen endlich wieder so verbessert werden können, dass das Fundament einer guten Pflege in unseren Krankenhäusern wieder garantiert wird. Meine Redezeit ist zu Ende. Sie sehen, die eingeräumten fünf Minuten haben nicht ausgereicht, um das Thema ausreichend zu skizzieren und auf die zahlreichen Punkte des Antrags der FDP einzugehen. In den kommenden Monaten werden wir diesen Antrag Punkt für Punkt durchgehen und jedes Mal in unsere Diskussion einfließen lassen. Ich freue mich auf die Beratungen. – Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP]