Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen der Kollegin Becker in weiten Teilen anschließen. Auch wir haben ein Interesse daran, dass die Altersversorgung für Regierungsmitglieder in unserem Bundesland überarbeitet und besser geregelt wird. Das ist aus unserer Sicht allerdings Gegenstand einer sachlichen und fachlichen Diskussion, und die sollte nicht in der Art und Weise geführt werden, wie die AfD es hier macht, nämlich mit dem Schüren von Neid und der Diskreditierung derjenigen, die in unserem Land politische Verantwortung tragen. [Ronald Gläser (AfD): Ach, Herr Goiny!] Wir sind in der Tat der Meinung, dass Luft nach oben besteht, was die Qualität unserer Regierungsmitglieder anbetrifft, aber das regeln wir nicht dadurch, dass wir sie so behandeln, wie die AfD es vorschlägt. Im Übrigen weisen wir auch die permanente oder wiederholte Diskreditierung des Berufsbeamtentums in unserem Land zurück, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] indem man die Beamtinnen und Beamten als reinen Kostenfaktor, was die Pensionslasten betrifft, darstellt. Insofern müssen wir diese Diskussion vielleicht noch mal in Ruhe auf der Basis eines neuen Gesetzentwurfs führen. Das, was die AfD-Fraktion vorgelegt hat, ist dafür nicht geeignet. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]