Raed Saleh

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Die Bilder von Leid, Zerstörung und Tod, die uns seit dem 24. Februar aus der Ukraine erreichen, sind für uns alle zu einem stetigen grausamen Begleiter im Alltag geworden, und ein Ende dieses Grauens ist nicht in Sicht. Etwa 5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihr Land schon verlassen. Viele weitere Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Bei uns in Deutschland sind inzwischen 830 000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. In Berlin liegt die Zahl aktuell bei 55 000, und die Zahl wird noch weiter steigen. Die Solidarität, die Hilfsbereitschaft und die Empathie, mit der so viele Berlinerinnen und Berliner den Geflüchteten aus der Ukraine begegnen, sie unterstützen und ihnen auch in ihren Privatwohnungen Obdach geben, bewundere ich sehr. Es ist die Solidarität, die Hilfsbereitschaft und die Empathie gegenüber Menschen in Not, für die Berlin und seine Menschen stehen, die mich immer wieder auf das Neue stolz machen, ein Teil dieser wunderbaren Metropole zu sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch bin ich stolz darauf, dass die Politik in Sachen Integration und Migration im Jahr 2022 endlich dazugelernt hat. Anstatt sie über Jahre in bürokratische Asylverfahren zu verwickeln und sie monatelang in Gemeinschaftsunterkünften fernab der Gesamtgesellschaft unterzubringen, können die ukrainischen Geflüchteten im Prinzip direkt nach ihrer Ankunft selbst bestimmen, wie sie wohnen, wo sie arbeiten und wo sie die Kinder zur Schule geben. Die Menschen haben Anspruch auf Leistungen. Sie bekommen Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Ihr Arbeitstitel wird rasch anerkannt. Ankommen können, ein Teil der Gesellschaft werden, den vom Krieg traumatisierten Menschen eine sinnvolle Lebensperspektive bieten, das sind die neuen Leitlinien der bundesdeutschen Migrations- und Integrationspolitik. Eine schnelle Integration ist das Ziel. Endlich machen wir es gemeinsam richtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Endlich ist eine schnelle Integration von geflüchteten Menschen das Ziel der gemeinsamen Politik im Bund und in den Ländern. Das ist das Wichtige. Das ist gut. Das ist klug. Dieser Paradigmenwechsel ist absolut notwendig, um nicht dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu wiederholen. Die Geschichte hat uns gezeigt: Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Menschen, die zu uns geflohen sind, bald wieder zurückkehren. Das war allerdings über viele Jahrzehnte stets die gesellschaftliche Lebenslüge. Die Gastarbeiter, die Geflüchteten aus dem Libanonkrieg, die Geflüchteten aus dem Jugoslawienkrieg, die Syrer werden irgendwann schon zurückkehren, hieß es immer. Stellen Sie sich selbst einmal die Frage: Würden Sie in eine zerbombte Stadt zurückkehren, während Ihre Kinder bereits in der neuen Heimat in die Schule gehen, eine gute Bildung bekommen, Freunde haben und in Sicherheit und Frieden leben, Sie selbst vielleicht eine Stelle bekommen? [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Auch über meinen Vater wurde früher gesagt: „Der geht irgendwann wieder zurück“, als er Ende der Sechziger über Palästina nach Berlin kam. Mein Vater hat schnell gesagt: „Kinder, packt die Koffer aus! Hier bleiben wir, hier ist unsere neue Heimat“. Und schauen Sie: Hier und heute stehe ich vor Ihnen. Wir sind da, und wir werden bleiben. Berlin ist bunt, multikulturell, multireligiös und Heimat der vielen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP), Sebastian Czaja (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)] Berlin kann und sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, um bei dem Weg hin zu einem vielfältigen Einwanderungsland Deutschland mutig voranzugehen. Es ist daher unsere Pflicht, auf die Tausenden von Menschen zu schauen, die in Berlin leben und teilweise schon vor langer Zeit zu uns gekommen sind, die aber immer noch keine sichere Bleibeperspektive haben. Es sind Geflüchtete unter anderem aus dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Palästina, die immer noch mit dem Status einer Duldung leben müssen. Ich sage ganz deutlich: In Berlin und Deutschland darf es kein Zweiklassensystem für Geflüchtete geben. Wir müssen das System der Kettenduldung endlich ein für allemal beenden und in die Geschichtsbücher verdammen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Das System der Kettenduldung ist unwürdig, unmenschlich und passt nicht zu Berlin und zur Bundesrepublik des Landes 2022. Ein großes Dankeschön gilt an der Stelle der Regierenden Bürgermeisterin und der Innensenatorin, die gesagt haben: Dieses Thema wollen wir für Berlin zeitnah regeln. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Noch knapp 14 200 Menschen leben aktuell in Berlin mit einer Duldung, die sogenannten „Altfälle“. Wer geduldet ist, ist im Prinzip ausreisepflichtig, die Abschiebung ist lediglich ausgesetzt, ganz gleich, ob der- oder diejenige schon seit 10, 15 Jahren hier leben, hier geboren sind, hier arbeiten, Steuern zahlen oder deren Kinder in die Schule gehen. Dieser Status, der zu einem Leben in permanenter Unsicherheit verdammt, ist unwürdig und beleidigend. Das wusste schon der große deutsche Dichter Johann Wolfgang von Goethe. [Oah! von der CDU und der FDP] Er sagte – ich zitiere –: Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. – Zitat Ende. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP), Sebastian Czaja (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich sieht eine gelungene Integration in Übereinstimmung mit Goethe anders aus als eine Duldung. Diese Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, gut integriert und nicht straffällig geworden sind, müssen endlich eine gesicherte und dauerhafte Bleibeperspektive bekommen. Ich will keinen Wettstreit um Abschiebungen, sondern einen um die beste Integration. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP), Paul Fresdorf (FDP) und Sibylle Meister (FDP)] In Berlin haben wir rund 6 000 Einbürgerungen im Jahr. Das ist für eine multikulturelle Metropole in einem modernen Einwanderungsland mit enormem Fachkräftebedarf viel zu wenig, zumal die Prognosen von etwa 450 000 Menschen sprechen, die potenziell die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können. Das ambitionierte Ziel der Koalition sind 20 000 Einbürgerungen jährlich. Um das zu erreichen, müssen wir die Strukturen ändern und Wartezeiten von zwei Jahren bei den Einbürgerungen in den Bezirken beheben, indem wir die Einbürgerung zentralisieren und eine zentrale Einbürgerungsstelle als eine neue Abteilung des Landesamtes für Einwanderung schaffen und das auch im Haushalt finanziell abdecken. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Integration groß zu denken, bedeutet auch, die notwendigen finanziellen Mittel und Strukturen zu schaffen. Noch in diesem Jahr werden wir das Wahlrecht ab 16 Jahren in der Landesverfassung verankern. Gemeinsam mit der FDP schaffen wir damit als Koalition ein Mehr an Teilhabe und Chancen. Lieber Sebastian Czaja! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Das zeigt doch, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen anpacken, können wir unsere Gesellschaft von heute zum Guten gestalten. Denken Sie doch mal ein paar Jahre zurück. Damals redeten wir über Residenzpflicht, Sachmittel statt Geld und darüber, dass sich Menschen in unserem Land nicht frei bewegen können. Noch etwas früher gab es eine Regel, dass ein Job nur von einem Migranten angenommen werden darf, wenn kein Deutscher zur Verfügung stand. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, als mein älterer Bruder einmal freudestrahlend nach Hause kam und sagte, dass sich noch kein Deutscher für die Stelle gemeldet hat. Heute klingt diese Sache wie eine Geschichte aus einer lange vergangenen Zeit. So ist es ja auch zum Glück. Sie sehen: Wandel zum Guten braucht seine Zeit und engagierte Demokratinnen und Demokraten. Wollen wir Berlin zu einer echten Einwanderungs- und Zukunftshauptstadt machen, wie es hier oben auf der Tafel steht? – Dann lassen Sie uns Integration wirklich groß denken – gemeinsam, die Koalition und der demokratische Teil der Opposition. Der Wandel wird immer kommen, denn Migration ist historisch betrachtet der Normalfall. Die lange Geschichte Berlins verdeutlicht, dass europäische Metropolen ohne Zuwanderung schlichtweg nicht existieren würden. Berlin ist eine Einwanderungsstadt, eine Zufluchtsstadt. Dies klar zu sagen, ist ein Bekenntnis zur Normalität. Berlin ist die Stadt der Vielen: der vielen Kulturen, der vielen Sprachen, der vielen Religionen und der Menschen. Das ist die Realität. Das ist Berlin. Alle Menschen, die hier leben, sind Berlinerinnen und Berliner, so wie du und ich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP) und Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Und für uns alle ist Berlin Heimat mit viel Herz. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Martin Trefzer (AfD): Sie verwechseln Flucht mit Einwanderung, Herr Saleh!]