Christian Zander

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie mich damit in die Beratung einsteigen, dass Sie eine Zahl von Menschen genannt haben, die mal in einem Pflegeberuf gearbeitet haben und von denen sich sehr viele vorstellen könnten, wieder in den Pflegeberuf zurückzukehren, wenn denn die Arbeitsbedingungen verbessert würden. Das ist eine Zahl, 60 Prozent, die zuversichtlich stimmt, die sehr erfreulich ist. Andererseits gibt es Erhebungen, die zeigen, dass eine erhebliche Anzahl von Menschen, die aktiv im Pflegeberuf arbeiten, sich vorstellen könnten, in den nächsten Jahren den Beruf zu verlassen, wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessern. Beide Erhebungen zeigen, dass wir einen dringlichen Handlungsbedarf haben und schnell handeln müssen, um möglichst viele Menschen in diesem Sektor behalten zu können, die sich um die zu Pflegenden kümmern und damit die Angehörigen entlasten. Der Antrag der FDP enthält viele Punkte, aus unserer Sicht richtige Punkte, bei denen es anzusetzen gilt. Deshalb findet er unsere volle Zustimmung. Es geht um einen längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit. Deshalb ist es gut, wenn Beratungsteams nach Hause kommen und zeigen, welche Möglichkeiten es gibt. Der Umbau von Dusche oder Betten erleichtert den pflegenden Angehörigen die Pflege zu Hause. Es ist immer schöner, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben. Die Rahmenbedingungen in der Pflege müssen verbessert werden, eine allgemeine Entlastung der pflegenden Angehörigen. Vorhin ist das Wort von einem Urlaub gefallen. Es gibt einen Verein, der sich darum kümmert, was immer vernachlässigt wird, dass die Gepflegten mit ihren Angehörigen in den Urlaub fahren können, dass es passende Angebote gibt, wo sie überhaupt hinfahren können, dass die Möglichkeit besteht, mal aus ihrer Häuslichkeit rauszukommen. Es geht um Wege, Pflegekräfte zurückzugewinnen oder neu zu gewinnen. Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ist uns auch ein wichtiges Anliegen. Das sieht man daran, dass wir in der zweiten Lesung einen Antrag gestellt haben, die Mittel für diesen Bereich aufzustocken. Der Antrag ist leider abgelehnt worden. Lassen Sie mich zusätzlich zu den Punkten, die von der FDP genannt wurden und die alle gut und richtig waren – ich hoffe, Herr Fresdorf, Sie sehen mir nach, dass ich positiv darüber spreche und den Antrag verstanden habe, das habe ich Sie vorhin murmeln gehört –, noch weitere Aspekte nennen, die auch noch ein Problem im Bereich der Pflege sind. Da ist zum einen die schleppende Bearbeitung in den Sozialämtern der Bezirke bei den Leistungen, wenn Hilfe zur Pflege beantragt wird. Das ist ein Problem, weil es teilweise sechs bis zu neun Monate dauert, bis die Anträge bearbeitet werden und die Leistungen an die Pflegeunternehmen bezahlt werden, die so lange in Vorleistung gehen. Im Bereich der ambulanten Pflege, das ist vielleicht ein kleines Problem, denken Sie, schafft die Verkehrswende Probleme, die man lösen muss. Bei größeren Pflegefirmen ist zum Teil eine volle Stelle damit beschäftigt, sich mit der Beantragung der Befreiung von der Parkraumbewirtschaftung zu beschäftigen, eine ganze Stelle, die das macht, weil in jedem Bezirk alles neu beantragt werden muss. Es muss nachgewiesen werden, dass die Bedarfe bestehen, ein enormer Aufwand, den man eigentlich vermeiden könnte. Dann wären das Geld und die Personalkraft dort besser angelegt. Außerdem ist es leider so, dass das bei freigemeinnützigen Trägern – – Eine Firma hat mir erzählt, die liefern Mittagessen und haben sich jetzt aus einigen Bereichen zurückgezogen, weil sie das nicht mehr leisten können, weil sie nicht mehr die Zeit und den Platz haben, um dort das Essen hinzufahren, sodass diese Bereiche nicht mehr bedient werden. Sie können nicht parken, und sie werden nicht einen halben Kilometer laufen, sonst wird das Mittagessen irgendwann schnell zum Abendessen. Ich möchte noch ein paar Worte zum Bereich der stationären Pflege sagen. Dort wird beklagt, dass es eine Stagnation bei den Plätzen gibt, in der Innenstadt sogar einen leichten Rückgang. Es ist keine Strategie erkennbar, wie der künftig steigende Bedarf ermittelt wird und befriedigt werden soll. Stichwort Pflegekammer: Diese wird von vielen gefordert, weil sie einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten könnte. Und als allergrößte Herausforderung wird von allen die Personalausstattung genannt. Stichwort Leasingkräfte: Wie geht man mit den Leasingfirmen um? Wie kann man die Ausbildung verbessern und die Ausbildungskapazitäten erhöhen? Und wie kann man allgemein die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte erhöhen? Das sind alles wichtige Punkte. Lassen Sie uns diese gemeinsam und konstruktiv angehen. Wir beraten das im Ausschuss, aber unsere Unterstützung haben Sie. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]