Katja Kipping

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! „Die im Dunkeln sieht man nicht“ – so heißt es bei Brecht in der Dreigroschenoper. Für Obdachlose bedeutet das ganz oft, dass im Alltag über sie hinweggeschaut, an ihnen vorbeigeschaut wird oder versucht wird, das Problem zu verdrängen. Die „Zeit der Solidarität“ ist eine Maßnahme von vielen, um zu sensibilisieren, um Öffentlichkeit für die Problemlagen von Menschen in Obdachlosigkeit zu schaffen, und deswegen ist sie so wichtig. Die Idee kam aus der Zivilgesellschaft, nämlich aus der Strategiekonferenz. Sie ist dann vom vorangegangenen Senat mit enormem Einsatz von Elke Breitenbach als Sozialsenatorin umgesetzt worden. Im Ergebnis der ersten Erhebung hat man entschieden, dass die Verantwortung und Durchführung jetzt wieder in die Zivilgesellschaft, an den VskA als Träger geht, weiterhin mit Unterstützung der Senatsverwaltung. Leider, muss man sagen, ist die Meldung der Freiwilligen – seit einigen Wochen läuft die Bewerbung – dieses Jahr extrem schleppend. Es gibt verschiedene Gründe, die Folgen von Corona usw. Ich habe ganz aktuell gestern noch einmal mit dem Träger gesprochen, und er hat mir gesagt, die Zahlen sind so gering, dass die Gefahr im Raum steht, dass man das verschieben muss. Daraufhin habe ich mich mit dem Paritäter als Träger der Zivilgesellschaft verständigt, und wir, die Sozialverwaltung und der Paritäter, möchten der Stadt Berlin eine Challenge vorschlagen: Lasst es uns doch gemeinsam in Angriff nehmen, dass wir es schaffen, innerhalb einer Woche Tausend Freiwillige zu finden, damit das noch stattfinden kann! – Gerade in Zeiten, in denen wir aus gutem Grund so viel über die Not von Ukrainegeflüchteten reden, ist es, glaube ich, wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass das Elend auf den Straßen, unter den Brücken, das schon lange da ist, gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit findet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich habe deswegen heute Morgen einen Brief an die Beschäftigten der Sozialverwaltung unterschrieben, in dem ich noch einmal klarstelle: Die Teilnahme an der „Zeit der Solidarität“ am 22. Juni gilt als Arbeitszeit. – Lebensweltlich ausgedrückt: Wer sich am 22. Juni abends und nachts beteiligt, kann am nächsten Tag ausschlafen. Vielleicht wollen andere Institutionen, vielleicht auch Abgeordnetenbüros ein ähnliches Signal an ihre Mitarbeiter senden. Wer auch immer interessiert ist, dem kann ich nur die Webseite zeitdersolidaritaet.de/mitmachen/ empfehlen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]