Tobias Bauschke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist die Woche der pflegenden Angehörigen, und ich gestehe Ihnen: Bevor ich pflegepolitischer Sprecher meiner Fraktion wurde, hatte ich kein wirkliches Gefühl für diese Gruppe. – Mir war klar, dass Pflege auch zu Hause stattfindet. Aber dass die Anzahl der durch Angehörige zu pflegenden Menschen unter den zu Pflegenden in Berlin so groß ist – 80 Prozent werden durch Angehörige gepflegt –, hätte ich mir nicht vorstellen können. Das zeigt eins: Die Gruppe der pflegenden Angehörigen braucht mehr Öffentlichkeit, mehr Anerkennung und mehr Unterstützung. [Beifall bei der FDP – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Sie pflegen voll Hingabe und Liebe ihre Eltern, ihren Partner, ihre Partnerin oder im schlimmsten Fall sogar ihre Kinder. Nicht wenige von ihnen pflegen mehrere Angehörige. Die Angehörigen haben unterschiedliche Ansprüche, unterschiedliche Einschränkungen und unterschiedliche Anforderungen. Bei aller Hingabe der Angehörigen dürfen wir nicht vergessen, wie sehr es belastet. Man steht Tag und Nacht zur Verfügung. Man ist nicht mehr Herr der eigenen Zeit. An Urlaub oder Zeit für sich selbst ist kaum zu denken. Es belastet finanziell, emotional: ein permanenter Dauerlauf unter Stress, Angst und Sorge. – Mit einer Danksagung alleine ist es nicht getan. Wir brauchen eine kontinuierliche Wertschätzungskultur für die pflegenden Angehörigen, aber auch für alle, die berufstechnisch als Pflegekräfte oder angehende Pflegekräfte in Studium und Ausbildung sind. Das hat ganz pragmatische Gründe, denn unser größter Gegner ist die Zeit. Der demografische Wandel, der Fachkräftemangel, die lähmende Bürokratie – all das macht die Situation nicht besser. Wir müssen heute Maßnahmen ergreifen, damit wir in Zukunft eine gute Pflege und eine sichere Pflegeversorgung haben. Dafür müssen wir landesweit denken, wir müssen bundesweit denken, aber vielleicht auch international. Beim pflegepolitischen Dialog am Montag auf Einladung des Präsidenten dieses Hauses hat sich eines herauskristallisiert: Es gibt einen wirklichen Bürokratie- und Beratungsdschungel. – Deswegen fordern wir als FDP eine digitale Plattform, um bedarfsgerechte Koordinierung und ein Netzwerk anzubieten, für alle, die Information brauchen. [Beifall bei der FDP] Digitalisierung, aber nicht nur für die Angehörigen, sondern auch für die beruflichen Pflegekräfte. Wie schön ist es, wenn Sie die Zeit wirklich in die Pflege investieren können und nicht in Dokumentation. Weniger Zettel, mehr Pflege! [Beifall bei der FDP] Wir müssen die Angebotskultur ausbauen: Hausbesuche, die Seniorinnen und Senioren frühzeitige Orientierung und Teilhabe ermöglichen, Kurzzeitpflege ausbauen, Nacht- und Tagespflege ausbauen. Klar, sowas geht nicht von heute auf morgen, aber die Koalition hier im Haus hat sich einen ambitionierten Plan vorgenommen. Wir appellieren nur: Legen Sie los, und vergessen Sie bitte auch nicht alle Gruppen, die im Bereich Pflege mit einbezogen werden müssen, Kinder, Jugendliche, Migranten, LGBTIQ-Community und natürlich auch Geflüchtete. – Wir müssen jetzt handeln. [Beifall bei der FDP] Besonders wichtig ist die Entlastung der beruflichen Pflegekräfte. Wenn wir uns anschauen, was Stress macht: Personalmangel, Burn-out, und neben Burn-out ist mittlerweile auch Cool-out – eine moralische Desensibilisierung, auch für mich ein neuer Begriff –, ein großes Thema. Hier brauchen wir endlich Fakten. Wie ist die Situation in Berlin, mit was müssen wir uns als Politik beschäftigen, und wie können die Antworten lauten? Neben der Stressbewältigung liegt es natürlich an den fehlenden Fachkräften. Hier müssen wir besser werden. Das ist uns allen klar, und wir brauchen wesentlich mehr Fachkräfte in allen Lebens- und Berufsphasen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Die Koalitionsparteien haben in diesem Sinne für heute, glaube ich, eine Bundesratsinitiative zur Vergütung der Pflegestudierenden angemeldet, ein Vorhaben, das ich nur begrüßen kann. Die FDP hat es in der letzten Legislaturperiode schon im Deutschen Bundestag eingebracht. Es steht mittlerweile zum Glück auch auf Bundesebene im Ampelkoalitionsvertrag, und ich glaube, dem können wir alle zustimmen. Das ist eine Lücke, die damit geschlossen werden muss. [Beifall bei der FDP – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Aber wir müssen natürlich auch an die älteren Pflegekräfte denken: Flexibilisierung, vielleicht auch Möglichkeiten schaffen, dass sie in Schulen und anderen Institutionen für diesen Beruf werben können. – Wir müssen insgesamt an die Bedingungen der Pflege. Und ich glaube, wir dürfen die Geflüchteten und die migrantische Community nicht vergessen. Auch die müssen wir mehr an den Pflegeberuf heranführen, aber wir müssen auch gleichzeitig erkennen, dass es bedarfsgerechte Pflege braucht. Vielleicht wäre eine Pflegeschule mit gleichzeitiger Sprachausbildung, weiterer Qualifikation zur möglichen Akademisierung ein erster Schritt. Unser Antrag ist ein Angebot an Sie alle, um beim Thema Pflege etwas voranzubringen, denn Pflege ist keine Frage der parteipolitischen Farbe, es ist eine Frage der Verantwortung für unsere Gesellschaft. Ich freue mich auf den Austausch. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]