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Holger Krestel

FDP 19.05.2022 Sitzungen 19/12

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier zu behandelnde Antrag ist nicht per se falsch. Ich muss Ihnen aber leider sagen: Spätestens in Ihrer Begründungsrede haben Sie das Thema schlicht vergeigt. [Beifall bei der FDP] In Ihrem Redebeitrag haben Sie leider den Eindruck erweckt, der bereits in der Begründung ein wenig durchschien: Es geht um die Befeuerung einer Sozialneiddebatte. Natürlich sind die Versorgungsregelungen insbesondere für politische Beamte zum Teil ein wenig aus der Zeit gefallen. Sie greifen hier mit Ihrem Antrag jedoch einen Aspekt auf, den Sie zufällig entdeckt haben: einen Einzelaspekt, den Sie nun zu einem riesigen Thema aufblasen. Die Koalition hat den Träger der öffentlichen Gewalt, den Beamten, auch schon als Sparschwein entdeckt und will die Lebensarbeitszeit der Beamten verlängern. Vielleicht könnte man von beiden Seiten mal erfahren, wie Sie sich das eigentlich vorstellen. Zum Beispiel ist die Lebensarbeitszeit eines normalen Laufbahnbeamten in der Verwaltung wesentlich länger als die eines Vollzugsbeamten zum Beispiel in der Polizei.

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