Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0013 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0269 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher anderer Fraktionen – Enthaltungen? – ist damit der Gesetzesantrags abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 26 Die Berliner Pflege für die Zukunft vorbereiten! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0346 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Bauschke. – Bitte schön!