Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist eine weltoffene und vielfältige Metropole. Hier leben Menschen aus 190 Ländern meist friedlich zusammen. Berlin muss unabhängig von der Herkunft der Menschen Heimat für alle sein, die sich in unsere Gesellschaft einbringen und integrieren wollen, unseren uneingeschränkten Schutz und unsere Unterstützung verdienen und die hier tatsächlich bleibeberechtigt sind. [Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Noch mehr Phrasen, bitte!] Was viele Menschen nicht erst nach der Ankunft von Tausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für unsere Stadt leisten, ist unglaublich. Ohne den Einsatz von Freiwilligen und ehrenamtlich engagierten Menschen hätte Berlin es nicht geschafft, alle Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen. Wir können stolz und dankbar auf und für die Bewohner unserer Stadt sein – eine starke Zivilgesellschaft mit Herz. [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Werner Graf (GRÜNE)] Aber die letzten Wochen sollten auch eine Mahnung sein: Freie Träger dürfen nicht nur als Dienstleister für den Staat in Krisenzeiten behandelt werden – so leider oft bei ihnen der Eindruck. Sie sind vielmehr unsere festen und nachhaltigen Partner für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Dieser Grundgedanke muss bei der Vergabe und Qualitätssicherung von Unterkünften, dem Ausbau der sozialen Infrastruktur, der psychosozialen Betreuung, der Vernetzung der Beratungsangebote in allen Kiezen sowie der langfristigeren Förderung von Projekten stärker berücksichtigt werden. [Beifall bei der CDU] Wenn Berlin ein echter Zufluchtsort mit Herz sein will, dann müssen wir auch eine Weltmetropole sein, die sich weiterentwickelt, die funktioniert und die für alle Menschen lebenswert ist. Dafür müssen wir dringend zusätzliche Schul- und Kitaplätze schaffen. Die Schulbauoffensive darf nicht weiter verschleppt und vertagt werden, sondern muss endlich konsequent und pragmatisch angepackt werden. Wir brauchen auch dringend zusätzlichen Wohnraum. Dafür müssen neue Wohnungen gebaut werden, aber auch alle freien Kapazitäten genutzt und landeseigner Leerstand beendet werden. [Beifall bei der CDU] Wir wollen aber keine neuen modularen Unterkünfte, in denen Flüchtlinge nur unter sich leben, schaffen, sondern mehr regulären, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, die hier leben. Nur das wäre auch im Sinne der Integration der tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge. Wer sich gegen Wohnungsbau stellt und sich vorrangig mit der Frage von Enteignung beschäftigt, stellt sich am Ende des Tages auch gegen die Flüchtlinge und ihre Bedürfnisse. Herr Saleh, Sie haben es angesprochen: Die Kettenduldung in Berlin muss beendet werden. Dazu gehört nicht nur, dass wir Flüchtlinge schneller anerkennen, versorgen, aufnehmen und unterbringen, sondern dazu gehört auch, dass wir dort, wo es nötig ist, die Ausreisepflicht im Land Berlin durchsetzen. Beides gehört dazu, wenn man das Ziel erreichen will, die Kettenduldung in Berlin zu beenden. [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir müssen auch den Fachkräftemangel in unserer Stadt anpacken. Wir müssen mehr Berufsbilder anerkennen, damit soziale Träger auch Fachkräfte einstellen können. Wir müssen berufliche Qualifikationen mehr berücksichtigen. Und wir müssen die Menschen, die gut ausgebildet sind und darauf brennen, hier einen Beitrag zu leisten, schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir haben es hier im Plenum schon oft gesagt, aber es bleibt weiterhin richtig: Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen endlich schnell und unkompliziert anerkannt werden. Dort müssen wir auch fraktionsübergreifend gemeinsam Lösungen schaffen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich bin überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine, die hier in den kommenden Monaten oder Jahren bleiben wollen oder müssen, gelingen wird. Wir sollten in diesem Zusammenhang viel häufiger und selbstbewusster über die bereits gelungene Integration der Menschen, die hier länger leben, sprechen. Diese Vorbildfunktion ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Deshalb sollten wir Menschen und ihre Geschichten bekannter machen. Wir sollten der Integration Gesichter geben. [Beifall bei der CDU] Wir sollten auch für den deutschen Pass werben, aber unter klaren Voraussetzungen. Sprache, Arbeit, freiheitliche Werte und auch die Akzeptanz unserer Art zu leben – wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann als Ergebnis gelungener Integration eingebürgert werden. Aber – und das ist auch wichtig – eine Aufweichung der Kriterien darf es nicht geben. [Beifall bei der CDU] Zehntausende Menschen in Berlin erfüllen die Voraussetzungen für die Einbürgerung, müssen aber teils Monate auf Termine warten. Verfahren ziehen sich teilweise über Jahre hin. Das frustriert die Menschen zu Recht. In einer Einwanderungshauptstadt mit Herz brauchen wir keine neuen kostenintensiven Verwaltungsstrukturen mit einem Landeszentrum. Was wir für die einbürgerungswilligen Menschen in unserer Stadt vor allem benötigen, ist mehr Personal in den Ämtern, schnellere digitalisierte Verfahren und mehr Sprechstunden zu berufsfreundlichen Zeiten. Wir dürfen die Menschen nicht alleinlassen, sondern müssen sie bei ihrem bedeutenden und großen Integrationsschritt unterstützen. Berlin muss hier Herz zeigen. Während sich erfolgreich integrierte Menschen sogar für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, müssen wir aber auch ehrlich über große Herausforderungen in unserer Stadt sprechen: Problemkieze, Clankriminalität, abgeschottete Milieus auf der einen Seite, aber auch Rassismus und Vorurteile auf der anderen Seite. Nur, wenn wir uns nicht wegducken, sondern diese Probleme laut und ehrlich benennen, können wir sie auch gemeinsam lösen. Egal, ob Antisemiten, religiöse Fanatiker, rechtsextreme Fremdenfeinde oder Linksextremisten, die Verfassungsfeinde aller Couleur brauchen ein klares Stoppschild: Wir sind tolerant, aber wir tolerieren keine Intoleranz. [Beifall bei der CDU und der FDP] Vielfalt sichern wir mit einem klaren Wertefundament, das wir einfordern und durchsetzen müssen und das nicht verhandelbar sein darf. Gemeinsam müssen wir täglich Flagge zeigen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Dazu darf auch die ukrainische Flagge in unserem Stadtbild gehören, und das an jedem Tag. Täter und Opfer des russischen Angriffskriegs dürfen aus keinem Grund und zu keinem Zeitpunkt gleichgesetzt werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Berlin ist die Stadt der Freiheit, der Vielfalt und der Chancen. In Berlin ist so viel möglich, wenn wir gemeinsam als Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Stadt wieder richtig funktioniert. Das ist gut für die anerkannten Flüchtlinge. Das ist gut für die Fachkräfte, die zu uns kommen. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner, die schon lange hier ihre Heimat haben. Machen Sie also endlich Schluss mit Ideologie, mit Streit und Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner! Lassen Sie uns die enormen Chancen dieser Stadt endlich entschlossen nutzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]