Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden. Wir werden jetzt in eine Lüftungspause von 45 Minuten eintreten. Wir fahren um 13.15 Uhr mit der Sitzung fort. [Lüftungspause von 12.28 bis 13.34 Uhr] Meine Damen und Herren! Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2022 Drucksache 19/0269 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!