Martin Trefzer

Vielen Dank, Herr Buchner! – Ich entnehme Ihrer Antwort, dass es dazu keine Position des Senats gibt, sondern dass Sie hier Ihre persönliche Meinung kundgetan haben, Frau Jarasch. Noch mal meine Frage, vielleicht ein bisschen präziser: Geht es da um ein verbindliches Mietenmoratorium, das dann gesetzlich festgelegt werden soll, oder geht es da um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Ihnen vorschwebt? Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wie gesagt, es gibt Gespräche über viele Vorschläge dafür, wie wir guten bezahlbaren Neubau hinbekommen, energetische Sanierungen und auch die Mietpreisentwicklung dämpfen oder Angebote machen können auch für niedere und mittlere Einkommensgruppen. Es gibt keine Position des Senats dazu. Es gibt übrigens auch keine Position von mir dazu, sondern was es gibt, sind Ideen. Ein freiwilliges Mietmoratorium – das will ich an dieser Stelle noch mal sagen – steht bereits im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung als eine Möglichkeit, die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Ein freiwilliges Mietmoratorium ist kein Mietendeckel 2.0. [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]