Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine Einwanderungs- und Zufluchtsstadt. Berlin ist ein Zuhause für Sie, für mich, für alle Berlinerinnen und Berliner, ob sie nun ursprünglich aus Kolumbien, dem Kosovo, der Türkei, China, Israel, Syrien, Afghanistan oder aus Bielefeld oder Baden-Württemberg stammen. Berlin ist ein Zuhause für uns alle. Diese Stadt ist vielfältig und vielseitig. Genau das macht sie aus. Genau deswegen kommen Menschen zu uns und bleiben hier in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Viele der Berlinerinnen und Berliner sind zugezogen, auch viele von uns hier in diesem Saal. Wir haben uns bewusst für Berlin entschieden. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, hier in Berlin ein Leben zu haben. Viele Menschen kommen hierher, um zu studieren, zu arbeiten, eine Familie oder ein Start-up zu gründen. Als politisch Verantwortliche ist es unsere Aufgabe, allen Neuberlinerinnen und Neuberlinern das Ankommen in und das Teilhaben an unserer Stadt schnell und umfassend zu ermöglichen. Das bedeutet eine Abkehr von einer Migrations- und Fluchtpolitik, die sich viel zu lange darauf konzentriert hat, Antworten auf die Sicherheitsfragen zu finden und von einem verkrampften Integrationskonzept auszugehen, das Menschen unter Generalverdacht stellt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] In der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat Berlin in den letzten Monaten mal wieder gezeigt, dass wir eine weltoffene Stadt sind und denen Schutz bieten, die ihn brauchen. Hunderte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter und Tausende Ehrenamtliche haben schnell und umfassend die Versorgung von über 50 000 Geflüchteten aus der Ukraine sichergestellt. Das ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können. Wir sehen, wenn alle an einem Strang ziehen, können wir auch historische Herausforderungen meistern, dann können wir auch auf historische Fluchtbewegungen wie diese gut reagieren. – Danke an dieser Stelle an alle, die seit Monaten mit Herzblut daran arbeiten! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Nach dieser schnellen Reaktion der letzten Monate geht es nun darum, langfristig Regelstrukturen für Geflüchtete zu verbessern. Unsere Ideen haben wir als Grünenfraktion in einem Masterplan „Ankommen und Teilhaben“ zusammengetragen. Wir wollen die Bedürfnisse der Geflüchteten in Zukunft deutlicher in den Mittelpunkt stellen und das Ankommen und Teilhaben in Berlin somit auch ermöglichen. Es geht uns hierbei um einen Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik, wie Kollege Raed auch sagte. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir wollen nicht mehr in erster Linie Fragen der Sicherheit diskutieren. Wir wollen keinen sogenannten Integrationsansatz mehr, in dem noch eine Idee von Assimilation mitschwingt. Stattdessen wollen wir unsere Politik so gestalten, dass Geflüchtete in Berlin so schnell wie möglich in unserer Stadtgesellschaft ankommen können. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]