Michael Biel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dafür ist eine andere Ebene zuständig. Das Land Berlin hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, was abgestellt wird. Das ist im bundesrepublikanischen System anders geregelt. Das macht die Bundesnetzagentur. Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass die Bewertung derzeit läuft. Sie können davon ausgehen, dass Senator Schwarz das Abgeordnetenhaus darüber informieren wird.