Michael Biel

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für diese Frage! Davon können Sie ausgehen. Ohne die Krise, die wir leider durch den Ukrainekrieg haben, können Sie sich das Thema in den Richtlinien der Regierungspolitik genauer anschauen. Selbst da haben wir uns schon darauf verständigt, dass wir den Ausbau beschleunigen müssen. Sie alle wissen, dass wir gerade unter einem Brennglas leben. Auch das Thema erneuerbare Energien müssen wir beschleunigen – auch vor dem Hintergrund der Krise, die wir gerade haben. In meiner Senatsverwaltung ist das Thema Photovoltaik- und Solarausbau beheimatet. Da schlagen wir für den nächsten Doppelhaushalt eine Beschleunigung durch mehr Mittel und durch leichtere Zugangsmöglichkeiten zu Förderprogrammen vor. Da kann Berlin schon etwas vorweisen. Da müssen und wollen wir schneller werden. Dazu haben wir die Programme ins Leben gerufen. Wir schlagen dem Haushaltsgesetzgeber vor, die Mittel dafür zur Anwendung zu bringen. – Vielen Dank!