Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Berliner haben in der Tat ein großes Herz. 60 000 Flüchtlinge aus der Ukraine haben in unserer Stadt Zuflucht gefunden, Kriegsflüchtlinge, darunter vor allem Frauen und Kinder. Wir versorgen sie medizinisch. Wir geben diesen Menschen ein Zuhause. Wir helfen ihnen, weil in ihrer Heimat Krieg ist. Berlin ist immer so gewesen. Berlin ist immer eine Einwanderungsstadt gewesen. Denken wir nur an die Hugenotten, die im 17. Jahrhundert aus Frankreich vertrieben wurden! Mit ihrem Wissen und ihrem Fleiß haben sie maßgeblich zum Aufschwung Preußens beigetragen. Denken wir an die Russen, die Anfang des 20. Jahrhunderts vor den Kommunisten geflohen sind! 300 000 russische Bürgerkriegsflüchtlinge kamen in den Zwanzigerjahren nach Berlin, Intellektuelle und Schriftsteller wie Maxim Gorki, Vladimir Nabokov oder Ilja Ehrenburg fanden am Ku’damm ein neues Zuhause im sogenannten Charlottengrad. Zwischen 1918 und 1924 wurden in Berlin mehr russische Bücher gedruckt als in Moskau und Sankt Petersburg zusammen. Für diese Weltoffenheit unserer Stadt finden sich viele Beispiele. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Einwanderer aus vielen Ländern haben Berlin geprägt. Sie haben hier Unternehmen gegründet. Sie haben an unseren Universitäten geforscht. Sie haben mit Verlagen, Zeitschriften und Theatern unsere Kultur bereichert. Auch heute suchen Oppositionelle aus autoritären Staaten Zuflucht in Berlin, [Beifall bei der AfD] etwa die russische Schriftstellerin Olga Romanowa, der türkische Journalist Can Dündar oder der chinesische Künstler Ai Weiwei. Berlin war und ist die Hauptstadt der Freiheit. Es ist daher nichts Neues, Herr Saleh, wenn Sie ankündigen, dass Berlin Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz sein soll. Aber was genau stellt sich der rotgrün-rote Senat unter einer Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz vor? [Ronald Gläser (AfD): Mehr Umverteilung!] Wie sieht denn die Realität aus? – Jeder fünfte Berliner ist Ausländer. Jeder dritte Berliner hat einen Migrationshintergrund. Im vergangenen Jahr sind über 80 000 Ausländer neu nach Berlin gekommen. Ein großer Teil der neu nach Berlin gekommenen Menschen kommt illegal in unsere Stadt. 15 000 Asylbewerber sind nachvollziehbar ausreisepflichtig. Diese Menschen müssten nach Rechtsstaatsprinzip eigentlich das Land verlassen, aber der Senat handelt nicht. [Beifall bei der AfD] Warum nicht? Warum müssen Berliner jeden Monat für die Unterbringung, Verpflegung und Versorgung illegaler Migranten Geld in Millionenhöhe aufbringen? Der Senat muss diese Fragen beantworten, tut er aber nicht. Im Gegenteil! Rot-Grün-Rot will sogar noch mehr Migranten nach Berlin lotsen, denn der Senat hat sich vorgenommen, illegale Schlepperbanden im Mittelmeer zu unterstützen. Dazu heißt es nämlich im Koalitionsvertrag, ich zitiere: Berlin wird einen Beitrag zur Seenotrettung leisten. – Mit Verlaub, ist das Ihre Vorstellung von der Zufluchtshauptstadt Berlin? [Anne Helm (LINKE): Ja, richtig so!] Das ist doch ein fatales Signal. Natürlich müssen wir Menschen in Seenot retten, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] aber viele dieser Migranten setzen sich nicht in ein wackliges Schlauchboot, weil sie einfach in Not sind, sondern weil sie oft nach der Abfahrt wissen, dass ihnen Schiffe der Flüchtlingshelfer helfen und sie darauf umsteigen können. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): So ein Quatsch!] Ohne diesen Fahrdienst würde kaum jemand von Libyen in ein wackliges Schlauchboot in See stechen. Wer das unterstützt, mit Verlaub, macht sich mitschuldig. Der Berliner Senat will aber nicht nur die illegale Einwanderung nach Deutschland unterstützen, denn sobald Einwanderer nach Berlin gekommen sind, sollen sie auch gleich eine Wohnung bekommen. [Anne Helm (LINKE): Sie sagen doch ganz bewusst die Unwahrheit!] In der Regierungserklärung steht wörtlich, ich zitiere: Der Wohnberechtigungsschein wird für alle in Berlin lebenden Wohnungslosen ermöglicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. – Wie soll denn das gehen? [Thorsten Weiß (AfD): Wo bleiben die Berliner?] Schon heute haben wir über eine Million WBS-Berechtigte in der Stadt und kaum 100 000 Sozialwohnungen zum Verteilen. Wo sollen die denn alle unterkommen? Familien, Rentner, Studenten, Alleinerziehende finden in Berlin keine Wohnung, und Sie wollen illegalen Einwanderern privilegierten Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum verschaffen. Das ist wirklich unsozial. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Wie wollen Sie diese großzügige Versorgung illegaler Migranten eigentlich einem Rentner oder einer Rentnerin erklären, jemandem, der hier 40 Jahre in dieser Stadt gearbeitet hat, Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, Kinder großgezogen hat? [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich habe selbst in meinem Büro eine ältere Dame angestellt, die 40 Jahre lang als Sekretärin beschäftigt war. Sie ist jetzt 70 Jahre alt [Orkan Özdemir (SPD): Thema verfehlt!] und bekommt weniger als 1 000 Euro Rente. Genauso geht es vielen Rentnern in Deutschland. Warum sollte denn ein illegaler Einwanderer von heute auf morgen gleichermaßen viel bekommen? [Beifall bei der AfD] Wieso soll ein junger Mann aus Syrien oder aus Nigeria das gleiche Geld bekommen wie eine Rentnerin, die hier jahrelang das System gestützt und eingezahlt hat? Erklären Sie das doch einmal den Menschen. Ja, Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Aber die Einwanderung der letzten Jahre unterscheidet sich deutlich von der Einwanderung früherer Zeiten. Die Hugenotten waren in der Regel besser ausgebildet als die Bevölkerung in Berlin. Sie haben die Wirtschaft und Industrie unseres Landes im wahrsten Sinne des Wortes bereichert. Das sieht heute leider in großen Teilen anders aus. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefanie Fuchs (LINKE)] Von Bereicherung kann nicht oft die Rede sein, denn die Beschäftigungsquote gerade unter Migranten ist in Berlin verheerend. Wir haben in Berlin mehr als eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger. Die meisten leben in Neukölln. Zwei Drittel der Syrer, die hier leben, leben immer noch von Hartz IV, obwohl sich die meisten schon mittlerweile seit sieben Jahren in Deutschland aufhalten. [Orkan Özdemir (SPD): Zwei Drittel arbeiten schon nach sieben Jahren!] Das ist aber auch kein Wunder, weil ein Drittel dieser Einwanderer nicht richtig lesen und schreiben kann. [Orkan Özdemir (SPD): Informieren Sie sich!] Das Ergebnis: 13 Milliarden Euro haben deutsche Steuerzahler im vergangenen Jahr für ausländische Hartz-IV-Empfänger aufbringen müssen, und es werden immer mehr. [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Das ist Rassismus. So nennt man das!] Nach wie vor kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan. Schauen Sie sich die Statistiken an. Obwohl seit 2015 so viele erwerbslose junge Männer nach Deutschland gekommen sind, finden Berliner Unternehmen kein Personal. Wie kann denn das sein? Allein in der Gastronomie fehlen über 10 000 Kräfte. Krankenpfleger werden händeringend gesucht. Deutschlandweit fehlen über 300 000 Pflegekräfte. Es ist unglaublich. Bundesweit sind 1,7 Millionen Stellen unbesetzt, so viele wie noch nie. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Berliner Unternehmen keine Mitarbeiter finden, obwohl wir so viele Menschen in unserer Stadt aufnehmen, obwohl so viele von ihnen arbeitssuchend gemeldet sind. Warum ist das denn so? – Ich werde es Ihnen sagen: [Zurufe von der SPD: Aha! Oh!] Die Einwanderung der letzten Jahre war zu oft eine Einwanderung in unser Sozialsystem. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Wir erleben Einwanderung in Parallelgesellschaften, das muss offen gesagt werden, die keinen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten wollen oder auch können. Das ist eine bittere Wahrheit, die tut weh. Aber was macht der Berliner Senat? Statt die Steuerzahler zu entlasten, statt in die Ausbildung der vielen arbeitslosen Jugendlichen zu investieren, statt den Berliner Unternehmern mit einer Ausbildungsoffensive unter die Arme zu greifen, will der Senat, dass noch weitere Armutsmigranten in die Stadt kommen. Ich kann persönlich jeden Migranten verstehen, der sich auf den Weg zu uns nach Europa macht, weil er in seiner Heimat keine Zukunft sieht. Ich würde es wahrscheinlich genauso machen. Wir hier im Abgeordnetenhaus [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] vertreten aber nicht die Menschen dieser Welt. Wir vertreten die Interessen der Berliner, die Interessen der Menschen, die hier leben, [Beifall bei der AfD] die hier ihre Familien haben, die hier arbeiten gehen und hier ihr Zuhause haben. Berlin ist unsere Heimat. Wir müssen diese Heimat für uns, für alle, die hier in Berlin leben, bewahren, für uns und für zukünftige Generationen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie unsere Stadt in einen Zufluchtsort für die ganze Welt verwandeln, in ein Flüchtlingscamp. [Derya Çağlar (SPD): Oh, mein Gott!] Berlin ist kein Selbstbedienungsladen für die ganze Welt. Das wollen wir definitiv nicht. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Wir wollen, dass Berlin Berlin bleibt, dass Berlinerinnen und Berliner ins Freibad gehen können, ohne belästigt zu werden. [Zurufe von der SPD: Oh!] Wir wollen mit dem Fahrrad über den Ku´damm oder die Hermannstraße fahren, ohne von halbstarken Rasern überfahren zu werden. Wir wollen weiter in der Hasenheide feiern, ohne in einen Schusswechsel zwischen Großfamilien und Clans zu geraten. [Beifall bei der AfD – Zurufe von links] Berlin ist eine großartige Stadt mit einer faszinierenden Geschichte. Wir alle leben gerne hier. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ja, Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Einwanderer kommen, die unsere Stadt auch nach vorne bringen, und dass wir Kriegsflüchtlingen helfen, keine Frage. [Zuruf von der LINKEN: Es wäre noch schöner ohne Sie!] Berlin ist eine Stadt mit einem großen Herz. Aber was dieser Stadt ganz dringend fehlt, ist Politik mit Verstand. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]