Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Berlin einmal Senator war, darf mit 55 Jahren in Pension gehen. Eine Krankenschwester kann davon nur träumen. Sie muss zwölf Jahre länger arbeiten, weil die SPD beschlossen hat, dass Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Das ist ungerecht. Warum sollte ein Senator schon mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen, ein Maurer, ein Dachdecker aber nicht? Ist die Arbeit am Schreibtisch so viel anstrengender als die Arbeit auf einem Baugerüst? – Wohl kaum. Zurzeit sieht es so aus: Die Berliner Senatoren beziehen 14 300 Euro im Monat. Nach vier Jahren im Amt haben sie Anspruch auf 28 Prozent der Amtsbezüge. Das macht knapp 4 000 Euro monatliche Pension, mindestens. Diese Pension können sie ab einem Alter von 55 Jahren bekommen. Es ist kaum zu glauben: 4 000 Euro monatlich nach vier Dienstjahren als Senator. Wissen Sie, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist? – Knapp über 1 000 Euro. Berliner Senatoren streichen mindestens das Vierfache der Durchschnittsrente ein. Aber im Gegensatz zur Krankenschwester oder zum Maurer müssen sie dafür nicht ihr Leben lang arbeiten; vier Jahre reichen aus. Liebe Kollegen! Wir brauchen endlich eine Reform dieser üppigen Pensionsregeln. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen eine Reform des Senatorengesetzes. Berlin steht im Übrigen mit der üppigen Altersversorgung der Senatoren auch im bundesweiten Vergleich ziemlich allein da. Ehemalige Bundesminister haben erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf ihre Pension, also mit 66 bzw. 67 Jahren. Genauso gilt das in den meisten anderen Bundesländern. Der Senat in Berlin gönnt sich hier wieder einen Luxus, den wir uns überhaupt nicht mehr leisten können. Schon heute müssen wir jedes Jahr 440 Millionen Euro für Pensionen ehemaliger Beamter zahlen. Insgesamt beträgt die Pensionslast in Berlin circa 60 Milliarden Euro. Hinzu kommen Schulden in Höhe von über 60 Milliarden Euro. Wir müssen deshalb noch heute anfangen, unnütze Ausgaben zu streichen. Die üppigen Altersbezüge für ehemalige Senatoren bieten sich dafür bestens an, denn zurzeit ist es nun mal so: Eine Krankenschwester muss bis 67 Jahre arbeiten, damit eine Senatorin mit 55 Jahren in Rente gehen kann. Das ist ungerecht, und das muss dringend geändert werden. [Beifall bei der AfD] Wir wollen deshalb das Senatorengesetz an zwei entscheidenden Stellen gerechter machen. Erstens: In Zukunft soll der Pensionsanspruch erst ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze gelten. Senatoren, die ihr Amt verlieren und noch im arbeitsfähigen Alter sind, müssen sich dann eben einen anderen Job suchen – so, wie alle anderen Bürger auch. Zweitens: Ein Pensionsanspruch soll erst nach fünf statt bisher vier Jahren erworben werden, denn schließlich wird in Berlin alle fünf Jahre gewählt. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie sich doch einmal in unserer Stadt um, an der Tankstelle, im Supermarkt: Wir erleben gerade eine Kostenexplosion sondergleichen bei Energiepreisen, bei den Lebensmittelpreisen, bei den Mieten. Das Geld ist immer weniger wert, und die Menschen in Deutschland können sich immer weniger leisten. Führende Politiker von SPD und Grünen rufen deshalb zur Bescheidenheit auf; die Deutschen sollten mit weniger zufrieden sein. Wie sagte kürzlich ein ehemaliger Bundespräsident? – Ich zitiere: Wir müssen frieren für den Frieden. – Das ist schon wirklich dreist. Dieser Mann bezieht eine Pension in Höhe von 236 000 Euro im Jahr, fast 20 000 Euro im Monat. Auch ein Büro bekommt er vom Steuerzahler gestellt, inklusive Heizkosten natürlich. Die Versorgung ehemaliger Politiker in Deutschland ist sehr großzügig. – Auch Sie, liebe Kollegen auf der Regierungsbank, brauchen keine Angst zu haben: Sie werden im Alter nicht frieren müssen. Aber in einer Zeit, in der führende Politiker die Menschen in Deutschland dazu aufrufen, den Gürtel enger zu schnallen, muss gelten: Gleiches Recht für alle, auch Senatoren. [Beifall bei der AfD] Auch Senatoren sollen erst ab 67 Jahren in Pension gehen dürfen – wie alle anderen Bürger dieser Stadt auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]