Sebastian Schlüsselburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an der Stelle kurz machen: Das Wesentliche zu der Unzulänglichkeit dieses Antrages ist gesagt. – Er ist fachlich schlecht. Wir brauchen ihn in dieser Form nicht. Der Antrag wurde auch in seiner B-Note demaskiert. Sie versuchen das, was Sie immer tun: pöbeln oder jammern. – Das wurde richtig dargestellt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das sagen Sie gerade!] Ich füge noch hinzu: das Verächtlichmachen von demokratisch gewählten Institutionen. – Das ist widerlich. Das weisen wir heute mit eindeutiger Mehrheit zurück, und wir werden das in die Tonne des Vergessens versenken. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Sibylle Meister (FDP) und Paul Fresdorf (FDP) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Es geht um soziale Gerechtigkeit!] Wir werden auf seriöser Grundlage eine Novelle des Senatorinnen- und Senatorengesetzes vornehmen, wo wir insbesondere das Thema der Karenzzeit in den Mittelpunkt stellen werden. Das haben wir in der vergangenen Wahlperiode auf den letzten Metern nicht geschafft. Das werden wir jetzt beherzt umsetzen, und das werden wir sachgerecht machen. Die restlichen sechs Minuten und ein paar Sekunden schenke ich jetzt allen Mitgliedern der demokratischen Parteien, [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] denn jeder von uns wird in diesen sechs Minuten daran arbeiten, dass Sie bei der nächsten Wahl unter 5 Prozent sind und außerparlamentarische Opposition machen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]