Jian Omar

Nein, danke! [Zuruf von der CDU: Schade! – Zuruf von der AfD: Oh!] So wollen wir – vielleicht das nächste Mal – Zugänge zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung von Tag eins an sicherstellen, ausreichend Bildungs- und Ausbildungsangebote schaffen und eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber auch von Lebensleistungen. Nicht alle Bildungssysteme sind identisch mit unserem Bildungssystem. Nur so ist auch ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt möglich. An der Unterbringung von Geflüchteten muss nach wie vor gearbeitet werden. Unser Ziel ist eine dezentrale und in die Kiezstrukturen integrierte Unterbringung und ein vereinfachter Zugang zum Wohnberechtigungsschein für Geflüchtete, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] sodass auch diese Geflüchteten eine Chance auf dem verschärften Wohnungsmarkt in Berlin haben. [Sebastian Czaja (FDP): Ohne Wohnungen bringt der WBS auch nichts!] Viele von Ihnen werden in den letzten Tagen schon der Presse entnommen haben: Ja, wir schlagen vor, dass wir den 24. August, den Unabhängigkeitstag der Ukraine, in diesem Jahr als einmaligen Feiertag auch in Berlin feiern. Rund um dieses Datum finden zudem Angebote für einen ukrainischen Kultursommer statt. Damit machen wir klar und deutlich: Wir zeigen unsere Solidarität mit der Ukraine, auch mit den Geflüchteten, die hier sind, denn we stand with Ukraine. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Nun sind unter den Menschen, die zu uns flüchten, auch viele besonders schutzbedürftige, die sogenannten vulnerablen Gruppen, Geflüchtete mit Behinderungen, mit Vorerkrankungen, ältere Menschen mit chronischen Krankheiten, Geflüchtete, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder Sexualität Diskriminierung erfahren. Auch ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir wollen ihnen in Berlin und auch in anderen Bundesländern gute Startchancen bieten, sofern es dort gute Unterstützungsstrukturen gibt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Auch wenn Berlin in den letzten Monaten deutlich bewiesen hat, dass wir dank der Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen schnell gute Strukturen für die Geflüchteten hinbekommen, langfristig geht es nicht allein, alle anderen Bundesländer müssen das mittragen. Ja, viele dieser Ideen zu einem verbesserten Ankommen und Teilhaben bedeuten, dass wir zunächst viel Geld in die Hand nehmen müssen, wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass eine schnelle Teilhabe und ein Ankommen in diesem Land nicht nur den Geflüchteten viel Frustration, sondern auch dem Staat viele Folgekosten ersparen. Dazu muss sich auch der Bund bekennen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass sowohl Zugewanderte als auch Geflüchtete über Jahre in prekären Verhältnissen arbeiten und leben mussten. Fragen Sie mal die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter der ersten Generation! Sie werden Ihnen ein Lied davon singen. Wir haben in Berlin aus diesen Versäumnissen gelernt und wollen eine Politik machen, die diesen Menschen Chancen und Teilhabe bietet statt Hürden und Frustration. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bereits in der letzten Legislaturperiode hat diese Koalition damit angefangen. Mit der Novellierung des Partizipationsgesetzes haben wir den Weg für eine verbesserte Repräsentation und Teilhabe in der Berliner Verwaltung geebnet. Für diese Legislaturperiode haben wir uns als rot-grün-rote Koalition vorgenommen, die Einbürgerungszahlen deutlich zu steigern. Es ist höchste Zeit, denn ein bis zwei Jahre Wartezeit auf einen Erstberatungstermin ist aktuell Alltag in Berlin, und das darf nicht sein. Eine einfachere Einbürgerung ist wichtig, um die Teilhabe so vieler in dieser Stadt zu verbessern. Wir wollen mehr Einbürgerungen pro Jahr. Und ja, wir wollen auch ein Einwanderungszentrum noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Doch für uns ist auch klar, eine Überschrift ist noch lange kein funktionierendes Konzept, und daran gilt es jetzt in dieser Koalition zu arbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir wollen Berlin als Einwanderungsstadt attraktiver machen, doch wir dürfen nicht vergessen, wir sind ebenso Zufluchtsort für Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Im Kontext der Fluchtbewegung aus der Ukraine haben wir gesehen, dass rechtliche und administrative Hürden schnell abgebaut werden, wenn der politische Wille da ist. Und weil das auch eine bessere Antwort auf diese Frage ist, wollen wir diese Standards künftig zum Standard für alle Geflüchteten machen, egal ob sie aus Charkiw oder Aleppo flüchten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Denn die Verbesserungen und die neuen Standards, die wir anstreben, sollen für alle Geflüchteten gelten. Es ist klar, dass es bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Herausforderungen bei der Versorgung Geflüchteter in Berlin gab. Ob psychosoziale Beratung, ob die dringend notwendige Sprachmittlung bei Arzt- und Krankenhausbesuchen, die Bedarfe sind in vielen Bereichen seit Jahren gestiegen und sehr hoch. Es geht nun darum, die Versorgungssituation generell zu verbessern und diesen Mehrbedarfen gerecht zu werden, auch in finanzieller Hinsicht. Doch einige Verbesserungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gehen darüber hinaus, was wir als Land Berlin in unserer Macht haben. Zentral ist hier auch das im Ampelkoalitionsvertrag beschlossene Chancenaufenthaltsrecht, das Kettenduldungen ein Ende setzen soll. Das Chancenaufenthaltsrecht muss so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn Kettenduldungen nehmen Menschen, die schon lange hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind, die Möglichkeit, hier langfristig anzukommen und teilzuhaben. Bis zu einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene müssen wir in Berlin eine Vorgriffsregelung einführen. Andere Bundesländer haben gezeigt, man kann als Land Berlin dieses Chancenaufenthaltsrecht mit einer Vorgriffsregelung umsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie sehen, es gibt viele Punkte, an denen wir ansetzen müssen, damit wir das Ankommen und Teilhaben in Berlin für Menschen erleichtern, die Berlin bereits ihr Zuhause nennen, und alle, die in Berlin ihr Zuhause suchen werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Berlin weiterhin solidarisch, bunt und vielfältig bleibt! Lassen Sie uns Berlin für Menschen, die zu uns kommen, zu dem Zuhause machen, das wir hier auch gefunden haben! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]