Julia Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Diese Debatte zeigt noch einmal ganz deutlich, wie die AfD arbeitet – mit viel Lärm um nichts. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Sie kostet uns im Parlament Zeit, und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, kostet sie vor allem Geld. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es geht Ihnen nicht um Inhalte. Es geht nicht um den Inhalt des Senatorinnen- und Senatorengesetzes, sondern Sie sind hier, um wahlweise zu jammern oder zu pöbeln. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP] Es ist überhaupt ein Wunder, dass wir über den Antrag sprechen, denn den Antragsstellenden war er bisher nicht gerade wichtig. Heute ist er zwar Priorität der AfD, aber vorher hat sie die Aussprache dazu immer wieder verschoben, und im Hauptausschuss hat sie gar keinen Ton dazu verloren. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Natürlich! Lesen Sie mal die Protokolle! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Na ja, was soll ich sagen? – Ich kann verstehen, dass Sie Ihren Antrag eigentlich lieber verschwiegen hätten, denn er ist einfach schlecht. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es hätte ihn nicht gebraucht, und Sie hätten uns allen Zeit gespart. Eigentlich geht es ja um ein wichtiges Thema. Ja, es ist richtig, das Senatorengesetz muss angepasst werden. Umso richtiger aber, das gut und fundiert zu tun! Deswegen sind wir als Koalition, es wurde schon gesagt, längst damit beschäftigt. In der letzten Legislaturperiode hat die Senatsverwaltung für Finanzen bereits einen Referentinnen- und Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem neu regelt, wie und ab wann Senatorinnen und Senatoren nach Ende ihrer Amtszeit versorgt werden. Und was hat die AfD gemacht? – Aus diesem Entwurf abgeschrieben. Nur leider unvollständig und grottenschlecht. Selbst copy and paste will gelernt sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es empfiehlt sich zum Beispiel immer, den Kontext zu berücksichtigen, aber Inhalte und Kontexte waren ja noch nie die Stärke der AfD. Das, was sie hier macht, ist keine Parlamentsarbeit, sondern Zeitverschwendung. Die Berlinerinnen und Berliner sind aber ja nicht dumm, die merken das, und deswegen setze ich bei der nächsten Wahl darauf: Sie werden das Wahlergebnis der AfD halbieren, und dann kann die Berliner AfD es den Kollegen aus Schleswig-Holstein gleichtun [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] und aus diesem Landesparlament verschwinden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Johlen bei den GRÜNEN] Zurück zum Inhalt. Allein der Titel „Senatorengesetz“ ist aus der Zeit gefallen. Zum Glück gehören nämlich die Zeiten, in denen nur Männer Senatoren waren, der Vergangenheit an. [Antonin Brousek (AfD): Ach! – Zuruf von der AfD: Wie Ihre Kollegen im Saarland!] Stattdessen haben wir in dieser Legislatur Geschichte geschrieben und erstmals mehr Frauen als Männer im Senat, vorneweg sogar eine Regierende Bürgermeisterin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Inhaltlich fehlt dem Antrag so vieles. Kein Wunder, wenn man aus einem 55-seitigen Referentinnen- und Referentenentwurf nur eine Seite herauskopiert. Ich nenne mal zwei Beispiele: Es fehlt die Übergangsregelung für die Pensionsregelung für Senatorinnen und Senatoren. Nach diesem Entwurf würden die aktuellen Amtsinhabenden ihre Pension schon mit 55 erhalten. Ich gehe nicht davon aus, dass das das Ziel war, sondern vielmehr davon, dass Sie die Folge Ihres Antrages nicht überblicken. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Zweitens: Diesem stümperhaft kopierten Antrag zufolge würden die Berliner Senatorinnen und Senatoren im Vergleich zu ihren Länderkolleginnen und -kollegen oder Berliner Beamtinnen und Beamten deutlich schlechter gestellt, denn nirgends ist der Anspruch auf eine Pension ausnahmslos an die Regelaltersgrenze gekoppelt. Jeder und jede kann früher in den Ruhestand gehen, aber eben mit Abzügen. Das gilt nicht nur für die Länderkolleginnen und -kollegen und Beamtinnen und Beamten, sondern soll natürlich auch für unsere Senatorinnen und Senatoren gelten. Das, was hier gefordert wird, ist einfach Blödsinn. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] In dieser Legislatur werden wir als Koalition nicht nur das Senatorinnen- und Senatorengesetz überarbeiten, sondern eine ganze Reihe von Gesetzen modernisieren: Ein Altersgeldgesetz für die Beschäftigten, aber auch die Flexibilisierung des Ruhestandes stehen auf der Tagesordnung. Außerdem werden wir das Personalvertretungsgesetz novellieren; ein einheitliches Landesbesoldungsgesetz ist auch bereits in Arbeit. Sie sehen: Wir haben viel zu tun, wir haben viel vor und keine Zeit für schlechte Anträge. Deswegen wird die Koalition den vorliegenden Antrag in jedem Fall ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]