Cornelia Seibeld

Frau Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke sehr! – Allen Beteiligten in diesem Bündnis und auch dem Senat ist sehr klar, dass die wirtschaftliche Situation eine schwierige ist, dass sie sich insbesondere auch noch mal durch den Ukrainekrieg geändert hat, was Baukosten, Energiepreise, Kapazitäten und viele andere Dinge angeht, dass wir es mit einer inflationsgetriebenen Entwicklung zu tun bekommen werden und dass das auch den Rahmen eines solchen Bündnisses erschwert. Das ist allen Beteiligten sehr bewusst. Deswegen noch mal: Bei solch einem Bündnis ist am Ende immer alles, was dort unterschrieben wird, eine Einigung der am Bündnis Beteiligten. Dieses Bündnis ist kein Gesetzgebungsverfahren. Es geht darum, dass die beteiligten Akteurinnen und Akteure, zu denen der Senat, aber gerade auch die Wohnungsunternehmen, kommunale, Genossenschaften, private, große und kleine gehören, sich auf bestimmte Punkte verständigen können. Darum geht es, dass wir etwas finden müssen, um auch im Bestand die Mietpreisentwicklung zu begrenzen oder zumindest Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Menschen mit geringen oder niedrigen mittleren Einkommen Wohnungen in Berlin finden können. Das ist Konsens. Das stand schon in dem Auftaktpapier dieses Bündnisses.