Michael Biel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage! Die Bewertung dieses Entwurfs findet gerade statt. Sie können sicher sein, dass das Land Berlin genau hinschauen wird, welche Verantwortung der Bund in dieser Frage übernimmt, welche Verantwortung die Länder übernehmen werden. Ich kann Ihnen noch zurufen, dass natürlich der Senat von Berlin eine Taskforce zu diesem Thema eingesetzt hat, um sich die rechtlichen Fragen noch einmal genauer anzuschauen, welche Ebene für was zuständig ist und wie Sanktionen dann tatsächlich rechtssicher am Ende umgesetzt werden können. – Danke!