Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 75. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte möchte ich einige Gäste ganz herzlich begrüßen: Ich freue mich, unseren Ministerpräsidenten und ganz besonders die Delegation unserer Kolleginnen und Kollegen aus Kapstadt mit dem Präsidenten des Western Cape Provincial Parliament, Herrn Daylin Mitchell, an der Spitze begrüßen zu dürfen. A very warm welcome to Bavaria! (Allgemeiner Beifall) Das Präsidium hat heute schon interessante Gespräche mit Ihnen geführt, und nun können Sie bei der Haushaltsdebatte anwesend sein. Vor dem Aufruf des ersten Tagesordnungspunkts möchte ich noch den Vizepräsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Herrn Hollerith, begrüßen, der zur Beratung des Etats des Rechnungshofs auch auf der Tribüne Platz genommen hat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Nicht zuletzt begrüße ich unser heutiges Geburtstagskind, den Staatssekretär im Finanzministerium Martin Schöffel. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Beratungen einsteigen, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass heute eine ganze Reihe von Abstimmungen stattfindet. Bitte denken Sie daher daran, Ihren Abgeordnetenausweis griffbereit zu haben. Falls Sie Ihren Abgeordnetenausweis nicht bei sich haben, wenden Sie sich zur Ausstellung einer Ersatzkarte an das Plenarreferat hier im Plenarsaal. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Landtags hierzu: Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10510 mit 19/10512) Hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 01, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10510 mit 19/10512 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11321 zugrunde. Der Einzelplan 01 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 01 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 01 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 1) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist das so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 01 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Auch hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 11, sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11377 zugrunde. Der Einzelplan 11 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 11 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Einzelplan 11 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist das so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 11 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10089 und 19/10090) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10091 mit 19/10106) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10107 und 19/10108) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drs. 19/10109) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 111 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CSU-Fraktion Herr Kollege Klaus Holetschek das Wort.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wichtige Tage, an denen diese Diskussionen hier im Plenum stattfinden. Der Haushalt ist der Kern unserer parlamentarischen Arbeit, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch mit der Situation auseinandersetzen, in der wir diesen Haushalt beschließen. Lassen Sie mich zu Beginn erst einmal dem Finanzminister, seinem Staatssekretär und den Haushaltspolitikern um Josef Zellmeier und Bernhard Pohl für die Vorarbeiten, die im Detail umfangreich waren, sehr herzlich danken. Ein herzliches Dankeschön auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe mir für den Anfang dieser Rede überlegt, in diesen schwierigen Zeiten, in denen die Menschen verunsichert sind, in denen wir merken, dass Vertrauen in die Politik fehlt, möglicherweise heute einmal an uns alle, inklusive der demokratischen Opposition, zu appellieren, gemeinsam diese Dinge anders zu diskutieren, als wir es vielleicht sonst tun. Als ich dann aber die Pressemitteilungen gelesen habe, die im Vorfeld von den GRÜNEN und der SPD verschickt worden sind, bin ich tatsächlich zu der Schlussfolgerung gekommen, dass Sie nicht ganz verstanden haben, in welchen Zeiten wir uns jetzt bewegen und was dafür notwendig und richtig ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir gefordert sind, in der wir weg sind von einem "Wünsch dir was", in der wir Prioritäten setzen müssen, in der wir die Sorgen und Ängste der Menschen, den Wunsch der Wirtschaft und vieler anderer nach Verlässlichkeit und Planbarkeit, nach Sicherheit, Stabilität und Solidität aufnehmen müssen. Und das geben wir mit unserem Haushalt vor – ein Haushalt, der vom Anspruch geprägt ist, ohne Schulden auszukommen. Ich finde, das ist schon ein großes Zeichen in dieser Zeit. Wir haben in der Koalition um diese Frage gerungen: Sollen wir Schulden aufnehmen? Das Aufnehmen von Schulden ist ja wieder möglich. Wie kommen wir zurecht? Ich will mich heute zuerst noch einmal beim Ministerpräsidenten bedanken, dass er in den Verhandlungen in Berlin auch das Thema des Sondervermögens mitverhandelt hat, das natürlich ein wichtiges Element für die Investitionen in die Infrastruktur und in die Sicherheit ist. Ich bin froh, dass wir in der Koalition zur Schlussfolgerung gekommen sind, diesen Haushalt ohne Schulden aufzustellen. Insofern ist dieser Haushalt ein Zukunftshaushalt, der auch für die zukünftigen Generationen angelegt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch darum geht es in dieser Zeit. Wenn man so etwas macht, dann muss man auch unangenehme Entscheidungen treffen. Das sind Entscheidungen, die draußen konträr diskutiert werden, die aber notwendig und richtig sind. Die Menschen dürfen von uns erwarten, dass wir es uns nicht einfach machen, dass wir ringen, dass wir sie aber im Fokus behalten. Gerade in Bayern stehen wir, wenn wir Indikatoren von Sicherheit und anderen Themen anschauen, Gott sei Dank besser da als viele andere. Wir müssen dennoch jetzt für die Zukunft Vorsorge treffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir ganz stark mit einem Dreiklang aus Investition, Reform und Konsolidierung. Eine Investitionsquote von 17 % ist ein starkes Signal. Wenn jeder dritte Euro in Bildung oder Wissenschaft fließt, wenn Milliarden von Euro in Wohnraum investiert werden, wenn wir in die Infrastruktur investieren, dann tun wir genau das Richtige, um dieses Land zukunftsfest zu machen, um es auf die Zukunft auszurichten und um sprichwörtlich einen starken Pflock einzuschlagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nach dem unsäglichen Auftritt des Kollegen Schuberl in der letzten Sitzung habe ich mich gefragt, ob es nicht angemessen wäre, wenn Sie sich heute beim Ministerpräsidenten für diese richtungsweisenden und zukunftsweisenden Weichenstellungen der Bayerischen Staatsregierung für den Freistaat Bayern bedanken würden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist aber wahrscheinlich zu viel verlangt. (Toni Schuberl (GRÜNE): "Vielen Dank!" Und Mahlzeit!) Wir investieren kräftig und reformieren. Wir müssen diesen Staat jetzt reformieren. Wir müssen an die Wurzeln gehen. Aktionismus allein bringt nichts. Wir werden eine tiefgreifende Staatsreform brauchen. Sie wird auch wehtun. Wenn wir jetzt nicht in die Frage der Zuständigkeiten, in die Frage der Auswirkungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz, in die Frage der Ressourcen tief reingehen, dann werden wir in diesen Fragen die Zukunft nicht erreichen. Deswegen muss von dieser Legislatur und nicht nur von diesem Haushalt die Botschaft ausgehen: Wir reformieren den Staat. Wir deregulieren. Wir entfesseln den Staat und geben den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun das in vielfacher Art und Weise. Ich bedanke mich nicht nur bei Walter Nussel und der Enquete-Kommission, bei Steffen Vogel und den Parteien, die dort konstruktiv zusammenarbeiten, wie ich weiß. Wir tun das auch bei der Frage der Staatsmodernisierung, die unter der Leitung von Florian Herrmann beraten wird, und im Einfach-mal-machen-Gesetz. Ich wiederhole: Diese Botschaft "einfach mal machen" muss noch viel mehr durchdringen. Wenn wir das Einfach-mal-machen-Gesetz voraussichtlich am 16. Mai 2026 verabschieden, hoffe ich, dass viele diesen Grundsatz beherzigen und dass diese Botschaft "einfach mal machen" im Land fußt. Wir wollen allen den Rücken stärken, die das tun, mutig sind und Verantwortung übernehmen. Wir haben so viele großartige Menschen, die auf unser Startsignal, "einfach mal machen" warten. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Tut, was ihr könnt. Wir vertrauen euch. Unsere Gesellschaft braucht einen mentalen Wechsel – nicht nur in der Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss ein geistiger Wechsel sein zu mehr Vertrauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen konsolidieren – auch das ist wahr. Wir müssen sparen. Es hat niemand Freude an Beschlüssen, die nicht so einfach waren. Wir haben uns viel überlegt. Ich weiß, dass die Entscheidung zum Familiengeld viele belastet hat. Auch ich habe, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch, E-Mails bekommen. In diesen E-Mails hieß es: Was passiert denn da jetzt? Muss das sein? Lasst ihr uns im Stich? – Es ist richtig zu entscheiden und Verantwortung zu übernehmen. Es ist richtig, zu erklären: Wir müssen die Träger stärken. Wir können nicht alles beliebig zusätzlich draufsetzen. Liebe Freunde, wir werden auch nicht jedes Problem mit einem neuen Förderprogramm beantworten können, sondern müssen jetzt wieder darangehen, mehr zu priorisieren und den Menschen mehr zuzutrauen und die Mittel richtig und sinnvoll einzusetzen. Deswegen haben wir diese Entscheidungen gefällt, und zwar auch bei den Beamtinnen und Beamten. Ich will an dieser Stelle klarstellen: Wir stehen zum Beamtentum. Wir stehen zur Leistung der Beamtinnen und Beamten im Freistaat. Wir mussten aber auch bei ihnen eine Entscheidung treffen, damit wir einen Haushalt haben, der solide und stabil ist. Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Beitrag erbracht. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle herzlich danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage euch aber auch: Beim Konsolidieren müssen wir auch an uns selber herangehen. Die Menschen erwarten nicht, dass wir jede Frage beantworten und, wenn es eng wird, mit einer Steuererhöhung antworten, sondern die Menschen erwarten, dass wir uns in der Frage beschränken, wie viel Personal wir brauchen. Wir, die Staatsregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze, haben ein Moratorium in Gang gesetzt. Wir sagen: Wir können den Staatsapparat nicht immer weiter aufblähen. Wir müssen auch bei solchen Fragen abwägen. So zu verfahren, ist richtig und ehrlich und am Ende des Tages auch gerecht. Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir das Konsolidieren ernst nehmen und auch bei uns, im Staatsapparat, konsolidieren, reformieren und investieren. Dieser Haushalt verwirklicht das in einer Art und Weise, dass ich sagen kann: Er ist in dieser schwierigen Zeit eine gute Botschaft für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir lassen niemanden im Stich. Der Sozialstaat wird auch weiterhin funktionieren. Auch bei uns im Land ist das ein wichtiges Thema. Wir lassen die Menschen nicht im Stich und sagen ihnen: Der Staat ist da. Es ist aber wichtig, den Sozialstaat neu zu definieren, ihn auf seinen Kern zurückzuführen, und zwar für die Menschen, die einer Hilfe bedürfen. Wir wollen auch weiterhin helfen, und zwar mit einem großen Einsatz, auch wenn wir manche Entscheidungen zurückgestellt haben. Als ich das letzte Mal hier im Plenum gestanden habe, habe ich das erklärt. Ich habe daraufhin viele E-Mails bekommen, die mich berührt haben. Mir haben Menschen geschrieben, die gefragt haben: Warum lasst ihr uns hängen? Ihr habt es doch mal in den Raum gestellt. – Sie fordern dazu auf: Lasst uns nicht allein. – Wir werden niemanden alleinlassen. Wenn man Entscheidungen in einem Moment aber nicht treffen kann, dann gehört das auch dazu. Das heißt dann aber nicht, dass sich die Botschaft ändert, sondern dass wir an den Themen dranbleiben. Wir als CSU und CSU-Landtagsfraktion werden das erst recht tun, weil das unsere DNA ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir müssen diese Themen weitertransportieren. Von diesem Haushalt geht auch ein Zeichen in die ganze Bundesrepublik aus. Wir wissen, dass wir im Bund vor großen Reformen stehen. Wir merken das jeden Tag. Ich sage Ihnen klipp und klar: Die Menschen dürfen von uns erwarten, dass wir nicht nur erklären, warum etwas schwierig ist, sondern wir werden daran gemessen, was wir tun, obwohl es schwierig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Handlungsfähigkeit und die Problemlösungsfähigkeit des Staates von den Menschen in Frage gestellt werden, dass sie fragen: Was passiert denn da? – Alle miteinander draußen spüren den Vertrauensverlust. Dem müssen wir entgegentreten. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Deswegen brauchen wir diese Reformen jetzt auch im Bund. Wir brauchen aber Reformen, die am Ende des Tages gerecht sind. Wenn wir den Menschen etwas abverlangen – da können wir gerade jetzt bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung über vieles reden –, dann muss auch der Staat seiner Verpflichtung nachkommen, wenn es um die Frage versicherungsfremder Leistungen geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will von diesem Platz aus sagen: Man kann von niemandem verlangen, dass er Einschnitte hinnimmt. Viele Menschen sind aber bereit, Einschnitte hinzunehmen, wenn man ihnen ehrlich sagt: Es ist jetzt eng. Wir müssen zusammenhalten. Es wird dann aber wieder besser werden. – Dazu braucht man aber auch Gerechtigkeit, dass auf der anderen Seite Dinge nicht in die falsche Richtung laufen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Die Mütterrente ist eine versicherungsfremde Leistung!) Ich appelliere jetzt schon: Wenn die Pflegereform kommt – ich wiederhole: Die Pflege ist eine Schicksalsfrage der Generationen –, sollte dort genau dasselbe getan werden. Versicherungsfremde Leistungen haben nichts bei den Ausgaben aus den Beiträgen zu suchen, sondern sie müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus den Steuern finanziert werden. Das ist die Botschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Die Mütterrente ist eine versicherungsfremde Leistung!) Deswegen, glaube ich, stehen wir heute hier tatsächlich in dieser Haushaltsdebatte vor einem soliden, einem guten Haushalt, der auf die Zukunft ausgerichtet ist, auf einen Zukunftsplan für Bayern: Investitionen in Hightech, in Innovationen, in Arbeitsplätze, in Wirtschaft, Verlässlichkeit und Planbarkeit. Wir treffen Entscheidungen, die nicht angenehm sind, aber wir stehen zu ihnen, weil sie notwendig sind. Wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten. Ich habe mir vor Kurzem einmal eine Rede angeschaut, die im April 1997 gehalten wurde. Ganz spannend, wenn man sich diese Rede und die Überschriften einmal durchliest: Im Land – da geht es um die Bundesrepublik Deutschland – Pessimismus und Reformunfähigkeit, Schwarzmalerei und Blockaden. Die Wirtschaft und die Arbeit müssten wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Deregulierung und Strukturpolitik seien notwendig. Ich glaube, ihr wisst alle, von wem diese Rede im April 1997 war. Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Das war die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Ich sage Ihnen: Der Ruck muss jetzt kommen. Wir in Bayern leisten mit diesem Haushalt schon jetzt unseren Beitrag dazu, bei den Menschen zu sein, für die Menschen für Stabilität zu sorgen, uns zu kümmern, ihre Probleme zu lösen und damit auch einen Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie zu leisten. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt wird in stürmischen Zeiten aufgestellt, und ich will das kurz einordnen. Wir stehen inmitten einer neuartigen Migrationskrise von historischem Ausmaß: eine Massenflucht, die wegen ihrer Größe und wirtschaftlichen Konsequenzen (Robert Brannekämper (CSU): Reden Sie jetzt zum Haushalt? Wäre eine gute Idee!) die negativen Folgen der Asylkrise seit 2015 noch deutlich übertreffen wird. (Unruhe – Zuruf des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER) – Glocke der Präsidentin) Die neuen Flüchtlinge fliehen aus einem Land, dessen Regierung Wirtschaft, Bildungssystem und öffentliche Sicherheit ruiniert, das die Einheimischen mit riesigen Steuerlasten und unerträglichen Energiepreisen auspresst. Die öffentliche Meinung wird über Staatsmedien manipuliert. Regierungskritiker werden systematisch mit Strafverfahren und Hausdurchsuchungen überzogen. Millionen Fremde werden im Sozialsystem mit sauer verdientem Steuergeld zwangsfinanziert. Auf deutschen Straßen herrscht mittlerweile die rohe Gewalt. (Zuruf: Zur Sache!) Antisemitische Aufmärsche, 80 Messerangriffe am Tag, 730 Gruppenvergewaltigungen im Jahr, Terrorangriffe in Zügen und auf Festen. Das ist nicht das Land, in dem wir gut und gerne leben. Das ist das Ergebnis Ihrer gescheiterten Politik. (Beifall bei der AfD) In den Jahren 2024 und 2025 haben jeweils rund 1,26 Millionen Menschen unser Land verlassen. Nach Abzug der anhaltend hohen Zuwanderung ergibt sich eine Nettoabwanderung von gigantischem Ausmaß, nämlich von rund 540.000 deutschen Staatsbürgern. Deutsche Staatsbürger fliehen aus Deutschland. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie fliehen vor der AfD!) Das ist eine Abstimmung mit den Füßen. Das ist, als wären alle Einwohner von Augsburg, Ingolstadt und Rosenheim in nur zwei Jahren gemeinsam ausgewandert. Vor allem Leistungsträger und hochgebildete Deutsche verlassen massenhaft das Land, (Michael Hofmann (CSU): Dann können Sie noch ewig hierbleiben!) und das Problem beschleunigt sich. 41 % der jungen Menschen können sich vorstellen auszuwandern. Mehr als jeder Fünfte plant es konkret. Experten sprechen mittlerweile von einer zweiten Migrationskrise, nur dass diesmal nicht zu viele kommen, sondern zu viele fliehen; zu viele fliehen, die Wohlstand hier bei uns schaffen, und Armutsflüchtlinge bleiben, die Wohlstand vernichten. Die Hauptfluchtgründe der Deutschen: (Patrick Friedl (GRÜNE): Vor der AfD!) Steuerlast, Massenzuwanderung von Sozialleistungsforderern, Zerstörung der sicheren Energieerzeugung, erstickende Bürokratie und Billionenschulden, die unsere Kinder und Kindeskinder nachhaltig belasten. All das haben Sie zu verantworten. (Robert Brannekämper (CSU): Reden Sie bitte mal zum Haushalt! Wir reden über den Haushalt, Frau Kollegin!) Diese Staatsregierung hebt nun mit dem vorliegenden Haushalt die Wählertäuschung auf eine ganz neue Ebene. Sie reden von einer schwarzen Null. Diese kann aber nur mithilfe der Billionen an Bundessteuern gehalten werden. Wir Bayern zahlen sie aber über die Gemeinschaftsteuern mit. Ihre angekündigten Schuldentilgungen bleiben weit hinter dem ursprünglichen Versprechen zurück. Allein die Tilgung Ihrer Corona-Schulden würde noch fast 200 Jahre dauern. Ihr selbst ausgerufenes Ziel "Bayern schuldenfrei bis 2030" gehört in die Rubrik Söders Märchenstunde. (Zuruf: Seehofer!) Jahrelang haben Sie die kommunale Infrastruktur kaputtgespart, um damit vermeintlichen Klimaschutz und illegale Zuwanderung zu finanzieren. Und auch diesmal gibt der Freistaat wieder 5,3 Milliarden Euro für Asyl und Integration aus; denn dafür haben Sie immer Geld – zulasten unserer bayerischen Familien. Ihre Kehrtwende beim Familiengeld, beim Krippengeld und beim Kinderstartgeld hat viele Familien hier bei uns in Bayern eiskalt erwischt, die mit den Zahlungen für das nächste Jahr geplant hatten. Damit zerstören Sie den Spielraum unserer Familien, für die Betreuung ihrer Kinder selbst zu sorgen und frei zu entscheiden. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer bayerischen Familien. (Beifall bei der AfD) Und Herr Holetschek, wir sparen nicht bei der eigenen Bevölkerung, schon gar nicht bei unseren Familien, bei unseren Kindern; denn unser Geld ist für unsere Leute da. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben gar nichts zu entscheiden, also können Sie auch nicht sparen! Was wollen Sie denn?) Sie reden von Entbürokratisierung, haben aber innerhalb von acht Jahren mehr als 100.000 Staatsbedienstete mehr eingestellt und faktisch gar nichts dereguliert. Insgesamt arbeiten in Bayern rund 776.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Der Staatssektor ist damit der größte Arbeitgeber im Land. Statt mutiger Reformen, die so dringend nötig wären, ist die Staatsregierung mit der Nagelfeile unterwegs. Von 2015 bis 2025 wurden aus dem Staatshaushalt rund 24 Milliarden Euro für illegale Einwanderung ausgegeben, während die Wirtschaft das vierte Jahr in Folge schrumpft, Unternehmen abwandern oder Insolvenz anmelden, auch und vor allem wegen der katastrophalen Energiepolitik. In der "Neuen Zürcher Zeitung" beweinen Sie, Herr Söder, mit Krokodilstränen den Ausstieg aus der Kernkraft. Sie bezeichnen das Verbrenner-Aus als das größte politische Eigentor der jüngeren europäischen Geschichte. Sie beklagen, dass man in Deutschland nicht einmal mehr über modernste Kernkraftanlagen nachdenkt. (Zuruf von den GRÜNEN) Doch war es nicht Markus Söder, der damals als bayerischer Umweltminister mit Rücktritt gedroht hat, wenn Deutschland nicht aus der Kernkraft aussteigen würde? Herr Ministerpräsident, die gegenwärtige Krise ist die direkte Folge Ihrer Politik, die Sie Seit‘ an Seit‘ mit Ihren rot-grünen Klimaklebern jahrzehntelang an vorderster Front betrieben haben. (Beifall bei der AfD) Wo auch immer man hinschaut: Die CSU schreibt AfD-Positionen ab, allerdings ohne nur eine einzige Forderung ernsthaft umzusetzen. (Heiterkeit bei der AfD – Unruhe bei der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unverfroren!) Da beklagen Sie den Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer. Aber Sie regieren doch seit Jahrzehnten im Bund. Warum handeln Sie nicht endlich? Sie beklagen den hohen Länderfinanzausgleich mit 11,7 Milliarden Euro für 2025. Unsere fleißigen bayerischen Bürger tragen 60 % des gesamten Ausgleichsvolumens. Das muss doch ein Bayerischer Ministerpräsident wie ein Löwe anprangern, wenn er in Berlin ist; denn es muss gelten: Bayern zuerst! Das ist das Credo eines Bayerischen Ministerpräsidenten. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das sehen die AfDler in Thüringen genauso, gell?) Sie, Herr Söder, haben sich mit dem rot-grünen Gesinnungsapparat der Deutschlandabschaffer und Klassenkämpfer – Fluchtursache Nummer eins für alle deutschen Leistungsträger – in eine Beute- und Machtgemeinschaft eingebrandmauert. Sie können und werden nichts wirklich ändern, weil Sie von der Splitterpartei SPD mit ihren 13 Umfrageprozenten am Nasenring durch die Politmanege geführt werden. Die Mehrheiten für eine bessere Politik sind da. Doch es fehlt allein Ihr Wille. – Es muss endlich ein Ruck durch diese Union gehen. Wie gut vorbereitet Sie als Ministerpräsident auf die Probleme dieses Landes sind, gaben Sie kürzlich ganz unverblümt zu Protokoll – Zitat –: "Manchmal schaut man morgens auf sein Handy und denkt: Das gibt es ja nicht, was da in der Welt schon wieder los ist." – Zitatende. Vielleicht sollten Sie einfach einmal nicht auf dem Handy scrollen, sondern mit ganz normalen Leuten reden oder sich nachts um eins auf den Bahnhofsplatz einer bayerischen Kleinstadt setzen. Dann wüssten Sie nämlich, was in Bayern los ist. Stattdessen lenken Sie davon ab, dass es die CSU war, die unter Ihrer Führung bei den bayerischen Kommunalwahlen vom Wähler so richtig abgewatscht wurde. Lernen Sie endlich daraus: Bayern braucht kein politisches Konjunkturprogramm für die FREIEN WÄHLER, sondern Lösungen für die dringend zur Lösung anstehenden Probleme in unserem Land! (Beifall bei der AfD) Ihr Kampf gegen unsere Alternative für Deutschland ist in Wahrheit ein Angriff auf die Demokratie und auf die Meinungsfreiheit. Die Diffamierung der Opposition, die Ausgrenzung von Andersdenkenden, der Gleichlauf der Medien und die Zensur durch den Digital Services Act und Meldeportale bedrohen unsere Meinungsfreiheit im Kern. Die Bürger wissen das. Deshalb ist die Alternative für Deutschland heute mit 27 % in den Umfragen stärkste politische Kraft in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Und ich sage Ihnen eines: Wir sind bereit, und wir sind vorbereitet. Wir sind vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen; denn Wohlstand, Sicherheit und Freiheit gibt es nur mit der AfD. Unser Bayern und Deutschland zuerst! (Beifall bei der AfD)
Frau Ebner-Steiner, Sie haben gerade vorher den Fortzug aus Deutschland beklagt, haben das als große Flüchtlingskatastrophe bezeichnet und haben da Zahlen genannt, ich glaube, es waren 1,3 Millionen oder 1,2 Millionen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass davon drei Viertel Ausländer sind. Drei Viertel von denjenigen, bei denen Sie beklagen, dass sie abwandern, sind Ausländer. Da sind Abschiebungen mit drin, da sind freiwillige Ausreisen mit drin. (Zurufe von der AfD) Beklagen Sie jetzt wirklich, dass Ausländer aus Deutschland abwandern, oder benutzen Sie diese Zahlen nur, um Stimmung zu machen? Es sind nämlich im Saldo nur ungefähr 100.000 Deutsche aus Deutschland weggezogen. Da sind auch die umfasst, die irgendwo ein Auslandssemester machen oder einen entsprechenden Arbeitsplatz gefunden haben. Sie stilisieren hier etwas zu einer Fluchtkatastrophe hoch, was eigentlich nur den Wegzug von Ausländern betrifft. (Beifall bei den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Schuberl, für diese Frage. Es sind im Saldo 540.000 Deutsche, die auswandern. (Zurufe von den GRÜNEN: 100.000!) Ich finde es sehr interessant, dass Sie einen Unterschied machen zwischen deutschen Staatsbürgern. (Zurufe von den GRÜNEN) Für mich ist jeder Staatsbürger gleich. 540.000 deutsche Staatsbürger innerhalb von zwei Jahren, Leistungsträger, ist eine sehr hohe Zahl, die wir selbstverständlich beklagen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN)
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieser Generalaussprache heißt "Vertrauen". Vertrauen ist die Währung in der Politik, die draußen ankommt und die uns die Legitimation gibt, hier für die Menschen draußen zu wirken. Vertrauen heißt, die Menschen müssen sich mitgenommen fühlen. Wir müssen ihnen Halt geben. Wir dürfen nicht getrieben sein von Krisen. Solange die meisten Menschen sagen, ich teile zwar nicht jede Auffassung, aber ich fühle mich gut aufgehoben, sind wir von diesem Vertrauen getragen. Wenn das schwindet, dann werden Dinge unberechenbar. Halt geben heißt Kurs halten. Und das tut dieser Haushalt. Ich darf an dieser Stelle dem Finanzminister stellvertretend für alle Ressortminister und natürlich dem Ministerpräsidenten, aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses ganz herzlich danken. Wir haben gemeinsam einen Haushalt ohne Neuverschuldung hinbekommen. Damit halten wir Wort. Das ist es, was wir tagein, tagaus draußen sagen: Wir wollen keine Schuldenorgie. Wir wollen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Das tun wir auch, trotz eines ungerechten Finanzkraftausgleichs, den wir endlich mal kraftvoll reformieren müssen. Da appelliere ich an alle Kräfte in diesem Haus – es gibt ja auch Länder, wo Rot-Grün regiert –, dass wir uns hier zu einem vernünftigen Konsens durchringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe drei generelle Punkte, die unser Handeln leiten müssen. Wir müssen erstens die Leistungsträger in unserer Gesellschaft stärker in den Blick nehmen. Umverteilung ist notwendig, aber sie hat Grenzen. Insbesondere – da appelliere ich auch an die SPD – muss es gerecht zugehen. Gerecht zugehen heißt aber nicht, das meiste denen, die wenig haben, und diejenigen, die viel haben und viel leisten sollen, am allermeisten, sollen am besten noch immer mehr abgeben. Ich glaube, dass die meisten von denen, die gut verdienen und hier den Karren ziehen, auch dazu bereit sind. Aber sie müssen sehen, dass das Geld vernünftig ausgegeben wird und nicht irgendwo versickert in solchen Szenarien wie bedingungslosem Grundeinkommen oder bedingungslosem Grundeinkommen light – ist gleich Bürgergeld in der noch jetzigen Form. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zweiter Punkt: Eigenverantwortung statt Bevormundung. Ich unterstreiche das, was der Kollege Holetschek gesagt hat, hier ausdrücklich. Eigenverantwortung statt Bevormundung: Wir müssen den Menschen einerseits mehr Freiheit geben, deswegen Bürokratieabbau, Absenkung von Standards etc. Aber diese Spielräume müssen andererseits auch genutzt werden. Es darf sich dann auch keiner in die Hängematte legen und sagen, die werden schon machen. Der dritte Punkt: Wir müssen uns wieder stärker um die Mitte der Gesellschaft kümmern und nicht jeden Tag darüber nachdenken, welche Minderheit wir der Mehrheit noch gleichstellen wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Genau diesen Zielen ist unser Haushalt verpflichtet. Ich sage immer, die Zukunftsressorts sind Bildung, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft. Erster Punkt. Bildung: Ausbildung von Verantwortungsträgern, Frau Staatsministerin. Unsere
Ausbildung von Verantwortungsträgern. Da bin ich bei dem Punkt "Eigenverantwortung statt Bevormundung". Wenn ich es nicht gelernt habe – ich sage nur DDR –, dann werde ich es auch im Erwachsenenalter nicht hinbekommen. Zweiter Punkt: Wissenschaft und Forschung. Ja, wir haben einen technologischen Vorsprung vor anderen Ländern. Aber es gibt viele, die uns im Nacken sitzen: Indien, China etc. Wenn wir vorne bleiben wollen, müssen wir natürlich in Wissenschaft und Forschung investieren. Das tun wir auch, Herr Ministerpräsident: Hightech Agenda. Sie und Ihr Stellvertreter Hubert Aiwanger haben das auf das Gleis gebracht, was ein knappes Jahrzehnt später der Bund endlich umsetzt. Endlich. Ein Jahrzehnt haben wir in Deutschland verloren. Wir in Bayern waren Gott sei Dank schneller dank einer von den Regierungsfraktionen getragenen Staatsregierung, die sich um die Probleme kümmert, nicht um Befindlichkeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der dritte Punkt ist Wirtschaft. Jetzt sage ich es mal landwirtschaftlich: Bildung und Wissenschaft und Forschung sind die Saat. Wirtschaft ist die Ernte. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die wir hier gut ausbilden, auch hierbleiben. Da gibt es viele Punkte, die wir beachten müssen. Ich bin sehr froh, dass wir ein Wirtschaftsministerium haben, das genau darauf schaut und nicht Scheindebatten führt. Allerdings muss flankierend eine Steuerreform kommen, die es attraktiv macht, dass die Leistungsträger hier im Land bleiben. Frau Kollegin Ebner-Steiner, da ist es mir zunächst einmal eher egal, ob bei den Leistungsträgern dann auch so und so viel Prozent nicht aus Deutschland kommen. Ich denke, die gute Mischung macht es. Ich bin immer etwas überrascht, dass ausgerechnet Sie immer die einen gegen die anderen ausspielen. Ich weiß gar nicht, wie Sie das in Ihrer Fraktion machen. Sie haben ja auch einige Migranten in Ihrer Fraktion. Aber ich will es wahrscheinlich gar nicht wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, neben diesen Zukunftsthemen müssen wir auch dafür sorgen, dass wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, und gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt nicht, die einen gegen die anderen auszuspielen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt, dass man von allen etwas einfordern kann. Wenn sich einer in die Hängematte legt oder wenn einer meint, er müsste den Rechtsstaat nach seinen Formen leben, sprich kriminell werden, dann muss er auch die Konsequenzen tragen. Da sind wir als Regierungskoalition sehr klar. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit Joachim Herrmann den längst gedienten Innenminister Deutschlands im bayerischen Kabinett haben. Das kommt ja nicht von ungefähr, dass er so lange im Amt ist. Natürlich kommt es auch daher, dass CSU und FREIE WÄHLER bzw. die CSU allein schon relativ lange regieren und das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Aber auch individuell ist das schon ein Zeichen besonderer Klasse. Deswegen herzlichen Dank an Joachim Herrmann und die bayerische Polizei für ihre tolle Arbeit für die Menschen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sicherheit definiert sich nicht nur durch Innenpolitik, sondern auch die äußere Sicherheit ist nachhaltig gefährdet. Wo ist die äußere Sicherheit in Bayern angedockt? – Natürlich bei der Staatskanzlei. Wir haben einen Minister in Doppelfunktion. Er ist Staatskanzleichef und "Verteidigungsminister". Wir haben zwar keine eigene Armee, aber – und das kann ich jetzt schon sagen; denn Florian Herrmann und ich sind seit 2008 in diesem Parlament – im Bereich Sicherheit und Verteidigung hat es in diesen Jahren niemand gegeben, der auch nur ansatzweise an die Leistung von Florian Herrmann hingeschmeckt hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bitte, das auch den Mitarbeitern so zu kommunizieren. Die machen einen tollen Job. Übrigens hat die Staatskanzlei – das sollte man an dieser Stelle auch mal sagen – einen Haushalt, der knapp unter dem Etat der Stadt Kaufbeuren liegt, und dafür leistet ihr eine ganze Menge im Bereich Verteidigung, im Bereich Bund und im Bereich Europa, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) und das auf allerhöchstem Niveau. Noch ein Punkt – auch das gehört zur Staatskanzlei –, die Außenrepräsentationen, das heißt die bayerischen Vertretungen. Da möchte ich eine herausgreifen – gestatten Sie mir das –, weil sie mir auch persönlich sehr am Herzen liegt: Das ist die Repräsentanz in Prag. Ich durfte am 4. Dezember 2014 mit dabei sein, als Premierminister Nečas und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer diese Repräsentanz eröffnet haben. Ich sage, sie ist sinnbildlich für eine Aussöhnung von Bayern und Böhmen. An dieser Stelle sage ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, ganz persönlich und auch Ihrem Vorgänger Horst Seehofer als Sohn eines Heimatvertriebenen ganz herzlichen Dank für das, was Sie hier geschaffen haben. Das ist gelebte Friedenspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Ostermarsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist gelebte Friedenspolitik, das ist ein Best-Practice-Beispiel auch auf dieser Ebene. Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank allen anderen, die sich hier verdient gemacht haben: Josef Zellmeier, der nicht nur als Vorsitzender des Haushaltsausschusses den Haushalt hervorragend managt, sondern auch vertriebenenpolitischer Sprecher ist, und viele andere mehr. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle! Mit diesem Ausblick möchte ich meine Rede schließen: Vertrauen heißt, die Menschen mitzunehmen. Vertrauen heißt, den Menschen das Gefühl zu geben, sie sind hier in Bayern durch die Staatsregierung, durch den Landtag gut aufgehoben. Deswegen habe ich durchaus auch Anlass, der Opposition für gute, zielführende Verhandlungen zu danken. Man ist nicht immer einer Meinung, das ist doch klar. Das wäre ja auch schlimm, wenn wir alle einer Meinung wären. Dann würden wir irgendwo im finsteren Sozialismus leben. Gott sei Dank ist das nicht der Fall. Danke für die gute Arbeit! Ich freue mich auf gute Beratungen und am Ende eine hoffentlich breite Zustimmung zu diesem Haushalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern 2026 ist ein Land, das immer noch Öl aus Kasachstan bezieht, wohlgemerkt durch eine russische Pipeline. Diese neue Energieabhängigkeit wird dann auch noch als Energiesicherheit verkauft. Bayern 2026 ist ein Land, in dem die Mieten schneller steigen als die Gehälter. Bayern 2026 ist ein Land, in dem der Bundesnachrichtendienst und das Auswärtige Amt vor Klimaextremen warnen: Winter wie in Island, Dürren wie in Spanien. Aber die Staatsregierung kämpft weiter dafür, dass der Verbrenner noch viele Jahre zugelassen wird, und verschiebt das Klimaziel nach hinten. Aber gleichzeitig ist Bayern 2026 auch das: das Land der Familienunternehmen, der Handwerksbetriebe, der Tüftlerinnen und Tüftler, das Land der freiwilligen Feuerwehren, der Sportvereine und der Nachbarschaftsinitiativen; ein Land, in dem Menschen zusammenhalten, in dem Ehrenamt trägt, in dem Tatkraft da ist. Wenn wir das jetzt mal zusammentun, dann kann man doch klar sagen: Wie viel wäre denn in diesem Land möglich, wenn wir es von politischer Seite aufwecken würden? Aber dieser Haushalt, den Sie als Staatsregierung vorgelegt haben, wirkt eher wie ein Schlafmittel. (Beifall bei den GRÜNEN) Klaus Holetschek hat ja gefordert, dass jetzt alle mal etwas tun sollen – all hands on deck –, so habe ich Sie verstanden. Ich gehe mal davon aus, Sie meinen damit auch Ihre eigene Bayerische Staatsregierung. Wenn ich mir nämlich den Haushalt ansehe, muss ich feststellen: Diese Staatsregierung ist ihrem eigenen Ende näher als jeder Idee einer guten Zukunft. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Oder auch anders gesagt: Stillstand als Prinzip. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Stammstrecke!) Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht ja Geld zur Verfügung, auch zusätzliches Geld aus dem Bund. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie erinnern sich sicher daran, dass es im Bund wir GRÜNE waren, die es Ihrer Bundesregierung ermöglicht haben, das Sondervermögen aufzunehmen. Wir haben das aus staatspolitischer Verantwortung getan; (Lachen bei der AfD) denn wir möchten verteidigungsfähig sein, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wir haben das aus Überzeugung getan; denn wir wissen, wie dringend Infrastruktur modernisiert werden muss. Weil wir eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen haben, haben wir GRÜNE auf Bundesebene die Vorgabe der Zusätzlichkeit reinverhandelt. Daran, Kolleginnen und Kollegen der CSU, müssen auch Sie sich messen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn dieses Sondervermögen ist ja kein Reparaturfonds. Dieses Sondervermögen ist ein Zukunftsfonds. (Zuruf von der AfD: Sonderschulden!) Herr Holetschek, da könnte der Ruck drinstecken, den Sie gefordert haben. Dieses Sondervermögen soll zusätzliche Investitionen ermöglichen, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz, und daraus hätte auch in Bayern ein echter Modernisierungsschub starten können, für unsere Schienen, für unsere Hochschulen, für die öffentlichen Gebäude und für echten Klimaschutz. Was passiert aber stattdessen im Haushalt? – Ein Verschiebebahnhof beginnt. Geld wird aus dem einen Topf herausgenommen und im nächsten Topf als neu wieder eingebucht. Projekte, die eigentlich schon längst beschlossen sind, bekommen einfach ein neues Etikett. Das ist ehrlich gesagt kein Gestaltungswille, das ist ein Buchungstrick. Deshalb sage ich ganz klar: Neues Geld muss auch Neues schaffen, sonst bleiben am Ende nur Schulden ohne neues Vermögen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage das hier so deutlich, weil es sonst unfair ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber, aber vor allem auch den nächsten Generationen gegenüber, die dieses Geld zurückzahlen müssen. Wer also zusätzliches Geld bekommt, darf damit nicht alte Löcher stopfen, sondern bräuchte eine Idee, eine Vision, einen Plan, wo dieses wunderschöne Bayern in zehn, zwanzig, dreißig Jahren eigentlich sein soll. Aber genau daran fehlt es der Bayerischen Staatsregierung. Sie haben kein Ziel, aber vielleicht ist es auch Absicht; denn wer kein Ziel hat, kann auch kein Ziel verfehlen. Mit diesem Politikstil aber gewinnt man kein Vertrauen, und so gestaltet man auch kein Bayern von morgen. Dabei liegen die Herausforderungen doch vor uns. Ich nehme exemplarisch drei heraus und fange mit der günstigen Energieversorgung an. Wir alle erleben doch gerade ganz aktuell, wie riskant unsere Abhängigkeit von der fossilen Energie ist. (Lachen bei der AfD) Die Preise steigen an den Tankstellen, im Supermarkt, bei der Heizungsrechnung. Wir sind also abhängig von Autokraten und Diktatoren, die uns Öl und Gas teuer verkaufen. Wer daran festhält, setzt unsere Freiheit aufs Spiel und macht das Leben der Menschen teurer. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Gute ist aber: Wir können das doch ändern. In Bayern weht Wind, in Bayern scheint die Sonne, in Bayern fließt Wasser. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen wir Wertschöpfung vor Ort. Erneuerbare Energien sind also Freiheitsenergien. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Sie machen uns unabhängig, sie machen uns sicher, und sie sind günstiger für alle: für die Menschen, aber auch für die Unternehmen. Wer gegen Freiheitsenergien arbeitet, setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Wir brauchen einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien; denn nur das macht uns unabhängig. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich mir Ihren Haushalt unter dem Aspekt anschaue, komme ich zu dem Ergebnis: Dieser Haushalt ist enttäuschend. Er hält an alten Abhängigkeiten fest, statt massiv in Wind, Wasser und Sonne zu investieren. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: 92 % der staatlichen Gebäude haben keine Photovoltaikanlagen. Ist das Ihr Einfach-mal-Machen? Schauen wir uns den Windkraftausbau an: Im ersten Quartal 2026 sind gerade einmal drei Windräder in Betrieb genommen worden. (Zuruf von der AfD) Ist das Ihr Einfach-mal-Machen? Wir sehen doch an diesen Beispielen, dass das Problem in Bayern nicht das Potenzial ist. Das Problem in Bayern ist der politische Wille dieser Staatsregierung, für die diese Themen keine Priorität haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Statt nach vorne zu gehen, verharren Sie in alten Denkmustern. Jede Debatte über Mini-AKWs oder Kernfusionen lenkt davon ab, dass Sie die Hausaufgaben beim Ausbau der Freiheitsenergien nicht gemacht haben. Dabei wissen wir doch alle: Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt. Deshalb sage ich ganz klar: Ich möchte, dass Bayern unabhängiger wird. Ich möchte, dass Bayern krisenfester wird. Ich möchte, dass Bayern günstiger wird. Wir können das haushälterisch darstellen, indem wir zum Beispiel die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen, indem wir Bayern zum Spitzenreiter der E-Mobilität machen; denn egal, wie sehr Sie sich noch am Verbrenner festklammern: Die Elektromobilität ist die Zukunft. Die Frage ist nur, ob diese Zukunft in Bayern stattfindet oder außerhalb. Ich möchte, dass die Zukunft in Bayern stattfindet. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir können in Bayern die Fördermittel für die Geothermie erhöhen, um das große geothermische Potenzial Bayerns endlich zu heben; denn jede – ich sage es noch einmal so deutlich – erneuerbare Energiequelle verringert unsere fossile Abhängigkeit. Wir müssen natürlich konsequent den Weg für Klimaanpassungen gehen: Vorsorge gegen Sturzfluten, Hitzewellen und für sauberes Trinkwasser. Wenn wir nicht vorsorgen, wird es am Ende noch teurer. Man kann es eigentlich recht einfach zusammenfassen: Jeder Euro hier ist ein Euro mehr für Freiheit, Sicherheit und Lebensqualität. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein zweites großes Thema ist der Fokus auf die Kinder und Jugendlichen. Ich finde, ein Land zeigt seinen Charakter nicht in Hochglanzbroschüren, sondern morgens im Klassenzimmer. Da sehen wir: Unterricht fällt aus, manche Kinder sitzen hungrig in der Schule, Chancen sind ungleich verteilt. Ich finde das nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir in diesem Haushalt 3.000 zusätzliche Lehrkräfte, eine verlässliche Schulsozialarbeit und endlich ein kostenfreies gesundes Mittagessen. Wir haben jetzt das Recht auf Ganztag. Kinder und Jugendliche sind viel länger in den Schulen, also hat es doch Sinn, Familien zu entlasten, Kindern ein gesundes Mittagessen zu ermöglichen und einen sicheren Absatzmarkt für unsere Landwirte zu schaffen. Es ist also ein dreifaches Win-win-win. Das kostenfreie gesunde Mittagessen muss endlich in Bayern kommen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Das ist kein Luxus, das ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft. Ich finde schon, liebe Bayerische Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, es ist nicht redlich, an Bildung, an Lehrkräften, an Jugendsozialarbeit, an den Familien zu sparen und gleichzeitig seit Jahren den eigenen Regierungsapparat mit Spitzenpositionen für Beauftragte aufzublähen oder einen pompösen Opernball zu planen. Ich finde, da sollten Sie Ihre Prioritäten endlich mal klarbekommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Der dritte Punkt ist, dass wir den Kommunen Luft zum Atmen geben wollen. Ich habe viel kritisiert, aber Sie wissen ja: Wenn etwas gut läuft, sage ich das auch. Deswegen fange ich erst einmal mit dem Positiven an. Wir GRÜNE kämpfen schon seit Jahren für mehr Geld für die Kommunen, für die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden; denn sie alle stehen mit dem Rücken zur Wand. (Michael Hofmann (CSU): Geld fällt ja nicht vom Himmel!) Jetzt haben Sie unsere Forderung, die wir immer mit einer Kommunalmilliarde umschrieben haben, aufgegriffen, und die Kommunen bekommen mehr Geld. Das ist gut, das begrüßen wir ausdrücklich. Da sagen wir auch ein Dankeschön; es ist bitter notwendig. Wir bieten Ihnen sogar noch einen besonderen Service: Wenn Sie unseren beiden Änderungsanträgen zustimmen, mit denen wir zum einen noch einmal zusätzliches Geld für die Landkreise einfordern und zum anderen den Ausbau des ÖPNV voranbringen wollen, hätten wir die Kommunalmilliarde komplett, dann würden wir noch mehr für die Kommunen tun. Das wäre doch ein schönes Zeichen; (Zuruf) denn die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Gut, dass die jetzt mehr Geld bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir haben über 12 Milliarden!) Wir alle wissen aber: Eine Einmalspritze hilft im Moment, aber sie heilt die Krankheit nicht für immer; denn die Realität bleibt ja trotzdem: Unsere Kommunen bekommen ständig neue Aufgaben, die Anforderungen werden mehr, die Inflation ist auch da, aber die Mittel steigen nicht parallel mit. Viele Kommunen stehen weiterhin mit dem Rücken zur Wand. Dabei wissen wir doch alle, dass sich auf der kommunalen Ebene entscheidet, ob der Bus fährt, ob die Kita funktioniert, ob das Schwimmbad offen bleibt. Kommunen tragen unseren Alltag, dort kommen wir alle zusammen, und dort merken Menschen am ehesten, ob der Staat funktioniert oder nicht. Obwohl die Kommunen diese wichtige Aufgabe leisten, werden sie von Ihnen immer noch so behandelt, als könnten sie immer noch irgendwie mit weniger auskommen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Mit weniger?) Wir sagen ganz klar: Das funktioniert so nicht mehr. Wenn Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke jedes Jahr aufs Neue zittern müssen, wird aus Planung Verwaltung im Krisenmodus. Wir brauchen deswegen endlich verlässliche Strukturen statt ständiger Notlösungen; denn starke Kommunen sind kein Extraservice, sie sind das Fundament für ein funktionierendes Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist wirklich Ihr Ernst, was Sie da sagen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern 2026, und immer mehr Menschen fragen sich: Warum können wir uns immer weniger leisten? Die Antwort ist vielschichtig, aber sie beinhaltet unter anderem hohe Mieten, Engpässe bei guten, günstigen und regionalen Lebensmitteln, zu wenig Freiheitsenergien, die erzeugt und gespeichert werden, eine Gesundheitsversorgung, die immer teurer wird. Wenn man das alles zusammenfasst, kann man sagen: Ihr Haushalt ändert daran wenig. Dabei könnten wir es besser machen. Wir könnten doch ein Bayern sein, in dem das, was alle brauchen, auch für alle bezahlbar ist, ein Bayern, das in Menschen investiert, statt nur Zahlen zu verwalten, ein Bayern, das mutig nach vorne geht. Ihr Haushalt tut das alles nicht. Er ist zwar groß im Volumen, aber klein im Mut. Viel Geld wird bewegt, aber zu wenig bewegt Bayern nach vorne. Ich sage ganz klar: Bayern kann mehr, und Bayern verdient auch mehr. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Schulze, ich mag noch einmal auf Ihre Einlassungen zur Energieversorgung zurückkommen. Sie beklagen die Abhängigkeit von Autokratien. Es zeigt sich aber, wenn ich in die ganze Welt schaue, dass fast alle Länder, die über wirklich nennenswerte Ressourcen an Energiestoffen verfügen, zumindest nahe der Autokratie sind. Wäre es dann nicht im Sinne der preiswerten Energieversorgung unserer Bürger wesentlich sinnvoller, zwischen verschiedenen Autokratien zu diversifizieren, (Lachen bei den GRÜNEN) anstatt alle von vornherein außen vor zu lassen? (Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie wollen die Freiheit anscheinend verkaufen!)
Dass Sie kein Problem mit einer engen Zusammenarbeit mit Autokraten und Diktatoren haben, ist hinlänglich bekannt. Ich dagegen gehe einen anderen Weg: Ich möchte die Wertschöpfung hier bei uns zu Hause, ich möchte die Arbeitsplätze bei uns zu Hause, ich möchte günstigere Energie. Die können wir hier erzeugen, die können wir hier produzieren, die können wir hier speichern. Diesen Weg sollten wir gehen und uns nicht in weitere Abhängigkeiten verstricken und diesen Autokraten und Diktatoren viel Geld überweisen. Dafür steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wo Sie stehen, wissen wir alle sehr genau. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wenn ich durch meinen Wahlkreis fahre, treffe ich viele Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Da ist der Müllfahrer, der morgens früh unterwegs ist. Da ist die Krankenschwester, die vom Schichtdienst kommt. Da ist die Familie mit zwei Kindern, die sich fragt: Reicht es am Ende des Monats noch? Diese Menschen erwarten zu Recht, dass Politik ihre Lebensrealität versteht. Sie erwarten auch, dass die Politik konkrete, spürbare Antworten gibt, und genau darum geht es heute und in den nächsten Tagen, wenn wir den Haushalt 2026/2027 des Freistaates beraten. Es geht nicht um Zahlenkolonnen, sondern es geht um die Frage: Für wen machen wir eigentlich Politik? Ich möchte dem Haushaltshausschuss danken, der diesen Haushaltsplan in vielen Stunden, Tagen und Wochen vorberaten hat. Ich denke, der Anstand gebietet es, dass wir hier an unsere Kollegen denken und ihnen Danke sagen. Meine und unsere zentrale Erkenntnis ist leider eindeutig. Dieser Haushalt hat eine soziale Schieflage, und er ist politisch kraftlos. Er setzt keine klaren Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes. Er verteilt Mittel, aber er gestaltet nicht. Vor allem lässt er diejenigen im Stich, die auf Unterstützung angewiesen sind. Ein Haushalt zeigt nicht nur, wofür Geld da ist. Er zeigt auch, wofür kein Geld da ist, und das wollen wir uns konkret anschauen. Erstens. Die soziale Schieflage: Wir erleben eine Streichung bei Familienleistungen. Wir erleben eine Halbierung des Pflegegeldes. Wir erleben, dass es in Bayern immer noch kein Gehörlosengeld gibt, obwohl das die Regierungspartner im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das sind keine kleinen Randthemen. Das sind zentrale Fragen von Teilhabe und Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPD) Was bedeutet das konkret? – Für die Familien mit Kindern heißt das weniger Unterstützung im Alltag. Für pflegende Angehörige heißt das mehr Belastung und weniger Anerkennung. Wie Sie wissen, bin ich fünffacher Familienvater, und ich bin sicherlich nicht auf den Euro angewiesen. Es gibt aber viele Familien, die am ersten Schultag den Geldbeutel öffnen und feststellen: Da ist nicht mehr viel drin, und es ist nicht einfach, über die Runden zu kommen. Für diese Menschen ist dieser Einschnitt enorm und belastend, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch kurzsichtig; denn wir wissen doch: Eine starke Gesellschaft entsteht nicht von oben. Sie entsteht dort, wo sich Menschen aufeinander verlassen können. Genau an dieser Stelle versagt aber dieser Haushalt. Dieser Haushalt gibt keinen Halt. Er ist ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten. Zweitens. Die schwarze Null: Lieber Kollege Klaus Holetschek, ich weiß, dass Ihnen, dass der Staatsregierung diese schwarze Null sehr wichtig ist. Ja, Bayern steht finanziell gut da. Aber warum eigentlich? – Weil der Bund massiv investiert, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ach was!) weil der Bund massiv Gelder in die Länder gibt. Stichwort Sondervermögen: Ich kann mich noch gut an die Debatten vor der Bundestagswahl erinnern. Es war die SPD, die auf das Sondervermögen gedrängt hat, und ja, die Kollegen von den GRÜNEN haben sich letztendlich auch im Deutschen Bundestag einen Ruck gegeben und es am Ende ermöglicht. Was macht die Staatsregierung? Was machen Sie? – Sie schreiben sich diese Leistungen auf die eigene Fahne, anstatt in Bayern kräftig zu investieren und auch hier die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Stichwort Verschuldung: Der Bund zahlt, Bayern spart. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht auch zulasten der Kommunen. Wir sehen seit einigen Jahren, dass die Verschuldung der Kommunen rasant ansteigt, und wir haben in den letzten Wochen die Haushalte verabschiedet. Die Kommunen können nicht sagen: Wir wollen mit einer schwarzen Null auskommen. – Nein, die Kommunen müssen in die Verschuldung gehen, um vor Ort das Leben auch weiter zu gestalten. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Staatsregierung, Sie profitieren von Milliarden aus dem Bund und verkaufen das als bayerische Leistung. Gleichzeitig halten Sie an der schwarzen Null fest, während in Bayern dringend investiert werden müsste. Ich sage an dieser Stelle deutlich: Wer sich mit fremden Federn schmückt, betreibt keine solide Haushaltspolitik, sondern politische Selbstbeweihräucherung. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen keine schwarze Null um jeden Preis. Wir brauchen gezielte Investitionen in unser Land, und auch da werden immer wieder die nachfolgenden Generationen angeführt. Sind es die Schulden, die die nachfolgende Generation belasten, oder ist es die marode Infrastruktur? – Ich glaube, hier sollten wir einen gesunden Mittelweg gehen, und wir hätten hier auch dementsprechend handeln können. Die Menschen draußen fragen nicht nach Haushaltsdogmen, sondern sie fragen: Kommt die Kita? Gibt es bezahlbaren Wohnraum? Sind die Straßen und Brücken befahrbar? Sind die Schultoiletten in einem guten Zustand? – Ja, die Schultoiletten sind bei den Kommunen immer ein großes Thema. In einem reichen Land wie Deutschland kann es aber doch nicht sein, dass man nach wie vor Schultoiletten vorfindet, die marode und einfach nicht mehr zu ertragen sind. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU) Hier gibt der Haushalt keine ausreichenden Antworten. Drittens. Die Fraktionsinitiativen sprechen wir auch bei diesem Haushalt und in dieser Haushaltsdebatte wieder an. Es gibt viele sinnvolle Projekte, (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) die hier unterstützt werden, und es gibt Maßnahmen, die notwendig sind. Das System dahinter ist aber problematisch, und ich weiß auch, dass es unser Finanzminister ein wenig kritisch sieht, wie hier vorgegangen wird. Wir sehen, wie die Mittel verteilt werden. Sie werden nicht immer nach objektiven Kriterien, sondern eher nach parteipolitischer Logik vergeben. Das schwächt das Vertrauen in politische Entscheidungen, und das sendet das falsche Signal, dass es am Ende nicht um die beste Lösung, sondern um die richtige oder vermeintlich falsche Parteizugehörigkeit geht. (Martin Wagle (CSU): Was ist das denn für ein Blödsinn?) So darf Politik nicht funktionieren. Fördermittel müssen transparent, nachvollziehbar und gerecht verteilt werden; nicht nach Parteifarben, sondern nach Bedarf. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kritik am Haushalt alleine reicht nicht. Entscheidend ist doch die Frage: Wie geht es besser? Genau darauf geben wir als SPD eine klare Antwort. Im Zentrum steht unser Investitionspaket in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, und ich sage ganz klar: Dieses Investitionspaket ist die Antwort auf die Schwäche dieses Haushalts; denn während hier verwaltet wird, wollen wir gezielt die Zukunft unseres Landes gestalten und in die Zukunft investieren. Erstens. Der Industriestandort Bayern: Als SPD kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz in der Automobilindustrie, im Mittelstand, bei den Zulieferbetrieben und im Handwerk. Deshalb wollen wir 826 Millionen Euro in die Transformation, in die Batterietechnologie, in autonomes Fahren, in die Ladeinfrastruktur, in Halbleiter, in grünen Wasserstoff investieren. Zudem ist für mich als Handwerksmeister ein besonderes Anliegen: Wir möchten einen eigenen Fonds für das Handwerk; einen Fonds, der Betriebsgründungen erleichtert, der Investitionen absichert und der vor allem Unternehmensnachfolgen möglich macht. Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Kammern würden diese enorm begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innovation findet nicht nur in Start-up-Büros statt, sie findet auch in den Werkstätten statt. Lassen Sie mich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Bayern kann sich keinen Wirtschaftsminister mehr leisten, der sich lieber um die Jagd als um den Erhalt der Arbeitsplätze kümmert. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Deutschland kann sich genauso wenig eine Wirtschaftsministerin leisten, die sich lieber um die Interessen von Lobbyverbänden als um diejenigen der deutschen Wirtschaft kümmert. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) Herr Aiwanger, Frau Reiche, fangen Sie bitte endlich das Arbeiten an! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Zweitens. Gesundheit und Pflege: Gerade im ländlichen Raum merken die Menschen jeden Tag, dass die Versorgung bröckelt. Wir wollen 303 Millionen Euro investieren, um genau das zu verhindern, für eine echte Krankenhausmilliarde, für Pflegeangebote vor Ort, für Barrierefreiheit und für eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Konzepte wie "Stambulant" liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur endlich kommen und dürfen nicht an Ausführungsbestimmungen von Frau Warken scheitern. (Beifall bei der SPD) Auch der Bund muss seinen Beitrag leisten. Frau Warken muss hier liefern und dafür sorgen, dass Pflege finanzierbar bleibt, ohne die breite Bevölkerung weiter zu belasten. Für uns als SPD gilt: Gute medizinische Versorgung und Pflege dürfen weder eine Frage der Postleitzahl noch des Geldbeutels sein. Drittens. Wohnen, Bauen und Mobilität sind eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Deshalb wollen wir 896 Millionen Euro investieren, davon allein rund 340 Millionen Euro in den Wohnungsbau, ergänzt durch die Mittel für energetische Sanierungen, für die Elektrifizierung der Schiene, für barrierefreie Bahnhöfe und für den Radverkehr. Klar ist: Bezahlbares Wohnen ist keine Nebensache, es ist die Grundlage eines guten Lebens. Auch hier erhöht der Bund die Mittel, während der Freistaat Bayern seine Mittel reduziert. Auch das ist ein gutes Beispiel für die Schieflage des Haushalts. (Beifall bei der SPD) Bei diesem Paket hört es nicht auf. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir fordern echte Entlastungen für unsere Familien. Deshalb sagen wir klar: Der Kindergarten muss kostenlos werden. Wir sagen genauso deutlich: Wer für unseren Staat arbeitet, muss sich auf seinen Arbeitgeber verlassen können. Deshalb fordern wir die sofortige Übernahme des Tarifabschlusses ohne jegliche Verzögerung (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer und für alle, die unser Gemeinwesen auf ihren Schultern tragen. Unsere Vorschläge sind auch ein klares wirtschaftspolitisches Signal. Jeder Euro, den wir investieren, kommt doppelt zurück, und zwar in Form von Wachstum und Vertrauen. Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir diesen Mut zur Investition, nicht kleinteilige Symbolpolitik, sondern klare Prioritäten. Genau das wollen wir leisten. Das ist der Unterschied. Während die Staatsregierung weiter verwaltet, wollen wir gestalten. Während Sie sparen, wollen wir investieren. Während Sie sich selbst feiern, kümmern wir uns um die Menschen in Bayern. Dieser Haushalt ist eine verpasste Chance, um soziale Gerechtigkeit zu stärken, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Er ist eine verpasste Chance, um Vertrauen zurückzugewinnen. Stattdessen sehen wir einen Haushalt, in dem zu wenig investiert wird, in dem falsche Prioritäten gesetzt und falsche Signale gesendet werden. Wir von der SPD zeigen, dass es auch anders geht. Wir wollen ein Bayern, in dem sich Leistung lohnt, in dem Familien entlastet werden, in dem Pflege anerkannt wird und in dem Teilhabe für alle möglich ist, ein Bayern, das nicht nur stark ist, sondern auch gerecht. (Beifall bei der SPD) Stärke ohne Gerechtigkeit ist keine Stärke, sie ist ein Risiko für unseren Zusammenhalt. (Beifall bei der SPD)
Herr Kollege Grießhammer, wie oft haben Sie denn Ihrem Kollegen in Berlin, dem SPD-Finanzminister Klingbeil, mitgeteilt, dass er die versicherungsfremden Leistungen in der GKV ersetzen muss und sich aus diesem Thema nicht herausziehen kann? Das würde mich interessieren, da Sie sicher öfters mit ihm reden. Haben Sie mit ihm darüber gesprochen und ihm klargemacht, dass er hier einer Fehleinschätzung aufsitzt und dass hier Handlungsbedarf besteht?
Ich bin, was den Gesundheitsbereich betrifft, auf das Thema "Stambulant" eingegangen. Hier hakt es an der Gesundheitsministerin, nicht am Finanzminister. Ich bin dieser Sache nachgegangen. Ich kann Ihnen versichern, wir stehen in einem guten Austausch. Wir werden in unserer gemeinsamen Koalition in den nächsten Wochen und Monaten noch viel zu beraten haben. Hier geht es ganz konkret um das System "Stambulant". Deshalb haben Sie sich als Gesundheitspolitiker wahrscheinlich gemeldet. Dieses Thema hängt tatsächlich am Gesundheitsministerium. (Beifall bei der SPD – Klaus Holetschek (CSU): Es geht um die versicherungsfremden Leistungen!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerlich-konservative Politik ist gut für das Land. Sie ist gut für Deutschland, sie ist gut für Bayern, und sie ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wer feststellen will, ob diese Aussage zutrifft oder nicht, schaut nach Bayern. Dieses Land ist seit Jahrzehnten bürgerlich-konservativ regiert, und es steht an der Spitze der Bundesländer in dieser Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fragen Sie doch einmal Menschen in Bayern, ob es irgendwo ein Bundesland gibt, in dem sie lieber leben würden als in Bayern. Sie werden keine Antwort bekommen. Fragen Sie Menschen aus anderen Bundesländern, ob sie, wenn sie nicht in ihrem eigenen Bundesland bleiben wollen, in einem anderen Bundesland leben wollen. Dann kommt die Antwort: Bayern. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie führen die Riege erfolgreicher Ministerpräsidenten in der Geschichte Bayerns fort. Wir haben diese Leistungen in der Vergangenheit immer hart gegen Angriffe von ganz links und links, neuerdings auch von ganz rechts, verteidigen müssen. Im Grunde gibt der Platz, auf dem wir heute stehen, uns recht, dass wir unseren Kurs gehalten haben. Sie haben dazu beigetragen. Herzlichen Dank für Ihre Leistungen. Herr Ministerpräsident, ich sage ganz deutlich: Es ist in diesem Hause eine Schande, mit welch diffamierenden und verletzenden Bemerkungen Sie sich tagtäglich auseinandersetzen müssen. Das haben Sie nicht verdient. Der Freistaat Bayern kann stolz auf diesen Ministerpräsidenten sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen das Ganze einmal mit Zahlen hinterlegen. Vorhin wurde gefragt, was denn insgesamt geschehen sei. Ich nenne einmal die Hightech Agenda. Hier investieren wir über 5 Milliarden Euro in zukunftsgerichtete Maßnahmen. Dabei geht es nicht nur um KI oder um Wissenschaftspolitik in der Theorie. Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, wie viel Hohn und Spott Sie ausgeschüttet haben, als es um die Luft- und Raumfahrttechnik gegangen ist. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir haben erst vor Kurzem wieder feststellen müssen und dürfen, dass sich die Entscheidungen, für die Sie vor Jahren kritisiert worden sind, heute auszahlen, auch international. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Opposition befindet sich ebenfalls in einer Reihe von Traditionen. Dabei handelt es sich zwar um schlechte Traditionen, aber offensichtlich glaubt die Opposition, auch schlechte Traditionen kultivieren zu müssen. Alle Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger haben in diesem Haus die bürgerlich-konservative Politik kritisiert. Ich stelle fest, dass das in einer schwierigen Schiffslage auch ein Kompass sein kann: Solange Sie uns kritisieren, wissen wir, dass wir uns auf dem richtigen Kurs befinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es wird viel darüber gesprochen, ob es woanders besser ist. Ich habe gerade von Herrn Kollegen Grießhammer und vorhin von Frau Kollegin Schulze gehört, dass Bayern etwas mehr in die Verschuldung gehen sollte. Wir haben einen Doppelhaushalt mit einem Umfang von 168 Milliarden Euro. Die Zinsausgabenquote liegt bei 0,9 %. Wissen Sie, bei welcher Zinsausgabenquote Baden-Württemberg liegt? – Bei 2 %. Das ist über das Doppelte von dem, was der Freistaat Bayern für seinen Euro ausgibt. Glauben Sie ernsthaft, dass Zinsenzahlen an Banken die Zukunft sichert? – Im Leben nicht. Wo haben Sie denn das gelernt? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was ist denn das für eine Theorie zu sagen, wenn der Bund Schulden aufnimmt, soll der Freistaat Bayern gefälligst auch Schulden aufnehmen? – Sehr geehrter Herr Kollege Grießhammer, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wir nehmen vollkommen zu Recht die Investitionsmittel in Anspruch, die die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundespolitik den Bundesländern zur Verfügung stellt. Auch hier ein herzliches Dankeschön, Herr Ministerpräsident, weil Sie auch hier für Bayern verhandelt haben, und wir stehen sehr gut da, sehr geehrte Damen und Herren. Auch das darf man an der Stelle einmal unterstreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das bedeutet auch, dass wir kein schlechtes Gewissen haben müssen bei diesem Länderfinanzausgleich oder, wie es heute heißt, Finanzkraftausgleich unter den Ländern, den wir zahlen, von inzwischen über zehn Milliarden, wie damals, als wir ihn dann reformiert haben, wieder über 50 %. Daher habe ich kein schlechtes Gewissen, wenn die Bundesrepublik Deutschland dem Freistaat Bayern Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um das auszugleichen, was Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern verbockt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Nein, wir haben nicht die Notwendigkeit, uns zu rechtfertigen. Was Ihre Behauptung anbetrifft, es werde nicht investiert, Frau Schulze, glaube ich, Sie sollten sich neue Berater für Haushaltspolitik suchen. Der Freistaat Bayern weist eine Investitionsquote von 17,1 % auf. Jetzt wäre ich einmal gespannt, wie es in Baden-Württemberg aussieht. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen. Vielleicht sollten Sie es wissen. Fragen Sie einmal in Ihrer Familie nach, dann können Sie in dem Zusammenhang vielleicht auch noch diese Quoten einbringen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Das würde zur Unterhaltung beitragen, und nicht Ihre Glückskekssprüche, die Sie vorhin wieder der Reihe nach abgelassen haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Zur Frage, was bürgerlich-konservative Politik ausmacht, sage ich, das heißt, dass wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen und investieren, aber auch, dass wir Probleme lösen. Es bedeutet zum Beispiel auch, dass wir erfolgreich – – Schade, dass der Innenminister gerade nicht hier ist. Frau Kollegin Ebner-Steiner war offensichtlich letzte Woche nicht hier, als er es angesprochen hat. Das Leben im Freistaat Bayern ist heute sicherer als im Jahr 1987. Erst letzte Woche hat der Innenminister Joachim Herrmann hier erklärt, dass die Gefahr, unter einer Straftat zu leiden, heute geringer ist als Mitte der Achtzigerjahre. Lernen Sie, einfach einmal die Fakten anzuerkennen, statt mit Ihrem Geschäftsmodell ständig Spalterei zu betreiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Da wir gerade bei diesem Geschäftsmodell sind: Wenn man sich überlegt, in welch schweren Gewässern und in welchen Stürmen sich unser Schiff befindet, die weder die deutsche Politik noch die bayerische Politik verursacht hat, – – (Lachen der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich will jetzt nicht einmal davon reden, dass wir nichts dafürkönnen. Wenn man einmal in die ganze Liste – – Man sollte sich einmal daran erinnern, mit welchen Problemen wir es seit Mitte der Nullerjahre zu tun hatten: Lehman Brothers, Eurokrise, die Geburtsstunde der AfD. Heute höre ich von niemandem mehr die Forderung, wir wollen aus dem Euro aussteigen, aber das war Ihre Geburtsstunde. (Zurufe von der AfD: Doch!) Wollen Sie es doch noch? – Tatsächlich. Herzlichen Glückwunsch, Sie sind die Bankrotteure dieser Republik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Zur Migrationskrise: Wir müssen im Jahr 2027 nur noch vier Fünftel des Betrags von vor zwei Jahren für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgeben. Wir sparen in dem Zusammenhang fast ein Fünftel ein, und Sie ignorieren diese Entwicklungen. Ich weiß nicht, was man Ihnen noch erklären soll, damit Sie endlich einmal von diesem Geschäftsmodell der Spaltung und Hetze ablassen. Lernen Sie, die Fakten zu lesen, und erzählen Sie in diesem Parlament keinen Unsinn. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann sagen Sie auch noch, dass in der Bundesrepublik die Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben wäre – ein Irrsinn! Wissen Sie, was passiert, wenn man in Ihrer Partei die Meinung sagt? – Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Lucassen. Dieser ist im Bundestag in der Zwischenzeit von seinem Amt als verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion zurückgetreten, weil er sich erlaubt hat zu erklären, dass er zur NATO steht. Er ist gerügt worden. Seine Erklärung ist missbilligt worden, weil Björn Höcke gesagt hat, für diese Bundesrepublik Deutschland, die gendert und sonst wo unterwegs ist, wolle er niemanden verteidigen und kein Konzept der verpflichtenden Wehrpflicht. Das ist Ihre Art von Meinungsfreiheit. Sagt man in Ihrer Partei die Meinung, wird man diskreditiert und abgesägt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Es kann einem nur angst und bange werden, wenn man sieht, was Sie mit Ihren eigenen "Parteifreunden" tun werden, wenn Sie endlich einmal an der Regierung sind, wie Sie es propagieren, und mit denen, die noch gar nicht in Ihrer Partei sind. Hier müssen Sie sich nicht wundern, wenn sich manche von da drüben Gedanken darüber machen, ob man in dem Zusammenhang in die Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts zurückgebombt wird. Das ist Ihr Problem, und dafür müssen Sie sich auch rechtfertigen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Freistaat Bayern fährt mit konservativer und bürgerlicher Politik hervorragend. Man muss sie allerdings auch wählen. Wir können in der Bundesrepublik derzeit keine bürgerlich-konservative Politik betreiben. Wir machen eine leidlich gute Politik. (Widerspruch bei der AfD) – Nein, Sie sind nicht bürgerlich-konservativ. (Zurufe von der AfD: Doch! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Sie huldigen einem Putin, der uns überhaupt erst in diese Krisen hineingestürzt hat. Das ist doch nicht konservativ. Das ist auch nicht bürgerlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Christian Bernreiter) Sie huldigen einem Trump, mit dem wir zusammenarbeiten, wobei wir aber sagen: Hätte er doch intensiver mit uns zusammengearbeitet. Ich verstehe, dass man einem Mullah-Regime keine Atomwaffen zubilligt, aber die Art und Weise, wie man diesen Iran-Krieg vom Zaun gebrochen hat, geschah in der typischen Alleinherrscher-Mentalität, die Sie sich so für die Bundesrepublik Deutschland herbeiwünschen. Sie wollen mehr Eigenstaatlichkeit im Sinne von Alleinstaatlichkeit. Genau das sind die Probleme, die ein Trump und ein Putin verursachen, (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) wenn man weniger auf internationale Kooperation, sondern mehr auf Verantwortung für den Staat an sich setzt. Alleinstaaterei führt uns ins Aus und in die Gewässer, in denen wir uns gerade befinden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Deswegen sage ich, wer gute Politik will, muss sie auch wählen. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Die Menschen in Bayern haben es in den letzten Jahren geschafft, diese Politik zu wählen. Angesichts der Bilanz hoffe ich sehr darauf, dass sie das auch weiterhin tun. Wir hätten es verdient. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Vergangene Woche durften wir hier einen GRÜNEN erleben, der unflätiges Verhalten zeigte und Kreuze in Schulen als Ausdruck unseres christlichen Weltbildes verdammte. Heute zerreißen die GRÜNEN den Haushaltsentwurf mit Argumenten, deren Ursache in den desaströsen Jahren der Ampel-Abrisstruppe liegen. Die SPD stellt hier Forderungen, die weder durchdacht noch gegenfinanziert sind. Ganz anders unsere AfD, die im Einzelplan 02 mit 16 Änderungen ein jährliches Sparpotenzial von 37 Millionen Euro hebt. 21 % Einsparung, das ist eine echte Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) In dem Zusammenhang sage ich herzlichen Dank an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses und an die Haushälter unserer Fraktion, die über viele Wochen intensive Arbeit geleistet haben, um die Einsparpotenziale zu heben, die wir in diesem Drei-Tage-Plenum darstellen werden. Danke, liebe Freunde. (Beifall bei der AfD) Wie stark die Bundespolitik mit all ihren Kniefällen vor mittlerweile verzwergten Sozialisten unser Bayern beherrscht, ist im vorliegenden Haushaltsentwurf gut dokumentiert. Liebe Kollegen, ein zentraler Bestandteil des Föderalismus ist – neben der vertikalen Gewaltenteilung – der Wettbewerb der Länder untereinander, der seinen idealen Ausfluss darin findet, sparsam zu haushalten, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Exzellenz der Bildung zu fördern, die Sicherheit der Menschen zu stärken und mit dem notwendigen Maß an Hilfe die kommunale Selbstverwaltung hier im Land zu organisieren. Wenn aber 12,5 % des hypothetischen jährlichen Haushaltsvolumens durch Abschläge bei der Steuerverteilung wegfallen, die sich Länderfinanzausgleich nennt, ist das eine untragbare Benachteiligung bayerischer Bürger und zentral, wenn wir bei dieser Haushaltsdebatte miteinander diskutieren. Der Einsatz der Staatsregierung, etwas daran zu ändern, ist wohl erkennbar, aber eben nicht von Elan gesegnet. Die Durchsetzungsfähigkeit bayerischer Politik auf Bundesebene ist weiterhin stark limitiert. Am 18. März 2025 hätten die Abgeordneten der CSU im Bundestag die einmalige Chance gehabt, Deutschlands und damit auch Bayerns Bürger vor der Schuldenbillion zu bewahren. Am 21. März ließen die FREIEN WÄHLER ihre Möglichkeit dazu im Bundesrat einfach so verstreichen. Natürlich hätte jede andere Entscheidung ein landespolitisches Erdbeben ausgelöst, und vermutlich hätte es die Regierung Merz nicht in dieser Form gegeben. Kanzler nur der zweiten Wahl wäre er natürlich trotzdem geworden. Aber was war der Preis? – Schulden für Generationen, scharf am Rande der Verfassungsmäßigkeit, ein Verwässern der Haushaltsdisziplin im Bund, da Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen rutschen und nun im Kern der konsumtiven Lust der Sozialisten umso stärker gefrönt werden kann. Bayern macht von der eröffneten Möglichkeit zur strukturellen Neuverschuldung derzeit keinen Gebrauch. Das erkennen wir an, Herr Finanzminister. Der 100- Milliarden-Anteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – Klimaneutralität, welch irrwitziger Neologismus –, der den Ländern zugutekommt, verteilt sich über 10 Jahre mit etwa 15 % auf Bayern. Kreditfinanziertes Sondervermögen: welche Augenwischerei! Für uns sind das neue Schulden, nichts anderes ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) Dass die Kommunen Gelder sicher dringend brauchen, ist vollkommen unbestritten. Im selben Zeitraum – 10 Jahre – werden unserem Freistaat durch besagten Länderfinanzausgleich etwa 130 Milliarden Euro fehlen. Geben ist seliger als Nehmen, und dazwischen liegt, wenn man es überschlägt, der Faktor neun. So wird Bayern geschröpft. Reden Sie nicht nur, Herr Ministerpräsident. Zeigen Sie endlich den notwendigen Elan im Sinne unserer bayerischen Bürger. (Beifall bei der AfD) Alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus sind auf die eine oder andere Weise politisch von diesem unsäglichen linksunterwanderten Komplex in Berlin abhängig. Schämen Sie sich für Ihre Durchsetzungslosigkeit. (Zuruf von der SPD) Über 70 % der 168 Milliarden Euro unseres Doppelhaushalts sind fest verplant, etwa 39 % für Personalausgaben aller Art, etwa 33 % kommen auf verschiedenen Wegen unseren bayerischen Kommunen zugute. Die dadurch mögliche und im Ländervergleich relativ hohe Investitionsquote steht allerdings mittlerweile auf sehr tönernen Füßen. Während Personalausgaben auf langfristigen Verpflichtungen beruhen und seriös kalkulierbar sind, ist die zu lindernde Not der Kommunen ein Fass, in das die Bundesebene in Berlin ständig neue Löcher schlägt. Das Fundament Ihrer Investitionsquote wird von sinkenden Steuereinnahmen aber endgültig unterspült. Da dies andere Bundesländer noch wesentlich stärker treffen wird, kann der nach aktueller Logik bis 2030 bestehende Länderfinanzausgleich den bayerischen Staatshaushalt leicht zum Einsturz bringen. Schon bei dem erwartbaren Nachtragshaushalt im kommenden Jahr wird es mit dem Söder‘schen Mantra der schwarzen Null vorbei sein. Wir sehen dann dabei blau für die Landtagswahl 2028. Die aktuell von Bayern mitgetragene Bundespolitik steht nicht im Zeichen prosperierender Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum und privaten Konsum. Warum die Energiesteuer nur in marginaler Höhe und nur für zwei Monate senken? – Runter damit auf das EU-Minimum, für immer! Die vollkommen sinnfreie CO -Abgabe? – Weg damit, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort! (Beifall bei der AfD) Warum hat der Ministerpräsident im Koalitionsausschuss nicht darauf gedrängt, die Gesamtrechnung des Kraftstoffpreises einmal zu überdenken, die Mehrwertsteuer auf den Produktpreis zu beziehen und erst danach die – natürlich sinnfreien – Steuern und Abgaben aufzuschlagen? Das würde den Anschein der Abzocke erheblich mäßigen. So gilt nach wie vor: Steuer auf Steuer, Steuer auf Abgaben. So nutzen auch die 1.000 Euro nichts, die nicht der Staat zahlt, wie es als Entschuldigung für seine gescheiterte Energiewende denkbar wäre. Sondern diese bleiben bei den Unternehmen in Bayern hängen. Von den Kleinen werden nur wenige sie überhaupt bezahlen können. Aber gerade die Arbeitnehmer in den kleinen Unternehmen brauchen diese Kombination am allerdringendsten. Die ideologische Missgeburt der Energiewende treibt die Konzerne ins Ausland und mindert das Steuervolumen auch hier bei uns im Freistaat drastisch. Konkurse im Mittelstand werden einfach hingenommen, sodass die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf Höchststände steigt, auch in Bayern. Ebenso brechen Sozialbeiträge weg. Alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Bundeshaushalt belastet, schlägt zeitversetzt auf den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte durch. Sie, Herr Ministerpräsident – da möchte ich Sie ganz persönlich ansprechen –, haben die Chance, dem Trauerspiel in Berlin ein Ende zu setzen, damit sich die Unionsgeschwister dort als unser künftiger Juniorpartner neu erfinden können. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das eröffnet Ihnen dann auch in Bayern die Möglichkeit zur notwendigen Häutung und weist Ihnen der Weg zurück zu wertkonservativer Politik. Eine Brandmauer, die mittlerweile die Friedhofsmauer der Christdemokratie ist, wird Ihnen dabei nicht hilfreich sein. Lange habe ich von der "Gefängnismauer" gesprochen. Nein, Gefängnismauer war gestern. Es ist wirklich Ihre Friedhofsmauer. Sie sind eingemauert, und irgendwo da drin sind Sozialisten, die den Abgesang üben. So sieht es aus. Die Friedhofsmauer der Christdemokratie ist Ihre Brandmauer. Sie wird Ihnen nicht helfen, Bayern zu einem neuen Wohlstand und zu neuem Aufbruch zu bringen. Der Auftrag, liebe Kollegen und Freunde, lautet: Bayern zuerst! Dafür steht heute nur die AfD. Das ist unser Auftrag, hinter dem wir stehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Jetzt geht es doch. – Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in dem Bereich – – (Unruhe – Johannes Meier (AfD): So ein Zufall aber auch!) – Sie dürfen sich auch wieder beruhigen, es funktioniert. Wie so vieles funktioniert manches besser als bei Vorrednern von der AfD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Selbst die Technik hat eine Würde!) Aber kommen wir zur Sache zurück. Ich denke, wir müssen einmal rekapitulieren, was in den letzten drei Wochen in den Vorberatungen im Haushaltsausschuss tatsächlich passiert ist. Wenn man hier hört, welche Phrasen gedroschen werden, möchte man meinen, dass der Haushaltsausschuss sich in den letzten drei Wochen nicht sachlich und nicht fachlich mit der Thematik Haushalt auseinandergesetzt hätte. Das sind Phrasen, die gefühlt mehr ideologisch sind, als dass sie der Sache dienen, und die vor allem in der Sache auch nicht hilfreich sind. Ich glaube, unsere Bevölkerung setzt sehr darauf, dass wir zu diesen Herausforderungen, die wir jetzt haben – das kam heute schon zur Sprache –, Ergebnisse liefern. Da hilft es auch nichts, wenn man darüber spricht, dass wir die Energiewende angehen und dann vielleicht morgen oder übermorgen wichtige Erfolge haben, sondern die Bevölkerung erwartet heute und jetzt Lösungen, und sie erwartet vor allen Dingen das, was eigentlich in allen öffentlichen Haushalten gilt: dass man die Aufgaben – in unserem Fall die des Staates – löst. Die Aufgaben des Staates sind in erster Linie die Gewährleistung von Sicherheit nach innen und außen, zum Zweiten die Aufgaben als Sozialstaat, dass denen geholfen wird, die sich nicht selbst helfen können, und vor allen Dingen zum Dritten, dass wir unserer Bevölkerung, den Menschen Perspektiven für die Zukunft geben. Wenn ich das höre, was die Vorredner gesagt haben, dieser Haushalt wäre kraftlos und hätte keine Schwerpunkte, kann ich einfach nur den Kopf schütteln. Ich nenne nur ein Beispiel dieser Schwerpunkte: den Bereich Bildung. Ein Drittel des Gesamthaushaltes fließt in diesen Bereich, und über eine Milliarde Euro mehr fließen zusätzlich in den Bereich Bildung. Vielleicht ist das ein Rechenexempel, das man in bestimmten Größenordnungen nicht mehr versteht; aber es ist über eine Milliarde Euro. Ich nehme das einmal als Vergleichsgröße für die GRÜNEN. Die Änderungsanträge der GRÜNEN in den Haushaltsberatungen mit knapp 800 Änderungsanträgen haben insgesamt ein Volumen von 730 Millionen Euro im Doppelhaushalt gehabt. Die erwähnte Milliarde Euro übersteigt – das nur zur Erklärung – diesen Betrag wesentlich. Dieses Geld gibt es zusätzlich für den Bereich Bildung. Damit ist mindestens ein Schwerpunkt eindrucksvoll belegt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich möchte erwähnen: Auch die SPD hat sich Gedanken gemacht, wie sie mit Änderungsanträgen ihre Meinung einbringt. Wir haben – das möchte ich auch erwähnen, dafür bin ich sehr dankbar – mit den Kolleginnen und Kollegen sehr sachlich darüber diskutiert und auch wirklich abgewogen, was die wichtigen Ansätze sind. In Ihrem Bereich sind es fast 390 Millionen Euro, die durch Änderungsvorschläge zusätzlich als Belastung für den Freistaat Bayern zu diesem Haushalt dazugekommen wären. Aber jetzt wird es interessant: Das ist aber auch nur deshalb so wenig, weil Sie über 3 Milliarden Euro über Schulden finanziert hätten. Das ist für mich ein ganz wichtiger Aspekt, da wir immer in der Diskussion über das Sondervermögen stehen. Zielsetzung des Sondervermögens war, einerseits die Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten und andererseits vor allen Dingen Nachholbedarf in der Infrastruktur zu bedienen, indem man die Mittel genau dorthin fließen lässt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Vorschläge dienen eigentlich nur laufenden Angelegenheiten. Wenn man dann davon ausgeht, dass Sie Jahr für Jahr diese Summen über Darlehen finanzieren wollen, Jahr für Jahr Kredite aufnehmen wollen – (Widerspruch des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) – oder denken Sie, dass das Geld vom Himmel fällt? –, muss man sagen: Das ist keine solide Finanzpolitik, das entspricht nicht der Verantwortung, die wir in diesen schwierigen Zeiten für dieses Land haben, und vor allen Dingen ist es keine Verantwortung, sondern Verantwortungslosigkeit angesichts dessen, was wir unseren Kindern und unseren Enkeln aufbürden würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Lieber Holger Grießhammer, ich möchte dich direkt fragen. Als Familienvater hast du es in deiner Rede so eindrucksvoll geschildert – viele von uns können da mitfühlen –, aber wer von uns würde wirklich auf Kosten seiner Kinder Darlehen aufnehmen, um laufende Angelegenheiten zu finanzieren? (Zuruf des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) Das machen wir dann – sehr richtig –, wenn es um Infrastruktur geht, nur waren eure Änderungsanträge leider nicht alleine auf Infrastruktur abgestellt, (Zuruf des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) sondern sahen im Gegenteil einen Großteil für Sozialleistungen vor. Das waren Leistungen für laufende Kosten, um Löcher zu stopfen, für Maßnahmen, die natürlich der Wählerklientel dienen. Leider muss man auch sagen – das ist meine persönliche Meinung –: Früher hat sich die SPD um die arbeitende Bevölkerung gekümmert, heute kümmert sie sich mehr um die nicht arbeitende Bevölkerung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich möchte aber eines schon auch noch vertiefen, was meines Erachtens besonders wichtig ist – das kam schon zum Ausdruck –, und das ist, dass wir gemeinsam in der Verantwortung stehen. Jetzt haben wir hier natürlich extreme Verantwortung. Es war übrigens auch sehr interessant, dass gerade die beiden Flügel beantragt haben, die Stelle des Beauftragten für Bürokratieabbau abzuschaffen. Jetzt muss man der Bevölkerung einmal erklären: Eine Hauptsorge unseres Handwerks, unserer Unternehmen und unserer Bevölkerung ist Bürokratie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ausgerechnet diese Stelle möchten Sie von diesen beiden Flügeln abschaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Verehrte Kollegen der AfD, wie oft propagieren Sie Bürokratieabbau, Bürokratieabbau, Bürokratieabbau? Da merkt man genau den Unterschied zwischen Reden, Phrasendreschen und dann aber richtig zu handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf von der AfD: Es wird gehandelt!) Die Diskussion um den Etat werden wir diese Woche zu den Einzelplänen führen, aber ich möchte eines gleich vorneweg herausstellen: Dass die öffentliche Hand ihre Aufgaben erfüllen kann, muss dauerhaft gesichert werden. Das heißt: Einerseits haben wir laufende Ausgaben, die sich daran orientieren müssen, was tatsächlich eingenommen wird. Jetzt verwende ich auch eine Phrase: Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir haben in den vergangenen Jahren viel zu viel versucht, Einzelinteressen zu bedienen. Wir haben viel zu viel versucht, Ausgleich in Lebensbereichen zu schaffen, für die jeder in erster Linie selber verantwortlich ist und die sich jeder auch selbst finanzieren kann. Dabei haben wir sogar vergessen, die Unterstützung letztendlich den Gruppen zu geben, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Das ist besonders schwierig im Hinblick darauf, in welchem Spektrum wir uns bewegen. Ich glaube, die Bevölkerung merkt mittlerweile sehr genau, dass weder das eine noch das andere der richtige Weg ist, um diese Aufgabe jetzt zu lösen. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Deshalb sage ich, wir brauchen nicht nur einen Ruck, sondern wir brauchen einen Schulterschluss. Wir brauchen einen Schulterschluss aller vernünftigen Akteure, nicht nur in der Politik. (Katharina Schulze (GRÜNE): Gerne!) – Gerne, gerne mit herkommen. Wir brauchen einen Schulterschluss nicht nur in der Politik, sondern auf allen Ebenen bis hinunter zur kommunalen Ebene. Wir brauchen ihn aber auch in den Gesellschaftsschichten, damit wir uns da endlich nicht weiter in die Extreme treiben lassen, sondern diese Lösungen gemeinsam angehen. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Dazu kann ich immer aufrufen. Genau das hat man in den Haushaltsberatungen versucht. Ich bin überrascht, dass man jetzt im Plenum mehr mit Schaufensterreden (Claudia Köhler (GRÜNE): Alles abgelehnt!) und mit Phrasen agiert; aber wir werden noch genügend Gelegenheit haben, das entsprechend zu beweisen und diesen Schulterschluss im Sinne der Bevölkerung zu schaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE))
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, danke für das Wort. – Kollege Frühbeißer, während 70 Jahren CSU-Regierung – zum großen Teil Alleinherrschaft in Bayern – ist die Bürokratie bei uns im Freistaat nahezu ins Uferlose gewachsen. Das hat die CSU auch ganz ohne die Eurokratie geschafft. Streben nach Bürokratieabbau muss jedem Ministerium immanent sein; das muss innerhalb des Ministeriums vermittelt werden. Dafür braucht man keine Beauftragten, und genau deswegen haben wir das aus dem Haushalt herausgestrichen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Dass Sie 70 Jahre zurückblicken zeigt, dass Sie eher im Gestern als im Morgen leben. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte aber, weil ich Sie durchaus ernst nehme, natürlich auf Ihre Frage antworten. Wenn Sie sich damit befassen – und es sitzt auch ein Kollege aus Ihrer Fraktion in der Enquete-Kommission –, welche Vorschläge da gemacht werden und damit, welche Analysen dort angestellt werden, merken Sie sehr deutlich, dass Bürokratie nicht gleich Bürokratie durch den Gesetzgeber ist, sondern durch vielerlei Außenwirkung entsteht: einerseits durch die Rechtsprechung, andererseits zum Beispiel durch Sozialversicherungsträger, die KUVB und verschiedene Organisationen, die auch DIN-Vorgaben machen. Genau diese Ansätze werden verfolgt. Sie haben aber noch nicht verstanden – das wird man aber auch im Auftrag an die Enquete-Kommission nachlesen können –, dass sich die Enquete-Kommission um die allgemeinen Themen, um Handlungsempfehlungen, um Grundsätzliches kümmert, –
– und der Beauftragte für Bürokratieabbau kümmert sich ganz konkret um die Einzelfälle. Deshalb ist diese Stelle legitim und vor allen Dingen gerechtfertigt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich als Ausschussvorsitzender natürlich erst einmal ein Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss richten. Ich bedanke mich für die in weiten Teilen sehr sachliche Diskussion und für das damit verbundene Engagement, insbesondere bei meinem Stellvertreter Bernhard Pohl. Danke für die hervorragende Zusammenarbeit! Ich glaube, wir haben ein gutes Werk und eine gute Grundlage für die heutige Haushaltsdebatte geschaffen. Bei der Generaldebatte bin ich immer gerne der letzte Redner der CSU-Fraktion, weil ich mir gerne anhöre, was die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition alles über negative Dinge, die schieflaufen, wissen. Und dabei denke ich mir immer: Warum ist dann Bayern das in Deutschland und in Europa begehrteste Bundesland? Warum sind wir diejenigen, die am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen? Diese 70-jährige Regierungszeit der CSU, die vorhin zitiert worden ist, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Bayern war eines der großen Empfängerländer. Das heißt, wir haben viel Geld bekommen. Nach heutigen Maßstäben ist das nicht mehr viel; es waren gut drei Milliarden. Aber wir haben 30 Jahre lang Geld von den anderen Bundesländern erhalten, und wir haben es unter der Führung der CSU sinnvoll eingesetzt. Wir sind heute Hauptgeberland, und im Gegensatz zu dem, was in der Bevölkerung oft kolportiert wird, sind die Ausgaben dafür nicht entscheidend, sondern nur die Einnahmen. Das heißt, wir haben gute Einnahmen, und deshalb sind wir der Hauptzahler im Länderfinanzausgleich. Wir haben über die Jahrzehnte eine diametrale Wende erlebt: vom Hauptempfänger zum Hauptzahler. Und worauf ist das zurückzuführen, lieber Michael Hofmann? – Auf gute bürgerlich-konservative Politik der CSU. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn die Kollegin Schulze dann davon spricht, dass der Haushalt nicht dafür geeignet sei, Bayern aufzuwecken, stelle ich fest: Bayern muss man nicht aufwecken. Wir stehen immer an der Spitze des Fortschritts. Liebe Kollegin, wenn Ihre Aussage wirklich wahr wäre und wir aufgeweckt werden müssten, dann frage ich mich, was wäre dann mit Restdeutschland? – Das müsste sich dann ja im Tiefschlaf befinden. Das wollen wir doch nicht hoffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine gezielte Entwicklung unseres Landes, und wir entwickeln unser Land auch in schwierigen Zeiten. Wir investieren trotz einer schwierigen Finanzlage, die ja allgemein bekannt ist, in die Zukunft, und das zeichnet diesen Haushalt aus. Wir unternehmen viel, um – und ich nehme ein Wort des Kollegen Pohl auf – das Vertrauen zu stärken. Wir sind diejenigen, auf die man sich auch in schwierigen Zeiten verlassen kann. Wir sind bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang sind die Themen Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte, das Familien- und Pflegegeld und viele Dinge mehr angesprochen worden. Das sind keine schönen Entscheidungen; aber nur mit Sonnenscheinentscheidungen, wie sie die linke Opposition fordert, kommen wir in schwierigen Zeiten keinen Schritt weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schuldenmachen ist keine Lösung. Wie Sie wissen, haben wir dem Sondervermögen des Bundes zugestimmt, weil wir der Überzeugung sind, dass es momentan notwendig ist. Wir haben nicht gerne zugestimmt; aber wir haben zugestimmt, weil es notwendig ist. Natürlich nehmen wir die Mittel gerne in Anspruch; denn dafür sind sie da. Wir sind das Bundesland, das mit Abstand am meisten in den Bundesetat einzahlt. Wir sind nicht nur im Länderfinanzausgleich die Hauptzahler; wir sind auch beim Bundesanteil der Steuereinnahmen die Hauptzahler. Darum nehmen wir das Geld gerne in Anspruch. Aber ich sage auch: Das ist uns nicht leichtgefallen. Die Lösung der SPD und der GRÜNEN, das Sondervermögen in Anspruch zu nehmen und in Bayern zusätzlich Schulden zu machen, ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Katharina Schulze (GRÜNE): Das haben wir nicht gesagt!) Man muss, wie es Kollege Grießhammer gesagt hat, die Lebensrealität sehen. Ja, diese Realität sehen wir. Ich sage Ihnen eines: In jeder Familie und in jedem Unternehmen verhält es sich gleich. Man kann, wenn man investiert, ausnahmsweise einmal Schulden aufnehmen, zum Beispiel das Sondervermögen des Bundes für die Verteidigung, zum Beispiel das Sondervermögen des Bundes für die Kommunen, das wir, glaube ich, sehr stark platziert haben. Sie fordern, seitdem ich hier im Haus bin, immer das Gleiche: Ja, machen wir halt Schulden, dann geht es besser weiter. – Aber dauerhaft Schulden zu machen, das kann sich in der Lebensrealität niemand leisten, weder im Unternehmen noch in der Familie. Wer trotzdem so agiert, geht unter, weil er die Zins- und Tilgungslasten nicht tragen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Generationengerechtigkeit ist uns sehr wichtig. Das bedeutet, dass wir unseren Nachfolgern keine Schulden hinterlassen. Die Zinslast ist in Bayern mit 0,9 % extrem niedrig, und wir wollen nicht, dass sie ansteigt. Das sind alles Gelder, die wir künftig brauchen und nicht in Zinsen stecken wollen. Darum war es richtig, schwierige Entscheidungen zu treffen, nämlich einzusparen, wo es vertretbar ist, und in die Zukunft zu investieren, wo es notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wachstumsorientierte Haushaltspolitik ist dringend notwendig, und wir tun alles dafür. Wir haben eine hohe Investitionsquote, und wir stecken das Sondervermögen in die Investitionen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, diese Investitionen gerade im kommunalen und im staatlichen Anteil einmal zu betonen. Das bedeutet, dass wir Werte für die Zukunft schaffen und damit auch für die Zukunft der jungen Generation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt hat natürlich viele Komponenten. Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Themen zu sehr eingehen; aber eines sei noch gesagt: In Bildung und Forschung macht uns niemand etwas vor. In der Förderung der mittelständischen Wirtschaft macht uns niemand etwas vor. Bei der inneren Sicherheit sind wir Marktführer in Deutschland und in Europa. Warum lebt man in Bayern so sicher? – Weil es die CSU gibt, weil es die Koalition gibt und weil wir für Sicherheit einstehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will jetzt Frau Ebner-Steiner nicht groß erwähnen; aber eines muss ich sagen: Sie behaupten immer, in Bayern lebt man gefährlich. Ich sage Ihnen dagegen: Bayern ist nicht nur das mit Abstand sicherste Bundesland; viele Menschen und viele Unternehmen investieren in Bayern oder kommen zu uns, weil sie wissen, dass man in Bayern sicher lebt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist das Markenzeichen unserer Politik, und das lassen wir uns von niemandem streitig machen. Wir stehen zu unserer Polizei und zu unseren Beamten, und wir statten sie gut aus. Als ein wichtiges Thema kann die Drohnenabwehr genannt werden, in die wir wieder viel Geld investieren, weil wir unseren Bürgern in allen Bereichen des Lebens Verlässlichkeit, Sicherheit und Zukunft bieten wollen. Das sind die wichtigsten Themen, die ein Haushalt darstellen muss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren in den kommunalen Hochbau. Wir schaffen Stellen vor allem im Bildungs- und Sicherheitsbereich, obwohl wir ein Moratorium im Jahr 2026 haben. Im Jahr 2027 soll ein moderater Anstieg erfolgen, wo er zwingend notwendig ist. Das heißt, wir verlangen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einiges ab. Aber alle wissen, Bayern steht zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil wir gutes Personal haben. In dem Zusammenhang muss man sagen, dass der Personalkostenanteil bei uns in Bayern am höchsten ist. Deshalb müssen wir dem Personal mit der Verschiebung der Besoldungserhöhung einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts abverlangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das Land der Start-ups, es weist eine Gründerszene auf, die es sonst nirgendwo gibt. Bayern ist das Land des Mittelstands, des Handwerks usw. Darauf setzen wir auch in Zukunft, und das ist ein Schwerpunkt im Haushalt. Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist. Ich danke Ihnen allen. Ich freue mich auf die Beratung in den nächsten beiden Tagen.
Ich denke, wenn einmal der Pulverrauch der Haushaltsdebatte verzogen ist, werden wir im Haushaltsausschuss wieder sachlich diskutieren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte, insbesondere die Beiträge der Redner der Regierungskoalition, hat, glaube ich, schon sehr deutlich gemacht, der vorliegende Doppelhaushalt ist ein starker Haushalt mit Weitblick. Das ist kein Wunder; denn er ist ein Ausdruck der starken Politik der Bayerischen Staatsregierung, der Regierungskoalition und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Er ist eine echte und klare Zukunftsagenda über alle Politikfelder hinweg. Diese ist auch notwendig; denn die Lage, in der wir uns befinden, ist ernst. Die Lage war schon in den letzten Jahren ernst. Vor zwei Jahren stand am Anfang der Haushaltsdebatte die Hochwasserkatastrophe. In den Jahren davor hatten wir die Corona-Pandemie. Ab dem Jahr 2020 haben wir uns ununterbrochen mit den schweren Herausforderungen und Verwerfungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Heute sind wir keineswegs in einer leichteren Situation. Heute sind es geopolitische Herausforderungen, die Auswirkungen auf die Energiepreise und die gesamte Wirtschaft haben, sodass wir als Freistaat Bayern in unserem Haushalt darauf reagieren müssen. Der Kern des Problems ist dreifach. Erstens hat unser Geschäftsmodell früher so hervorragend funktioniert. Wir hatten Produkte, die auf dem Weltmarkt führend waren. Wir hatten einen funktionierenden Exportmarkt und konnten deshalb ganz hervorragend wirtschaften. Dieses Geschäftsmodell steht unter Druck, weil andere besser geworden sind. Es gibt andere, die auch hervorragende Produkte herstellen. Deshalb müssen wir uns neu erfinden. Wir müssen innovativ und kreativ sein. Zweitens gibt es andere, die den Freihandel nicht mehr wollen und mit Protektionismus arbeiten wollen. Das ist für den Absatz unserer Produkte ein Problem. Drittens gibt es andere, die eine völlig andere Weltordnung wollen. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Voraussetzungen ist es wichtig, auf den Kern hinzuweisen. Das ist das Entscheidende bei diesem Haushalt. Das ist es, worauf die Redner der Regierungskoalition hingewiesen haben und wo die Redner der Opposition das Thema verfehlt haben. Sie haben über alles Mögliche geredet, aber nicht über den Kern: Wie schaffen wir es, wettbewerbsfähig zu bleiben? – It’s the economy, stupid! Am Ende ist es entscheidend, dass wir Arbeitsplätze schaffen, damit die Menschen in diesem Land eine Zukunft haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, nur dann, wenn die Menschen eine Perspektive mit Arbeitsplätzen für sich, für ihre Familie, für ihre Kinder und für ihre Enkel sehen und haben, dann glauben sie auch an die Demokratie und an unser offenes, freies und liberales System. Aus diesem Grund sind solide Finanzen nicht ein Selbstzweck oder eine Spielwiese für Haushaltspolitiker, sondern ein Teil unserer demokratischen Sicherheitsarchitektur. Deshalb geht an erster Stelle mein Dank an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder für diesen klaren Kurs. Seit mittlerweile acht Jahren ein klarer Kurs durch all die schweren Phasen! (Kerstin Celina (GRÜNE): Was denn für ein "klarer Kurs"?) Ein klarer Kurs mit einer klaren Perspektive, worauf es ankommt. Ein klarer Kompass. Dazu Weitblick und Augenmaß. Von all diesen Dingen ist dieser Haushalt geprägt. Wir halten Kurs, wir investieren, wir reformieren und konsolidieren. Wir nehmen die Lage ernst und machen Politik, die auch dann Tragfähigkeit beweist, wenn es unbequem wird. Deshalb an dieser Stelle auch der herzliche Dank an den Finanzminister Albert Füracker für die umsichtige Planung dieses Haushalts. Es war nicht immer einfach, weil viele Wünsche bestehen. Es war auch nicht einfach, den Kurs beizubehalten. Danke fürs Kurshalten! Ich danke auch den Rednern der Regierungskoalition, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier, dem Kollegen Pohl, den beiden Fraktionsvorsitzenden und dem gesamten Haushaltsausschuss. Anders war es allerdings bei den Reden der Opposition. Beim Herrn Grießhammer war es weniger so; aber bei der Kollegin Schulze und der Kollegin Ebner-Steiner frage ich mich schon: Wovon haben Sie eigentlich geredet? Von welchem Land haben Sie eigentlich geredet? War das ein Fantasieland oder der Freistaat Bayern? Mit Fakten und einer echten Tatsachenanalyse hatten Ihre beiden Reden gar nichts zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darum kann ich sagen: Frau Schulze, Ihre Rede war heute gar nicht mal so gut. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der Herr Oberlehrer vergibt Noten! – Gegenruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich nehme an, dass es besser ist, vor dem Siegestor als TikTok-Kulisse irgendwelche Reden über Freiheitsenergien und andere Begriffe zu schwingen, die Eckhard Henscheid in den 1980er-Jahren im Bereich des Dummdeutschen verortet hätte, (Zurufe der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE) und Tim Pargent (GRÜNE)) weil diese Begriffe überhaupt keinen Sinn haben, sondern nur eine Show sind. Meine Damen und Herren, es geht aber nicht um Show, sondern um harte Fakten. (Unruhe) Sie reden von "Visionen". Sie fordern Visionen ein. Ich sage Ihnen: Wir sind froh, dass die rot-grünen Visionen Habeck’scher Prägung jetzt zu Ende sind. Sie brauchen auch so schnell nicht wiederkommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Frau Kollegin Schulze, Sie legen ja immer so viel Wert auf Wahrhaftigkeit und Klarheit. Vieles von dem, was Sie hier behauptet haben, stimmt einfach nicht. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Man sollte Ihre Rede mal einem Faktencheck unterziehen. Das wäre eine Aufgabe für den Bayerischen Rundfunk, dazu einen Faktencheck anzulegen und zu prüfen, ob das alles stimmt, was Sie gesagt haben. Fakt ist, dass wir für die Klimapolitik, bei den erneuerbaren Energien, eine Milliarde Euro jährlich ausgeben. Wir haben die Ausgaben hier auf eine Milliarde Euro pro Jahr gesteigert. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Christian Hierneis (GRÜNE)) Wir haben für den Schutz und Umbau der Wälder und die Wiedervernässung von Mooren die Gelder erhöht. Ich sage es auch an dieser Stelle noch einmal; denn es scheint notwendig zu sein, es immer wieder zu wiederholen: Bayern ist hervorragend beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben doppelt so viel Leistung aus erneuerbaren Energien wie Baden-Württemberg und 57 % mehr als Nordrhein-Westfalen. Beim Zubau sind wir ebenfalls die Nummer eins. Es stimmt einfach nicht, was Sie immer wieder behaupten. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen nehmen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Mehr als ein Viertel des Photovoltaik-Zubaus und mehr als ein Fünftel des gesamten Zubaus an erneuerbaren Energien in Deutschland lag im Jahr 2025 in Bayern. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir haben im Jahr 2025 netto mehr zugebaut als neun andere Bundesländer zusammen. Wir sind also mit Abstand Spitzenreiter beim Ausbau der Photovoltaik. Bei der Biomasse und der Wasserkraft sind wir es sowieso. Das ist auch so bei der Windkraft. (Katharina Schulze (GRÜNE): In diesem Jahr wurden in Bayern lediglich drei Windräder gebaut!) – Sie verbreiten hier Fake News. 700 Windräder sind zusätzlich angemeldet. Wir gehen überall voran. Wir sind auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur vorn. Das ist die Realität und nicht der TikTok-Veitstanz, den Sie hier immer wieder aufführen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Den gleichen Realitätscheck sollten wir auch bei den anderen von Ihnen kritisch angesprochenen Themen machen, nämlich zum Beispiel bei der Kindertagesbetreuung. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder gab es über 22 Milliarden Euro Förderung für bayerische Kitas. Über 22 Milliarden Euro! Wir haben 106.000 Kitaplätze für Kinder unter sechs Jahren geschaffen. Das ist ein Zuwachs von knapp 16 % aller Plätze. Jeder siebte Betreuungsplatz in Bayern wurde seit 2018 geschaffen. Bayern investiert im Jahr 2026, also in dem jetzt zu verabschiedenden Haushalt im ersten Jahr, 4,3 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung. Das sind 500 Millionen Euro mehr als im Jahr 2025, und das ist doppelt so viel wie im Jahr 2018. Das ist eine Verdoppelung innerhalb der letzten acht Jahre. Ich finde das maßgeblich. Sie können das mal vergleichen. Unterm Strich sind das pro Kind jährlich 6.600 Euro staatliche Förderung in Bayern. Eine massive Erhöhung staatlicher Mittel steht in den kommenden Jahren also bevor. Insgesamt sind das 2,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Das ist sehr beachtlich. Das betrifft nicht nur den Bereich der Erzieherinnen und Erzieher, sondern auch den Bereich der Teamkräfte. Es ist also überall ein massiver Aufbau. Das ist die Realität in diesem Bereich, nicht die Zahlen, die Sie ständig nennen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der letzte Praxis- und Faktencheck betrifft in diesem Kontext Schule und Bildung. In diesem Bereich sind 59,5 Milliarden Euro in diesem Haushalt. Ein Drittel des gesamten Haushalts steht für Bildung, Schule und Wissenschaft zur Verfügung. Das wissen wir. Das sagen wir jedes Mal. Darauf sind wir auch stolz. Das ist auch absolut wichtig. Entscheidend ist aber der Vergleich. Wir sind die Nummer eins unter den Flächenländern bei den Ausgaben pro Schüler. Wenn Sie vergleichen, wie viel Geld der Freistaat pro Schüler ausgibt, dann stellen Sie fest, wir sind die Nummer eins. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 11.300 Euro pro Schülerin bzw. Schüler in Bayern. In Baden-Württemberg sind das 9.600 Euro. In anderen Bundesländern ist es noch weniger. Das möchte ich einmal betonen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen haben wir 6.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Fast die Hälfte haben wir noch mal im Doppelhaushalt. Das sind 2.900 Lehrerstellen. Das sind echte Meilensteine. Wir machen im Jahr 2027 mit zusätzlichen 1.500 Lehrerstellen weiter. Man kann also nicht sagen, wir würden an den Schulen sparen, wie Sie das vorher behauptet haben. Das sind Fake News, die wir zurückweisen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich wollte einfach mal klarstellen: Das Volumen dieses Haushalts ist beeindruckend. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) 168 Milliarden Euro sind in diesem Haushalt. Der entscheidende Punkt ist: Das alles gelingt ohne Neuverschuldung. Das wird immer zu wenig betont. Wie viele sind draußen rumgelaufen! Ich bin mir ziemlich sicher, es waren sogar die Zeitungskommentare schon fertig geschrieben: Die Staatsregierung gibt das Ziel des Haushalts ohne Neuverschuldung auf. (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Die waren alle bestimmt schon fertig, weil es jeder vermutet hatte. Wir haben das aber nicht gemacht, und zwar ganz bewusst. Wir könnten es tun. Das ist der entscheidende Punkt: Die Berliner Veränderungen der Verfassung hätten das ermöglicht. Wir hätten in diesem Doppelhaushalt 4,8 Milliarden Euro neue Schulden machen können oder dürfen. Aber "dürfen" heißt nicht "müssen". Wir sind nicht verpflichtet, das zu machen. Es ist auch klug, das nicht zu tun, weil die alte Argumentation, dass Schulden von heute eine Belastung für die künftigen Generationen sind, natürlich nach wie vor gilt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man das vermeiden kann, dann soll man es vermeiden. Man kann das auch in Zahlen zum Ausdruck bringen. Wir liegen bei diesem Doppelhaushalt jetzt bei einer Zinslastquote von unter einem Prozent. Das hat der Finanzminister bereits in der Einbringungsrede ausgeführt. Hätten wir die gleiche Zinslastquote wie die anderen Länder in Westdeutschland, müssten wir bei diesem Doppelhaushalt ungefähr 2,2 Milliarden Zinsen – nicht neues Geld, sondern Zinsen – bezahlen. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) 2,2 Milliarden Zinsen, wenn wir so eine Zinslastquote hätten, wie sie die westdeutschen Flächenländer insgesamt haben! Das sind natürlich enorme Summen. Jetzt kann man sagen: Ist egal, 2,2 Milliarden, was ist das schon? – Das ist aber ungefähr der Umwelthaushalt vom Kollegen Glauber mit 1,3 Milliarden Euro und der Gesundheitshaushalt von 0,9 Milliarden Euro. Wenn man da jetzt auch noch 2,2 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müsste, dann sieht man: Das wäre eine strategische, politische Fehlentscheidung. Es ist richtig, dass wir das nicht tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleichzeitig heißt das aber auch, dass wir natürlich konsolidieren müssen und die Bäume an bestimmten Stellen nicht in den Himmel wachsen. Das ist auch deshalb so, weil wir noch eine weitere Ausgabeposition im Haushalt haben, die uns schmerzt, nämlich den Länderfinanzausgleich. Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!(Martin Wagle (CSU): Irrsinn!) Das sind enorme Beträge. Im Jahr 2025 sind es 11,6 Milliarden, fast 11,7 Milliarden Euro; das sind rund 60 % des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wir sind mit Abstand der größte Zahler, das wissen wir; das ist seit über 15 Jahren der Fall. Wir zahlen jeden Monat knapp eine Milliarde Euro an Länderfinanzausgleich. (Martin Wagle (CSU): Unglaublich!) Sie können das auch anders ausrechnen: Bayern zahlt alle dreieinhalb Monate so viel in den Länderfinanzausgleich ein, wie wir seit 1950 erhalten hatten. Das waren nämlich diese 3,4 Milliarden. Daran sieht man einfach einmal die Dimension. Da geht es auch nicht darum zu sagen, wir wollen nicht solidarisch sein. Aber es kann nicht sein, dass wir mittlerweile 140 Milliarden bezahlt haben. Jährlich wächst der Betrag um ungefähr 12 Milliarden, und alle anderen sagen: Vielen Dank, ist großartig, aber wir wollen nicht darüber reden und das nicht reformieren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, darum ist es richtig, dass die Klage anhängig ist und dass wir an diesem Thema dranbleiben, weil wir dieses Geld auch sehr gut gebrauchen könnten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen sage ich auch in Richtung der GRÜNEN: Allein die Tatsache, dass wir fast 12 Milliarden an Länderfinanzausgleich bezahlen, ist gewissermaßen der PCR-Test der Solidität unseres Wirtschaftens. Denn wenn wir nicht leistungsfähig wären, dann würde niemand von uns Länderfinanzausgleich verlangen. Das ist einfach der Gegenbeweis für diese ganzen Thesen, dieses ganze Zerrbild, das Sie immer von unserer Politik und von Bayern zeichnen. Das ist das Faktum, dass wir 12 Milliarden an Länderfinanzausgleich bezahlen. An diesem Faktum kommt niemand vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich bleibt es auch noch bei den Rücklagen. Auch die Steuermehreinnahmen im Rahmen der Steuerschätzung sind hilfreich; sie sind aber kein Allheilmittel. Frau Kollegin Schulze, ich betone das noch einmal, weil Sie das gestern über die dpa geäußert haben: Jetzt darauf zu setzen, dass Erbschaftsteuereinnahmen kommen, ist natürlich auch keine solide Finanzpolitik. (Claudia Köhler (GRÜNE): Die stehen doch schon im Haushalt! – Zuruf von den GRÜNEN: Die Erbschaftsteuer ist doch schon da!) Man kann nicht so arbeiten, dass man Zeitung liest und auf der Basis von Zeitungslesen den Haushalt zusammenstellt. Das ist Nummer eins. Nummer zwei. Die Hälfte davon geht sowieso in den Länderfinanzausgleich. Nummer drei. Mit der gleichen Logik könnte der Finanzminister einfach sagen, er spielt jetzt Lotto. Das wäre ungefähr genauso solide. (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Also ist das nicht sinnvoll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Haben Sie den Haushalt gelesen?) Ich möchte jetzt schon noch kurz auf die Schwerpunkte, die zentralen Punkte eingehen, anhand derer klar wird, was der Kern der Politik des Ministerpräsidenten und der Bayerischen Staatsregierung ist, wie sie sich dann in diesem Haushalt zum Ausdruck bringt. Das ist in erster Linie der Fokus auf der Investition. Ich glaube, das macht uns niemand in Deutschland nach: Wir investieren in diesem Haushalt 28,5 Milliarden Euro. Das ist eine Investitionsquote von 17 %. (Claudia Köhler (GRÜNE): Bundesgeld!) Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt ist sie noch einmal gewachsen. Massive Investitionen! Sie sind der Schlüssel für eine vernünftige, zukunftsgerichtete Politik. Die Investitionsquote ist also sehr entscheidend. Ein bedeutender Ausgabenblock sind hierbei Bildung und Forschung. Das sind aber auch die Hochschulen, genauso wie die Schulen, es ist generell die Bildung, es ist die Zukunftsfähigkeit. In dem Kontext will ich einfach noch einmal sehr deutlich machen, womit der Ministerpräsident, die Staatsregierung, die Koalition vor acht Jahren begonnen haben, nämlich mit der Hightech Agenda. Die Hightech Agenda ist nicht ein Einmalfeuer, wo heute was gemacht wird und morgen kommt der Effekt und das war es dann, sondern die Hightech Agenda ist ein lang angelegtes Projekt. Frau Schulze, zum Thema Visionen: Ich mag das Wort nicht so besonders. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen. Wenn Sie aber von irgendjemandem Visionen einfordern, dann müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Politik dieser Staatsregierung ein langer Atem zugrunde liegt; der heißt Hightech Agenda, und das zieht sich jetzt schon seit acht Jahren durch – egal, auf welche Hochschulveranstaltung Sie gehen. Kürzlich haben wir bei der BLM das KI-Reallabor eingeweiht. Da steht dann eine Professorin, die sagt: Meine Stelle ist von der Hightech Agenda. – Das passiert Ihnen ständig, weil das genau die Idee dahinter war. Die Dinge greifen und funktionieren also. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Meine Damen und Herren, deshalb braucht uns hier niemand vorzuwerfen, es gäbe in der bayerischen Politik keinen weitblickenden Ansatz. Im Gegenteil, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Thema verfehlt!) – Themaverfehlung ist das, was bei Ihnen die ganze Zeit passiert ist. Das sieht man ja. Der entscheidende Punkt ist, dass das richtige Thema die Innovation ist. Nur in der Innovation liegen die Produkte und die Geschäftsmodelle der Zukunft. Nur in der Innovation. (Claudia Köhler (GRÜNE): Aber zusätzlich! Dann darf man den Haushalt nicht mit den neuen Bundesmitteln entlüften!) – Das sind auch Fake News; darauf werde ich gleich noch kommen. Jeder Euro, der vom Bund zur Verfügung gestellt und sinnvollerweise und auf Initiative des Ministerpräsidenten an die Kommunen durchgereicht wird, wird in Investitionen gesteckt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau! – Claudia Köhler (GRÜNE): Aber nicht in zusätzliche!) Da können Sie rechnen und schieben, weil Sie es uns nicht gönnen. Aber Fakt ist: Wenn das Geld nicht da wäre, dann würde es auch nicht investiert werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Quatsch!) Jetzt ist es da, also wird es investiert. Bei der Forschung im Bereich der Hochschulen brauche ich die Zahlen nicht alle zu nennen, weil Sie diese kennen. Ich sage nur: Die Hightech Agenda ist fünfmal die High-Tech-Offensive von Stoiber – und die war schon stark und hat Bayern schon nach vorne katapultiert. Fünfmal! Das Ganze jetzt mal fünf, weil wir wissen, wie wichtig dieser Bereich ist. Das heißt konkret: Diese eine Professorin, die ich getroffen und genannt habe, ist eine von 1.000 neuen Professoren. 134 davon sind KI-Professoren. Sie war eine davon. 13.000 neue Studienplätze, 20 Spitzenforschungszentren. 20 Spitzenforschungszentren – das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen! 4 KI-Knotenpunkte. Das Ganze wirkt. Ich brauche das hier nicht alles im Detail auszubreiten. Das Ökosystem, das wir dadurch geschaffen haben, trägt seine Früchte, weil sich die Unternehmen dazu entscheiden, sich in Bayern anzusiedeln. Nicht nur in München, sondern überall dort, wo wir die unterschiedlichen Technologietransferzentren haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Summe sind es 7,5 Milliarden Euro an Investitionen. Das Wichtige ist ja, Investitionen von Unternehmen auszulösen. Seit 2018 7,5 Milliarden Euro Investitionen aus aller Welt – BMW, Siemens, Apple, Roche, SAP! Sie haben hier investiert. Sie könnten genauso gut woanders investieren – in Indien, in Osteuropa, in Amerika, in China. Oder halt in Bayern! Und sie tun es in Bayern. Das ist der Erfolg der Hightech Agenda. Das ist der Punkt, den man immer wieder deutlich machen muss: Jeder Euro, der dort vom Staat investiert wird, wird durch Investitionen, die von Unternehmen aus dem Ausland und von anderswoher kommen, x-fach gehebelt. Ich betone eins noch: Luft- und Raumfahrt – immer wieder wird darüber berichtet. Mittlerweile lacht keiner mehr. Wir haben damals schon nicht gelacht. Hier dagegen wurde schon gelacht und sich darüber lustig gemacht, teilweise aus politischen Gründen, teilweise weil man es wirklich nicht besser verstanden hat. Aber es haben jetzt doch eigentlich alle verstanden, dass in dieser Luft- und Raumfahrt wahnsinnig viel Zukunft liegt. Sonst wären die Studienplätze nicht immer wieder ausgebucht und müssten an der neuen Fakultät nicht ständig mehr werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber wir haben das auch gesehen, als der Ministerpräsident vor zwei Wochen in Houston war in dem Kontrollzentrum, wo seit 30 Jahren die Internationale Space Station kontrolliert wird. Seit 30 Jahren sitzen die da, riesiger Bildschirm, verschiedene mittelgroße Bildschirme. Auf einem davon ist was? – Oberpfaffenhofen! (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Genau so ist es!) Da ist nicht irgendein Ort irgendwo in Europa. Da ist Oberpfaffenhofen. Warum ist das so? – Weil wir schon immer an Luft- und Raumfahrt geglaubt haben und weil uns das wichtig ist. Vermutlich wird es dort so weitergehen. Die Artemis-Mission, die in Florida gestartet wurde, konnte man von dort beobachten. Auch dort wird immer von der ESA geredet, aber nicht nur von der ESA, sondern auch vom DLR in Bayern am Standort Oberpfaffenhofen. Das würde alles nicht passieren, wenn man nicht vom Staat aus hinterher wäre und wenn es nicht die klare Agenda des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung wäre. Das ist deshalb wichtig. Das gilt übrigens auch für diese wichtigen großen Supercomputer: 11 von 40, die es in Deutschland gibt, sind in Bayern, vor den anderen Bundesländern: Nordrhein-Westfalen 9, Baden-Württemberg 4. Wir sind da wirklich stark. Wir haben mehr als Großbritannien oder Indien. Auch da machen sich vielleicht viele lustig. Aber in 20 oder 30 Jahren wird es Geschäftsmodelle und Produkte geben, wenn nicht sogar schon früher, die genau darauf basieren. Das funktioniert mit den Supercomputern, mit dem Quanten-Computing, KI. Alle, die da kleingläubig sind, werden bestraft werden. Hundertprozentig. Das wäre so, wie wenn man damals Carl von Linde, einem Münchner Professor, als er kam und sagte, ich will den Kühlschrank patentieren, gesagt hätte: Ach komm, lass mal, das bringt nichts, das brauchen wir nicht, das geht mit unseren Eiskellern alles wunderbar. Das brauchen wir alles nicht. – Diese Visionslosigkeit kritisiere ich zentral, auch an solchen Reden, wie wir sie heute wieder gehört haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um Unterstützung für unseren Haushalt. Ich möchte eines noch erwähnen, nämlich die innere Sicherheit. Innere Sicherheit ist auch so ein Thema. Wenn sie da ist, sind die Menschen zufrieden. Wenn sie nicht da ist, ist das Chaos. In Bayern sind wir seit 45 Jahren führend bei der inneren Sicherheit. Konkret heißt das: niedrigste Kriminalitätsbelastung, gerechnet pro 100.000 Einwohner 4.300, so wenig wie noch nie. Kollege Pohl hat es erwähnt – wir waren gemeinsam im Innenausschuss –, als wir hier angefangen haben, waren wir bei über 5.100 oder 5.200. Jetzt sind wir bei 4.300. Das ist die niedrigste Quote in ganz Deutschland. Berlin: 14.000. Bundesschnitt: 6.700 ungefähr. Nordrhein-Westfalen: 7.500. Allein an der Zahl merkt man es schon. Wenn Sie dann noch die Aufklärungsquote nehmen: bei uns zwei Drittel. 68,1 % Aufklärungsquote. Berlin: 44,9 %. Nicht einmal die Hälfte aller Straftaten wird dort aufgeklärt. Daran sieht man: niedrige Straftatenzahlen, hohe Aufklärungsquote, wenig Chancen für Straftäter, hier erfolgreich zu sein. Das fällt nicht vom Himmel, sondern ist die Konsequenz einer Politik der inneren Sicherheit, die man seit Jahrzehnten bewusst betreibt, indem man sagt, jede Straftat wird verfolgt, egal was für eine es ist. Es gibt keine komischen Deals, so wie das immer wieder auch von den GRÜNEN gefordert wird, wie zum Beispiel das Entkriminalisieren von angeblichen Ordnungswidrigkeiten. Ladendiebstahl zum Beispiel ist keine Ordnungswidrigkeit, weil das ein Bruch von Eigentum ist. Das ist ein echtes Delikt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Darum geht es doch in dem Haushalt überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Das Gleiche ist auch bei den Schwarzfahrten. Da geht es nämlich nicht um den, der einmal versehentlich schwarzfährt, weil der überhaupt kein Ordnungswidrigkeitenverfahren bekommt, sondern eine Ermahnung. Aber wenn einer persistierend vorsätzlich schwarzfährt, dann ist das eine Erschleichung von Leistungen, und das muss weiterhin strafbar bleiben. Das ist doch völlig logisch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Deshalb investieren wir in diesem Haushalt 18 Milliarden Euro in die innere Sicherheit. Außerdem haben wir den stärksten Innenminister in ganz Deutschland, nicht nur den am längsten amtierenden, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) sondern auch denjenigen, der sehr deutlich rüberbringt, dass es nicht nur eine Frage des Geldes ist, sondern auch eine Frage der Grundeinstellung, wie ich zur inneren Sicherheit stehe, ob ich wie wir die bürgerlich-konservative Haltung habe, nämlich dass der Staat die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt, oder ob ich, wie die Linken das sehen und zum Teil auch die Rechten, den Staat für den Feind der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger halte. Wenn man da falsch einknöpft, kommt man oben beim Hemd nie richtig raus. Wir haben das immer schon richtig gemacht, Joachim Herrmann sowieso. Mit diesen 18 Milliarden Euro gibt es noch einmal ein Aufwuchs bei der inneren Sicherheit, der aber völlig berechtigt ist, auch was die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten betrifft. Meine Damen und Herren, ich will noch erwähnen, dass wir die Kommunen nicht im Stich gelassen haben. Die Kommunalwahl ist schon wieder ein paar Wochen her. Das droht schon wieder in Vergessenheit zu geraten. Aber es ist wichtig, dass wir den kommunalen Finanzausgleich, und zwar aus rein bayerischen Geldern, um 845,8 Millionen Euro erhöht haben. Damit steigt der kommunale Finanzausgleich in Bayern um 7,1 %. Damit steigt der kommunale Anteil mehr, als insgesamt der Doppelhaushalt ansteigt. Das zeigt wieder die echte Verbundenheit des Freistaats mit den Kommunen. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Wir wissen, dass wir die Bezirke entlastet haben und dadurch eine Verringerung bei den drohenden Steigerungen der Kreisumlagen aufgrund der Bezirksumlagensteigerungen erreicht haben. All das war auf Initiative des Ministerpräsidenten nach guten Beratungen damals eine rasche Entscheidung, die den Gemeinden unheimlich viel Entspannung gebracht hat. Wir sind da wirklich sehr gut. Wir sind nach wie vor – ich betone das – das kommunalfreundlichste Land, das es in Deutschland insgesamt gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Durch das Sondervermögen auf der Bundesebene kam ein zusätzlicher Effekt, der eben den Kommunen sehr genützt hat. Das muss man betonen, weil immer wieder untergeht oder bewusst verschwiegen wird, dass es auch entscheidend der Ministerpräsident war, der dafür gesorgt hat, dass diese Gelder nicht nur auf die Landesebene kommen, sondern auch auf die kommunale Ebene durchgereicht werden. Deshalb gilt hier: 3,3 Milliarden Euro Investitionen im kommunalen Finanzausgleich bleiben im Doppelhaushalt erhalten, und alles, was wir vom Bund bekommen, geht on top. 2026 sind es 3,9 Milliarden Euro, 2027 sind es 1,1 Milliarden Euro. Also sind es 5 Milliarden Euro zusätzlich, weil die anderen Leistungen des Freistaats nicht gekürzt werden. Deshalb ist die Behauptung falsch, da würden irgendwelche komischen Taschenspielertricks gemacht. Das ist schlichtweg falsch. Bayern verwendet den Anteil am Sondervermögen ausschließlich für Investitionen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nachdem wir nicht nur reformieren, sondern auch konsolidieren, will ich abschließend noch erwähnen, dass wir natürlich auch versuchen, beim Staat zu sparen. Der Staat muss da vorangehen. Vieles Richtige wurde gesagt, auch vom Fraktionsvorsitzenden Holetschek, zum Thema Reformen und Entbürokratisierung. Von all dem erwarten wir ja nicht nur mehr Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Staat, sondern natürlich auch Einsparungen: Einsparungen an Stellen und an Sachaufwand, gerade durch Digitalisierung und durch KI, durch all diese Dinge. Aber wir machen da jetzt schon ernst. Wir reduzieren die Verwaltungsbetriebsmittel in den beiden Jahren jeweils um 5 %. Wir haben die haushaltsgesetzliche Sperre wieder drin, auf 10 % abgesenkt. Wir haben die Konjunkturvorsorge vollständig eingesetzt. Wichtig ist, dass wir gerade auch bei den Personalhaushalten ehrlich sein müssen und ehrlich sind. Die Länderhaushalte sind, wie wir alle wissen, zu einem sehr großen Teil Personalhaushalte. Deshalb werden wir im Jahr 2026 keine kostenwirksamen Stellen ausbringen und im Jahr 2027 in den Ministerien weiter das Moratorium beibehalten, werden das allerdings – es wurde schon ausgeführt – bei den Lehrkräften anders machen. Da gibt es dann zusätzliche Stellen. Das ist klar, das wächst ja alles an. Aber – ich betone das auch – wir übertragen die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf den Beamtenbereich um sechs Monate zeitversetzt. Natürlich würde man lieber sagen: Kein Problem, das machen wir eins zu eins und zum gleichen Zeitpunkt, wie das bisher immer der Fall war. Aber wir müssen eben auch derartige Maßnahmen ergreifen und dabei aber betonen – ich finde, in der Debatte gehört es schon dazu, dass man da ehrlich und fair miteinander diskutiert –, dass es nur eine temporäre Wirkung ist und vor allem eine reine Verschiebung um sechs Monate. Wir machen keine strukturellen Eingriffe. Man muss sich klarmachen: In Zeiten von steigenden Steuereinnahmen, die jetzt erst einmal hinter uns liegen, haben wir die Beamtenschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von diesen steigenden Einnahmen immer profitieren lassen. Es war ja nicht so, dass der Staat die Einnahmen hatte und die Beamten davon nicht profitiert haben. Deshalb muss man eben jetzt an der Stelle diese temporäre Maßnahme treffen, ohne dass wir strukturell eingreifen. Ich betone noch einmal: Die Investitionen im öffentlichen Dienst in den letzten 15 Jahren betrugen ungefähr 40 Milliarden Euro. Da geht es um Besoldung und um den Stellenplan, auch um den Aufwuchs bei den Stellen im Polizeibereich, im Lehrerbereich, in allen Bereichen. Ich glaube, auch das ist fair, wenngleich man versteht, dass derjenige, der betroffen ist, damit nicht zufrieden ist. Aber ich finde, man soll auch hier die Debatte in einer fairen Art und Weise führen. Meine Damen und Herren, am Ende kann man also sagen: Dieser Haushalt ist insgesamt kein bequemer Haushalt, aber er ist ein tragfähiger Haushalt; denn er fokussiert auf die Zukunftsinvestitionen in den Bereichen, die ganz entscheidend wichtig sind für die Wohlstandssicherung unserer und der nächsten Generationen. Er vermeidet neue Schulden, er verlangt keine blinden Einschnitte, sondern zeigt Augenmaß und Weitsicht und ist ein Investitionshaushalt mit am Ende 17 % Investitionsquote, was schlichtweg extrem beeindruckend ist. Meine Damen und Herren, deshalb bleibt Bayern, allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz, das Bundesland, in dem man einfach am zufriedensten ist. Bayern ist das Flächenland mit der höchsten Lebenszufriedenheit. Sechs der zehn Regionen mit den besten Zukunftschancen Deutschlands sind in Bayern. 90 % der Menschen in Bayern leben gerne in Bayern, und 85 % sind mit ihren Lebensbedingungen hier zufrieden. Anderswo, in Hessen und NRW, sind es 77 %. Bayern ist unter den Top 10 der Reiseziele der Welt. Außerdem wächst Bayern, auch das steht im Gegensatz zu den Ausführungen der AfD vorhin: Bayern schrumpft nicht. Hier zieht auch keiner weg, sondern Bayern wächst. Wir werden uns in den nächsten 15 Jahren in Richtung 14 Millionen Einwohner steigern. Das alles ist letztendlich eine Abstimmung mit den Füßen darüber, dass es in Bayern gut läuft, dass es in Bayern besser läuft als anderswo. Ausdruck dieses Zustands ist auch dieser Doppelhaushalt, zu dem ich heute um Ihre Zustimmung bitte. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister, Sie rühmen sich wegen des hohen Photovoltaikanteils. Dazu ein Faktencheck: Die Energiewende, den Siegeszug der "Freiheitsenergien", wie sie der GRÜNE Hans-Josef Fell genannt hatte, hat Rot-Grün vor über 20 Jahren eingeleitet, und zwar gegen den erbitterten Widerstand der Bayerischen Staatsregierung, gegen den erbitterten Widerstand der CSU. Die Bürger in Bayern haben trotzdem Photovoltaik installiert. Dass wir jetzt die meisten Anlagen haben, liegt an der Weichenstellung durch Rot-Grün (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) und am Sonnenreichtum des Flächenlands Bayern; das war gegen Ihren Willen. Kaum war die CSU im Bund wieder an der Macht, wurde Photovoltaik ausgebremst. Robert Habeck hat das wieder nach oben gebracht. Sie bremsen schon wieder. (Martin Wagle (CSU): So ein Quatsch!) Den Ausbau von Windkraft haben Sie sabotiert. Robert Habeck musste Sie erst gesetzlich dazu zwingen, sie zu akzeptieren. Auch den Bau von Stromleitungen haben Sie sabotiert. (Martin Wagle (CSU): Schmarrn!) Das ist Ihre Bilanz. Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn. (Robert Brannekämper (CSU): Glauben Sie das wirklich, Herr Kollege?) Die Freiheitsenergien sind unsere Zukunft, und wir GRÜNE werden sie auch weiterhin gegen die CSU verteidigen und voranbringen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))
Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Kollege Schuberl, wissen Sie, was an Ihnen einfach so sympathisch ist? – Nichts! (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine Frage habe ich nicht gehört, sondern die Fortsetzung der Fake News von vorher. (Zuruf von den GRÜNEN) Lesen Sie einfach einmal die offiziellen Aufstellungen der Bundesregierung, egal welche Quellen, wenn Sie unseren schon nicht trauen. Lesen Sie es einfach, und dann werden Sie sehen: In Ihrer ideologischen Welt hat sich einfach manches verzerrt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben ja gerade über Visionslosigkeit philosophiert. Ich finde, auf Ihre Autopolitik passt ein abgewandeltes Zitat von Wilhelm II: Das E-Auto ist eine vorübergehende Erscheinung. Wir als CSU setzen auf den 1883 erfundenen Verbrenner. (Zurufe des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) Bei den Windrädern will ich dem Kollegen Schuberl beipflichten. Baden-Württemberg hat seit 2023 (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) jedes Jahr doppelt so viele Windräder gebaut wie Bayern. 2026 sind es 15, in Bayern 3. Angesichts der Tatsache, dass Sie uns mit der 10-H-Regelung beim Ausbau der Windkraft um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen haben, möchte ich jetzt von Ihnen wissen, ob Sie gemeinsam mit uns die gefährlichen Pläne von Katherina Reiche bekämpfen, die für Bayern und den Ausbau der Erneuerbaren schweren Schaden bedeuten würden. (Beifall bei der SPD)
Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr von Brunn, ich würde mal sagen: Wenig gewusst, und noch weniger dazugelernt. (Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) – Nein, das ist einfach ein Musterbeispiel. Ihre Fragestellung, Ihre Wortmeldung ist ein Musterbeispiel dafür, wie Ideologie vernünftige Lösungen einfach unmöglich macht. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Keine Argumente!) Der Punkt ist, dass Sie die Dinge einfach völlig verdrehen. Niemand von uns sagt: Wir wollen keine Elektromobilität. Ein kleiner Fakten- und Praxischeck wäre hilfreich: Wie ist die Realität? Wie funktioniert eine Transformation? (Florian von Brunn (SPD): Sagen Sie es!) – Sie funktioniert nicht, indem ich einfach par ordre du mufti, per Gesetz, Technologie verbiete, sondern indem ich mich dem Markt und den Marktgegebenheiten anpasse, indem ich den Markt auch durchaus beeinflusse, mit entsprechender Förderung und Ähnlichem. Aber Sie haben es noch nie erreicht, dass Sie mit gesetzlichen Regelungen Innovation geschaffen haben, sondern im Gegenteil: Sie haben es immer verhindert. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Genau das ist die falsche Denke. Ich bin froh, dass in Berlin in der SPD Leute sind, die deutlich konstruktiver sind als Sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Das Wort hat nun noch der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Jetzt kommen neue Erkenntnisse!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt lange genug zugehört, aber ein paar Punkte müssen einfach klargestellt werden. Zur Investitionsquote von 17 %: Ich habe selber eine Anfrage zum Plenum gestellt, und die Antwort des Finanzministeriums auf meine Frage, wie hoch die Investitionsquote ist, wenn man die Bundesmittel herausrechnet, war, dass man dann bei 12,2 % Investitionsquote ist. (Martin Wagle (CSU): Geld ist Geld!) Das ist nicht der Anspruch des Freistaats Bayern. Diese hohe Investitionsquote kommt zustande durch das Sondervermögen des Bundes und die Bundesleistungen, die in diesen Haushalt fließen. Erster Punkt. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) – Natürlich ist es so. (Michael Hofmann (CSU): Was willst du denn da richtigstellen? Das haben wir doch alles erzählt! Das haben wir doch nicht bestritten!) Zweiter Punkt. Natürlich haben wir einen riesigen Investitionsstau. – Der zuständige Minister ist ja zumindest dagewesen. Jetzt hat er den Saal wieder verlassen. – Bei Uniklinika, Universitäten und Hochschulen haben wir einen riesigen Sanierungsstau in Höhe von zehn Milliarden Euro. Da kann die Hightech Agenda natürlich ein wichtiger Punkt sein; das unterstützen wir auch, nur wird der Sanierungsstau an den Unikliniken und den Universitäten dadurch nicht aufgelöst. Dann werden Tricks versucht, nämlich Baugesellschaften zu gründen, damit man aus dem Haushalt herauskommt. Das ist doch keine solide Haushaltspolitik für die Investitionen im Freistaat Bayern. (Michael Hofmann (CSU): Volkmar, die zwei Minuten hätte man besser verwenden können!) – Lieber Kollege Hofmann, jetzt sind Sie dran, wunderbar. Dritter Punkt. Sie haben davon gesprochen, dass der Finanzkraftausgleich von den anderen Ländern verbockt worden ist. (Michael Hofmann (CSU): Weil sie nichts leisten!) Ich erinnere mich daran, dass von diesem Rednerpult aus der heutige Ministerpräsident Söder und der damalige Ministerpräsident Seehofer den neuen Finanzkraftausgleich in höchsten Tönen gelobt und als Vorteil für den Freistaat Bayern als Ergebnis von Verhandlungsgeschick noch und nöcher gepriesen haben. Das Weihrauchschwenken war noch lange hier im Saal zu riechen. Das ist Ihre Haltung zum Länderfinanzausgleich. Sie haben ihn selbst so verhandelt und beschweren sich kurze Zeit später über Ihr Verhandlungsergebnis. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Vielleicht noch eine Nebenbemerkung, nicht zum Haushalt. Die Ergebenheits- und Treueschwüre gegenüber dem Ministerpräsidenten, die ich heute gehört habe, lassen darauf schließen, dass sie offenkundig notwendig waren. (Beifall bei der SPD)
Herr Kollege, bleiben Sie gerade noch am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu hat der Kollege Michael Hofmann, CSU-Fraktion, das Wort.
Weil Sie den Länderfinanzausgleich oder den Finanzkraftausgleich ansprechen, der verhandelt worden ist: Sie müssen doch anerkennen, dass Sie damals, als wir den verglichen bzw. vereinbart haben, schon dagegen waren, dass wir überhaupt in die Verhandlungen gehen. Sie haben auch nichts dazu beigetragen, auch nicht in Ihrer SPD, dass die anderen Bundesländer sich in dem Zusammenhang mehr angestrengt hätten. Das ist, was verbockt wird. Wir schließen ständig Vereinbarungen mit anderen Bundesländern und stellen fest, dass sie hinter ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückbleiben. Wenn man ständig Verträge schließt, die anschließend nicht gelebt werden, ist es überhaupt keine Frage, dass man irgendwann dagegen klagen muss. Wir sind nur noch zu viert. Es ist doch kein Wunder, dass zwölf sagen, wir wollen den Finanzkraftausgleich beibehalten wie bisher. Da sind auch Ihre Ministerpräsidenten dabei, die sagen: Nein, wir wollen nichts ändern. – Hier stellen Sie sich hin und heulen Krokodilstränen. Das ist doch nicht überzeugend, Herr Kollege. Räumen Sie in Ihrer eigenen Partei auf; dann geht es in Bayern voran. (Beifall bei der CSU)
Lieber Kollege Hofmann, ich sage nur so viel: Ich empfehle Ihnen, die damaligen Plenarreden in diesem Haus nachzulesen. Dann würden Sie nicht so feurig antworten, (Widerspruch bei der CSU) sondern demütig einräumen, dass ich in meiner Feststellung absolut recht habe. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben uns kritisiert!) Wenn man bei anderen Bundesländern dadurch Überzeugungsarbeit leisten will, dass man gleich Vorschläge zur Auflösung dieser Bundesländer auf den Tisch legt, wenn man alle Möglichkeiten nutzt, um andere Bundesländer vor den Kopf zu stoßen, (Michael Hofmann (CSU): Ich bin froh, dass Sie nicht verhandeln!) wundert mich Ihre Verhandlungsstrategie, auf die Sie sich jetzt berufen. Fakt ist, Sie haben diesen Länderfinanzausgleich, diesen Finanzkraftausgleich selbst verhandelt, sind nicht in den Landtag gekommen und haben gesagt "Das war halt, was zu erreichen ist", sondern haben sich über den Schellenkönig gelobt. Nehmen Sie es halt mal so, wie es ist. Sie haben jedes Mal den Länderfinanzausgleich verhandelt und ihn kurze Zeit später wieder beklagt, um landespolitisches Futter zu haben. (Michael Hofmann (CSU): Ihr müsst mal aufräumen bei euren Ministerpräsidenten!) Das ist die Wahrheit beim Länderfinanzausgleich. Der sollten Sie sich irgendwann einmal auch stellen. (Beifall bei der SPD)
Herr Kollege, Sie haben eine Minute für Ihre Antwort. – Danke. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10089 mit 19/10109 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11322. Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11322 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 02 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ebenso anzeigen. – Dass sind die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 02 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 2) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD, also das gesamte Hohe Haus. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Nein. Einzelne Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11322 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10107 mit 19/10109 ihre Erledigungen gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 02 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10616 und 19/10617) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10618, 19/10619 und 19/11025) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10620 und 19/10621) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10622 mit 19/10624) Interfraktioneller Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/10670) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Somit entfallen auf die CSU-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 9 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 8 Minuten und auf die SPD-Fraktion 6 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Vorab weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10617 namentliche Abstimmung beantragt hat. Zudem gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10622 eine Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. An dieser Stelle erinnere ich Sie auch noch einmal daran zu kontrollieren, ob Sie Ihren Abgeordnetenausweis griffbereit haben. Falls nicht, wenden Sie sich zur Ausstellung einer Ersatzkarte bereits jetzt an das Plenarreferat hier im Plenarsaal. Sobald wir uns im Abstimmungsvorgang befinden, können Abstimmungsrechte auf einer Ersatzkarte nicht mehr aktiviert werden. Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Manuel Knoll. – Den sehe ich nicht im Plenarsaal. Dann ist das Rederecht hiermit – – (Abgeordneter Manuel Knoll (CSU) eilt in den Plenarsaal – Zuruf: Das war knapp!) Da ist er ja. Dann ist das Rederecht noch nicht verfallen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das sind die viel beschäftigten Funktionäre!) Herr Kollege, Sie haben gerade noch das Wort.
Danke schön, Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte für die kurze Verspätung um Entschuldigung. Widmen wir uns dem Einzelplan 16, der zwar nicht der größte Haushalt ist, aber wichtige Akzente im Bereich der Digitalisierung und Modernisierung unserer Verwaltung setzt. Der Doppelhaushalt ist mit dem Volumen von 118 Millionen Euro im Jahr 2026 und 119 Millionen Euro im Jahr 2027 im Vergleich zu 2025 um fast ein Fünftel höher. Das ist in Zeiten knapper Kassen ein deutliches Signal, dass uns die Digitalisierung unserer Verwaltung wichtiger ist und dass der Freistaat hier in die Zukunft investiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Digitalpolitik ist keine Randaufgabe. Sie betrifft auch nicht allein den Einzelplan 16, sondern jeden Einzelplan, insbesondere auch das Finanz- und Heimatministerium, das im Bereich der digitalen Infrastruktur wesentliche Grundlagen für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg Bayerns setzt. Als Regierungskoalition gestalten wir den digitalen Wandel aktiv mit. Mit der Hightech Agenda Bayern wurden in den Bereichen KI und Supertech zentrale Weichen gestellt, damit Wissenschaft und Unternehmen in Bayern im globalen Wettbewerb auch künftig eine Spitzenposition in wichtigen Schlüsseltechnologien einnehmen können. Ob autonomes Fahren, moderne Medizintechnik oder smarte Energieversorgung: Die meisten dieser Bereiche werden durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erheblich gewandelt. Unser Ziel muss es sein, unsere Unternehmen so zu fördern, dass sie sich auch in Zukunft mit Innovationen im internationalen Wettbewerb behaupten können und damit unseren Wohlstand sichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring und der Staatsministerin Anna Stolz) Der Freistaat Bayern soll weiterhin an der Spitze des Fortschritts stehen. Deshalb unterstützen wir im Einzelplan 16 mit rund 5,8 Millionen Euro jährlich den Innovationsfonds für digitale Leuchtturmprojekte. Wir wollen für den Freistaat zudem eine moderne, zukunftsfähige Verwaltung. Wir unterstützen die Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Als Beispiel möchte ich hier auf das Leuchtturmprojekt im Bereich des Hochwasserschutzes verweisen, das im Einzelplan 16 gefördert wird. Ziel des Projektes ist der Aufbau eines KI-gestützten Netzwerks mit Katastrophenprävention vor Starkregen oder Sturzfluten sowie vor Hochwasserereignissen. Dieses System erkennt frühzeitig die Hochwasserlagen zum Schutz der Bevölkerung und ist eine sinnvolle Ergänzung zum staatlichen Hochwasserdienst. Dank solcher Systeme können Kommunen in meiner schwäbischen Heimat künftig im Hochwasserfall oder bei Starkregen vor die Lage kommen und die Bevölkerung rechtzeitig warnen. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wollen wir nicht nur die Digitalisierung vorantreiben, sondern auch das Thema Chancengleichheit. Ich darf hier auf das Programm BayFiD verweisen. Am 1. Juni startet wieder die Bewerbungsphase, dann für den bereits achten Jahrgang. Seit 2019 werden dadurch junge Frauen in Digitalberufen gefördert. Ich danke der früheren Digitalministerin Judith Gerlach, die diese wichtige Initiative für viele Frauen auch aus meinem Stimmkreis initiiert hat, und freue mich darüber, dass das BayFiD-Programm auch weiterhin fortgesetzt wird, damit jungen Frauen in Digitalberufen eine neue Chance geboten wird. Ein wichtiger Bestandteil des Einzelplans 16 ist die bayerische Computerspielförderung. Wir sind stolz darauf, dass Bayern einer der führenden Games-Standorte in Deutschland ist. Als Regierungskoalition von CSU und FREIEN WÄHLERN stehen wir zu dieser kreativen und innovativen Branche und unterstützen sie in den kommenden beiden Jahren mit mehr als 9 Millionen Euro. Gefördert werden damit Entwicklung und Produktion hochwertiger gewaltfreier Computerspiele sowie zahlreiche visuelle Angebote im Bereich Virtual Reality. Bayern ist als hervorragender Forschungs- sowie Medien- und Industriestandort sehr gut aufgestellt; zahlreiche Unternehmen und Start-ups im Bereich der Gamesbranche sind hier ansässig. Das wollen wir auch mit dem Haushalt des Einzelplans 16 künftig unterstützen. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern investiert mit der Hightech Agenda und mit der Hightech Agenda Plus rund 5,5 Milliarden Euro in eine bundesweit einzigartige Technologieoffensive. Wir wollen die besten digitalen Talente nach Bayern holen und damit die Wertschöpfung für unsere Unternehmen gerade im Mittelstand, aber auch bei unseren bayerischen Global Playern für die Zukunft sichern. Ich war in der vergangenen Woche in Finnland. Dort wurde mir in mehreren Gesprächen widergespiegelt, dass man den Wirtschaftsstandort Bayern gerade im Bereich der Technologie für zukunftsfähig hält und deshalb ein Generalkonsulat in München eröffnen möchte. Werte Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass der Wirtschaftsstandort die richtigen Akzente setzt, und das ist die Handschrift der Regierungskoalition, die dieses Land voranbringt. Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatsministeriums für Digitales für die große Leistung bei der Aufstellung des Haushalts sowie bei der Spitze, lieber Fabian Mehring, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Zu guter Letzt möchte ich mich natürlich bei den vielen Start-ups bedanken – wir haben ja auch einen Start-up Council in der Staatskanzlei –, die dieses Land durch neue, moderne, innovative Ideen voranbringen wollen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring und der Staatsministerin Anna Stolz)
Herr Knoll, Sie können jetzt durchatmen. (Heiterkeit) Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Jurca. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Die Junge Union ist bereits außer Atem, bevor es überhaupt losgeht. Aber nichts für ungut, Herr Kollege Knoll. Beim Haushalt des Digitalministeriums reden wir über einen Einzelplan mit gut 119 Millionen Euro jährlich. Das ist kein riesiger Brocken im Staatshaushalt, aber das ist doch groß genug, um die Frage zu stellen, ob Aufbau und Zuständigkeiten wirklich sinnvoll organisiert sind. Der Haushaltsentwurf zeigt sehr deutlich, wie breit dieses Ministerium aufgestellt ist; digitale Verwaltung, IT-Koordination, KI, IT-Recht, Barrierefreiheit, Fachkräftefragen und sogar Games. Anders gesagt: Das Haus kümmert sich um alles, was irgendwie einen Stecker hat. Genau da beginnt aus unserer Sicht das strukturelle Problem. Digitalisierung ist heute eben keine isolierte Sondermaterie mehr. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die praktisch jedes Ressort betrifft. Deshalb fordern wir auch die Abschaffung des Digitalministeriums und weiter, die Aufgaben in bestehende Strukturen zu überführen. Das halten wir nicht nur für organisatorisch sinnvoll, sondern das bietet logischerweise auch Einsparpotenzial. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So ein Quatsch!) – Es ist logisch, dass das Einsparpotenzial bietet. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So ein Quatsch!) Die Aufgaben sollen dabei nicht verschwinden, sondern sie sollen neu zugeordnet werden, und zwar im Wesentlichen der Staatskanzlei und in Teilen dem Wirtschaftsministerium. Es geht also nicht darum, den Router auszustecken, sondern darum, die Zuständigkeiten etwas ordentlicher zu verkabeln, um es technisch auszudrücken. Man kann einzelne Digitalvorhaben durchaus vernünftig finden. Aber die übergeordnete Frage bleibt, ob es für diese Querschnittsaufgabe wirklich ein eigenes Ministerium braucht. Unsere Antwort darauf lautet nun einmal Nein. Meine Damen und Herren, ich halte mich kurz, (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) weil mein werter und sehr geschätzter Kollege Florian Köhler hier weiter ausführen wird. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Mehring, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD erzählt hier einen großen Nonsens. Sie möchte das Digitalministerium auch gar nicht abschaffen, sondern sie möchte es lediglich auf die Einzelpläne 02 und 07 aufteilen. Das heißt, keine Stelle und keine Aufgabe werden gestrichen. Das ist eine Aufteilung und keine Abschaffung. Deshalb nenne ich jetzt ein paar Fakten zum Einzelplan 16. Wenn wir heute über diesen Einzelplan sprechen, dann sprechen wir nicht über einen klassischen Haushalt, sondern wir sprechen über die Zukunft unseres Landes. Wir sprechen darüber, ob Bayern auch morgen noch Innovationsmotor bleibt (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) und der Staat im digitalen Zeitalter funktioniert, wie sich das die Menschen wünschen und wie sie es auch erwarten: einfach, schnell und verlässlich. Die Geschäftsbereiche des Digitalministeriums zeigen genau das. Von der digitalen Verwaltung über IT-Recht, von der föderalen IT-Kooperation bis hin zu Games und ethischen Fragen der Digitalisierung wird die digitale Zukunft Bayerns gestaltet. Das heißt, der Einzelplan 16 ist nicht nur eine Querschnittsaufgabe oder eine Netzwerkaufgabe, sondern er ist ein Gestaltungsauftrag. Mit einer deutlichen Steigerung im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt setzen wir klare Signale. Trotz Sparhaushalts haben wir im Digitalhaushalt eine Steigerung von 17 %. Bayern investiert dabei gezielt in Digitalisierung. Das machen wir nicht mit der Gießkanne, sondern mit strategischer Zukunftspolitik; denn Digitalisierung darf kein reaktives Verwaltungsthema sein. Digitalisierung muss aktiv gestalten, und das sehen wir. Die Digitalagentur schafft Strukturen, Projekte müssen vernetzt werden, und parallel dazu muss Wissen gebündelt werden. Deswegen investieren wir gezielt in Leuchtturmprojekte und zeigen, was möglich ist, um Vertrauen in Technologie zu schaffen. Auch das Digitalbudget wird gestärkt, um Ideen zu fördern und um schnell reagieren zu können. Zusammengefasst: Um Chancen zu nutzen, wenn sie entstehen, investieren wir über 50 Millionen Euro in die digitale Verwaltung; denn wir sprechen über den entscheidenden Punkt der Digitalisierung: Kommt sie auch wirklich bei den Menschen vor Ort an? – Ja, in Bayern kommt sie an, weil der Freistaat seine Kommunen und Landkreise nicht alleinlässt. Wir unterstützen massiv finanziell, strukturell und organisatorisch. Allein der Beitrag zur FITKO zeigt: Bayern übernimmt Verantwortung im föderalen System. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring und der Staatsministerin Anna Stolz – Zuruf des Abgeord- neten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Mit über 22 Millionen Euro jährlich sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam digitale Lösungen entwickeln. Genauso wichtig ist aber: Was kommt konkret bei den Kommunen an? Mit den BayernPackages gehen wir den entscheidenden Schritt. Der Freistaat entwickelt digitale Verwaltungsleistungen, stellt sie zentral bereit und übernimmt auch noch die Finanzierung. Das ist echte Entlastung für Gemeinden, Städte und Landkreise. Eine kleine Kommune mit 800 Einwohnern kann und soll keine eigenen Dienstleistungen entwickeln; denn durch den Freistaat Bayern kommt jede Kommune an digitale Dienstleistungen. Mit der BayernID schaffen wir das, was die Menschen erwarten: ein Konto für alles, ein Log-in, ein Postfach, einen Zugang zum Staat, und das kostenfrei für die Fachverfahren. So sieht moderner Bürgerservice doch aus. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Mit dem Ausbau einer zentralen Supportstruktur sorgen wir dafür, dass Bürger endlich eine klare Anlaufstelle haben. Dann heißt es, wie versprochen, nicht mehr: "Dafür sind wir nicht zuständig." Dann heißt es: "Der Staat ist erreichbar." Das ist gelebte kommunale Partnerschaft. Der Freistaat unterstützt alle. Das sieht man auch an den Ergebnissen. Bayerische Kommunen belegen im bundesweiten Ranking "Dashboard Digitale Verwaltung" die ersten 50 Plätze vollständig und insgesamt 90 von 100 Plätzen. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Staatsminister Dr. Fabian Mehring. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie der Staatsministerin Anna Stolz) Ein Punkt ist mir auch persönlich besonders wichtig. Das ist die Nutzerfreundlichkeit und die Barrierefreiheit im digitalen Raum. Digitalisierung darf niemanden alleinlassen oder ausschließen. Deshalb ist es richtig, dass dieses Ministerium auch die ethischen Fragen der Digitalisierung adressiert. All das trägt die Handschrift von Fabian Mehring. Er hat das Thema Digitalisierung in Bayern sichtbar gemacht und politisch aufgewertet, mit klarer Strategie, mit Mut zur Innovation und einem echten Gestaltungswillen. Gerade in einer Zeit, in der sich viele mit Risiken beschäftigen, setzt er auf Chancen. Das ist moderne Politik, und der stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Jurca, AfD.
Werter Herr Kollege Freiherr von Zobel, ich schätze Ihre Kompetenz, aber Sie hängen sich hier an Formalitäten auf. Wir wollen rüberbringen, was es mit einer AfD gibt und was es mit einer AfD nicht gibt. Mit einer AfD wird es weniger statt mehr Ministerien geben. Das wird auch passieren, wenn wir einmal die Regierung stellen werden. Ich weiß, viele von Ihnen sagen, dass das nie passieren wird. Dann sehen Sie sich aber bitte nicht die Umfragen an; denn das könnte Sie schockieren. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das war keine Frage!)
Herr Kollege, ich denke, ob man ein Ministerium mit 10.000 Stellen hat oder zehn Ministerien mit je 1.000 Stellen kommt für den Steuerzahler ziemlich aufs Gleiche raus. Damit ist Ihre Frage beantwortet. Sie sparen nichts, sondern Sie polarisieren und wollen den Populismus ausspielen, um so die Bürger um den Finger zu wickeln. Da kann man aber ziemlich leicht dahintersteigen. Ich würde mir diese Argumentation an Ihrer Stelle noch einmal überlegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Freiherr von Zobel. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Benjamin Adjei für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt zeigt vor allem eines: Die Digitalpolitik in Bayern hat ein strukturelles Problem. Wir haben ein Digitalministerium mit gerade einmal 120 Millionen Euro Etat für eines der zentralen Zukunftsthemen überhaupt. Zum Vergleich: Seine beiden Pandabären lässt sich Markus Söder über 20 Millionen Euro kosten, ein Fünftel des Gesamtbudgets für Digitalisierung. Anders ausgedrückt: Die Digitalisierung im Freistaat Bayern ist dem Ministerpräsidenten gerade einmal 10 Pandabären wert. (Beifall bei den GRÜNEN) Für innovative Verwaltungsprojekte geben wir umgerechnet einen halben Panda aus. Für KI bleibt weniger als ein Panda. Für die digitale Ausstattung unserer Kommunen gibt es maximal 1,5 Pandabären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht einfach nur zu wenig Geld, das ist vor allem zu wenig Gestaltungsmacht. Genau das sehen wir auch in der Praxis: Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien, keine klare Linie und das Liegenbleiben zentraler Vorhaben. Das angekündigte Datengesetz lässt weiter auf sich warten. Vom bayerischen Digitalplan ist schon lange nichts mehr zu hören. Und bei der digitalen Souveränität bleibt alles vage. Dabei ist doch klar, worum es eigentlich geht: weniger Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, mehr Open Source, mehr europäische Lösungen und gezielte Unterstützung beim Aufbau eigener Technologien. Andere Länder gehen auf diesem Weg längst voraus. So setzen beispielsweise Frankreich, Dänemark und Österreich konsequent auf Open Source in der Verwaltung. Und hier in Bayern streiten die beiden zuständigen Minister über Verträge mit Microsoft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so entsteht am Ende keine digitale Souveränität. Der nächste Punkt ist die digitale Kompetenz. Wir reden viel über Infrastruktur, Geräte und Plattformen. Die entscheidenden Fragen lautet aber eigentlich: Welche Kompetenz wollen wir unseren jungen Menschen für ihr Leben mitgeben? Wo ist die langfristige Strategie für Medienkompetenz und für Future Skills? Wir brauchen einen klaren Fokus auf Fähigkeiten wie kritisches Denken, kollaboratives Arbeiten, Kreativität und Kommunikation. Digitalisierung in der Bildung bedeutet nicht nur die Einführung von Tablets, sondern die Verbindung zwischen Technologie und Kompetenzentwicklung. Genau diese Verbindung fehlt. Ganz im Gegenteil: Hier in Bayern schmeißt die Staatsregierung sogar die Tablets aus den Schulen raus, weil wir in den Schulen angeblich zu viel Digitalisierung haben. Nun zu den Kommunen. Dort entscheidet sich am Ende, ob Digitalisierung im Alltag funktioniert. Gerade die kleinen Gemeinden stehen vor massiven Herausforderungen: zu wenig Fachkräfte, zu wenig IT-Sicherheitskompetenz, zu wenig Unterstützung bei Datenschutzfragen und enorme Anforderungen beim Betrieb sicherer IT-Infrastruktur. Das funktioniert so nicht. Deshalb brauchen wir für unsere Kommunen mehr und bessere Unterstützung, für Open Government, für Qualifizierung und IT-Sicherheit, für zentrales Know-how, gerade bei KI und Datenschutzfragen, und schließlich für ein echtes Change Management in der Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt ein klares Muster: Die Staatsregierung investiert sehr viel in Ankündigungen, aber viel zu wenig in die Struktur, in die Strategie und in die Umsetzung. Wir brauchen ein Digitalministerium mit einer echten Steuerungsmacht, eine klare Strategie für digitale Souveränität und gezielte Investitionen in Kompetenzen, in Schulen, in die Verwaltung und in die Kommunen. Eines ist ganz klar: Die digitale Zukunft entscheidet sich am Ende nicht auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen. Genau daran muss sich dieser Haushalt messen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Adjei. – Der nächste Redner ist Florian von Brunn für die SPD.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben heute schon viel Lob aus den eigenen Reihen gehört. Aber wie Herr Kollege Adjei richtig bemerkt hat: Dieser Haushalt zeigt, dass es Erfolge gibt, aber eine umfassende Strategie kann man so nicht formulieren. Das liegt an dem kleinen Budget des Ministeriums. Dieses Budget ist angesichts der großen Aufgaben zu klein. Wir sehen in der Digitalpolitik des Freistaats drei problematische Lücken: die digitale Abhängigkeit von den USA, die fehlenden Investitionen in die Sicherheit von Künstlicher Intelligenz und ein fehlendes digitales Zukunftsinstrument für die Landesplanung. Dazu haben wir Anträge gestellt. Ich gehe jetzt auf das aus unserer Sicht größte Problem ein, die digitale Souveränität. Viele wissen, der Internationale Strafgerichtshof hat Sanktionen von Donald Trump erfahren, nachdem er ein Verfahren gegen Benjamin Netanjahu eröffnet hat. Daraufhin hat Microsoft die Konten gesperrt, unter anderem die des Chefanklägers. Dieses Beispiel zeigt ganz deutlich die Gefahren, die vom US CLOUD Act und von der jetzigen amerikanischen Regierung ausgehen. Was macht Bayern unter Federführung von Finanzminister Füracker? – Es plant, Hunderte Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen auszugeben. Wie viel Geld im Moment exakt ausgegeben wird, wissen wir nicht, weil der Finanzminister die Zahlen trotz Anfragen unter Missachtung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zurückhält. Und warum? – Weil der Finanzminister offenbar unbedingt bei Microsoft bleiben und über dieses Thema nicht reden will. Ich halte das für ein Spiel mit dem Feuer. An dem Streit in der Regierung wird deutlich: Der Finanzminister will diesen Deal durchdrücken; der Digitalminister hat dagegen Bedenken signalisiert. Der Ministerpräsident hat sich in dieser Sache ein veritables Eigentor geschossen. Ich führe hier nur seine Aussage an, das sei keine Frage von Souveränität. Das ist ein bisschen merkwürdig. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD. Auf Seite 67 dieses Vertrags steht ganz klar: "Wir sorgen für unsere digitale Souveränität". Außerdem wurde dort vereinbart, Open Source voranzutreiben. – Aber für Bayern gilt das offenbar nicht. Interessant ist auch, dass die Staatsregierung jeden Big-Tech-Ableger in München mit großem Applaus begrüßt. Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis: Big-Tech-Konzerne, die Trump finanzieren und Desinformation tolerieren, sind für Bayern und für Deutschland keine neutralen Partner. Hier erwarten wir eine klare und kritische Haltung. (Beifall bei der SPD) Schleswig-Holstein macht es vor. Dieser Weg ist nicht leicht, aber er ist möglich und langfristig wahrscheinlich günstiger, deswegen unser Antrag zu Bavaria Open Source. Aus unserer Sicht ist der zweite große Themenblock die Sicherheit für Künstliche Intelligenz. Bayern investiert 350 Millionen Euro in KI, aber kaum einen Cent in die KI-Sicherheitsforschung. Geoffrey Hinton, ein KI-Pionier, Nobelpreisträger und einer der Erfinder der modernen Künstlichen Intelligenz, fordert, mindestens ein Drittel aller KI-Ausgaben in die Sicherheit zu investieren. Bayern ist davon Lichtjahre entfernt. Die konkreten Lücken, die die Staatsregierung selbst einräumen muss, sind bedenklich. Wir haben keine vollständige Inventarisierung von KI-Systemen in Behörden. Die Zuständigkeiten für die Umsetzung des europäischen AI Acts sind ungeklärt. Es gibt auch kein Kompetenzzentrum für vertrauenswürdige KI und keine toolgestützte Erkennung von Deepfakes bei Behörden. Dabei nehmen die Cyberangriffe und die Deepfakes zu. Wir haben gerade den Fall Collien Fernandes erlebt. Die Manipulationen und die Bedrohungen wachsen exponentiell, deswegen unsere Anträge für angewandte KI-Sicherheitsforschung, gegen Deepfakes und für die Umsetzung des europäischen AI Acts. Wir fordern außerdem ein bayerisches KI-Kompetenzzentrum, das sowohl Forschung betreiben als auch Beratung für Behörden, für Unternehmen sowie für Städte und Gemeinden bieten soll. Für die SPD ist eines klar: KI bedeutet nicht, dass sich die Gesellschaft den Regeln der Big-Tech-Bros unterwerfen muss. Vielmehr muss KI so gestaltet und reguliert werden, dass sie zu unserer Demokratie und unserer Gesellschaft passt, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ich komme zum Thema digitaler Zwilling, also einem virtuellen Abbild der Realität, einer tollen Chance durch Digitalisierung. Damit könnte der Freistaat Verkehr, Energieversorgung und Hochwassergefahren am Computer durchspielen, bevor er teure Entscheidungen trifft. TwinBy war bis März 2024 ein erfolgreiches Projekt des bayerischen Digitalministeriums in 17 Kommunen. Sie haben es selbst gefeiert, Herr Minister. Wir sagen, das sollte man ausbauen und auf ganz Bayern ausrollen. Sachsen macht es vor. In Bayern haben wir dafür offensichtlich kein Geld. Wir wollen das mit einem kleinen Antrag zu diesem Thema ändern. Zum Schluss noch ein Appell von meiner Seite. Für mich und die SPD-Fraktion ist klar: Der richtige Umgang mit Digitalisierung, die richtige Regulierung und die richtigen Investitionen entscheiden über Souveränität, unsere Sicherheit und auch über die Zukunft der Demokratie. Dieser Haushalt stellt die entscheidenden Weichen nicht bzw. kann sie nicht stellen, weil zu wenig Geld zur Verfügung steht. Deswegen fordern wir die Regierung auf, unseren Anträgen zuzustimmen oder den Menschen in Bayern zu erklären, warum die Regierung in Bayern wieder Hunderte Millionen Euro nach Redmond zu Microsoft schicken will, statt in die eigene digitale Souveränität, Unabhängigkeit und Sicherheit zu investieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Björn Jungbauer, CSU.
Herr Kollege von Brunn, herzlichen Dank für die Ausführungen. Wenn ich es richtig vernommen habe, sehen Sie es sehr kritisch, dass sich Big-Tech-Konzerne in Bayern ansiedeln. Ich würde Sie darum bitten, mir zu sagen, wie Sie aus Ihrer sozialdemokratischen Sicht einem jungen Menschen, der beispielsweise in der IT-Branche arbeitet, erklären wollen, dass wir hier in München und Bayern nicht die Möglichkeit haben, bei solchen Konzernen zu arbeiten, bzw. wie Sie dann die wirtschaftlichen Auswirkungen sehen, weil wir ja wissen, dass ohne entsprechende Einnahmen oder Steuern vieles, was Sie an Geschenken verteilen wollen, nicht funktioniert. Ich hätte gerne eine Klarstellung, warum Sie das Thema Big Tech in Bayern und die wirtschaftliche Prosperität an dieser Stelle kritisch beäugen.
Herr Jungbauer, zuerst einmal vielen Dank für die Frage. Ich glaube, es ist nicht so einfach, wie Sie es gerade dargestellt haben, und ich fühle mich auch nicht richtig zitiert. Mir geht es um etwas anderes. Mir geht es darum, dies nicht einfach kritiklos zu begrüßen, wie es gerade von Ihrer Seite leider zu oft passiert, sondern uns der Gefahren bewusst zu sein. Wenn Elon Musk auf dem digitalen Parteitag der AfD spricht, wissen wir, woher der Wind weht. Wenn wir sehen, dass Elon Musk der Ukraine und kurze Zeit darauf Russland den Satellitenzugang zu Starlink abschalten kann, erkennen wir die Macht, die diese Tech-Bros haben. Mir und uns geht es darum, richtig zu regulieren und auch dafür zu sorgen, dass zum Beispiel demokratische Strukturen und Kontrolle bei Social Media gestärkt werden und dass wir in unsere eigene digitale Souveränität investieren. Es zu begrüßen, wenn sich Big-Tech-Firmen aus den USA hier in München ansiedeln; aber gleichzeitig nichts zu unternehmen, um unsere digitale Souveränität zu stärken, ist für uns zu kurz gesprungen und falsch. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Florian von Brunn. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Stefan Ebner für die CSU-Fraktion.
Lieber Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung hat in Bayern Priorität. Das ist richtig und wichtig. Warum ist das so? – Erstens, weil wir das Leben der Menschen im Freistaat einfacher machen wollen, und zweitens – das sage ich als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum, dem Bayerischen Wald –, weil ich der Überzeugung bin, dass Digitalisierung ein wesentlicher Schlüssel ist, um das Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat zu sichern und zu fördern, erreichen zu können. Der Blick auf die Zahlen zeigt: Bayern macht seinen Job. Bayern ist die Nummer eins unter den Flächenstaaten in Deutschland. Im aktuellen Bitkom Länderindex sind wir Nummer eins. Das heißt, in der Infrastruktur, Versorgung und Digitalisierung der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, sind wir Nummer eins. Auch im Smart City Index sind wir in Bayern mit unseren Großstädten München, Regensburg und Nürnberg, die hier ganz vorne dabei sind, gut vertreten. Auch in den ländlichen Kommunen haben wir tolle Projekte, zum Beispiel das Projekt "Kommunal? Digital!", das in meiner Heimat Niederbayern dazu geführt hat, dass wir mit KI zielgerichtet feststellen können, wo sehr kleinteilig Hochwasser durch Starkregenereignisse entsteht, und die Menschen so besser schützen können. Dieses System ist so erfolgreich, dass wir es jetzt als Baukasten auf das ganze Land ausrollen können. Weil es so schön ist: Wo ist Bayern noch Nummer eins? – Bei der Umsetzung der OZG-Leistungen. Ich habe mir heute die neuesten Zahlen geben lassen. 91 % der kommunalen Leistungen und 92 % der staatlichen Leistungen sind bereits umgesetzt. Darauf können wir stolz sein. Dies zeigt, es geht in die richtige Richtung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Die weiteren Ziele sind klar: Wir brauchen eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in allen Verwaltungsprozessen. Verwaltungsdienstleistungen in Bayern müssen medienbruchfrei organisiert werden. Warum? – Weil es für die Bürgerinnen und Bürger einerseits einfacher ist und eine Zeitersparnis bringt, wenn die Verwaltungsprozesse einfacher laufen und die Bürgerinnen und Bürger schneller einen Bescheid haben, auf den sie sonst länger gewartet haben, und weil die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, dann andererseits mehr Zeit für die Tätigkeit und die Aufgaben mit tatsächlichem Bürgerkontakt haben und ihre Zeit nicht sinnlos mit irgendwelchen analogen Vorgängen im Verwaltungsprozess verplempern müssen, weil die Prozesse nicht medienbruchfrei ablaufen. Sprechen wir über Digitalisierung – es ist gerade schon angesprochen worden –, kommen wir nicht darum herum, auch über digitale Souveränität zu reden. In den letzten Wochen haben wir über dieses Thema in diesem Hohen Haus in den Ausschüssen sehr viel diskutiert. Wir sprechen nicht nur in Bayern, sondern in ganz Europa über dieses Thema. Natürlich ist der Impuls nachvollziehbar und völlig gerechtfertigt, weil wir sagen, wir wollen unabhängiger werden und erreichen, dass die Wertschöpfung bei uns ist und wir bei den Schlüsseltechnologien nicht dauerhaft nur Zuschauer, sondern Macher sind. Meine Damen und Herren, wir müssen aber aufpassen, dass wir digitale Souveränität nicht missverstehen und falsch interpretieren. Souverän zu werden, heißt nicht, dass wir die Infrastruktur von gestern mühsam nachbauen. Bauen wir nur das nach, was andernorts längst entstanden ist, kämpfen wir mit großem finanziellem und zeitlichem Aufwand die Schlachten von gestern, anstatt die Innovation von morgen zu fördern. Wertschöpfung und wirtschaftliche Stärke entstehen genau dort, wo Künstliche Intelligenz, Forschung, neue Ideen und offene digitale Ökosysteme aufeinandertreffen. Genau hier in diesem Bereich, meine Damen und Herren, haben wir in Bayern hervorragende Voraussetzungen und die politischen Weichen schon gestellt. Vorhin wurde die Hightech Agenda mit 13.000 zusätzlichen Studienplätzen, 1.000 Professuren, über 120 KI-Professuren und 36.000 Studenten im Bereich Informatik und Wirtschaftsinformatik angesprochen. Hier stelle ich die Frage: Woher ist das vor etlichen Jahren gekommen? – Vom Ministerpräsidenten. Das war seine Agenda zu Beginn seiner Zeit als Ministerpräsident. Wir haben in Bayern auch führende Tech- und Deep-Tech-Unternehmen, die meisten Gründungen und Finanzierungsrunden sowie die bahnbrechendsten Ideen. Ich nenne nur das Beispiel Isar Aerospace, ein Unternehmen, das in den letzten Wochen und Monaten immer in den Medien war und, glaube ich, jeden Bayern mit Stolz erfüllt hat, wenn man die Bilder der Rakete gesehen hat, die aus der Mitte Bayerns nach oben in den europäischen Himmel gejagt wurde. All dies ist Ausdruck dafür, dass wir hier tolle Innovationen haben, gerade im Deep-Tech-Bereich. Aber was wurde der Ministerpräsident über all die Jahre für seine angeblich abgehobenen Mondfahrtprojekte belächelt und mit Kritik überzogen! Das Gegenteil ist der Fall. Das war eine unglaublich weitsichtige Wirtschaftspolitik, von der wir jetzt erst richtig profitieren. Auf der ganzen Welt haben sich nach dieser Ankündigung Investoren und Geldgeber gemeldet, die damals und bis zum heutigen Tag in bayerische Unternehmen investieren und diese unterstützen wollen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Bayern ist Tech-Standort Nummer eins in Deutschland und führend in Europa. Die Souveränität Europas wird auch aus Bayern heraus gestaltet. In Bayern laufen Wissenschaft, Unternehmertum und politische Gestaltung nicht nebeneinander, sondern sie greifen ineinander wie ein Uhrwerk. Deswegen ist digitale Souveränität nicht Abschottung, und Europa soll kein digitales Reservat sein. Wahre Souveränität bedeutet, dass wir Fähigkeiten schaffen, damit in Bayern, Deutschland und Europa genau die Lösungen entstehen, auf die die Welt freiwillig setzt. Konkret heißt das: Wir müssen in Forschung und in den Gründergeist investieren. Wir müssen ein politisches Umfeld schaffen, das Innovation ermöglicht. Wir müssen in Recheninfrastruktur und natürlich in Open Source investieren. Wir müssen in Entwickler-Communitys investieren, damit dieses Ziel weiterverfolgt und erreicht wird. Ich sage auch ganz klar: Bayern hat dafür die besten Ideen und Voraussetzungen. Wir haben starke Unternehmen, wir haben exzellente Wissenschaft, wir haben eine Politik, die Technologie nicht als Bedrohung, sondern als Chance sieht. Die Frage ist nicht, ob wir es können, sondern ob wir den Mut haben, unsere digitale Politik wirklich auf die nächsten Innovationswellen auszurichten. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn eine Region, ein Land in Europa das kann, dann ist es Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Benjamin Adjei.
Lieber Kollege Ebner, ich bin doch etwas überrascht. Sie haben gerade gesagt, dass Bayern beim Thema digitale Infrastruktur im Bitkom Länderindex auf Platz eins der Flächenländer steht. Soweit ich das hier sehe, sind Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie alle drei Stadtstaaten beim Thema digitale Infrastruktur in dem Ranking vor dem Freistaat Bayern. Der Freistaat Bayern ist also nur auf Platz sieben. Wie bewerten Sie von daher das Thema digitale Infrastruktur im Freistaat Bayern?
Lieber Kollege Adjei, der Bitkom Länderindex setzt sich aus Wirtschaft, Infrastruktur, Verwaltung und Gesellschaft zusammen. Bayern ist hier in Summe Nummer eins unter den Flächenländern. Sie müssten das gelesen und auch so erkannt haben. Dass es unterschiedliche Gewichtungen gibt, ist, glaube ich, bei jedem Ranking und jeder Umfrage so. Aber es zeigt eines, meine Damen und Herren: Sie suchen sich ständig heraus, wo Bayern schlecht, wo Bayern mies ist. Ihnen fehlt das Bayern-Gen. Ihnen fehlt wirklich die tiefe innere Liebe zu unserem Land. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das zeigt einfach, dass Sie schlecht reden, obwohl Sie es besser wissen müssten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Digitalministeriums. Herr Zobel, ich konnte mir das Gejammer durchaus anhören. Es ist halt so: Selbst wenn man unserem Antrag folgt, steht uns ein Stück weit das Beamtenrecht im Weg, alle zu feuern, die als Personal im öffentlichen Dienst – ich sage einmal – nicht sinnvoll sind. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Vor allem Sie!) – Ich bin Abgeordneter. Ich gehöre leider nicht dem öffentlichen Dienst an. Von daher: Setzen, Sechs! – Aber ich muss sagen: Was könnte man konkret im Overhead des Ministerbüros sparen? – Zum Beispiel Leitung, Koordination, Selbstverwaltung, Fahrerrepräsentation. Das sind alles so Overhead-Dinge, die man schon einmal nicht bräuchte, wenn man dieses Ministerium nicht mehr hätte. Aber gut, seis drum. Der Herr Digitalminister hat als Reaktion auf unsere Forderung ein ziemlich hochnotpeinliches TikTok-Video gepostet und die AfD attackiert, weil wir das Digitalministerium abschaffen wollen. Das Problem ist: Es juckt keinen, was der Digitalminister da so von sich gibt. Die AfD steht konsequent für einen handlungsfähigen, schlanken Staat. Der Staatsapparat in Bayern ist seit Jahrzehnten völlig aus dem Ruder gelaufen. In den letzten zehn Jahren sind über 48.000 neue Beamte im Kernhaushalt dazugekommen. Wir wollen einen schlanken Staat und keinen aufgeblähten Beamtenapparat. Das Digitalministerium ist das perfekte Beispiel für die ausufernde Bürokratie. Hier kann und muss radikal gespart werden. Vielleicht zum Verständnis für alle, in welchen Dimensionen wir uns bewegen: Wenn man einen durchschnittlichen bayerischen Beamten konservativ veranschlagt und berechnet, kostet er den Steuerzahler 90.000 Euro pro Jahr, inklusive aller Neben- und Folgekosten. Das ist sehr konservativ und unterdurchschnittlich gerechnet. Allein für die über 210.000 aktiven Beamten des Freistaats sind das bereits über 18 Milliarden Euro. Bei 7,8 Millionen Erwerbstätigen in Bayern heißt das, dass rechnerisch roundabout 33 Erwerbstätige einen Beamten finanzieren. Wenn man noch ein wenig bei den Kosten bleibt, muss man letzten Endes feststellen, dass im bayerischen Digitalministerium 532 Erwerbstätige in der freien Wirtschaft die Kosten für die 190 Beamten erst einmal erwirtschaften müssen. In der Privatwirtschaft ist es so, dass jeder Mitarbeiter durch seine Wertschöpfung nicht nur sich selbst, sondern auch den Gewinn, die Steuern und die Overheadkosten mitfinanzieren muss. Beim Staat fehlt dieser gnadenlose Marktzwang. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Der Apparat wächst, während die Produktivität nicht mithält. Jeder zusätzliche Beamte belastet die produktive Wirtschaft und die Steuerzahler. Wer wirklich sparen will, setzt bei aufgeblähten Apparaten und Symbolstrukturen, die wenig messbaren Mehrwert bringen, an. Wir sind Anhänger der sozialen Marktwirtschaft und eines schlanken Staates, der sich auf das Wesentliche konzentriert, nicht mehr und nicht weniger. Kollege Jurca hat schon angedeutet, dass das Digitalministerium sehr klein ist, 119 Millionen Euro, 0,1 % des gesamten bayerischen Haushalts. Da muss man sich schon die Frage gefallen lassen, ob dieses kleine Haus überhaupt irgendeine messbare positive Wirkung bringt. Unsere Antwort ist eindeutig: Nein, es bringt nichts außer Kosten, Selbstbeschäftigung und peinlichen Social-Media-Auftritten. (Beifall bei der AfD) Die gesamte Inkompetenz des bayerischen Digitalministeriums zeigt sich hier: In einer Gemeinde im Landkreis Bamberg, die übrigens von einem Bürgermeister der FREIEN WÄHLER geführt wird, wurde den neu gewählten Gemeinderäten eine Word-Tabelle geschickt, die ein Siebtklässler in der Realschule besser hingekriegt hätte. Darin sollten die neuen Gemeinderäte ihre Daten und dergleichen hinterlegen. Da muss ich schon sagen: Herr Digitalminister, was haben Sie eigentlich seit 2023 gemacht? (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Haben Sie nicht gewusst, dass 2026 die Kommunalwahlen stattfinden? – Entschuldigung, aber Sie leisten schlicht und ergreifend schlechte Arbeit. (Beifall bei der AfD) Es ist Ihr Bürgermeister. Es ist eine Gemeinde, die von einem Bürgermeister der FREIEN WÄHLER regiert wird. Da hat es nicht einmal zu einem QR-Code gereicht. Entschuldigung, das ist peinlich. Dann schaue ich mir Ihren neuesten Hit auf Instagram an: ein Reel darüber, warum der Digitalminister Feminist und keine Heißluftfritteuse ist. Entschuldigung, ich habe noch nie eine Heißluftfritteuse auf Temu bestellt. Aber wer einen Digitalminister auf Temu bestellt, bekommt am Ende die FREIEN WÄHLER geliefert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Zum Staatshaushalt!) Wir fordern deshalb nicht nur eine Abschaffung, sondern eine sinnvolle Aufteilung. Den Ministerapparat und die Digitalisierung der Verwaltung heben wir direkt in die Staatskanzlei, weil die Digitalisierung dort eine echte Querschnittsaufgabe ist. Ich verstehe auch nicht, warum man sich da so aufführt und jammert. Letzten Endes ist es nicht einmal eine Degradierung des Herrn Ministers Mehring; denn er könnte neben dem hochgeschätzten Staatsminister Florian Herrmann in der Staatskanzlei arbeiten. Sie könnten in der Staatskanzlei an einer echten Querschnittsaufgabe wirken. Ich verstehe auch nicht, warum Sie die beleidigte Leberwurst spielen; denn, ganz ehrlich, so schlimm ist Florian Herrmann jetzt auch nicht, Herr Mehring. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Österreich macht es vor. Dort geht es auch ohne Digitalministerium. Durch die Zusammenlegung sparen wir allein bei den Räumlichkeiten, bei der Verwaltung, beim Reinigungsdienst im Schnitt 2,3 Millionen Euro im Jahr. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Wo sollen die Stellen denn sitzen?) Wir haben den Rotstift auch noch bei anderen Ausgaben angesetzt: beim Klimaland Bayern, beim digitalen Kulturportal, bei den klimaneutralen Rechenzentren. Um Gottes willen: klimaneutrale Rechenzentren! Entschuldigung, null wettbewerbsfähig im Vergleich zu Amerika und China. (Beifall bei der AfD) Das heißt, wenn man uns folgt – Abschaffung des Ministeriums, sinnvolle Neuverteilung, Streichung ideologisch motivierter Ausgaben –, spart man mehrere Millionen Euro jährlich an Steuergeld. Unsere Änderungsanträge zeigen einmal mehr, dass die AfD die einzige Fraktion ist, die mit mutigen und eben auch radikalen Ideen für einen schlanken und effizienten Staat kämpft. Sparsamkeit und Effizienz haben unser Land und unsere Wirtschaft einmal groß gemacht. Helfen Sie uns dabei: Weg mit dem Digitalministerium! (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weniger Populismus!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die FREIEN WÄHLER hat der Kollege Julian Preidl das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Minister Mehring, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage: klein, aber genial. Das trifft auf unser Digitalministerium, auf unser Zukunftsministerium zu. Genau unser kleinstes Ministerium in Bayern hat so angeschoben wie kaum ein anderes. Früher zeigten die digitalen Kompasse gen Westen. Heute zeigen die klügsten Köpfe Europas nach Bayern, und das nicht, weil sie müssen, sondern weil hier die Nadel ausschlägt, wo Zukunft entsteht. Dr. Fabian Mehring – das entgegne ich meinem Vorredner – hat den Turbo gezündet, liefert am Fließband und ist das Sprachrohr der Digitalszene in ganz Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Die CSU könnte auch mitklatschen!) Hier werden Lösungen geschaffen, um unseren Freistaat zukunftsfähig und wirtschaftsstabil zu machen. Im letzten Jahr – und jetzt genau zuhören, wenn man so eine bodenlos inhaltsleere und falsche Rede wie die von der AfD von sich gibt – (Lachen bei der AfD) gab es fast 800 neue Start-ups in Bayern. Die Zahl ist bei uns in Bayern fast um das Doppelte gestiegen, und im Bund nicht einmal um ein Drittel. Mehr als jedes fünfte neue Start-up in Deutschland entsteht im Freistaat, und mindestens jedes vierte dieser jungen Unternehmen arbeitet jetzt schon KI-basiert und wird durch das Ministerium hervorragend betreut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das Digitalministerium ist Pionier. Seit einem Jahr gibt es den europaweit einzigartigen KI-Innovationsbeschleuniger. Bayern ist damit die Startrampe für digitale Zukunftstechnologien, und unser Freistaat ist nicht nur der Nährboden für neue Unternehmen. Auch internationale Firmen haben das Potenzial bereits erkannt. Jetzt schaut euch einmal die Geschäftsberichte derer an, die sich hier ansiedeln: Google, Apple, OpenAI, digitale Megakonzerne, die hier ihre Zukunftsprodukte entwickeln. Hier bei uns finden sie – dank des Einsatzes unseres Digitalministers Fabian Mehring – offene Ohren und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unsere Digitalpolitik basiert auf drei wichtigen Grundpfeilern: der Attraktivität Bayerns für große Tech-Unternehmen, die wir nachweislich abholen, einer lebendigen Gründerszene sowie einer exzellenten Wirtschafts- und Forschungsökonomie. Hier greifen alle Getrieberäder ineinander. Sie funktionieren und sind nachweislich auf einem sehr guten Weg. Wir gestalten schon jetzt die Zukunft. Es geht nicht darum, ob kleine Start-ups oder Großkonzerne gefördert werden, sondern es geht darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem beide voneinander lernen und leben können – und da ist einer, der so richtig anschiebt: Dr. Fabian Mehring (Lachen bei den GRÜNEN und der SPD) setzt sich als jüngster Staatsminister voll ein. Er weiß, was die Welt bewegt, und nimmt Bayern auf seinem Erfolgskurs mit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) 2024 war das Jahr der Games, und dieses Jahr ist immer noch nicht vorbei; denn Bayern ist der führende Games-Standort. Die Games-Branche – und auch das leugnen viele andere Fraktionen – macht viermal so viel Umsatz wie beispielsweise die Raumfahrt, ein riesiger, wachsender Wirtschaftsfaktor und -motor, den wir zukünftig nutzen werden. Auf der GG Bavaria herrscht eine Stimmung wie in der Allianz Arena. Gemeinsam mit dem Games/Bavaria-Netzwerk und der GAMEREI werden Kreativ- und Kulturbranche verknüpft. Jetzt muss ich schon einmal eines dazu sagen: Man sieht, wie wenig Ahnung Sie von Politik haben, wenn Sie ein kommunales Vorgehen auf das Vorgehen in einem Landesdigitalministerium übertragen; (Florian Köhler (AfD): Was erzählen Sie eigentlich?) denn der Digitalminister kann nicht über jede Excel-Tabelle verfügen. Eines muss ich auch sagen: Es ist zu kurz zu berichten, wir schaffen die Tablets in den Schulen ab. Nein, wir haben das synchronisiert. Wir wollen Lesen, Schreiben, Rechnen fördern, und haben wir diese Grundkenntnisse, erweitern wir diese Grundkenntnisse um die Fähigkeiten in der digitalen Branche, damit wir die Zukunftschancen und unsere Berufe im Freistaat stärken. Deswegen sind wir auf einem guten Weg in der Digitalisierung und auf einem guten Weg in den Zukunftsbranchen unseres Landes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Preidl. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einmal kurz etwas zum Kollegen von der AfD sagen: Eine Heißluftfritteuse produziert sicher weniger heiße Luft, als Sie das heute getan haben, Herr Köhler. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe. Das hat mein Kollege Benjamin Adjei schon ausgeführt. Das Problem wurde schon klar umrissen: Wenn alle so ein bisschen Digitalisierung machen und das Ministerium, wo die Fäden zusammenlaufen, nur einen Mini-Etat hat und so vor sich hindümpelt, dann verpufft jede wirklich ehrenvolle Bemühung, die man, glaube ich, Fabian Mehring schon auch attestieren kann; aber – – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Jetzt kommt das Aber!) – Ja, ich habe kurz die Absicht zu klatschen gesehen, danke schön. – Aber das können wir uns nicht leisten, so weiterzumachen. Dieses Klein-Klein schafft nur Probleme, und am Ende entsteht ein Baukasten aus lauter Einzelteilen, die nicht zusammenpassen, und zwar quer durch alle Aufgabenfelder. Wir haben schon kurz über die digitale Bildung gesprochen, eines der Zukunftsthemen. Ich weiß, das ist nicht Bestandteil dieses Einzelplans; aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Themen zusammen behandeln. Da gibt es Geld; aber es reicht gerade so, um iPads zu sponsern – es werden wieder welche herausgenommen –; aber es ist kein großer Wurf. Um die wirklich einsetzen zu können, braucht es digitale Infrastruktur, hin zu den Lernorten. Es braucht in den Schulhäusern selbst die Infrastruktur. Die ist völlig unzureichend, und den Aufbau von echter Medienkompetenz verschieben wir gerade auf immer spätere Jahrgangsstufen. Das ist wirklich fatal, finde ich. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Zukunftsthema nicht unter die Räder kommt. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Thema KI und digitale Souveränität wurde auch schon viel besprochen. Es hilft nicht, da ein bisschen KI und da mal ein Pilotprojekt zu machen, das die beteiligte Kommune dann am besten selbst aus eigenen Bordmitteln finanzieren soll. Ein paar Beispiele aus der letzten Zeit: Die Bau-KI ist natürlich in den Händen des Bauministeriums, die KI-Lösung im Ausländerrecht im Innenministerium und die KI-gestützte einheitliche Abrechnung für Familien- und Sozialleistungen – Sie ahnen es – im Sozialministerium verankert. Das ist keine leichte Aufgabe, die Themen zusammenzubringen und so zu strukturieren, dass wir am Ende eine klare Strategie haben, wie wir KI so einsetzen, dass sie den Menschen dient und nicht nur die Tech-Giganten reicher macht. Wir haben es beim Thema Microsoft gesehen: Kompetenzgerangel, Meinungsstreit. Beim Thema Open Source habe ich auch das Gefühl, dass noch nicht bei allen angekommen ist, dass Public Money immer Public Code bedeuten muss. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Lassen Sie mich kurz die Realität in Unternehmen und Verwaltung darstellen. Wir sind eines der reichsten Industrieländer; aber trotzdem müssen Unternehmen Anträge immer noch ausdrucken. Das ist keine Digitalisierung, das ist Bürokratie mit WLAN. Das wurde auch bei meinem Fachgespräch zu Start-ups in der letzten Woche noch einmal deutlich: Da saßen junge Gründerinnen und Gründer, die digitale Geschäftsmodelle entwickeln, und die müssen die Formulare der Förderanträge immer noch ausdrucken, unterschreiben, wieder hochladen und die Endabrechnung per Post verschicken. Ich weiß, es gibt den Förderfinder. Wenn man den öffnet, steht dort: "Freuen Sie sich auf kommende Updates mit neuen Funktionen!" Jeder, der ihn einmal ausprobiert hat, weiß leider: Das ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Das bremst Innovationen. Diese Zögerlichkeit ist inzwischen ein echtes Wettbewerbshindernis. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Anträge im Bereich Digitales und deren Ablehnung im Ausschuss zeigen mehr als deutlich: Selbst im Jahr 2026 hat die Staatsregierung noch nicht verstanden, wie weit wir zurückliegen und wie dringend der Handlungsbedarf ist. Das Stückwerk ist über Jahre gewachsen. Ich weiß: Das lässt sich nicht von heute auf morgen alles lösen; aber wir brauchen nicht Kosmetik, wir brauchen jetzt wirklich einen Systemwechsel mit mutigen Schritten, ein Digitalministerium mit Biss – sprich: mehr Digitalministerium, nicht eine Abschaffung, das Digitalministerium soll nicht nur koordinieren, es soll vorangehen und klare Prioritäten setzen können. Wir brauchen Investitionen, die wirken – in digitale Infrastruktur, in Bildung, in Sicherheit, in Innovation –, und eine Strategie, die Bayern zum Vorreiter in allen Bereichen macht. Das kann natürlich ein Haushalt alleine nicht leisten; aber es zeigt sich in den kommenden Beratungen, ob Sie bereit sind, in allen Bereichen umzusteuern, oder ob Sie weiter Stückwerk produzieren. Kollege Ebner, ganz kurz: Wer sicher kein Bayern-Gen hat, das sind die Pandas; aber ich glaube, wir alle, die wir hier in Bayern für unsere Bürgerinnen und Bürger Politik machen, haben sicher das Bayern-Gen, und das möchte ich an dieser Stelle einfach noch einmal sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schuhknecht. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Fabian Mehring das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst beim Hohen Haus für die Bereitschaft, angesichts der morgigen politischen Sitzung der Digitalminister aller deutschen Länder im Bundesrat und der Digitalpreisverleihung übermorgen den Einzelplan 16 untypischerweise gleich heute zu beraten. Wenn ich schon beim Bedanken bin, dann bedanke ich mich auch sehr für den Weg bis hierher, zum einen bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, aber in gleicher Weise auch bei denjenigen des Kollegen Albert Füracker im Finanzministerium für die Beratungen und das Konzipieren dieses Haushaltes. Vor allen Dingen möchte ich mich aber sehr herzlich bei den demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses für die Art und Weise bedanken, wie wir im Ausschuss, aber auch heute wieder miteinander beraten haben – beim Kollegen Knoll quasi bis zum letzten Atemzug und mit vollem körperlichen Einsatz. (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Das bisschen Panda-Populismus, das der Kollege Adjei jetzt reingebracht hat, gehört, glaube ich, zu einer Parlamentsdebatte. Ganz grundsätzlich ist eines der zentralen Erfolgsrezepte – und das habe ich im Ausschuss wieder gespürt und in einer sehr konstruktiven Debatte heute, wie ich finde –, dass Bayern auf dem Feld der Digitalpolitik überall die Nummer eins in Deutschland ist. Das Erfolgsrezept dafür, dass wir deutscher Meister der Verwaltungsdigitalisierung sind und dass wir Europameister unter den Digitalstandorten sind, hat insbesondere damit zu tun, dass wir hierzulande verstanden haben, dass erfolgreiche digitale Transformation eben nicht links herum oder rechts herum geht, nicht grün oder rot, orange oder schwarz geht. Das schaffen wir nur gemeinsam, wenn wir am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen. Das tun wir in Bayern, und dafür möchte ich im Namen meines Teams und des bayerischen Digitalministeriums von Herzen vielen Dank sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Aufstellung dieses Haushalts waren die Voraussetzungen – und das ist Ihnen allen nicht entgangen – nicht ganz einfach. Ich will sagen: Sie waren insbesondere für ein Zukunftsministerium wie das bayerische Digitalministerium nicht ganz einfach. Weshalb? – Auf der einen Seite steht dieses Haus, nämlich das jüngste Ministerium Bayerns und das erste Digitalministerium Deutschlands, das gerade im Bund mit einem Bundesdigitalministerium nachgeahmt wird. Das bedeutet eigentlich Konjunktur für das Thema "ein junges Haus im Aufwachsen". Wir sind in einer Situation, in der die ganze Welt über Künstliche Intelligenz spricht, in der alle in Deutschland über Staatsmodernisierung sprechen, was eine hohe Konjunktur für die Themen des Hauses bedeutet. Deswegen möchte man meinen, mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 werde in diesem Bereich noch einmal ordentlich Gas gegeben und es müssten noch einmal richtig viele Stellen geschaffen werden und richtig viel Geld in dieses Ministerium fließen. So viel zur Situation des Hauses. Auf der anderen Seite steht die Situation des aktuellen Staatshaushalts, der sich angespannt wie nie zuvor präsentiert. Das ist in Bayern weniger der Fall als im Rest von Deutschland; aber trotzdem standen die Idee der Haushaltskonsolidierung, zu Recht die Idee, keine neuen Schulden aufzunehmen, und ein Stellenmoratorium im Raum, sodass es durchaus nicht ganz einfach und ein bisschen die Quadratur des Kreises war, die Vorstellungen des Hauses mit der Gesamtabwägung, die wir als regierungstragende Fraktionen und als Bayerische Staatsregierung mit Blick auf den Haushalt vorzunehmen hatten, in Einklang zu bringen. Umso stolzer, umso dankbarer und zufriedener bin ich, heute vor das Hohe Haus treten zu können und sagen zu können: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten einen Haushalt vor, der mit 17 % Aufwuchs den höchsten prozentualen Aufwuchs aller Häuser ausweist. Wir haben von Beschäftigungsmöglichkeiten bis zur Verdreifachung der Expertenmillionen Lösungen gefunden. In diesem Jahr ist das Signal des Einzelplans 16 für das Digitalministerium sehr klar und lautet: In Bayern sparen wir nicht an der Zukunft, in Bayern setzen wir auf die Zukunft und investieren wir in die Zukunft, weil wir in der Zukunft nicht nur sparen und Zinsen zahlen, sondern weil wir gestalten wollen. Das ist die Idee der Bayernkoalition, und das ist der Geist dieses Haushalts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt ermöglichen mir die knapp 15 Minuten Redezeit und der Blick auf die weitere Agenda nicht, in jeden einzelnen Teilbereich meines Hauses und in unsere Mission einzusteigen. Sie gestatten mir, dass ich drei Spotlights setze und drei Dinge im Rahmen unserer Zuständigkeit heraushebe, die ich für besonders bedeutsam halte und bei denen ich mir besonders viel Unterstützung aus diesem Haushalt und aus der Mitte des Parlaments von Ihnen allen wünsche. Der erste Teilbereich, den ich unterstreichen und mit Ausrufezeichen versehen möchte, ist der Weg Bayerns zu einem modernen Digitalstaat, der in Gestalt einer innovativen Verwaltung, im Sinne eines Qualitätsverbesserers für das tägliche Leben und im Sinne eines Standortvorteils für unsere Wirtschaft auf die Menschen und die Unternehmen im Land trifft. Ich will also der Frage nachgehen, wie wir es schaffen, dass wir durch Automatisierung und Digitalisierung einen Trumpf gegen die Demografie in der Hand halten und dass wir der Bürokratie die Zähne zeigen, indem endlich einmal das Motto gilt: KI statt Bürokratie und Digitalisierung statt neuer Aktenberge. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, wie wichtig ein moderner Digitalstaat für unsere Demokratie ist. Nur auf diese Weise können die Menschen Staat und Behörden wieder cool finden und sich positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Weg geht weiter, wenn Sie den heutigen Haushalt mit Ihrer Zustimmung versehen. Wir können an dieser Stelle konstatieren, dass wir in den Kategorien moderner Staat und innovative Verwaltung – und zwar nicht aus Sicht der Staatsregierung, sondern nach Betrachtung dritter Experten über alle Rankings aller Institutionen hinweg – bundesweit Maßstäbe gesetzt haben. Wir haben das mit den BayernPackages, mit dem Digitalcheck und mit Programmen wie "Kommunal? Digital!", mit TwinBy, mit dem Einsatz von KI, mit ByPush und vielen anderen mehr getan. Nach jetzt knapp drei Jahren als bayerischer Digitalminister sage ich Ihnen schon mit einigem Stolz, dass das Bundesdigitalministerium inzwischen eine Art Bundesliga-Tabelle der Digitalität der Verwaltungen in Deutschland veröffentlicht und dass das Ergebnis davon ist, dass in ganz Deutschland 82 der 100 ersten Plätze Bayern belegt, dass wir es geschafft haben, dass erst auf Platz 51 mit Köln die erste außerbayerische Stadt kommt. Mit der Art und Weise, wie wir Digitalpolitik in Bayern gestalten und wie Sie sie mit diesem Haushalt wieder unterstützen, ist Bayern nichts anderes als deutscher Meister der Digitalisierung der Verwaltung. Das sind die Fakten, Pandas hin oder her. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bevor mir der Kollege Adjei jetzt entgegenhält: Nummer eins in Deutschland magst du ja sein, lieber Digitalminister; aber ist das nicht ein bisschen wie der Einäugige als König unter den Blinden? Das ist schon richtig. Mein Anspruch in dieser Kategorie ist deswegen nicht nur, die Nummer eins in Deutschland zu sein. Wir wollen so gut werden wie Dänemark. Wir wollen so gut werden wie Estland. Wir wollen bei diesem Thema an die Spitze in Europa. Deshalb gehen wir auch die nächsten Schritte. Deshalb habe ich gestern einen Vertrag mit dem Bund unterzeichnet. Bayern ist jetzt – und das sollten Sie bitte als Parlamentarier im Hohen Haus nicht zerreden, sondern mit Stolz vor sich hertragen – das Bundesland der Pilotkooperation in der Bundesrepublik. Man sagt jetzt in Berlin: Verwaltungsdigitalisierung machen wir mit Bayern, weil dort die Besten in Deutschland sind, und dann rollen wir es in ganz Deutschland aus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir machen das Smartphone zu einer Art Rathaus in der Hosentasche. Wir bringen die Fördermanagement-Plattform auf den Weg, um auch bei 10 Millionen weniger Menschen im Arbeitsmarkt – wenn die Babyboomer im Ruhestand sind – immer noch einen leistungsfähigen Staat zu haben. Kurz gesagt, Bitkom schreibt uns ins Stammbuch: Wenn ihr als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt schon so gut wie euer kleiner Nachbar im Norden, Dänemark, wärt, könntet ihr euch 100 Milliarden im Jahr sparen. – Unsere Reaktion darauf ist nicht wie die anderer Bundesländer, die das zur Kenntnis nehmen und weitermachen würden wie bisher. Nein. Die Bayern-Linie ist zu sagen: Wir schreiben mit Sondervermögen und Co. nicht auf die Bierdeckel unserer Enkel und Urenkel an. Wir machen unsere Hausaufgaben in der Gegenwart, und deshalb gehen wir bundesweit an der Spitze voran, wenn es um einen modernen Digitalstaat geht. Das steht in diesem Haushalt und ist Kernbestandteil bayerischer Digitalpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der zweite Teilbereich, über den ich sprechen möchte, betrifft den Digitalstandort Bayern. Dieser Teilbereich betrifft die Idee, dass wir Bayern zur Heimat für Hightech entwickeln wollen, dass wir es schaffen wollen, dass der Freistaat der Top-Standort für die digitalen Zukunftstechnologien im Herzen Europas ist und dass wir nicht nur an der Seitenlinie stehen und mit großen Augen staunend zuschauen, wie Asien und die USA den Wohlstand der Zukunft untereinander verteilen. Wir wollen unser Stück vom Kuchen mit Blick auf den Wohlstand von morgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen mit Stolz: Als ich ins Amt gekommen bin, hat man mir gesagt: Lieber Digitalminister, wenn der Digitalstandort bei den Start-ups in der Digitalwirtschaft gut ankommen soll, dann musst du ganz schnell nach Paris reisen, dann musst du dir anschauen, was die Franzosen tun, dann ist die Station F die Benchmark auf diesem Kontinent. Fahr hin und schau dir etwas für Bayern ab. Keine Sorge, ich habe das gemacht. Ich war ein paar Wochen nach meinem Amtsantritt vor Ort. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor gerade 14 Tagen veröffentlicht, gibt es ein neues Ranking der Tech-Standorte in Europa. Den ersten Platz belegt München, den zweiten Platz belegt München, den dritten Platz Nürnberg, und dann kommen Paris und Frankreich. Das ist das Ergebnis von drei Jahren Digitalpolitik. Wir sind die Nummer eins in Europa bei diesem Thema. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen sind wir im Tech Ecosystem Index – das mag der Opposition keinen Spaß machen, das verstehe ich – und einfach als einzige Region in Europa noch vor Seattle und vor Peking unter den Top 20 in der Welt. Jeder zweite Euro, der in digitale Start-ups in Deutschland investiert wurde, wurde in Bayern investiert. Wir haben Milliardeninvestitionen von Google, Apple, AWS und Microsoft. Sie investieren nicht in London oder in Paris und auch nicht in Berlin, wie man meinen könnte, sondern sie investieren hier bei uns in München. Wir haben alleine letztes Jahr Anthropic, OpenAI, TikTok Shop, Telekom und Nvidia hier zu uns nach München geholt. Sie sind nirgendwohin sonst gegangen. Dieser Freistaat, egal wie das Parlament diskutiert und egal wie oft wir die Pandas durchzählen, ist das digitale Powerhouse nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Das sind die Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir sind damit aber nicht zufrieden und sagen nicht: "Dann ist es halt so", und machen einen Haken dahinter. Wir geben weiterhin Vollgas, weil die Entwicklungsdynamik so hoch ist und weil die Halbwertszeiten so kurz sind, dass ein paar Monate zu langsam sein, bedeutet, nicht mehr an der Spitze der Bewegung zu stehen. Deshalb bauen wir gerade, Kollege von Zobel hat es erwähnt, einen KI-Innovationsbeschleuniger. So etwas gibt es nur einmal in Europa. Das sagen mir nicht nur Start-ups. Das sagen mir auch die Top-Manager von Apple und Co. Das ist ein Nummer-eins-Standortvorteil in Europa. Sie sagen: Das gibt es nur bei euch in München. Wir legen bei den Games nach. Wir verdoppeln dank Ministerpräsident Söder die Investitionen. Im Übrigen ist das kein zweifelhaftes Hobby für IT-Nerds. Wir haben heute von der Raumfahrt gehört. Mit Verlaub, allein die Games machen viermal so viel Umsatz in Deutschland wie die gesamte Raumfahrt in diesem Land. Wir reden dabei über Zukunftsindustrien. Wir spannen gerade eine Tech-Achse von Flandern über die Schweiz, über Baden-Württemberg bis nach Bayern. Bayern steuert inzwischen für die gesamte Republik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Bayern wissen: Wir kommen nicht aus der aktuellen Wirtschaftskrise, indem wir die Schrumpfungsprozesse traditioneller Industriezweige ein bisschen bremsen. Wenn wir neues Wachstum wollen, dann genügt es nicht, das Schrumpfen zu bremsen. Dann brauchen wir neue Ideen auf neuen Märkten – auf den Märkten, die um 27 % gewachsen sind, während alle anderen Wirtschaftszweige in den letzten vier Jahren Probleme hatten. Dann brauchen wir neue Ideen im Bereich der Digitalwirtschaft. Deshalb geben wir als Bayern Vollgas. Wir tun das mit mehr Erfolg als alle anderen in Europa. Das lassen wir uns von niemandem kaputtreden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Drittes und letztes Spotlight, das ich setzen möchte, ist die digitale Gesellschaft. Wir sind in Bayern davon überzeugt: Je erfolgreicher wir auf dem Weg Richtung digitale Zukunft sein werden, desto besser gelingt es uns, die Menschen durch die digitale Zeitenwende mitzunehmen. Deshalb gibt es in Bayern auch den klaren Ansatz: Wir minimieren die Risiken. Wir machen Rechtsstaat auch im Digitalen durchsetzbar, Stichworte Klarnamenpflicht, Bayern-Allianz gegen Desinformation – ob das der AfD gefallen mag oder nicht. Wir sind aber auch nicht diejenigen, die wie andere unterwegs sind und sagen: Wir verhalten uns nach dem Motto: "Wir halten uns die Augen zu. Wenn es eine neue Technik gibt und wenn wir sie nicht sehen, sieht sie uns auch nicht. Dann wird es schon irgendwie gut gehen. Nein, wir dagegen machen die Menschen in diesem Land fit fürs KI-Zeitalter, indem sie lernen, mit Programmen im Schulbereich zu arbeiten. Liebe Anna Stolz, wir haben BayCode, das inzwischen unter der Schirmherrschaft von Manuel Neuer steht. Im Ehrenamt haben wir "Bayern digital", das mittlerweile unter der Schirmherrschaft von Viktoria Rebensburg steht. Wir haben "zusammen digital" für Senioren, um niemanden abzuhängen. Wir haben in Bayern eine klare Linie. Wir haben die Risiken neuer Technologien im Griff. Wir sehen aber vor allen Dingen auch die Chancen, die sie bieten, und nutzen sie in allen Regionen. Wir bringen sie zu den Menschen. Bayern war immer erfolgreich, weil es Fortschrittsland war. Bayern wird unter unserer Führung ein Fortschrittsland bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich komme zum Schluss. Ich bin mit einem Dank eingestiegen und steige mit Dank aus: Vielen herzlichen Dank an die beiden Regierungsfraktionen. Das ist untypisch; denn normalerweise bittet man als Minister beim Landtag um Mittelzuweisung. Ich habe dagegen die Situation gehabt, dass man gesagt hat: Du hast so tolle Projekte im Haus. Deshalb geben wir dir zusätzliche Mittel. Dafür sage ich: Vielen Dank! Bei den Themen Hochwasserschutz, Künstliche Intelligenz oder Einsatz von Satellitendaten geht es darum, Menschenleben zu retten. Es geht darum, Sicherheit für Hab und Gut sowie für Leib und Leben zu schaffen. Das hilft sehr, um zu zeigen: Digitale Zukunftstechnologien, KI und Co., sind kein Science-Fiction-Schreckgespenster aus der Zukunft, vor denen wir Angst haben müssten. Wir müssen sie auch nicht zu Tode regulieren – nein. Vielmehr ist das eine Chance, in der Gegenwart das Leben der Menschen besser zu machen oder sogar Menschenleben zu retten. Deshalb auch da vielen herzlichen Dank für die Unterstützung an die beiden Regierungsfraktionen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Weil die Zeit schon gerannt ist, spare ich mir jetzt, noch auf Details der Debatte einzugehen. Wir tauschen uns außerhalb des Plenums zu den Pandas und zur Tatsache aus, dass wir als Digitalministerium das Architekturbüro und nicht die Baufirma eines modernen Digitalstaats sind. Zur digitalen Souveränität habe ich ohnehin das Nötige gesagt. Die Äußerung eines Schlussgedankens zur AfD gestatten Sie mir aber schon: Wie kann man denn bitte derart falsch gewickelt und derart fortschrittsfeindlich und von gestern sein wie Ihre Fraktion? Anstatt, dass Sie wirklich mal Patrioten sind, wie Sie es immer vorgeben zu sein, und sagen: "Wir haben in Bayern 2018 das erste Ministerium dieser Art im Bund gemacht. Jetzt macht es uns der Bund nach. Jetzt machen es uns alle Länder nach. Wir sind stolz darauf, dass wir da was geschaffen haben", wollen Sie aussteigen. Und noch dazu wollen Sie das mit einer eigenartigen ökonomischen Begründung tun. Ich rufe Ihnen zu: Während nahezu alle Wirtschaftszweige in diesem Land sich wahlweise in Stagnation oder Rezession befinden, ist die Digitalwirtschaft die letzten vier Jahre um 27 % gewachsen. Allein die Unternehmen, die mein Ministerium letztes Jahr erfolgreich nach München gelockt hat, haben in diesem Jahr mehr Steuern bezahlt, als mein ganzes Ministerium an Jahresetat hat. Das ist die Realität. Wer das nicht versteht, der ist nicht nur kein Patriot, der hat keine Ahnung von Volkswirtschaft und Wirtschaft. So jemand muss mit einer solchen ewig gestrigen und fortschrittsfeindlichen Einstellung dringend von jedweder Verantwortung für unser Land und seine Menschen ferngehalten werden! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Digitalpolitik ist Bayern-Domäne. Wir sind in allen Feldern auf diesem Politikfeld die Nummer eins in Deutschland und Europa. Ich lege Ihnen heute einen Haushalt vor, mit dem der Weg zum modernen Digitalstaat weitergeht, mit dem die Digitalwirtschaft weiterhin spitze in Europa bleibt und mit dem auch die Gesellschaft ins digitale Zeitalter mitgenommen wird. In diesem Sinne bitte ich Sie sehr um Ihre Unterstützung auf diesem weiteren Weg und um Ihre Zustimmung zum heutigen Haushaltsentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Benjamin Adjei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Herr Minister, lieber Fabian, einmal gut durchatmen. Ich glaube, dein Puls übersteigt das Budget im Ministerium. (Allgemeine Heiterkeit) Du hast den Wirtschafts-Digitalstandort Bayern angesprochen. Das Thema datengetriebene Geschäftsmodelle ist natürlich einer der entscheidenden Wachstumsfaktoren auch einer Wirtschaftspolitik. Es stellt sich mir eine Frage. Der Finanzminister stellt sich dagegen, Daten kostenfrei öffentlich zur Verfügung zu stellen. Er verhökert sie lieber an Unternehmen, die mit öffentlichen Daten arbeiten wollen. Dabei handelt es sich um Katasterdaten und Ähnliches. Das Datengesetz, das ursprünglich schon unter deiner Vorgängerin, Judith Gerlach, erarbeitet werden sollte, ist immer noch nicht da. Wie schaut es denn damit aus? Ist es ein Thema, an dem ihr noch arbeiten wollt? Oder ist es mittlerweile schon irgendwo in der Ressortabstimmung verloren gegangen? Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Ich glaube, dass ich mich zum Themenkomplex datengetriebene Geschäftsmodelle und insbesondere zur Frage der digitalen Souveränität in der jüngeren Vergangenheit so intensiv eingelassen habe, dass es eher zu viel als zu wenig war. Meine Position dazu ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Es gibt nahezu keine Ministerratsvorlage aus dem Staatsministerium für Digitales, aus der nicht der Satz hervorgeht: Public Money nur für Public Data. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 16, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10616 mit 19/10624, 19/10670 und 19/11025 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11411. Zunächst kommen wir zur vorher angekündigten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Förderung für die Entwicklung von Open Source Software" auf Drucksache 19/10617. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:58 bis 18:01 Uhr)
Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Während das Abstimmungsergebnis ermittelt wird, fahre ich mit der eingangs erwähnten einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Abschaffung des Digitalministeriums" auf Drucksache 19/10622 fort. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich warte jetzt ganz kurz auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. – Vielen Dank. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Förderung für die Entwicklung von Open Source Software", Drucksache 19/10617, bekannt: Mit Ja haben 36 gestimmt, mit Nein haben 118 Abgeordnete gestimmt. Keiner hat sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 16 selbst. Der Einzelplan 16 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/11411 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 16 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte auf die gleiche Weise anzeigen! – AfD-Fraktion, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Einzelplan 16 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 4) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das dürften alle Fraktionen sein. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenhaltungen? – Auch nicht. So beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11411 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10620, 19/10621 und 19/10670 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 16 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10110 mit 19/10115) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10116 mit 19/10133 und 19/10407) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10134 mit 19/10140) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10141 mit 19/10149) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10150 mit 19/10170, 19/10372 und 19/10373) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Die Redezeit dürfte Ihnen mittlerweile bekannt sein. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich noch darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 19/10143 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Harald Kühn für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin Gerlach, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! In Zeiten von Kriegen und Krisen wird wieder besonders deutlich, welch kostbares Gut die Gesundheit ist. Gerade in den vergangenen Jahren konnte man feststellen, dass wir grundsätzlich eine sehr leistungsfähige medizinische Versorgung mit einem effizienten System öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Angebote haben. Es muss uns klar sein, dass die Gesundheits- und die Pflegeversorgung gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, – (Unruhe)
– die künftig neben mehr Prävention auch mehr Geld benötigen. Durch die demografische Entwicklung, den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt sowie das zunehmende Gesundheitsbewusstsein der Menschen – auch der Männer – steigt die Lebenserwartung und damit auch die Relevanz der Gesundheits- und Pflegewirtschaft. Diese hat neben den Versorgungsaufgaben eine sehr große strukturpolitische Bedeutung und trägt zur Sicherung bzw. Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen auch im ländlichen Raum bei: 64 Milliarden Euro Brutto-Wertschöpfung, 1,2 Millionen Beschäftigte. Leistungsfähige Krankenhäuser sind davon ein wesentlicher Teil. Insofern ist es sehr erfreulich, dass für das Jahr 2026 im Krankenhausetat des Einzelplans 13, zusammen mit den Kommunen, 900 Millionen Euro vorgesehen sind mit dem Ziel, im Laufe der Periode auf eine Milliarde zu kommen. Für das nächste Jahr sind bereits 960 Millionen eingeplant. Ich danke dem Bund, dass er sich hier beteiligt. Wenn Geld kommt, kann man immer Danke sagen. Der Freistaat fördert hier insbesondere über das Jahreskrankenhausbauprogramm. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Förderprogramm für die kleineren Krankenhäuser hinweisen, das mit 57,6 Millionen Euro verankert ist. Vor dem Hintergrund des am 6. März vom Bundestag und am 22. März vom Bundesrat angenommenen Entwurfs zum Krankenhausreformanpassungsgesetz ist festzuhalten, dass die grundsätzlich notwendige Krankenhausreform möglichst keine nachteiligen Effekte auf die Versorgungssituation der Menschen in Bayern haben sollte. Hohes Haus, mit diesem Haushalt wird ein wichtiger Beitrag dafür geleistet, dass den Menschen in Bayern auch weiterhin die bestmögliche gesundheitliche Versorgung zur Verfügung gestellt werden kann. Der Einzelplan 14 mit Nachschubliste umfasst ein Gesamtvolumen von circa 1,8 Milliarden Euro, davon 928,5 in 2026 und 882,5 Millionen in 2027. Der Stellenplan umfasst im gesamten Einzelplan 14 insgesamt 1.907 Stellen; davon entfallen 465 auf das Ministerium, das sich auf vier Standorte in den Städten München und Nürnberg verteilt, sowie auf das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung. Zum Sachhaushalt: Es gibt wieder eine Vielzahl an Maßnahmen in den Themenfeldern Prävention und Gesundheitsschutz. Ich will exemplarisch nur die Bekämpfung der Glücksspielsucht, die Maßnahmen gegen die Immunschwächekrankheit AIDS, die Verhütung bzw. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, die Förderung von Suchtbekämpfung und Drogentherapie, die Einrichtung psychiatrischer Krisendienste bei den Bezirken, die gesundheitliche Klimaforschung und den Masterplan Prävention zur gesunden Lebensgestaltung erwähnen. Die Mittel für die Bekämpfung unmittelbarer Gefahrenlagen sind hier ebenso wie die Vorhaltung eines strategischen Grundstocks zur Pandemiebekämpfung und der Betrieb des Bayerischen Logistikzentrums Gesundheitssicherheit eingestellt. Bayern wird zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung insbesondere auch im ländlichen Raum beitragen. Für die Unterstützung von Kur- und Heilbädern und die Landarztprämie werden Ausgabemittel in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Für die Förderung des kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort stehen insgesamt 4,6 Millionen Euro sowie 4,4 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Das Stipendienprogramm für Medizinstudenten wird bis Ende 2027 mit 6,8 Millionen Euro unverändert fortgeführt. Erwähnenswert ist auch das Stipendienprogramm für die Übernahme von Studiengebühren für ein Medizinstudium im EU-Ausland für bis zu 100 Medizinstudenten. Für das im Jahr 2015 aufgelegte, sehr erfolgreiche Förderprogramm "Gesundheitsregionen plus" sind 5,5 Millionen Euro vorgesehen. Im Rahmen der Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes sind die Aufgaben und Strukturen in gesetzliche Zuständigkeit überführt worden. Für die Umsetzung von Modellvorhaben und Projekten zur Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich sowie für die Implementierung von Telematik-Anwendungen sind 46 Millionen Euro eingeplant. Die Geburtshilfe, der Hebammenbonus und die Niederlassungsförderung für Hebammen sind insgesamt mit 59,2 Millionen Euro enthalten. Auch in Bayern ist der Fachkräftemangel weiterhin groß und ein wichtiges Thema. 2026 und 2027 wird die auf den generalistischen Abschluss und das moderne Berufsfeld eines Gesundheitsfachberufs ausgerichtete Kampagne "Neue Pflege Bayern" fortgeführt. Zur Förderung von Weiterbildungsabschlüssen in der Pflege, deren Abschlüsse nicht der staatlichen Anerkennung unterliegen, wird in Anlehnung an den Meisterbonus ein neues Förderprogramm mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Die Gewinnung ausländischer Pflegefachkräfte ist mit 3,5 Millionen Euro verankert. Zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes sind jeweils 79,4 Millionen Euro enthalten. Neu aufgenommen in die Finanzierung wird die Pflegefachassistenzausbildung. Für das von der Staatsregierung jetzt im Betrag neu festgesetzte und weiterhin in veränderter Form als sinnvoll erachtete Landespflegegeld sind 662 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine deutliche Absenkung im Vergleich zum vorherigen Doppelhaushalt. Der Freistaat Bayern fördert den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur, damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Für die Pflege im sozialen Nahraum sowie für Tagespflegeplätze und Pflegeheime sind 326 Millionen Euro veranschlagt. Inklusive der Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich ein Verfügungsrahmen von 510 Millionen Euro. Die Familienpflege, die Angehörigenarbeit – 100 Fachstellen haben wir hier etwa – sowie die Pflegestützpunkte, 58 an der Zahl, sind in diesem Zusammenhang wichtige Bausteine zur Stützung von betroffenen Menschen und deren Familien. Für die Bayerische Demenzstrategie zur Umsetzung von Forschungsprojekten stehen jährlich 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb ist die Pflege und Begleitung von schwerstkranken und sterbenden Menschen ein Gebot der Menschlichkeit. Mit insgesamt 2 Millionen Euro können die palliativmedizinische und die geriatrische Versorgung im stationären und ambulanten Bereich verbessert sowie der Ausbau der ambulanten Hospizarbeit, der stationären Hospize und die Arbeit der Kinderhospize unterstützt werden. Kolleginnen und Kollegen, gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich der breiten Öffentlichkeit die außerordentlich große Bedeutung der Arbeit des gesamten medizinischen sowie pflegerischen Personals einschließlich sozialer Wohlfahrtsverbände sowie privater Gesundheits- und Pflegeanbieter. All diesen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens so wichtigen Menschen sei bei dieser Gelegenheit vielmals gedankt. Mein Dank gilt zudem allen Verantwortlichen der Staatsregierung, insbesondere unserer überaus tüchtigen und erfolgreichen Staatsministerin Judith Gerlach, dem Patienten- und Pflegebeauftragten der Staatsregierung, Kollegen Thomas Zöller, sowie der Staatsverwaltung und natürlich auch der Opposition. Bedanken darf ich mich auch bei unseren beiden Ausschussvorsitzenden Bernhard Seidenath für den Fachausschuss und Josef Zellmeier für den Haushaltsausschuss. Abschließend darf ich für den vorliegenden Entwurf des Einzelplans 14 das Hohe Haus um Zustimmung bitten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheit ist ein ganz hohes Gut und der Gesundheitsbereich ein großer Teil der Daseinsvorsorge. In einer Gesellschaft, die vor großen Herausforderungen steht, wenn es um den demografischen Wandel geht, wenn es um die Globalisierung geht, aber auch beispielsweise um neue Krankheitsbilder, ist es wichtig, dass wir vom Landtag aus gegensteuern und entsprechend Mittel bereitstellen. Der vorgelegte Haushalt, so muss man aber feststellen, meine Damen und Herren, ist etwas kraftlos. Er ist gekürzt und in manchen Teilen meiner Meinung nach durchaus unsozial und ein bisschen ein Lobbyhaushalt. Er ist Teil der Verwaltung des Untergangs unserer Krankenhauslandschaft und Teil des Niedergangs der ländlichen Strukturen. Zu einem ganz aktuellen Thema: Wo ist eigentlich der Schutz unserer Krankenkassenbeitragszahler, wenn neue Angriffe aus Berlin kommen? Anders kann man es gar nicht nennen. Wo sind eigentlich die ganzen lauten Stimmen, wenn es um die Patienten geht und vor allem um die Familien, meine Damen und Herren? Wenn man auf die Website schaut, was gerade aktuell passiert, um was sich das Gesundheitsministerium kümmert, dann sieht man: "BavariaMoves", also ein Beweg-dich-Programm, Trimm-dich, Halt-dich-fit wie in den 1970er-Jahren. Dann gibt es etwas zu Wechseljahren und zur Bayerischen Impfwoche, da geht es hauptsächlich um HPV. Ganz aktuell ist eine Pressemitteilung zum Thema Heuschnupfen, meine Damen und Herren, als hätte man als vom Heuschnupfen Geplagter nicht gewusst, dass im Frühjahr die Pollen fliegen. All das ist keine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, in der wir darum kämpfen müssen, dass wir nicht unsere Kassen geplündert bekommen durch Berlin und all diejenigen, die daran partizipieren. Wir haben immer noch den Niedergang der Kliniken im ländlichen Raum. Immer wieder erreichen uns Petitionen oder Anschreiben von Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns den Erhalt der Krankenhäuser auf die Fahnen schreiben sollen. Dann machen wir weiter mit der Digitalisierung. Wir haben gehört, wir sind deutscher Meister im Bereich Digitalisierung. Aber wie schaut es aus in den Krankenhäusern, bei den Ärzten, in der gesamten Gesundheitsbranche? Wo waren denn da die großen Fortschritte? Was hat denn das Ministerium gefördert? Und vor allem: Wo ist die IT-Sicherheit, wenn es um die Patientendaten und die Krankenhäuser geht? Obwohl es diese Vorfälle vermehrt gibt, dass sich Hacker in ein Krankenhaus einloggen und dann versuchen, an Patientendaten zu kommen und Krankenhäuser zu erpressen, haben Sie jeden Antrag von uns abgelehnt, völlig egal ob durch die Koalition oder die linke Opposition. Da ist keine Antwort auf den demografischen Wandel, nicht ansatzweise, angesichts eines Landespflegegeldes, wo es gerade um die alten Leute geht. Der demografische Wandel sagt uns, es wird immer mehr alte Leute geben, die auch Pflege benötigen. Da wählen Sie genau den falschen Ansatz, meine Damen und Herren. Sie geben keine Antwort auf den demografischen Wandel. Sie versuchen zu retten, was zu retten ist. Gehen wir weiter. Wir haben noch andere Herausforderungen, Thema Arzneimittelsicherheit, Lieferketten usw. All das kommt nur rudimentär vor. Mit der AfD, meine Damen und Herren, würde das anders ausschauen. (Petra Högl (CSU): Sicherlich nicht!) – Gut zuhören, dann lernen Sie etwas! – Mit der AfD würde es deutlich anders ausschauen. Wir würden deutlich mehr Geld in den bayerischen Haushalt für den Bereich Gesundheit einbringen. Das sind im Jahr 2026 alleine 22 Millionen Euro und im Jahr 2027, wenn das Landespflegegeld dann radikal gekürzt ist, 218 Millionen Euro, die wir mehr investieren würden. Wie teilt sich das Ganze auf? An was haben wir gedacht? Wo würden wir Prioritäten setzen? – Da geht es um die Forschung, ein Thema, das wir schon lange begleiten, Forschung, die wir immer wieder fordern, wenn es um Long COVID geht, um Post-Vac, um die Folgen der von Ihnen geforderten und geförderten COVID-Impfung. Da wollen wir jeweils 5 Millionen Euro Steigerung. Wir wollen eine Steigerung bei der Landarztprämie: 3 Millionen Euro pro Jahr. Wir wollen mehr tun für Hebammen. Beim Hebammenbonus möchten wir pro Jahr 5 Millionen Euro mehr. Wir wollen bei der Meisterweiterbildung im Bereich der Pflege 2,7 Millionen Euro pro Jahr mehr. Machen wir weiter: Wir wollen das Pflegegeld beibehalten, ja, in dieser Höhe und in dieser Form. Wir sind auch gern bereit, das anders zu strukturieren, aber grundsätzlich muss den Leuten geholfen werden. Da sind wir mittlerweile doch bei einem sehr hohen Betrag, fast 200 Millionen Euro, die wir da ansetzen. Wir würden auf der anderen Seite aber auch sparen. Bekanntlich sehen wir den Landespflegebeauftragten in Zukunft nicht mehr. Das sind 220.000 Euro. Man muss auch einmal genannt haben, dass dieser Job 220.000 Euro kostet. Zumindest ist er damit von Ihnen im Haushalt veranschlagt. Wir haben die Vereinigung der Pflegenden, in der keiner oder kaum jemand von den Pflegenden Mitglied werden will, in die man die Leute auf Teufel komm raus hineinzudrängen versucht. Das sind 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben die Influenza-Pandemievorsorge, die wir noch nie gebraucht haben, selbst während COVID nicht, mit 5 Millionen Euro; 5 Millionen Euro laufen jedes Jahr zur Pharmaindustrie, bei der wir einkaufen. Dann haben wir die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, wo wir gern mehr tun würden, immerhin eine Million Euro. Wir wollen die finanzielle Sicherheit der Rehakliniken sicherstellen. Wir sprechen viel über die Akutkliniken, die von Berlin entsprechend in die Mangel genommen wurden, aber Bayern ist auch Rehaland. Viele Menschen im Gesundheitssystem arbeiten im Rehabereich, nicht nur diejenigen, die selber Pflege am Menschen durchführen, sondern auch alles darum herum an Hilfsdienstleistenden etc., an Leuten, die insgesamt in diesem Bereich beschäftigt sind. Deswegen braucht es hier eine ganz klare Stärkung, wenn wir Rehaland Nummer eins bleiben wollen. Das ist ja in vielen Regionen in Bayern der Fall, dass wir da wirklich eine starke Macht sind. Dann brauchen wir da mehr Geld, und wir wollen hier mit 10 Millionen Euro unterstützen. Es geht natürlich auch um die Familien, die ihre Angehörigen pflegen. Da wollen wir auch mehr geben, beispielsweise eine Million Euro. Meine Damen und Herren, zu guter Letzt müssen wir noch ein Thema ansprechen. Da geht es um eine Petition, die wir im Gesundheitsausschuss hatten, um die JERWA-Station in Vogtareuth. Wir haben im Ausschuss einstimmig beschlossen, dass wir dem Ganzen folgen wollen, dass wir das als wichtig erachten. Wir haben das mit dem Votum 80.3 beschieden. Jetzt ist aber im aktuellen Haushalt kein Cent dafür drin, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Wer A sagt, muss auch B sagen. Stellen Sie deswegen bitte auch die 300.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, die wir für JERWA beantragt haben, für die Menschen, die es nicht so leicht haben auf dieser Welt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Gesundheitsministerin Judith Gerlach, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst darf ich feststellen, dass im Einzelplan 14 des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2026 von bisher 620 Millionen um 308 Millionen auf 928 Millionen Euro steigen. Im Haushaltsjahr 2027 sinken sie auf dann 882 Millionen Euro. Wir haben also zwei Haushaltsjahre mit viel Geld im Haushalt für Gesundheit und Pflege. Das Ministerium setzt hier besondere Schwerpunkte im Bereich Gesundheitsversorgung, im Bereich Pflege. Auch Hospize sind ein ganz wichtiges Thema sowie Prävention und Gesundheitsschutz. Jetzt möchte ich den Punkt hier gleich nutzen, bevor es vergessen wird, dass ich mich bei allen Menschen, die in der Gesundheitsbranche, in den Pflegeberufen arbeiten, mal ganz herzlich bedanke. Wir tun das auch in diesem Haushalt – wenn wir bei den Hebammen schauen – mit dem Hebammenbonus. Die Hebammen haben es im Moment mit dem neuen Hebammenhilfevertrag sowieso schwer genug, mit dem sie 20 bis 30 % weniger Einnahmen haben. Hier müssen wir helfen. Wir tun das mit dem Meisterbonus. Herr Kollege Harald Kühn hat schon alle Zahlen aufgezählt. Sie haben quasi meine Rede gehalten. Deshalb möchte ich einfach mal auf ein paar verschiedene Punkte eingehen und vielleicht auch in Richtung AfD schauen. Ich weiß, in der Opposition ist es leicht, sich hinzustellen und immer wieder zu sagen: Okay, das sind zwar gute Zahlen, aber wir wollen noch mehr. Da wollen wir noch ein bisschen mehr, und da hätten wir auch gerne ein bisschen mehr. (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass wir schauen müssen, dass wir genügend junge Ärztinnen und Ärzte finden, die den wichtigen Beruf studieren wollen. Ich glaube, da ist die Landarztquote doch eine super Geschichte. Auch in dem Haushalt findet sich wieder, dass man zwischen 60.000 bis hin zu 150.000 Euro – wenn man alles nutzt – für die Gründung einer Praxis bekommen kann. Ich glaube, auch da haben wir gute Maßnahmen getroffen, damit sich junge Ärztinnen und Ärzte auf dem Land ansiedeln. Wenn wir gerade bei dem Thema sind – wie gesagt, ist meine Rede gerade eben schon gehalten worden, da kann ich auch noch auf etwas anderes eingehen –: Das Praktische Jahr wäre natürlich auch eine wichtige Geschichte, die man mal auf Bundesebene klären sollte. Meine Tochter ist gerade im Praktischen Jahr. Da verdient man 330 Euro im Monat und bekommt ein warmes Essen pro Tag und einen Stellplatz für das Fahrzeug. Das war es. Ich glaube, auch da müssen wir etwas nachbessern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir müssen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung etwas mehr tun. (Andreas Winhart (AfD): Ja!) Es gab mal Zeiten, in die wir hoffentlich nie mehr zurückkommen. Jetzt sagen Sie es gerade. Ich hoffe, dass wir nie mehr in die Zeiten zurückkommen, in denen wir eben keine Menschen mit Behinderungen hatten. Jetzt haben wir diese älteren Menschen, und denen müssen wir helfen. Deswegen freue ich mich, dass dafür auch pro anno im Haushalt rund 6 Millionen Euro veranschlagt sind. Viele haben schon die Umstrukturierung des Landespflegegeldes angesprochen. Auch da muss man immer wieder sagen: Freiwillige Leistungen sind immer eine gefährliche Sache. Man gibt irgendetwas, und dann, wenn es der eine oder andere nicht bekommt, ist der Ärger groß. Ich zumindest bin einigermaßen froh, dass wir das Landespflegegeld mit den 500 Euro pro Jahr zumindest etwas erhalten. Es ist immer noch leicht anzufordern, und man bekommt es auch leicht. Von daher, glaube ich, ist es eine kleine Wertschätzung für diejenigen, die sich zu Hause um die Pflegebedürftigen kümmern. Es ist natürlich für den Pflegebedürftigen oder die Pflegebedürftige, aber sie können dann mit dem Geld vielleicht ein bisschen etwas Gutes tun. Das Versprechen, dass dieses Geld in die Struktur fließen soll, ist auch in dem Haushalt abgebildet. Wir sehen es ganz deutlich, wenn es um den Haushalt geht. Wir sehen, dass wir die Tages- und Kurzzeitpflegeplätze sowie auch die Förderung für Pflegeheime ausbauen. Hier haben wir für das Jahr 2026 85 Millionen Euro eingestellt und für das Jahr 2027 rund 98 Millionen Euro vorgesehen. Gerade diese Kurzzeit- und Tagespflegeplätze sind als Entlastung für die pflegenden Angehörigen ganz wichtig, damit diese auch einmal durchschnaufen können und eine gewisse Zeit haben, sich um sich selbst zu kümmern. Wir haben gerade zum Digitalhaushalt gehört, dass man da auch noch viel mehr machen könnte, gerade bei der Digitalisierung in der Pflege, im Gesundheitssystem. Hier liegt mir vor allem etwas am Herzen. Klaus Holetschek hat das auch schon mal angesprochen: Wir haben so viele Angebote in der Pflege, im Gesundheitssystem, und selbst wir, die sich täglich damit befassen, blicken da fast nicht durch. Deswegen bräuchte es eine App: Ein Klick, und ich finde alles, was ich brauche. Das liegt mir auch am Herzen. Das wäre toll, wenn wir das hinbekommen. Ansonsten natürlich auch, wenn wir schon bei Digitalisierung sind: Für Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegewesen haben wir weitere 18,8 Millionen Euro per anno im Haushalt stehen. Auch die Telematikanwendung wird mit 4,2 Millionen Euro weiter ausgebaut. Jetzt gehe ich ganz weg von den Zahlen. Wir haben noch viele Projekte, wir wollen noch vieles fördern, aber wir wollen auch Gesundheit fördern. Da finde ich es gut, dass unsere Ministerin "BavariaMoves" ins Leben gerufen hat. Wir haben es heute auch schon beim Kollegen Manuel Knoll gesehen, wie er zum Tagesordnungspunkt ans Rednerpult gelaufen ist. Das heißt, der Mann ist trainiert, der ist fit, der macht Prävention. Das müssen wir machen. "BavariaMoves" – er hat es heute vorgelebt. Den Präventionsplan müssen wir natürlich auch umsetzen. Ich sehe auch, dass die Zeit langsam rum ist. Lasst uns gesund leben, lasst uns viel Sport treiben, wie wir es heute gezeigt bekommen haben; dann wird demnächst auch das Geld für Gesundheit und Pflege reichen. – Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung zum Haushalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE): Amen!) – Amen, die Zeit ist um.
Sehr geehrter Herr Kollege, jetzt muss ich erst einmal etwas feststellen. Klar, bei anderen Oppositionsfraktionen ist das anders. Bei uns ist jeder Cent, den wir fordern, gegenfinanziert. Das heißt, auch diese 200 Millionen Euro für die Fortführung des Landespflegegeldes sind gegenfinanziert. Wir sagen auch ganz klar, woher das Geld aus Ihrem Entwurf des Haushalts kommen soll. Das ist das Erste. Das Zweite. Ich möchte Sie noch einmal auf JERWA ansprechen. Sie waren, glaube ich, auch bei der legendären Sitzung anwesend, in der wir diese Petition behandelt haben. Sie haben meines Wissens dafür gestimmt, weil alle dafür gestimmt haben. Warum sind jetzt keine Mittel dafür im Haushalt? Das sind 30.000 Petenten gewesen. Wenn Sie denen sagen, wir nehmen das mit, wir halten das für wichtig, warum sind Sie dann nicht so konsequent und sagen, wir stellen wenigstens 300.000 Euro ein, damit man das Ganze einmal evaluiert und schaut, wo wir dieses Projekt fortführen können, wenn es schon in Vogtareuth nicht mehr geht?
Genau, das Projekt JERWA können Sie natürlich sehr gut in Ihren sozialen Medien nutzen. Deswegen spielen Sie das auch; das kann ich auch verstehen. Mir ist es auch wichtig, dass eine gute Versorgung gerade für diese Menschen mit Behinderung, für Menschen, denen es nicht so gut geht, da ist. Das Ministerium hat aber auch zugesagt, dass man sich starkmachen will, dass man vielleicht andere Kliniken findet, die solche Aufgaben übernehmen. Da verlasse ich mich nun einmal ganz auf unser Ministerium. Es geht wahrscheinlich nicht unbedingt um viel Geld, sondern man muss Inklusion auch in der Gesundheit und in der Pflege mitdenken. Dazu gehört auch solch eine Einrichtung. Ich glaube, das ist gut im Ministerium aufgehoben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Staatsministerin Judith Gerlach, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich maße mir heute an, nicht nur als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion zu sprechen, sondern auch als ausgebildeter Krankenpfleger und Rettungssanitäter, also als jemand, der dieses Gesundheitssystem live und in Farbe am Menschen, am Bett, im RTW erlebt hat. Genau aus dieser Perspektive möchte ich sehr deutlich sagen: Unser Gesundheitssystem steht nicht in erster Linie vor einem Finanzierungsproblem, es steht vor einem großen ausgewachsenen Strukturproblem. Wer das Erste ohne das Zweite adressiert – egal ob im Haushalt oder sonst wo –, wird beides ausschließlich verschärfen. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Diagnose ist bekannt und unstrittig. In Bayern ist bereits heute jede fünfte Person über 65 Jahre alt. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich, während gleichzeitig bundesweit mehrere Zehntausend Pflegefachkräfte fehlen und in Bayern Hunderte von Hausärztesitzen unbesetzt sind – das Ganze mit wachsender Tendenz, versteht sich. Gleichzeitig wissen wir auch seit Jahren, dass ein erheblicher Teil der stationären Krankenhausfälle – in der Größenordnung, davon kann man ausgehen, von circa 20 % – ambulant versorgbar und damit absolut vermeidbar sind, wenn die Primärversorgung entsprechend aufgestellt wird. Anders ausgedrückt, lassen Sie es mich mit den Worten des ehemaligen Gesundheitsministers Klaus Holetschek sagen: Wir haben doch kein Erkenntnisproblem im Gesundheitssystem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Genau bei diesem Umsetzungsproblem – ich bitte Sie um Verzeihung, aber ich glaube, in Anbetracht der aktuellen Debatte ist es mehr als nachvollziehbar – möchte ich auf die Bundesebene zu sprechen kommen. Frau Warken als Bundesgesundheitsministerin hat am 14. April ein GKV-Paket vorgelegt, das ab 2027 20 Milliarden Euro jährlich einsparen soll, auf Basis von 66 Empfehlungen ihrer eigens eingesetzten Kommission. Von denen übernimmt sie drei Viertel. Ich sage es so, wie ich es ehrlicherweise meine: Das ist keine Strukturreform, das ist ein Ausgabenmoratorium und hat mit einer Reform rein gar nichts zu tun. Ich möchte kurz drei Punkte herausgreifen: Erstens. Der Entwurf deckelt das Vergütungssteigerungssystem, was die Tariflöhne angeht, bei den Rettungsdiensten. Was bedeutet das ganz konkret? – Das bedeutet, dass wir ab 2027 eine strukturelle Unterfinanzierung des Rettungsdienstes haben – Klartext: Wir reden über die Substanz der präklinischen Gesundheitsversorgung in diesem Land, über die Kapazitäten, die wir für Großschadenslagen brauchen, die wir für Pandemien brauchen, die wir auch für den Zivilschutz brauchen. Wer hier kürzt, spart am Ernstfall. Zweitens. Die Bundesärztekammer hat in der Stellungnahme deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf sogar weit von den Empfehlungen der eigens von der Bundesministerin eingesetzten Kommission abweicht. Drittens. Das ist der eigentliche politische Skandal: Es ist eine Auslassung. Allein die vollständige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen aus Steuermitteln, also jener Teil, der versicherungsfremd ist und somit wirklich eine Strukturreform wäre, wird gnadenlos ausgebremst. Das trägt sowohl die Union als auch die SPD auf Bundesebene mit. Was wir stattdessen brauchen, ist klar benennbar: die Überführung der versicherungsfremden Leistungen in die Steuerfinanzierung, Begrenzung von Arzneimittelkosten bei patentgeschützten Präparaten, eine gerechtere Lastenverteilung zwischen GKV und PKV und eine ernsthafte Präventionsstrategie. Keiner dieser Hebel ist bislang Teil des Bundespakets und ausreichend Teil auf Landesebene. Was macht jetzt also die Staatsregierung auf Landesebene? – Sie verteidigt wie auf Messers Schneide stehend das Landespflegegeld, rund 652 Millionen Euro, verteilt absolut nach dem Gießkannenprinzip, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf, ohne belastbare Wirkungsweise, ein Wahlgeschenk, während es gleichzeitig an Kurzzeitpflegeplätzen fehlt, während es gleichzeitig an Tagespflegeplätzen fehlt, an Entlastungsangeboten für pflegende Angehörige fehlt, an Quartierskonzepten fehlt. Genau das Geld wollen wir GRÜNE ab 2027 umschichten, weg von der pauschalen Einmalzahlung hin zu einer modernen bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur. Dafür brauchen wir endlich eine verbindliche Versorgungs- und auch Sozialraumplanung: kleinräumig, sozialraumorientiert und vorausschauend. Gute Versorgung darf kein Zufall sein und vom Postleitzahlenbereich abhängen. Der zweite strukturelle Hebel ist die Primärversorgung. Unser System ist seit jeher arztzentriert aufgebaut, aber die Realität hat sich komplett verändert: Patientinnen und Patienten sind multimorbid. Auch Ärztinnen und Ärzte wollen heute im Team arbeiten, mit geregelten Zeiten, auf Augenhöhe mit anderen Berufsgruppen und mit einer Evidenz, die wir nicht in Bayern neu überprüfen müssen; die haben wir aus dem kompletten europäischen Ausland. Schauen Sie nach Island, schauen Sie nach Finnland, schauen Sie in den kompletten skandinavischen Raum. Was Sie hier an wissenschaftlicher Überprüfung Ihrer Projekte fordern, hat sich in sämtlichen Ländern dieser Welt bewahrheitet. Starke multiprofessionelle Primärversorgung reduziert Krankenhauseinweisungen, verbessert die Behandlungsqualität und senkt gleichzeitig die Kosten. Deshalb müssen wir in Zukunft nicht nur das Thema "Primärversorgung" ins Auge fassen, sondern auch die Digitalisierung. Wir wollen mit 30 Millionen Euro in zwei Jahren ein virtuelles Krankenhaus Bayern neu aufbauen, nach dem Vorbild, das wir alle schon kennen, nämlich der virtuellen Kinderklinik Bayern. Telemedizinische Konsile, digitale Fallkonferenzen, fachärztliche Einschätzungen in die Fläche bringen, insbesondere in den ländlichen Raum – da liegt die Zukunft eines modernen, gut aufgestellten Gesundheitssystems. Ich betone es ausdrücklich ein zweites Mal: Es muss Schluss sein mit der Projektlogik der Bayerischen Staatsregierung. Was funktioniert in diesem Freistaat, muss zwingend in die Regelversorgung überführt werden. Wir können es uns anders nicht leisten. Wir brauchen die dauerhafte und verlässliche Versorgung. Das gilt für die Community Health Nurses in Lindenberg genauso wie für das FASD Kompetenzzentrum für Kinder mit Alkoholspektrumstörungen. Zuletzt sage ich: Wer Pflege stärken will, muss die Pflege auch gestalten lassen und mit an den Tisch holen. Wir brauchen eine Pflegekammer mit echten Kompetenzen. Wer jeden Tag Verantwortung trägt, muss an den Entscheidungen beteiligt sein. Das ist keine Standesfrage. Das ist eine Frage – –
Es gäbe noch so viel Wichtiges zu sagen. (Michael Hofmann (CSU): Wieso haben Sie das nicht vorher gemacht? – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Das habe ich. Ausführlich! Herr Hofmann, ich merke, Sie brennen für mehr Informationen. Das holen wir gerne bei einem Kaffee nach.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir beraten einen Haushalt in wirklich herausfordernden Zeiten. Das liegt natürlich an der Kassenlage – das Geld ist knapp –, aber nicht nur. Die Menschen im ganzen Land spüren, dass wir in Zeiten des Umbruchs leben. Wir müssen unser Gemeinwesen fit für die Zukunft machen. Das gilt insbesondere für die Bereiche der Gesundheit und der Pflege. Die Lösungen von gestern sind in weiten Teilen nicht mehr tauglich für die Versorgung von morgen und für kommende Generationen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitswesen weltweit. Die Kommunen und die Klinikträger ächzen unter den stetig wachsenden Kosten, ohne dass dabei die bestmögliche Versorgung für die Menschen herauskommt. Außerdem werden die Arbeitsbedingungen für die Menschen in den Gesundheitsberufen zunehmend belastender. Das muss besser gehen, und das muss anders werden. (Beifall bei der SPD) Wir als SPD stellen deswegen unser Haushaltskonzept ganz klar unter die Überschrift: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur; denn das Geld ist hier am besten investiert. Wir sollten nicht einfach immer nur mehr Geld ausgeben, weil es in vielen Fällen die Versorgungsstruktur ist, die nicht mehr passt. Wir brauchen deshalb echte Reformen, sonst rächt sich das. Dazu gehört an erster Stelle die Umsetzung der Krankenhausreform. Da hat Bayern eine große Verantwortung; das muss jetzt klappen. Immerhin sind Sie von der Regierungsseite aber endlich von der Fundamentalopposition weg, seit das Gesundheitsministerium in Berlin wieder in den Händen der Union ist. Die Kommunen und Klinikträger im ganzen Land machen sich jetzt daran, ihre Häuser umzustrukturieren und neu aufzustellen. Aber wir wissen es: Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Da reicht es eben auf Dauer nicht, nur Gutachten zu fördern und Gespräche zu moderieren. Es müssen Entscheidungen her. Was braucht es wo? Wer soll was machen und welche Leistung anbieten? Wie wird am Ende eine gute und moderne flächendeckende medizinische Versorgungsstruktur daraus? Die Kommunen und Träger brauchen Planungssicherheit. Da muss von der Staatsregierung mehr kommen. Das haben Ihnen auch Ihre Vertreter aus den Landkreisen und Städten in Bayern ganz klar gesagt. Außerdem muss die mittlerweile auch von Ihnen versprochene Krankenhausmilliarde endlich kommen – in unserem Haushalt ist sie voll umfänglich enthalten –, um wichtige Investitionen stemmen zu können. Das liegt ebenfalls in der Zuständigkeit der Länder und ist deshalb Aufgabe Bayerns. Es geht aber natürlich nicht nur um Krankenhäuser, sondern insgesamt um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Gerade die Pflege ist eine der größten Baustellen in unserer Gesellschaft. Das wissen die Menschen; sie kriegen das jeden Tag mit. Wir sind eine älter werdende Gesellschaft. Wir haben erheblich zu wenige Pflegeplätze, und die Pflegeplätze, die wir haben, sind zu teuer und werden immer noch teurer. In den letzten vier Jahren ist der Eigenanteil im ersten Jahr im Heim in Bayern im Durchschnitt um mehr als 1.000 Euro gestiegen, und immer mehr Pflegeheimbewohner sind auf Sozialhilfe, also auf Hilfe zur Pflege, angewiesen. Diese hohe finanzielle Belastung untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung. Nur 30 % der Menschen halten es noch für wahrscheinlich, im Pflegefall ausreichend versorgt zu sein. Das ist alarmierend. Es ist klar, dass es nur wenig gibt, das die Menschen dermaßen verunsichern kann. Hier müssen wir massiv investieren und ganz besonders umsichtig vorgehen. (Beifall bei der SPD) Ich erinnere noch einmal an den Vorschlag der SPD, die Pflegebedürftigen bei den Heimkosten um rund 500 Euro im Monat zu entlasten, und zwar so, dass der Freistaat seine Verpflichtung übernimmt und die Kosten für die Ausbildung der Pflegekräfte und für Investitionen aus den Eigenanteilen herausnimmt und auskömmlich finanziert. Die von Ihnen an dieser Stelle vorgeschlagene Entlastung reicht da nicht aus. 500 Euro im Monat – das wäre eine wirklich spürbare Hilfe für die Menschen im Land. Stattdessen sehen sich die Menschen damit konfrontiert, dass das bayerische Landespflegegeld mit einem Schlag halbiert wird. Jetzt haben Sie von der Regierungsseite behauptet, dass das gar keine Kürzung sei und das eingesparte Geld künftig in die Pflegeinfrastruktur investiert werde. Dazu haben wir im Gesundheitsausschuss auf Antrag der SPD vor einem Jahr gemeinsam beschlossen, dass die Staatsregierung berichten soll, wie das Geld genau eingesetzt wird. Auf diesen Bericht warten wir immer noch. Wenn man sich den von Ihnen heute vorgelegten Haushalt anschaut, stellt man fest, dass die Staatsregierung beim Landespflegegeld ab 2027 mindestens 200 Millionen Euro einspart, aber nur 154 Millionen Euro für mehr Investitionen in Pflegepläne eingeplant sind. Ich sage Ihnen: Wir werden da nicht lockerlassen. (Beifall bei der SPD) Wie Sie vielleicht wissen, findet über 80 % der Pflege inzwischen zu Hause statt. Die pflegenden Angehörigen sind der wichtigste Pflegedienst im Land. Dabei sagen acht von zehn Angehörigen in Bayern, mehr Unterstützung durch Verhinderungs-, Ersatz- oder Kurzzeitpflege zu benötigen. Deswegen muss auch das wichtige Programm "PflegesoNah" endlich auskömmlich ausgestattet werden. Das ist ein gutes Programm, dem wir gerne mit Ihnen zusammen zugestimmt haben. Bis jetzt konnten aber nur 40 % der Anträge bewilligt werden. Wir setzen in unserem Haushaltskonzept, das natürlich auch komplett durchfinanziert ist, das Doppelte ein. Außerdem brauchen wir endlich Pflegestützpunkte in jedem Landkreis und in jeder Stadt. Des Weiteren brauchen wir Barrierefreiheit in den Krankenhäusern und Arztpraxen sowie Investitionen in die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch School Nurses, also durch Schulgesundheitsfachkräfte. Sie sehen: Es gibt eine ganze Menge zu tun. Hier lohnt sich wirklich jede Investition. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Anders gesagt: Die Gesundheit ist das Fundament, auf dem ein erfülltes Leben steht. Ich sage immer: Gesundheit ist das Wichtigste, privat wie politisch. Was die Pflege anbelangt, zeigt sich die Humanität unserer Gesellschaft darin, wie sie mit ihren Schwächsten, mit den Pflegebedürftigen umgeht. Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege ist die größte humanitäre Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Das ist ein elementares Themenfeld. Diese Erkenntnisse, diese Fundamentalsätze müssen sich im bayerischen Staatshaushalt abbilden, und sie bilden sich in ihm auch für die kommenden zwei Jahre 2026/2027 ab. Der Einzelplan 14 umfasst mit Nachschubliste ein Gesamtvolumen von rund 1.811 Millionen Euro. Jeder Cent dieser mehr als 1,8 Milliarden Euro ist gut angelegt. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Die Kollegen Harald Kühn und Thomas Zöller haben das vorhin sehr gut und treffend ausgeführt. Diese Gelder sind ein großer und wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsamen Ziels der bestmöglichen medizinischen, pflegerischen und pharmazeutischen Versorgung. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung passgenau mit ambulanten haus- und fachärztlichen Leistungen, mit stationären Leistungen und mit Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, Hebammen, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie von Apotheken in Stadt und Land gleichermaßen sicherstellen. Das Wehklagen der AfD war deswegen haltlos, grundlos, und es hat die Zuständigkeiten im Freistaat Bayern komplett verkannt. Auch die SPD hat über alles Mögliche gesprochen, nur nicht über unseren Staatshaushalt. Es wäre schon ein Lob für die Anhebung auf die 900 Millionen Euro für die Investitionskosten für die Krankenhäuser angebracht gewesen. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Wenn man hier schon sagt, dass die Milliarde verfehlt worden sei: Wir sind schon ganz nah dran. Das wäre also schön gewesen. Es passt nicht zu dem Staatshaushalt, weil das in einem anderen Einzelplan verortet ist, aber das wäre doch schön gewesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich kurz erläutern, wo wir als Gesundheits-, Pflege- und Präventionspolitiker der Regierungsfraktionen im Staatshaushalt 2026 unsere Schwerpunkte gesetzt haben. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir die Ärzteausbildung durch Stipendien für ein Medizinstudium im EU-Ausland ohne Ansehen der Abiturnote und gerade für die, die sich ein solches Studium im Ausland nicht leisten können, fördern. 77 derartige Stipendien wollen wir noch in diesem Jahr für junge Leute vergeben, die im Anschluss daran bei uns in Bayern als Arzt tätig werden. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir der Aktion Knochenmarkspende Bayern ein neues Stickstofflager für Stammzellenpräparate ermöglichen, indem wir durch fokussierten Ultraschall den Tremor bekämpfen, unter dem viele Menschen, vor allem Parkinson-Patienten, leiden und indem wir den Podologen-Nachwuchs fördern und ihm mit Praxisanleitungen unter die Arme greifen. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir uns bei der Finanzierung einer Videodatenbank im Klinikum Nürnberg als Baustein für mehr Patientensicherheit engagieren und indem wir die Gesundheitskompetenz der Menschen durch unsere gesundheitskompetente Gesundheitsregion plus in Neu-Ulm fördern. Wir verfolgen weiterhin konsequent unser Ziel, die Hepatitis in Bayern möglichst bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Die Modellregion wird hier Würzburg und von dort aus Unterfranken sein. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir das Nürnberger Modell für schwer Suchterkrankte zu einem Metropolenmodell weiterentwickeln. Die Erkenntnisse aus Nürnberg sollen auf andere Metropolen übertragen werden. Den von ME/CFS Betroffenen werden wir beistehen; denn diese Krankheit schränkt die Lebensqualität wie keine andere ein. Wir freuen uns, dass es in Ostbayern, in Regensburg, eine dringend erforderliche Ambulanz als Anlaufstelle geben wird. Wir werden diese Ambulanz ausstatten. In München kümmern wir uns um die bettlägrigen Schwerstbetroffenen von dieser Krankheit, die künftig bei sich zu Hause von hervorragend ausgebildeten Menschen aufgesucht werden. Wir werden den Zugang von Rheuma-Patientinnen und -Patienten steuern, um ihnen zielgerichtet und nach Dringlichkeit eine spezielle fachärztliche Versorgung zu ermöglichen. Sie sollen eine optimale Behandlung erhalten. Wir fördern außerdem den Ausbau des Bayerischen Zentrums für komplementäre und integrative Medizin, mit dem wir die auf Landesebene vorhandenen Kompetenzen im Bereich der Komplementärmedizin systematisch vernetzen und koordinieren wollen. Für die Pflege haben wir viel Geld vorgesehen, nämlich sage und schreibe 510 Millionen Euro für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, davon 326 Millionen Euro als Ausgabemittel. 184 Millionen Euro werden durch Verpflichtungsermächtigungen bewilligt. Hier machen sich die aus dem Landespflegegeld frei werdenden Mittel bemerkbar. Das ist mehr als eine Verdopplung der Summe, die wir bisher zur Verfügung hatten. Fazit: Der Einzelplan 14 ist wieder deutlich gewachsen. Er ist einer der wichtigsten Einzelpläne eines Fachministeriums innerhalb des Staatshaushalts. Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention setzt bei den elementaren Lebensbereichen an. Seine Themen bewegen die Menschen besonders, deswegen mein Dank an unsere Gesundheitsministerin Judith Gerlach, aber auch an alle Beschäftigten des Ministeriums. Ich danke dem Berichterstatter im Haushaltsausschuss Harald Kühn und dem Ausschussvorsitzenden Josef Zellmeier, der immer ein offenes Ohr für die Themen Gesundheit, Pflege und Prävention hat. Danke dafür. Noch einmal: Jeder einzelne Cent in diesem Haushaltsplan ist gerechtfertigt und gut angelegt. Wir werden diesen Haushaltsplan mit Freude beschließen.
Herr Kollege Seidenath, Sie bekommen noch eine Minute. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Andreas Hanna-Krahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.
Geschätzter Kollege Seidenath, lieber Bernhard, vielleicht ein Satz vorweg: Da wir alle unsere Redezeit überschreiten, sollten wir uns darüber Gedanken machen, ob für den Gesundheitsbereich grundsätzlich mehr Redezeit erforderlich ist. Zum Inhalt: Du hast sehr eindrucksvoll mit Superlativen, die ich ausdrücklich unterstreiche, auf die Situation hingewiesen. Wir steuern auf die größte humanitäre Krise zu. In diesem Haushalt ist das bayerische Landespflegegeld wieder mit 500 Euro für jeden Pflegebedürftigen verortet. Das summiert sich dann zu einem Drittel des Gesamthaushalts. Wie genau trägt dieser Betrag dazu bei, diese humanitäre Krise einzuschränken?
Das weißt du doch selber, lieber Andreas. Wir hatten bisher direkte Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr. Wir haben diese Summe halbiert, um in die Strukturen zu investieren. Ich habe gerade die beeindruckende Zahl genannt, dass wir 510 Millionen Euro in die Programme, die du kennst, nämlich "PflegesoNah" und "GutePflegeFöR", investiert haben, die unterfinanziert waren. Jetzt haben wir damit fast eine Verdreifachung erreicht. Das wird einen echten Mehrwert und eine Entlastung in diesem Doppelhaushalt bringen. Deswegen sage ich: Auch für die Pflege ist dies ein sehr guter Haushalt, bei dem jeder Cent gut angelegt ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Verehrter Herr Vizepräsident, verehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Gesundheitssystem sprechen, müssen wir deutlich machen, dass es sich hier nicht nur im Hinblick auf die Aufgabenstellungen um ein breites Spektrum handelt. Auch die Finanzierung dieses Bereichs ist sehr komplex. Den Experten ist es bekannt, aber ich möchte trotzdem kurz hervorheben, dass es im Gesundheitswesen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder gibt, aber auch Krankenkassen, Pflegekassen usw. Auch die Trägerschaft der Einrichtungen ist sehr vielfältig. Im Ergebnis führt dies zu erheblichen Finanzierungsproblemen bei den Einrichtungen. Bei den Krankenhäusern ist eine Finanzierungslücke durch die Abrechnungsmodelle und die Abrechnungssysteme entstanden. Bei der knappen Redezeit ist es mir nicht möglich, eine genaue Diagnose zu stellen, wie das viele andere versucht haben. Unser Patient ist aber weit mehr als nur krank; wir befinden uns in einer Situation, in der viele Faktoren eine entscheidende Rolle spielen. Viele Redner haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir müssen uns aber genau ansehen, welche Möglichkeiten und Zuständigkeiten wir haben, um den Betroffenen zu helfen. Die Regierungsfraktionen haben ein gutes Gewissen, alles dafür getan zu haben, dass die Einrichtungen und die Abläufe stabil finanziert werden können. Wir haben Herausforderungen, zum Beispiel bei den kassenfremden Leistungen. Auch die Kostenentwicklung ist dramatisch. Das gilt nicht nur für den Krankenhausbau oder den Bau von Pflegeheimen, sondern auch für das Problem der Personalgewinnung und der Personalfindung. Das sind wesentliche Kostenfaktoren. Hier müssen wir gegensteuern. Wir haben versucht, dies mit Fraktionsinitiativen zu tun, zum Beispiel beim Thema Endometriose. Es soll versucht werden, durch Robotik zu unterstützen. Schließlich möchte ich mich noch bei all denjenigen bedanken, die sich professionell einsetzen, aber auch bei den Ehrenamtlichen, die beim Thema Gesundheit und Pflege für die Menschen da sind. Vielen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten stehen wir vor der Herausforderung, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, mit dem einerseits Einsparvorgaben umgesetzt werden und andererseits ausreichend Haushaltsmittel für unsere zweifelsohne großen Aufgaben und Herausforderungen zur Verfügung gestellt werden. Dass uns dies gelungen ist, ist vor allem unserem Finanzminister Albert Füracker zu verdanken. Lieber Albert, ganz herzlichen Dank an dich, dass du den Haushalt des Gesundheitsministeriums so wohlwollend begleitet hast! Ich danke ebenso den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, vor allem denjenigen, die diesen Haushalt mitgestaltet und dafür Ideen eingebracht haben. Ich danke ebenso meinen Mitarbeitenden im Ministerium, die öfter einmal die eine oder andere Extrarunde drehen mussten, um dem Haushalt den letzten Schliff zu geben und ihn schlagkräftig aufzustellen, sodass wir unsere Ziele verwirklichen können. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Einzelplan 14 enthält in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Prävention eine Vielzahl an Projekten, die der bayerischen Bevölkerung zugutekommen. Eine detaillierte Darstellung aller Maßnahmen würde jetzt am Ende zugegebenermaßen den Rahmen sprengen. Ich möchte mich daher auf ein paar Themen beschränken, die mir besonders wichtig sind. Es ist schon ein paar Mal angeklungen, dass eine leistungsfähige Krankenhausversorgung und -struktur wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen Bayerns ist. Dies ist seit jeher ein wesentlicher Schwerpunkt der Gesundheitspolitik. Dafür brauchen wir kontinuierlich hohe Investitionen, die für die Gebäude und die Ausstattung unserer Kliniken getätigt werden. Die Mittel für die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser sind im Einzelplan 13 veranschlagt, der noch gesondert behandelt wird. Ich würde aber gerne eine Bemerkung dazu vorausschicken: Bayern ist im Vergleich zu anderen Bundesländern in der Krankenhausversorgung sehr, sehr gut aufgestellt. Mit über sechs Milliarden Euro allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir hochwertige und vor allem leistungsfähige Versorgungsstrukturen in den Ballungsgebieten und in ländlichen Bereichen aufgebaut. Auf Basis stabiler Etats gewährleisten wir, dass die anstehenden Investitionen auch zeitgerecht finanziert werden können. Das heißt, bei uns in Bayern gibt es keinen Investitionsstau. Das ist gut, gerade in Zeiten, in denen viel Verunsicherung bei den Krankenhäusern besteht und in denen es um Transformierungen sowie darum geht, insofern eine Planungssicherheit zu geben, als sich die Krankenhäuser auf Investitionsmittel verlassen können. Trotz unserer kontinuierlichen Förderungen haben die Kliniken weiterhin einen hohen Bedarf. Das Ganze ist mit Sicherheit kein kurzer Sprint, sondern bleibt ein Marathon, weil wir Entwicklungen im medizinischen Fortschritt und Themen wie Digitalisierung, Energie, Klimaschutz und Krisenresilienz haben, die eine immer größere Rolle spielen, aber auch die Baupreissteigerungen. All diese Faktoren treiben die Kosten. Wir nehmen das Problem sehr ernst und wollen deswegen weiterhin ein verlässlicher Partner in der Krankenhausförderung sein. Die passende Antwort darauf gibt es im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027. Damit, liebe Frau Kollegin Waldmann, nähern wir uns der Krankenhausmilliarde. Der Förderetat soll im Jahr 2026 von 800 Millionen Euro auf 900 Millionen Euro aufgestockt werden. Dieses Geld wird dringend gebraucht, damit die Krankenhäuser notwendige Investitionen zügig umsetzen können. Wir gehen damit einen weiteren großen Schritt in Richtung Krankenhausmilliarde, auf die wir uns im Koalitionsvertrag als Ziel dieser Legislaturperiode verständigt haben. Flankierend zur regulären Krankenhausförderung haben wir im Einzelplan 14 ein Förderprogramm für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum aufgelegt. Das Gesamtvolumen beträgt 100 Millionen Euro über fünf Jahre von 2024 bis einschließlich 2028. Mit diesen Geldern werden vor allem kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum bei der Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen unterstützt, beispielsweise durch die Förderung von regionalen Strukturgutachten und Umsetzungskonzepten, um zu sehen, wo die Reise hingehen soll, und auch fachlich im Transformationsprozess zu unterstützen. Das Fazit lautet also, dass wir mit unserer konsequenten und vor allem auf konkrete Bedürfnisse der Krankenhäuser ausgerichteten Förderung in Bayern ein verlässlicher Partner der Kliniken sind. Das werden wir auch in Zukunft bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Neben der Situation der Krankenhäuser haben wir selbstverständlich auch die ambulante Versorgung im Blick. Unsere Landarztprämie stößt zum Glück weiterhin auf großes Interesse. Mit bis zu 60.000 Euro unterstützen wir Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich im ländlichen Raum niederlassen. Die Resonanz ist groß. Wir konnten schon knapp 1.500 Niederlassungen, MVZ-Gründungen bzw. auch Filialbildungen fördern, davon allein fast 1.000 Hausärztinnen und Hausärzte. So sichern und verbessern wir die medizinische Versorgung der Bevölkerung in den ländlichen Regionen. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind dafür knapp 14 Millionen Euro veranschlagt, fast 3 Millionen Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt, was sehr viel Sinn ergibt, weil wir immer wieder neue Ideen haben. Wie heute im Kabinett vorgestellt, haben wir die Idee, die Landarztprämie auszuweiten, hier neue Möglichkeiten zu geben und mit Doppelförderungen gerade die Regionen besonders zu unterstützen, die besonderen Bedarf haben. Wir unterstützen auch Medizinstudenten, die sich verpflichten, nach dem Studium für eine bestimmte Zeit als Arzt in den ländlichen Raum zu gehen und dort zu arbeiten, mit 600 Euro pro Monat für maximal vier Jahre. So haben wir bisher bereits über 300 Studentinnen und Studenten fördern können. 46 davon sind auch schon auf dem Land im Einsatz. Man sieht also, dass es funktioniert. Sie tröpfeln allmählich herein. Es freut mich sehr, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren sukzessive die Früchte dieser Programme sehen können. Die Förderung führen wir deswegen auch mit 2,8 Millionen Euro im neuen Doppelhaushalt fort. Neu hinzugekommen ist das Programm zur Förderung von Studierenden der Humanmedizin im EU-Ausland. Auch hier herzlichen Dank an die CSU-Fraktion, lieber Bernhard Seidenath, für die Initiative. Hier gewährt der Freistaat bis zu 100 jungen Menschen einen Zuschuss zu den Studiengebühren von bis zu 10.000 Euro für maximal zwölf Semester. 10 % der Stipendien – das will ich ausdrücklich erwähnen – sind für künftige Kinder- und Jugendpsychiater reserviert, weil wir hier auf einen nicht unerheblichen Mangel zusteuern. Die Stipendiaten verpflichten sich im Gegenzug dazu, später für mindestens fünf Jahre als Facharzt im ländlichen Raum zu arbeiten. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung; denn wir alle wissen, die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung liegt, ehrlich gesagt, in den Händen unserer jungen Medizinerinnen und Mediziner und vor allem auch der jungen Pflegefachpersonen, die sich hier engagieren. Wir ruhen uns aber nicht auf dem aus, was wir schon erreicht haben. Wir gehen weiter und sichern die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger langfristig auf hohem Niveau, Stichwort Digitalisierung. Diese ist ein entscheidender Faktor, der sich nicht nur in Big Data, Künstlicher Intelligenz, Sensorik und Motorik widerspiegeln und Einzug halten soll, sondern auch in normalen, pragmatischen Elementen. Wir haben zusammen mit den Stakeholdern zukunftsträchtige Projekte in der High-Care Agenda und der Highmed Agenda sowie im Digitalpakt Pflege erarbeitet, weil am Ende das schönste Projekt in einem Ministerium nichts hilft, wenn die Menschen, die es draußen anwenden sollen, nicht damit klarkommen oder wenn es nicht an das adaptiert ist, was in der Praxis wichtig ist. Deswegen war es uns wichtig, das gemeinsam zu erarbeiten und Modellprojekte wie zum Beispiel das Modellprojekt "KI in der Neonatologie" am Klinikum Nürnberg zu starten, das ich sehr spannend finde. Dort überwacht eine KI die Vitalparameter bei Frühgeborenen. Wir reden hier von einem ganzen Kontrollsystem von der künstlichen Plazenta über die KI-gestützte Optimierung der Ernährung bis hin zur Förderung des Wachstums von sehr kleinen, frühgeborenen Babys, die dadurch großartige Chancen haben. Dabei hilft KI. Es sind sehr hoffnungsvolle Projekte, die wir dort begleiten und finanzieren dürfen. Aber wir wollen auch in die Fläche gehen, Stichwort Telematikanwendungen und vieles andere mehr. Ich nenne nur WLAN-Programme für die Pflegeheime und anderes. Wir haben dafür rund 45 Millionen Euro veranschlagt. Ich glaube, diese Summe zeigt eindrücklich, welch hohen Stellenwert wir dieser Thematik beimessen. Eine der großen Veränderungen im Doppelhaushalt bringt die Umstrukturierung des Landespflegegelds und die Verwendung der frei werdenden Mittel für die Verbesserung der pflegerischen Infrastruktur mit sich. Anfang des Jahres 2026 wurde den Bestandsempfängern das Landespflegegeld letztmalig in Höhe von 1.000 Euro ausgezahlt. Zukünftig wird das Landespflegegeld, wie bekannt ist, 500 Euro betragen. Dies ist mit Sicherheit ein unpopulärer Schritt. Es ist nie einfach zu sagen, wir nehmen hier Kürzungen vor oder strukturieren um. Aus meiner Sicht ist dieser Schritt aber notwendig, um pflegerische Strukturen nicht nur auf einem hohen Niveau zu halten, sondern weiterzuentwickeln, zu verbessern und zu schauen, was pflegebedürftige Menschen und vor allem auch deren Angehörige vor Ort in der Infrastruktur brauchen. Hier dürfen wir nicht stehen bleiben, sondern müssen uns weiterentwickeln. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen vor allem verlässliche Versorgungsangebote in Form von Tagespflege, Kurzzeitpflege, aber auch ambulanten Diensten. So nutzen wir die frei werdenden Mittel für die Stärkung dieser Versorgungsstrukturen. Ab dem Jahr 2027 wollen wir die Pflegebedürftigen auch von umlegbaren Investitionsaufwendungen im Bereich der Pflegedienste sowie der Kurzzeit-, Tages- und Nachtzeitpflegeeinrichtungen entlasten. Das fördern wir. Von diesen gesondert berechenbaren Kosten wollen wir die Pflegebedürftigen entlasten und so auch eine spürbare Verbesserung für den Einzelnen herbeiführen, der solche Pflegeleistungen in Anspruch nimmt. Dafür sind über 140 Millionen Euro eingeplant. Schon im Jahr 2026 bringen wir mit 11,5 Millionen Euro außerdem eine Erweiterung der "PflegesoNah"-Förderung und der "GutePflegeFöR" auf den Weg. Wir werden beispielsweise einen Schwerpunkt im Bereich der Jungen Pflege setzen. Dadurch können wir Maßnahmen in den Bereichen digitale Anwendung, aber auch Krisenresilienz initiieren und besser finanzieren. Dies führen wir im Jahr 2027 fort und weiten den Ansatz dann sogar auf 23,5 Millionen Euro aus. Seit über fünf Jahren setzen wir uns dafür ein, dass individuelle und bedarfsgerechte Angebote in Bayern wachsen. Ein Baustein dafür ist unser Förderprogramm Pflege im sozialen Nahraum, kurz "PflegesoNah". Allein im letzten Jahr haben wir über 1.500 Pflegeplätze mit mehr als 63 Millionen Euro gefördert. Das ist ganz schön etwas. Wir wollen natürlich dranbleiben und uns weiterentwickeln, weil wir weiterhin Pflegeplätze brauchen. Insgesamt stellen wir im Doppelhaushalt für die Schaffung, den Ersatzneubau, aber auch den Umbau und die Modernisierung von Tagespflegeplätzen, aber auch von Pflegeheimen und für die Umsetzung von Vorhaben nach der Richtlinie zur Stärkung der Pflege im sozialen Nahraum rund 326 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Investition in die Versorgungsstrukturen ist das eine. Aber keinesfalls darf dabei die Wertschätzung der Pflegekräfte zu kurz kommen; denn sie leisten an jedem einzelnen Tag Herausragendes zum Wohl der Pflegebedürftigen in Bayern. Daher will ich die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter verbessern. Wir haben schon viele Dinge getan, Maßnahmen angesprochen und Projekte auf den Weg gebracht. Es ging um verlässliche Dienstpläne oder den Abbau übermäßiger Dokumentationen. Das sind jetzt nur zwei Schlagworte von vielen. Aber es ist besonders wichtig, dass wir angesichts der steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen auch neue Pflegekräfte gewinnen. Auch deswegen geht es uns um Nachwuchsgewinnung. Mit der Imagekampagne Neue Pflege Bayern begeistern wir Jugendliche für den Pflegeberuf. Aber wir wollen auch Berufsrückkehrer und Quereinsteiger gewinnen; denn auch sie werden wir brauchen. Einen Schwerpunkt werden wir in der Kampagne auf die hochschulische Pflegeausbildung legen, um junge Menschen für die Studiengänge zu gewinnen. Wichtig ist mir zudem eine gute Ausbildung der Pflegefachkräfte. Die generalistische Pflegeausbildung ist dafür die Grundlage. Deswegen sind für die Einzahlung in den Ausbildungsfonds, aus dem wir auch die neue Pflegefachassistenzausbildung finanzieren, in den nächsten beiden Jahren insgesamt rund 160 Millionen Euro veranschlagt. Damit wollen wir ein klares Signal senden: Bayern investiert in den Nachwuchs und in die Pflege. Wir wollen damit ein starkes Signal geben. Außerdem gilt: Leistung soll sich lohnen, auch bei der Pflege. Um Weiterbildung in der Pflege zu honorieren, werden wir einen neuen Fördertatbestand für pflegefachliche Weiterbildung auf den Weg bringen. Vorbild ist hier der Meisterbonus. Dafür sind 2,5 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Außerdem haben wir die größte Gruppe der Pflegenden im Blick, nämlich die Angehörigen. Ohne sie kann Pflege in Bayern einfach nicht funktionieren. Zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen stehen in Bayern rund 100 Fachstellen für pflegende Angehörige und 58 Pflegestützpunkte zur Verfügung. Hier finden pflegende Angehörige eine kompetente Beratung, eine Unterstützung, häufig eine erste Anlaufstelle, aber auch eine Entlastung, um die Herausforderungen des Pflegealltags zu meistern. Die Förderung im Rahmen des Netzwerks Pflege führen wir mit insgesamt 7,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt fort, nachdem wir erst im vergangenen Jahr die Förderpauschale für die Fachstellen auf bis zu 35.000 Euro jährlich erhöht haben. Ich würde gern noch ein paar Sätze zur Prävention sagen; denn sie ist mir genauso wichtig wie die vorangegangenen Themen, die meistens im Fokus der Öffentlichkeit sind. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass wir, wenn wir Prävention nicht ernst nehmen, auf ganz andere Probleme zusteuern. Ich möchte, dass wir die Prävention nicht nur im Namen tragen, sondern sie auch finanziell ausstatten und vor allem mit guten und sinnvollen Projekten unterfüttern. Das haben wir mit unserem Masterplan Prävention gemacht, der für mehr Gesundheitsbewusstsein, Gesundheitsvorsorge und Früherkennung steht. Wir haben strukturelle und gesundheitliche Ziele erarbeitet und herausgestellt. Wir haben aber auch rund 250 ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention in unserem Land ins Leben gerufen. Für all das starten wir nicht bei null, ganz im Gegenteil. Wir haben hervorragende Netzwerke. Wir haben bei der Aufstellung und Erarbeitung des Masterplans gemerkt, dass wir im ÖGD und in den Gesundheitsregionen plus sehr engagierte, kompetente Menschen haben, die wir grundsätzlich im Bündnis für Prävention weiterhin brauchen werden. Deswegen ist die Bündelung wichtig. Es ist wichtig, dass Vernetzungen stattfinden und gemeinsame Maßnahmen überall in Bayern in die Fläche getragen werden, damit die Menschen Prävention erleben können und der Masterplan nicht nur ein rein theoretisches Papier bleibt, das man auf den Weg gebracht hat. Allein für die Umsetzung des Masterplans stellen wir im Doppelhaushalt rund 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein anderes Thema betrifft Krisensituationen und die Vorbereitung auf künftige pandemische bzw. nicht pandemische Krisensituationen. Dies verlangt uns schon im Vorfeld ein großes Engagement ab. In unserem Bayerischen Logistikzentrum Gesundheitssicherheit, kurz BLZG, halten wir ausreichende Mengen an persönlicher Schutzausrüstung und medizinisch notwendigem Material vor. Wir fokussieren uns dabei auf Kooperationen mit den Unikliniken, um ein nachhaltiges, rollierendes System zu implementieren. Für den zukünftig laufenden Betrieb des BLZG sind im Doppelhaushalt rund 9,3 Millionen Euro veranschlagt. Aufgrund der wachsenden Bedrohungen von innen, aber auch von außen gewinnt der gesundheitliche Bevölkerungsschutz immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um alle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bei unmittelbaren und erheblichen Gefahrenlagen im Katastrophen- und im Zivilschutzfall. Unser Ziel ist es, das Krisenmanagement über alle Teile und Sektoren des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Akteure des Gesundheitswesens zu befähigen und krisenresilient aufzustellen. Beispielsweise planen wir, Übungen zur Überprüfung der Krankenhausalarm- und Einsatzpläne sowie Krisenmanagementschulungen für den ÖGD abzuhalten. Auch Schulungen für Terror- und Großschadenslagen oder die Entwicklung von Apps zur Krankenhausalarm- und Einsatzplanung könnten in Betracht kommen. Für den Einstieg in die Finanzierung solcher Maßnahmen wird im Doppelhaushalt eine neue Titelgruppe mit Deckungsvermerk von bis zu 2 Millionen Euro jährlich zulasten des BLZG aufgenommen. Meine Damen und Herren, der Freistaat ist in Gesundheit, Pflege und Prävention gut aufgestellt, ohne dass ich verkennen würde, dass nicht noch sehr große Herausforderungen auf uns warten. Mit einem Gesamtvolumen von über 1,8 Milliarden Euro führen wir in den Jahren 2026 und 2027 Bewährtes kontinuierlich und verlässlich fort. Wir ruhen uns aber nicht auf dem aus, was wir erreicht haben. Nur den Status quo zu verwalten, ist wirklich nicht mein Anspruch. Vielmehr nutzen wir die verfügbaren Haushaltsmittel effizient und sinnvoll, um die Situation der Menschen in Bayern weiter zu verbessern. Bekanntlich ist ja das Bessere der Feind des Guten. In diesem Sinne ist uns meiner Ansicht nach im Einzelplan 14 eine gute Mischung aus Bewährtem und Neuem gelungen. Daher bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Judith, nachdem dein Fraktionskollege Bernhard Seidenath meiner Frage vorhin ausgewichen ist und ich weiß, dass das natürlich immer ein Senderproblem ist, bekommst du jetzt die gleiche Frage etwas anders verpackt noch einmal gestellt. Ihr spart ja die Hälfte des Landespflegegeldes ein. Du hast jetzt sehr eindrücklich erklärt, was ihr alles Gutes mit den frei werdenden Mitteln in Zukunft im Bereich Infrastruktur etc. auf den Weg bringt. Die ganz konkrete Frage ist – jetzt versuche ich, das Senderproblem in den Griff zu kriegen –: Warum wird nur die Hälfte eingespart und nicht das Ganze?
Das Pflegegeld war eine Anerkennung für die Menschen, die gepflegt werden, aber auch ein Betrag, dem Umfeld etwas zu schenken oder sich selbst einen Urlaub zu schenken in einer Situation, die wirklich nicht einfach ist. Dann zu sagen, dass wir die Hälfte kürzen, war schon für viele – du merkst ja auch die Reaktion der Opposition – ein Riesenschock und im Grunde genommen wahnsinnig unsozial. Ich kann mich noch daran erinnern – damals war ich noch nicht Gesundheitsministerin –, dass, als das Landespflegegeld eingeführt wurde, der O-Ton der Opposition eigentlich war: Das ist alles ein Mist. Warum wird es überhaupt eingeführt? – Jetzt heißt es andersherum: Jetzt auf einmal wollen wir das alles nicht, und es muss wieder abgeschafft werden. Andreas, ich persönlich glaube daran, dass wir bei Reformen durchaus relevante Schritte gehen müssen, die draußen spürbar sind. Aber wir können nicht mit dem Vorschlaghammer vorgehen. Ich glaube, dass es dann wichtig ist zu sagen, wir nehmen die Hälfte des Geldes, das übrig bleibt, für die Infrastruktur und haben einen guten Plan, wie wir in die Infrastruktur investieren können. Ich muss das Geld ja auch in die Fläche hinausbringen. Du weißt selber, wie es läuft. Irgendwann, bis Mitte des Jahres, bis der Haushalt durch ist, kommt überhaupt erst Geld. Das heißt, ich muss die Gelder, die ich für Infrastruktur nutzen kann, den Leistungserbringern auch anbieten können, damit sie draußen das Geld einsetzen können. Das heißt, ich muss schon klug überlegen: Wie viel Geld kann ich eigentlich nach draußen geben, damit es dann auch in der Praxis ankommt? Es ist kein Vorschlaghammer, finde ich, wenn man sagt, man kürzt um die Hälfte. Damit ist weiterhin noch ein Beitrag da, der unterstützen kann, ein Beitrag auch, der ein Zeichen für eine Anerkennung in dieser Situation ist. Man nimmt den Betrag nicht gleich komplett weg, aber wir haben trotzdem die Chance, etwas für unsere Infrastruktur zu tun, was einfach nötig ist. Ich würde mich freuen, wenn das auch von der Opposition positiv und mit guten Ideen begleitet wird. Die gehen uns in der Zukunft mit Sicherheit nicht aus, bzw. sie dürfen uns nicht ausgehen, weil die Situation und die Bedürfnislage der Menschen mit Sicherheit weiterhin sehr vielschichtig bleiben wird. (Beifall bei der CSU)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 14, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10110 mit 19/10170, 19/10372, 19/10373 und 19/10407 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11396. Zunächst ist über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – ‚PflegesoNah‘ ausbauen, Angehörige entlasten" auf Drucksache 19/10143 in einfacher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer dem Änderungsantrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 14 selbst. Der Einzelplan 14 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/11396 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 14 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Einzelplan 14 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 5) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/11396, weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10134 mit 19/10140, 19/10150 mit 19/10170, 19/10372 und 19/10373 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung zum Einzelplan 14 ist damit abgeschlossen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 6) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 6) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Ebenso nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich danke für die konstruktive Beratung und wünsche einen schönen Abend. Bis morgen um 9 Uhr. (Schluss: 19:24 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/75 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 1 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 01 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für repräsentative Anlässe und Begegnungen mit Bürgern (Kap. 01 01 Tit. 535 01) Drs. 19/10510 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Entwicklungszusammenarbeit – Politische Bildung (Kap. 01 01 Tit. 686 01) Drs. 19/10511 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bündnis für Toleranz (Kap. 01 01 Tit. 686 05) Drs. 19/10512 Anlage 2 zum Protokoll 19/75 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 3 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 02 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten des Beauftragten für Bürokratieabbau (Kap. 02 03 Tit. 536 03) Drs. 19/10089 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten des Bürgerbeauftragten (Kap. 02 03 Tit. 536 04) Drs. 19/10090 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung (Kap. 02 03 Tit. 531 21) Drs. 19/10091 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen der Staatsregierung (Kap. 02 03 Tit. 535 01) Drs. 19/10092 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung I: Kosten des Beauftragten für Bürokratieabbau (Kap. 02 03 Tit. 536 03) Drs. 19/10093 Protokoll 19/75 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung II: Kosten des Bürgerbeauftragten (Kap. 02 03 Tit. 536 04) Drs. 19/10094 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung III: Kosten des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe (Kap. 02 03 Tit. 536 05) Drs. 19/10095 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben des Büros des Freistaates Bayern in Kiew (Kap. 02 03 Tit. 541 53) Drs. 19/10096 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben des Bayerischen Afrikabüros in Addis Abeba (Kap. 02 03 Tit. 542 53) Drs. 19/10097 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit, insbesondere der Eine-Welt-Arbeit (Kap. 02 03 Tit. 682 53) Drs. 19/10098 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwendungen und sonstige Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit ausländischen Staaten und Regionen (Kap. 02 03 Tit. 685 53) Drs. 19/10099 Protokoll 19/75 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der internationalen Beziehungen des Freistaates Bayern (Kap. 02 03 Tit. 687 53) Drs. 19/10100 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stiftung „Wertebündnis Bayern“ (Kap. 02 03 Tit. 698 54) Drs. 19/10101 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Filmförderung I: Darlehen und Zuschüsse zur Förderung von Drehbüchern, der Filmproduktion und des Verleihs/Vertriebs von Kinofilmen (Kap. 02 04 Tit. 861 01) Drs. 19/10102 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Filmförderung II: Darlehen und Zuschüsse zur Förderung von Fernsehproduktionen (Kap. 02 04 Tit. 861 02) Drs. 19/10103 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Filmförderung III: Darlehen und Zuschüsse zur Förderung von internationalen und digitalen Filmproduktionen (Kap. 02 04 Tit. 861 03) Drs. 19/10104 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Projekte und Initiativen zur Förderung von Vorgründern, Start-ups und Gründern im Medienbereich (Kap. 02 05 Tit. 686 09) Drs. 19/10105 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Rene Dierkes, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Projekte und Initiativen zur Stärkung und Vernetzung des Medienstandorts (Kap. 02 05 Tit. 686 10) Drs. 19/10106 Anlage 3 zum Protokoll 19/75 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 21.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 4: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales (Drs. 19/11411); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10617) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/75 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/75 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 36 118 0 Anlage 4 zum Protokoll 19/75 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 4 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 16 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung für Open Government-Labore (Kap. 16 04 neuer Tit.) Drs. 19/10616 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung für die Entwicklung von Open Source Software (Kap. 16 04 neuer Tit.) Drs. 19/10617 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Für eine smarte Landesplanung: Einführung eines Digitalen Zwillings für den Freistaat Bayern (Kap. 16 03 Tit. 686 01) Drs. 19/10618 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: IT-Sicherheit ernst nehmen und ein Bayerisches KI-Kompetenzzentrum errichten (Kap. 16 03 neuer Tit.) Drs. 19/10619 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Florian Köhler, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Abschaffung des Digitalministeriums (Kap. 16 01, 16 02, 16 03, 16 04 u. 16 05) Drs. 19/10622 Protokoll 19/75 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Florian Köhler, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Klimaland Bayern (Kap. 16 03 TG 75) Drs. 19/10623 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Florian Köhler, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Digitales Kulturportal Bayern (Kap. 16 04 TG 73) Drs. 19/10624 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Landeseigenes Förderprogramm „Bavaria Open Source“ (Kap. 16 03 neuer Tit.) Drs. 19/11025 Anlage 5 zum Protokoll 19/75 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 5 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 14 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Patienten- und Pflegebeauftragter (Kap. 14 01 Tit. 534 01) Drs. 19/10110 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Virtuelles Krankenhaus, Investitionen für innovative Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der Qualität der Gesundheits- und Pflegeversorgung, Telemedizinisches Kliniken-Netzwerk in Bayern (Kap. 14 03 TG 97 neuer Tit.) Drs. 19/10111 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kindern mit Fetaler Alkoholspektrumstörung (FASD) bessere Chancen im Leben geben, FASD Kompetenzzentrum Bayern langfristig fördern (Kap. 14 03 neuer Tit.) Drs. 19/10112 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Landespflegegeld abschaffen – Ausbau für moderne und bedarfsorientierte Versorgungsstrukturen in der Pflege vorantreiben! (Kap. 14 04 Tit. 681 84) Drs. 19/10113 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sozialraumorientierte Versorgungsstrukturen in der Pflegelandschaft stärken (Kap. 14 04 Tit. 893 86) Drs. 19/10114 Protokoll 19/75 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Selbstverwaltungsstrukturen und Unabhängigkeit stärken (Kap. 14 04 TG 82) Drs. 19/10115 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten Regionen (Kap. 14 03 Tit. 633 64) Drs. 19/10116 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Kap. 14 03 Tit. 633 85) Drs. 19/10117 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und zu gleichgestellten Abschlüssen (Kap. 14 03 Tit. 681 02) Drs. 19/10118 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Landarztprämie (Kap. 14 03 Tit. 681 63) Drs. 19/10119 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stipendienprogramm (Kap. 14 03 Tit. 686 65) Drs. 19/10120 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Niederlassungsprämie Hebammen (Kap. 14 03 TG 87) Drs. 19/10121 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Finanzielle Sicherheit für Rehakliniken (Kap. 14 03 neuer Tit.) Drs. 19/10122 Protokoll 19/75 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Forschung und Therapie für Post-Vac-Syndrom (Kap. 14 03 neuer Tit.) Drs. 19/10123 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Landespflegegeld nach dem Bayerischen Landespflegegeldgesetz (Kap. 14 04 Tit. 681 84) Drs. 19/10124 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung der Familienpflege (Kap. 14 04 Tit. 684 01) Drs. 19/10125 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kinderhospizarbeit – Erhöhung der Ausgaben der Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Kap. 14 04 Tit. 684 67) Drs. 19/10126 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen, Erwachsenenhospiz und Kinderhospiz St. Martin (Polling) (Kap. 14 04 Tit. 684 69) Drs. 19/10127 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (ProWohnen-Miteinander leben GmbH)(Kap. 14 04 Tit. 883 86) Drs. 19/10128 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss für den Wünschewagen des ASB Bayern (Kap. 14 04 neuer Tit.) Drs. 19/10129 Protokoll 19/75 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Vereinigung der Pflegenden in Bayern (Kap. 14 04 TG 82) Drs. 19/10130 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Reduzierung der Kosten für eine Beschaffung und Bevorratung von Medikamenten und Impfstoffen für Versorgungsmaßnahmen gegen eine mögliche Influenza-Pandemie (Kap.14 05 Tit. 514 53) Drs. 19/10131 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung Zuweisung für Jugendzahnpflege (Kap. 14 05 Tit. 636 91) Drs. 19/10132 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Modellprojekt JERWA (Kap. 14 05 neuer Tit.) Drs. 19/10133 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit in Arztpraxen (Kap. 14 03 neue TG) Drs. 19/10141 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – flächendeckender Ausbau von Pflegestützpunkten (Kap. 14 04 Tit. 633 57) Drs. 19/10142 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – „PflegesoNah“ ausbauen, Angehörige entlasten (Kap. 14 04 TG 86) Drs. 19/10143 Protokoll 19/75 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionsförderung für Einrichtungen für Menschen mit einer seelischen Behinderung (Kap. 14 04 neue TG) Drs. 19/10144 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – auskömmliche Finanzierung der Aids-Beratungsstellen (Kap. 14 05 Tit. 684 52) Drs. 19/10145 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – auskömmliche Förderung freier Träger der Suchtberatung (Kap. 14 05 Tit. 684 60) Drs. 19/10146 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Ruth Waldmann u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sicherung der Traumafachstelle Nürnberg (Kap. 14 05 Tit. 686 63) Drs. 19/10147 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – Beteiligung der Selbsthilfe an der Psychiatrieplanung (Kap. 14 05 Tit. 686 63) Drs. 19/10148 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte an bayerischen Schulen (Kap. 14 05 neue TG) Drs. 19/10149 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Matthias Vogler, Andreas Winhart u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung – Patienten- und Pflegebeauftragter (Kap. 14 01 Tit. 534 01) Drs. 19/10407 Anlage 6 zum Protokoll 19/75 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Verfassungsstreitigkeiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 6) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses(G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen(ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Verfassungsstreitigkeiten 1. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. März 2026 (Vf. 7-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 26 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 528, 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch die §§ 7, 8 und 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 643) geändert worden ist, 2. „ersatzweise“ des Art. 69 BayBeamtVG „i. V. m.“ Art. 35, 36 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch die §§ 3, 4 und 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 643), geändert worden ist, und der Anlage 5 (Orts- und Familienzuschlag) zu diesem Gesetz PII-3001-2-46 Drs. 19/11565 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestellt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/75 2. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 30. März 2026 (Vf. 8-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 31 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist PII-3001-2-47 Drs. 19/11566 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestellt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anträge 3. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Für eine kosteneffiziente Energiewende: Mehr Technologieoffenheit in der Kraftwerksstrategie sicherstellen Drs. 19/9258, 19/11554 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/75 4. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anpack-Pakt 2026 – Abmachungen aus dem Zukunftsvertrag Landwirtschaft 2023 endlich einlösen Drs. 19/9371, 19/11546 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 5. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Planungsbeschleunigungs- und Bürokratieabbaupaket für Infrastrukturvorhaben Drs. 19/9386, 19/11555 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gentechnik-Kennzeichnung sichern – Wahlfreiheit erhalten – Bayern gentechnikfrei bewahren Drs. 19/9391, 19/11539 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/75 7. Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Thomas Huber, Josef Zellmeier u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene Drs. 19/9667, 19/11538 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Sascha Schnürer, Thomas Huber, Bernhard Seidenath u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ausrichtung praxisrelevanter Digitalisierung an den Erfordernissen der ambulant tätigen Praxen Drs. 19/9704, 19/11543 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Sascha Schnürer, Thomas Huber, Bernhard Seidenath u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Schaffung eines Praxen-Zukunfts-Gesetz (PZG) zur Förderung notwendiger Investitionen für die Modernisierung der IT-Ausstattung und Gewährleistung von Informations- und Cybersicherheit in den Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten Drs. 19/9705, 19/11544 (ENTH) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/75 10. Antrag der Abgeordneten Sascha Schnürer, Thomas Huber, Helmut Schnotz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über die Situation des Borna Disease Virus 1 (BoDV-1) in Bayern mit besonderem Blick auf die Gemeinde Maitenbeth im Landkreis Mühldorf am Inn und Pfaffenhofen an der Ilm. Drs. 19/9708, 19/11545 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 11. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Richard Graupner u.a. und Fraktion (AfD) Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit – Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume Drs. 19/9858, 19/11559 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 12. Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Holger Grießhammer, Doris Rauscher u.a. SPD Kein Steuergeld für Wirtschaftsgipfel am Tegernsee – Compliance-Prüfung in Sachen Weimer veröffentlichen! Drs. 19/9883, 19/11556 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/75 13. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Für eine nachhaltige und sozial gerechte Landespolitik: Bayern zum Fairtrade-Bundesland machen Drs. 19/9910, 19/11548 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Dr. Andrea Behr, Alexander Flierl, Petra Högl u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Einsatz von Klärschlammasche als Düngemittel – „End of Waste“-Regelung vorantreiben Drs. 19/9977, 19/11540 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH A A 15. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Teure fossile Abhängigkeiten beenden – Erdölbohrungen in Bayern stoppen Drs. 19/9991, 19/11557 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/75 16. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe – Bewusstseinsbildung zu "Fast Fashion" verstärken Drs. 19/9996, 19/11541 (ENTH) Über den Antrag wird gesondert beraten. 17. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) – EU-Richtlinienkonforme und mittelstandsfreundliche Auslegung durch das Umweltbundesamt sicherstellen Drs. 19/10003, 19/11542 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 18. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU Direktvermarkter & Co. entlasten. Herstellerverantwortung für Verpackungen und Abfälle ja – Bürokratie nein! Drs. 19/10027, 19/11459 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 19. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU Land für Landwirte – Doppelbesteuerung beim Vorkaufsrecht abschaffen! Drs. 19/10054, 19/11547 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/75 20. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leere Gasspeicher - Versorgungssicherheit in Bayern wiederherstellen Drs. 19/10071, 19/11558 Der Antrag wird für erledigt erklärt.
