Holger Grießhammer

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wenn ich durch meinen Wahlkreis fahre, treffe ich viele Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Da ist der Müllfahrer, der morgens früh unterwegs ist. Da ist die Krankenschwester, die vom Schichtdienst kommt. Da ist die Familie mit zwei Kindern, die sich fragt: Reicht es am Ende des Monats noch? Diese Menschen erwarten zu Recht, dass Politik ihre Lebensrealität versteht. Sie erwarten auch, dass die Politik konkrete, spürbare Antworten gibt, und genau darum geht es heute und in den nächsten Tagen, wenn wir den Haushalt 2026/2027 des Freistaates beraten. Es geht nicht um Zahlenkolonnen, sondern es geht um die Frage: Für wen machen wir eigentlich Politik? Ich möchte dem Haushaltshausschuss danken, der diesen Haushaltsplan in vielen Stunden, Tagen und Wochen vorberaten hat. Ich denke, der Anstand gebietet es, dass wir hier an unsere Kollegen denken und ihnen Danke sagen. Meine und unsere zentrale Erkenntnis ist leider eindeutig. Dieser Haushalt hat eine soziale Schieflage, und er ist politisch kraftlos. Er setzt keine klaren Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes. Er verteilt Mittel, aber er gestaltet nicht. Vor allem lässt er diejenigen im Stich, die auf Unterstützung angewiesen sind. Ein Haushalt zeigt nicht nur, wofür Geld da ist. Er zeigt auch, wofür kein Geld da ist, und das wollen wir uns konkret anschauen. Erstens. Die soziale Schieflage: Wir erleben eine Streichung bei Familienleistungen. Wir erleben eine Halbierung des Pflegegeldes. Wir erleben, dass es in Bayern immer noch kein Gehörlosengeld gibt, obwohl das die Regierungspartner im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das sind keine kleinen Randthemen. Das sind zentrale Fragen von Teilhabe und Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPD) Was bedeutet das konkret? – Für die Familien mit Kindern heißt das weniger Unterstützung im Alltag. Für pflegende Angehörige heißt das mehr Belastung und weniger Anerkennung. Wie Sie wissen, bin ich fünffacher Familienvater, und ich bin sicherlich nicht auf den Euro angewiesen. Es gibt aber viele Familien, die am ersten Schultag den Geldbeutel öffnen und feststellen: Da ist nicht mehr viel drin, und es ist nicht einfach, über die Runden zu kommen. Für diese Menschen ist dieser Einschnitt enorm und belastend, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch kurzsichtig; denn wir wissen doch: Eine starke Gesellschaft entsteht nicht von oben. Sie entsteht dort, wo sich Menschen aufeinander verlassen können. Genau an dieser Stelle versagt aber dieser Haushalt. Dieser Haushalt gibt keinen Halt. Er ist ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten. Zweitens. Die schwarze Null: Lieber Kollege Klaus Holetschek, ich weiß, dass Ihnen, dass der Staatsregierung diese schwarze Null sehr wichtig ist. Ja, Bayern steht finanziell gut da. Aber warum eigentlich? – Weil der Bund massiv investiert, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ach was!) weil der Bund massiv Gelder in die Länder gibt. Stichwort Sondervermögen: Ich kann mich noch gut an die Debatten vor der Bundestagswahl erinnern. Es war die SPD, die auf das Sondervermögen gedrängt hat, und ja, die Kollegen von den GRÜNEN haben sich letztendlich auch im Deutschen Bundestag einen Ruck gegeben und es am Ende ermöglicht. Was macht die Staatsregierung? Was machen Sie? – Sie schreiben sich diese Leistungen auf die eigene Fahne, anstatt in Bayern kräftig zu investieren und auch hier die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Stichwort Verschuldung: Der Bund zahlt, Bayern spart. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht auch zulasten der Kommunen. Wir sehen seit einigen Jahren, dass die Verschuldung der Kommunen rasant ansteigt, und wir haben in den letzten Wochen die Haushalte verabschiedet. Die Kommunen können nicht sagen: Wir wollen mit einer schwarzen Null auskommen. – Nein, die Kommunen müssen in die Verschuldung gehen, um vor Ort das Leben auch weiter zu gestalten. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Staatsregierung, Sie profitieren von Milliarden aus dem Bund und verkaufen das als bayerische Leistung. Gleichzeitig halten Sie an der schwarzen Null fest, während in Bayern dringend investiert werden müsste. Ich sage an dieser Stelle deutlich: Wer sich mit fremden Federn schmückt, betreibt keine solide Haushaltspolitik, sondern politische Selbstbeweihräucherung. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen keine schwarze Null um jeden Preis. Wir brauchen gezielte Investitionen in unser Land, und auch da werden immer wieder die nachfolgenden Generationen angeführt. Sind es die Schulden, die die nachfolgende Generation belasten, oder ist es die marode Infrastruktur? – Ich glaube, hier sollten wir einen gesunden Mittelweg gehen, und wir hätten hier auch dementsprechend handeln können. Die Menschen draußen fragen nicht nach Haushaltsdogmen, sondern sie fragen: Kommt die Kita? Gibt es bezahlbaren Wohnraum? Sind die Straßen und Brücken befahrbar? Sind die Schultoiletten in einem guten Zustand? – Ja, die Schultoiletten sind bei den Kommunen immer ein großes Thema. In einem reichen Land wie Deutschland kann es aber doch nicht sein, dass man nach wie vor Schultoiletten vorfindet, die marode und einfach nicht mehr zu ertragen sind. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU) Hier gibt der Haushalt keine ausreichenden Antworten. Drittens. Die Fraktionsinitiativen sprechen wir auch bei diesem Haushalt und in dieser Haushaltsdebatte wieder an. Es gibt viele sinnvolle Projekte, (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) die hier unterstützt werden, und es gibt Maßnahmen, die notwendig sind. Das System dahinter ist aber problematisch, und ich weiß auch, dass es unser Finanzminister ein wenig kritisch sieht, wie hier vorgegangen wird. Wir sehen, wie die Mittel verteilt werden. Sie werden nicht immer nach objektiven Kriterien, sondern eher nach parteipolitischer Logik vergeben. Das schwächt das Vertrauen in politische Entscheidungen, und das sendet das falsche Signal, dass es am Ende nicht um die beste Lösung, sondern um die richtige oder vermeintlich falsche Parteizugehörigkeit geht. (Martin Wagle (CSU): Was ist das denn für ein Blödsinn?) So darf Politik nicht funktionieren. Fördermittel müssen transparent, nachvollziehbar und gerecht verteilt werden; nicht nach Parteifarben, sondern nach Bedarf. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kritik am Haushalt alleine reicht nicht. Entscheidend ist doch die Frage: Wie geht es besser? Genau darauf geben wir als SPD eine klare Antwort. Im Zentrum steht unser Investitionspaket in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, und ich sage ganz klar: Dieses Investitionspaket ist die Antwort auf die Schwäche dieses Haushalts; denn während hier verwaltet wird, wollen wir gezielt die Zukunft unseres Landes gestalten und in die Zukunft investieren. Erstens. Der Industriestandort Bayern: Als SPD kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz in der Automobilindustrie, im Mittelstand, bei den Zulieferbetrieben und im Handwerk. Deshalb wollen wir 826 Millionen Euro in die Transformation, in die Batterietechnologie, in autonomes Fahren, in die Ladeinfrastruktur, in Halbleiter, in grünen Wasserstoff investieren. Zudem ist für mich als Handwerksmeister ein besonderes Anliegen: Wir möchten einen eigenen Fonds für das Handwerk; einen Fonds, der Betriebsgründungen erleichtert, der Investitionen absichert und der vor allem Unternehmensnachfolgen möglich macht. Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Kammern würden diese enorm begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innovation findet nicht nur in Start-up-Büros statt, sie findet auch in den Werkstätten statt. Lassen Sie mich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Bayern kann sich keinen Wirtschaftsminister mehr leisten, der sich lieber um die Jagd als um den Erhalt der Arbeitsplätze kümmert. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Deutschland kann sich genauso wenig eine Wirtschaftsministerin leisten, die sich lieber um die Interessen von Lobbyverbänden als um diejenigen der deutschen Wirtschaft kümmert. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) Herr Aiwanger, Frau Reiche, fangen Sie bitte endlich das Arbeiten an! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Zweitens. Gesundheit und Pflege: Gerade im ländlichen Raum merken die Menschen jeden Tag, dass die Versorgung bröckelt. Wir wollen 303 Millionen Euro investieren, um genau das zu verhindern, für eine echte Krankenhausmilliarde, für Pflegeangebote vor Ort, für Barrierefreiheit und für eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Konzepte wie "Stambulant" liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur endlich kommen und dürfen nicht an Ausführungsbestimmungen von Frau Warken scheitern. (Beifall bei der SPD) Auch der Bund muss seinen Beitrag leisten. Frau Warken muss hier liefern und dafür sorgen, dass Pflege finanzierbar bleibt, ohne die breite Bevölkerung weiter zu belasten. Für uns als SPD gilt: Gute medizinische Versorgung und Pflege dürfen weder eine Frage der Postleitzahl noch des Geldbeutels sein. Drittens. Wohnen, Bauen und Mobilität sind eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Deshalb wollen wir 896 Millionen Euro investieren, davon allein rund 340 Millionen Euro in den Wohnungsbau, ergänzt durch die Mittel für energetische Sanierungen, für die Elektrifizierung der Schiene, für barrierefreie Bahnhöfe und für den Radverkehr. Klar ist: Bezahlbares Wohnen ist keine Nebensache, es ist die Grundlage eines guten Lebens. Auch hier erhöht der Bund die Mittel, während der Freistaat Bayern seine Mittel reduziert. Auch das ist ein gutes Beispiel für die Schieflage des Haushalts. (Beifall bei der SPD) Bei diesem Paket hört es nicht auf. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir fordern echte Entlastungen für unsere Familien. Deshalb sagen wir klar: Der Kindergarten muss kostenlos werden. Wir sagen genauso deutlich: Wer für unseren Staat arbeitet, muss sich auf seinen Arbeitgeber verlassen können. Deshalb fordern wir die sofortige Übernahme des Tarifabschlusses ohne jegliche Verzögerung (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer und für alle, die unser Gemeinwesen auf ihren Schultern tragen. Unsere Vorschläge sind auch ein klares wirtschaftspolitisches Signal. Jeder Euro, den wir investieren, kommt doppelt zurück, und zwar in Form von Wachstum und Vertrauen. Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir diesen Mut zur Investition, nicht kleinteilige Symbolpolitik, sondern klare Prioritäten. Genau das wollen wir leisten. Das ist der Unterschied. Während die Staatsregierung weiter verwaltet, wollen wir gestalten. Während Sie sparen, wollen wir investieren. Während Sie sich selbst feiern, kümmern wir uns um die Menschen in Bayern. Dieser Haushalt ist eine verpasste Chance, um soziale Gerechtigkeit zu stärken, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Er ist eine verpasste Chance, um Vertrauen zurückzugewinnen. Stattdessen sehen wir einen Haushalt, in dem zu wenig investiert wird, in dem falsche Prioritäten gesetzt und falsche Signale gesendet werden. Wir von der SPD zeigen, dass es auch anders geht. Wir wollen ein Bayern, in dem sich Leistung lohnt, in dem Familien entlastet werden, in dem Pflege anerkannt wird und in dem Teilhabe für alle möglich ist, ein Bayern, das nicht nur stark ist, sondern auch gerecht. (Beifall bei der SPD) Stärke ohne Gerechtigkeit ist keine Stärke, sie ist ein Risiko für unseren Zusammenhalt. (Beifall bei der SPD)