Anna Stolz hat sich das zur Aufgabe gemacht

Ausbildung von Verantwortungsträgern. Da bin ich bei dem Punkt "Eigenverantwortung statt Bevormundung". Wenn ich es nicht gelernt habe – ich sage nur DDR –, dann werde ich es auch im Erwachsenenalter nicht hinbekommen. Zweiter Punkt: Wissenschaft und Forschung. Ja, wir haben einen technologischen Vorsprung vor anderen Ländern. Aber es gibt viele, die uns im Nacken sitzen: Indien, China etc. Wenn wir vorne bleiben wollen, müssen wir natürlich in Wissenschaft und Forschung investieren. Das tun wir auch, Herr Ministerpräsident: Hightech Agenda. Sie und Ihr Stellvertreter Hubert Aiwanger haben das auf das Gleis gebracht, was ein knappes Jahrzehnt später der Bund endlich umsetzt. Endlich. Ein Jahrzehnt haben wir in Deutschland verloren. Wir in Bayern waren Gott sei Dank schneller dank einer von den Regierungsfraktionen getragenen Staatsregierung, die sich um die Probleme kümmert, nicht um Befindlichkeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der dritte Punkt ist Wirtschaft. Jetzt sage ich es mal landwirtschaftlich: Bildung und Wissenschaft und Forschung sind die Saat. Wirtschaft ist die Ernte. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die wir hier gut ausbilden, auch hierbleiben. Da gibt es viele Punkte, die wir beachten müssen. Ich bin sehr froh, dass wir ein Wirtschaftsministerium haben, das genau darauf schaut und nicht Scheindebatten führt. Allerdings muss flankierend eine Steuerreform kommen, die es attraktiv macht, dass die Leistungsträger hier im Land bleiben. Frau Kollegin Ebner-Steiner, da ist es mir zunächst einmal eher egal, ob bei den Leistungsträgern dann auch so und so viel Prozent nicht aus Deutschland kommen. Ich denke, die gute Mischung macht es. Ich bin immer etwas überrascht, dass ausgerechnet Sie immer die einen gegen die anderen ausspielen. Ich weiß gar nicht, wie Sie das in Ihrer Fraktion machen. Sie haben ja auch einige Migranten in Ihrer Fraktion. Aber ich will es wahrscheinlich gar nicht wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, neben diesen Zukunftsthemen müssen wir auch dafür sorgen, dass wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, und gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt nicht, die einen gegen die anderen auszuspielen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt, dass man von allen etwas einfordern kann. Wenn sich einer in die Hängematte legt oder wenn einer meint, er müsste den Rechtsstaat nach seinen Formen leben, sprich kriminell werden, dann muss er auch die Konsequenzen tragen. Da sind wir als Regierungskoalition sehr klar. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit Joachim Herrmann den längst gedienten Innenminister Deutschlands im bayerischen Kabinett haben. Das kommt ja nicht von ungefähr, dass er so lange im Amt ist. Natürlich kommt es auch daher, dass CSU und FREIE WÄHLER bzw. die CSU allein schon relativ lange regieren und das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Aber auch individuell ist das schon ein Zeichen besonderer Klasse. Deswegen herzlichen Dank an Joachim Herrmann und die bayerische Polizei für ihre tolle Arbeit für die Menschen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sicherheit definiert sich nicht nur durch Innenpolitik, sondern auch die äußere Sicherheit ist nachhaltig gefährdet. Wo ist die äußere Sicherheit in Bayern angedockt? – Natürlich bei der Staatskanzlei. Wir haben einen Minister in Doppelfunktion. Er ist Staatskanzleichef und "Verteidigungsminister". Wir haben zwar keine eigene Armee, aber – und das kann ich jetzt schon sagen; denn Florian Herrmann und ich sind seit 2008 in diesem Parlament – im Bereich Sicherheit und Verteidigung hat es in diesen Jahren niemand gegeben, der auch nur ansatzweise an die Leistung von Florian Herrmann hingeschmeckt hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bitte, das auch den Mitarbeitern so zu kommunizieren. Die machen einen tollen Job. Übrigens hat die Staatskanzlei – das sollte man an dieser Stelle auch mal sagen – einen Haushalt, der knapp unter dem Etat der Stadt Kaufbeuren liegt, und dafür leistet ihr eine ganze Menge im Bereich Verteidigung, im Bereich Bund und im Bereich Europa, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) und das auf allerhöchstem Niveau. Noch ein Punkt – auch das gehört zur Staatskanzlei –, die Außenrepräsentationen, das heißt die bayerischen Vertretungen. Da möchte ich eine herausgreifen – gestatten Sie mir das –, weil sie mir auch persönlich sehr am Herzen liegt: Das ist die Repräsentanz in Prag. Ich durfte am 4. Dezember 2014 mit dabei sein, als Premierminister Nečas und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer diese Repräsentanz eröffnet haben. Ich sage, sie ist sinnbildlich für eine Aussöhnung von Bayern und Böhmen. An dieser Stelle sage ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, ganz persönlich und auch Ihrem Vorgänger Horst Seehofer als Sohn eines Heimatvertriebenen ganz herzlichen Dank für das, was Sie hier geschaffen haben. Das ist gelebte Friedenspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Ostermarsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist gelebte Friedenspolitik, das ist ein Best-Practice-Beispiel auch auf dieser Ebene. Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank allen anderen, die sich hier verdient gemacht haben: Josef Zellmeier, der nicht nur als Vorsitzender des Haushaltsausschusses den Haushalt hervorragend managt, sondern auch vertriebenenpolitischer Sprecher ist, und viele andere mehr. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle! Mit diesem Ausblick möchte ich meine Rede schließen: Vertrauen heißt, die Menschen mitzunehmen. Vertrauen heißt, den Menschen das Gefühl zu geben, sie sind hier in Bayern durch die Staatsregierung, durch den Landtag gut aufgehoben. Deswegen habe ich durchaus auch Anlass, der Opposition für gute, zielführende Verhandlungen zu danken. Man ist nicht immer einer Meinung, das ist doch klar. Das wäre ja auch schlimm, wenn wir alle einer Meinung wären. Dann würden wir irgendwo im finsteren Sozialismus leben. Gott sei Dank ist das nicht der Fall. Danke für die gute Arbeit! Ich freue mich auf gute Beratungen und am Ende eine hoffentlich breite Zustimmung zu diesem Haushalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)